fluchtweg mittelmeer
Erklärung zum EU-Malta-Abkommen und zur Seenotrettung
grenzregime
Die Blockade von Rettungsschiffen im Mittelmeer durch italienische Behörden geht weiter. Gleichzeitig werden Bemühungen strapaziert, Bootsflüchtlinge massenhaft nach Libyen zurück zu schicken. Währenddessen kommt es zu zahlreichen Protesten mit der Forderung nach offenen Häfen. Gesammelete Berichte von 13. bis 20. Juni 2018.
Ein Symbol für den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer ist neben dem Umgang mit der Aquarius, die Geschichte rund um ein US-Kriegsschiff, dass 41 Bootsflüchtlinge (teilweise wird von 40 berichtet) und 12 Leichen an Bord nahm. In der Folge wurde die Sea Watch 3, zu diesem Zeitpunkt das einzige Rettungsschiff vor Ort, ersucht, die Geretteten zu übernehmen. Die Sea Watch forderte jedoch eine Garantie zur Anlandung von der Italienischen Regierung, denn aufgrund der fehlenden Anlandegenehmigung in Italien und Malta samt der nunmehrigen Fahrt nach Spanien fällt die Aquarius als Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer für fast zwei Wochen aus. Nachdem es keine Genehmigung Italiens gibt, die 41 geretteten in einen Hafen in Italien zu bringen, entschied sich die US Marine, die eigentlich über riesige Infrastruktur verfügt, nach zwei Tagen die Leichen zurück ins Wasser zu werfen. Dies wurde in der Folge dementiert; die Leichen konnten nach der Rettung und Versorgung der Überlebenden nicht mehr geborgen werden. Das kann aber nicht über der Tatsache hinwegtäuschen, dass seit drei Jahrzehnten Menschen im Mittelmeer verschwinden - aufgrund des europäischen Grenzregimes. Angesichts der derzeitigen Position Italiens, dessen Innenminister der faschistischen Lega angehört, stellt sich die Frage: Was folgt als nächstes?
Viele Menschen sind mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. Davon zeugen die zahlreichen Proteste in den vergangenen Tagen vor allem in Italien und Spanien, bei denen u.a. offene Häfen gefordert werden.
Die folgenden Meldungen zur Situation im zentralen Mittelmeer, teilweise vom :: Blog der Forschungsstelle Flucht und Migration bzw. von den Webseiten der Rettungsorganisationen, geben einen aktuellen Einblick in das Grenzregime im und rund um das Mittelmeer.
Rassismus liegt im Mittelmeer (13. Juni 2018)
Rassismus hat Auswirkungen sowohl lokal als auch global. Zu denken, dass die Leute, die es nicht nach Europa schaffen, keine Opfer von Rassismus sind, ist mehr als zynisch. (...)
Die Zeit des Zusehens sollte vorüber sein. Gegen Rassismus bzw. "nicht rassistisch" zu sein, sollte nicht bei einem Lippenbekenntnis stehen bleiben, sondern an Taten erkennbar sein. Gegen Rassismus zu sein bedeutet, Barrieren abzubauen und Grenzen zu öffnen. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für eine Welt ohne Rassismus!
:: Ganzer Beitrag auf no-racism.net (13. Jun 2018)
Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei (13. Juni 2018)
Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (13. Jun 2018)
Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein (13. Juni 2018)
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützer_innen. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10.000 Grenzschützer_innen aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.
:: ffm-online.org :: Migazin (13. Jun 2018)
Sizilien: Boot der italienischen Küstenwache mit 932 Boat People an Bord in Catania gelandet (13. Juni 2018)
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (13. Jun 2018)
Überlebende und Leichen eines Schiffbruchs sitzen wegen Schließung italienischer Häfen auf US-Kriegsschiff fest – Sea-Watch 3 letztes Rettungsschiff im Mittelmeer (13. Juni 2018)
41 Überlebende und 12 Verstorbene eines Schiffsunglücks vor der libyschen Küste stecken noch immer auf einem US-Kriegsschiff fest, nachdem Italien seine Häfen für die Rettung von Schiffen geschlossen hat. Sea-Watch verurteilt nachdrücklich, dass erneut Menschen in Seenot in einem diplomatischen Schwebezustand gehalten werden. Der Streit um die Migration darf nicht auf Kosten der Bedürftigen geführt werden. Ein Überwachungsflugzeug der zivilen Rettungsflotte ist derzeit in der SAR-Zone im Einsatz, um nach weiteren Notfällen und Leichen des gestrigen Schiffbruchs zu suchen. Die Sea-Watch 3 ist derzeit das einzige zivile Rettungsschiff im Mittelmeer und patrouilliert in der SAR-Zone, in unmittelbarer Nähe des US-Kriegsschiffes. Sowohl wir, als auch das US-Kriegsschiff, warten nach wie vor auf Anweisungen, da bisher noch kein Staat die Verantwortung übernommen hat.
:: sea-watch.org (13. Jun 2018)
Sea Watch übernimmt 41 Gerettete nur bei Garantie aus Rom (13. Juni 2018)
Das Schiff der US-Marine, das gestern 41 Schiffbrüchige und mehrere Tote vor der libyschen Küste aufgenommen hat – mindestens 12 Bootsflüchtlinge sind ertrunken – , hat das Rettungsschiff der NGO „Sea Watch 3“ angefragt, ob es die Überlebenden aufnimmt und nach Italien oder Malta transportiert. Sea Watch 3 weist darauf hin, dass es nicht genügend Kühlanlagen für eine lange Lagerung der Toten hat, und hat die italienische Rettungsleitstelle in Rom aufgefordert, eine Anlandung in einem italienischen Hafen zuzusagen. Nur dann würde die Sea Watch die Überlebenden aufnehmen und transportieren. Die Rettungsleitstelle in Rom zögert mit der Zusage und verweist auf übergeordnete Verantwortlichkeiten.
:: ffm-online.org (13. Jun 2018)
41 Überlebende und 12 Tote über Sea Watch nach Berlin (13. Juni 2018)
Das Rettungsschiff der NGO Sea Watch wird von einem US-Kriegsschiff um die Aufnahme von 41 Überlebenden und 12 Toten einer Bootskatastrophe vor der libyschen Küste gebeten. Sea Watch besteht vor Übernahme auf einer Anlande-Garantie von Rom.
Fordern wir: Anlandung in einem italienischen Hafen und Flugtransport nach Berlin! Nehmen wir die 41 Boat-people in Deutschland auf und begraben wir die 12 Ertrunkenen in Berlin!
Mit dieser Forderung kommen wir der antirassistischen Mobilisierung in Italien und Spanien nach. Viele Initiativen und Demonstrationen treten für die Durchsetzung offener Häfen und die Europäisierung der Aufnahmeverantwortung ein.
Diese Forderung tragen wir angesichts der Tatsache vor, dass die deutsche Regierung 2014 maßgeblich an der EU-Beendigung des italienischen „Mare Nostrum“-Rettungsprogramms beteiligt war und für die wachsende Zahl an Ertrinkenden im Mittelmeer mitverantwortlich ist.
Mit dieser Forderung wollen wir den Lügen der rassistischen italienischen Regierung entgegenwirken: Deutsche, holländische, spanische und französische Rettungs-NGOs intervenieren nicht im Mittelmeer, um Italien in eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu stürzen, sondern um Leben zu retten und die EU in die Verantwortung zu nehmen.
Diese Forderung zielt auf die Abschaffung der Dublin-Regelung, nach der dem Erstaufnahme-Staat der endgültige Verbleib von Geflüchteten und Migrant*innen obliegt.
:: ffm-online.org (13. Jun 2018)
Solidarität mit Aquarius: Sit-ins und Proteste für offene Häfen quer durch Italien (14. Juni 2018)
Tausende Leute beteiligten sich in den vergangenen Tagen an Sit-ins auf öffentlichen Plätzen quer durch Italien: Proteste gab es unter anderem in Genua, Mailand, Pavia, Palermo, La Spezia, Vicenza, Como, Brindisi and Benevento.
„Let’s Open the Doors, Let’s Guarantee Rescue at Sea.“ - Die Proteste sind Ausdruck der Solidarität mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen, der das Rettungsschiff gehört. Die Forderung an die neue Regierung ist klar: Die Rettungsschiffe müssen das Recht zum Anlegen in den Häfen garantiert bekommen.
Ärzte ohne Grenzen bedankte sich für die Solidarität:
- Thank you everyone for the solidarity! We express our deepest thanks to all those who in these difficult hours have expressed their solidarity over the events linked to the worrisome situation of the ship Aquarius and its 629 guests aboard. For us it is encouragement and a strong show of support. Denying disembarkation to desperate people rescued at sea can’t be considered a victory; it’s the wrong response to the lack of responsibility and sharing of duties between EU member states. All European governments and states must take action and support countries on the front line managing arrivals by sea, such as Italy, to ensure shared solutions. We thank civil society and associations for having organised in such a short amount of time demonstrations across Italy in which we are participating with our volunteers, partners and local staff.
#HäfenÖffnen: Caltanissetta zeigt sich solidarisch mit der „Aquarius“ (14. Juni 2018)
Die sizilianische Gemeinde Caltanissetta zeigte sich am 12. Juni solidarisch mit den Geflüchteten, die an Bord des Rettungsschiffes Aquarius festgehalten wurden. Zeitgleich kommt aus Caltanissetta Kritik an der fremdenfeindlichen Politik der neuen Regierung.
Vor der Präfektur forderte eine Delegation einen offenen Dialog mit dem Präfekten oder seinem Stellvertreter, dem Kabinettschef der Präfektur. Die versammelten Menschen wollten ein sichtbares Zeichen des Protests hinterlassen. Die Stimmen der Nisseni, so werden die Einwohner*innen von Caltanissetta genannt, sollten bis in den Regierungssitz in Rom vordringen.
Nach einer Dreiviertelstunde des Wartens wurden wir jedoch darüber informiert, dass ähnliche Proteste in anderen Städten keinen Dialog gefordert hatten, und es demnach aufgrund der überraschenden Anfrage in Caltanissetta keine Möglichkeit gäbe, unserem Anliegen in den amtlichen Räumen stattzugeben.
Die lange Wartezeit ließ uns schmunzeln. Wir stellten uns vor, dass die Mitarbeiter*innen der Präfektur aus Angst sofort Rom kontaktieren würden, um herauszufinden, wie sie reagieren sollen.
Beim Betrachten der immer größer werdenden Distanz zwischen Institutionen und Gesellschaft vergeht uns das Lachen jedoch. Diese Distanz trägt zur Ausdünnung der Tragweite und der Ausübung der Bürgerrechte bei und befördert uns zurück ins Mittelalter. Mit unserem Protest vor der Präfektur von Caltanissetta wollten wir Innenminister Salvini einfach daran erinnern, dass die italienische Gesellschaft komplex und vielschichtig ist. Zudem erinnert sich ein Teil dieser Gesellschaft an die Bedeutung des Begriffs „Menschlichkeit“.
Wir wollen daran erinnern, dass es in diesem Moment weder reicht, wie Strauße den Kopf in den Sand zu stecken, noch die Ohren zuzuhalten: die Ablehnung von Salvinis Volksverhetzung, seines Rassismus besteht, wächst und wird jeden Tag stärker, auch wenn er so tut, als würde er die Ablehnung nicht bemerken.
Beratungsstelle für Immigration
Via Re D’Italia 14, Caltanissetta
:: Borderline Sicilia (10. Jul 2018) (:: Original auf italienisch (14. Jun 2018))
US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer (14. Juni 2018)
Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.
:: ffm-online.org :: La Repubblica (14. Jun 2018)
Tote abgeworfen: US-Kriegsschiff in Neapel stationiert (14. Juni 2018)
Das US-Kriegsschiff, das 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet, 12 Tote geborgen und diese nach zweieinhalb Tagen ins Mittelmeer geworfen hat, gehört zur 6. US-Kriegsflotte und ist in Neapel stationiert. Derzeit befindet es sich in der Nähe der sizilianischen Hafenstadt Augusta, aber hat keine Anlandeerlaubnis erhalten.
:: ffm-online.org :: Sicurezza Internationale (14. Jun 2018)
US-Kriegsschiff dementiert: Wir haben die 12 Toten nicht bergen können (14. Juni 2018)
Der Kommandant der 6. US-Flotte, zu der auch die Trenton gehört, dementiert, dass die 12 toten Boat People jemals geborgen worden sind. Im Gegenteil, nach der Rettung und Versorgung der Überlebenden wurden die Leichen nicht mehr gefunden. Bei Bedarf könnten die Schiffe der US-Navy natürlich Tote in Kühlräumen lagern.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (14. Jun 2018)
Aquarius: Umleitung wegen schlechtem Wetter (14. Juni 2018)
Wegen schlechtem Wetter nimmt das NGO-Rettungsschiff „Aquarius“ und seine italienischen Begleitschiffe einen Umweg. Die Flotte wird an der sardinischen Ostküste entlang fahren. Der hohe Wellengang hat zu langanhaltender Seekrankheit vieler Bootsflüchtlinge geführt. Schockfolgen der schwierigen Seenotrettung sind verbreitet.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (14. Jun 2018)
Spanische Abschiebehaft für Boat-people der Aquarius? (14. Juni 2018)
Gestern ließ die spanische Regierung verlauten, dass alle Bootsflüchtlinge der Aquarius, die am Samstag in der Hafenstadt Valencia ankommen soll, den Flüchtlingsstatus erhalten werden. Jetzt verkündet die spanische Regierung, dass der Teil der Bootsflüchtlinge der aus den Maghreb-Ländern kommt, in sofortige Abschiebehaft genommen werden wird. Wie werden die zahlreichen Gruppen der Willkommenskultur in Valencia reagieren?
:: ffm-online.org :: La Vanguardia (14. Jun 2018)
Aquarius: Die Intervention Spaniens befreit Italien nicht von seinen Verpflichtungen (14. Juni 2018)
Die Position der Regierung Italiens im Zusammenhang mit der Aquarius und der fehlenden Anlegegenehmigung für Rettungsschiffe an Italienischen Häfen bedeutet für viele Menschen in Seenot im Mittelmeer eine massive Gefahr.
ASGI veröffentlichte eine Aufruf an Institutionen, incl. dem Parlament, und aller demokratischen Kräfte im Land, um sicher zu stellen, das internationale und nationale Rechte zur Rettung auf See geachtet werden.
Aufruf auf englisch auf :: migreurop.org (14. Jun 2018) und :: no-racism.net
Blogbuch #82 - „Das menschliche Leben ist heilig.“ (15. Juni 2018)
Max ist stellvertretender Rettungskoordinator an Bord der Aquarius. Hier beschreibt er in eindringlichen Worten, warum unsere Arbeit so wichtig und die derzeitige Situation unerträglich ist.
:: Tagebuch von Bord der Aquarius (15. Jun 2018)
Italienische Küstenwache lässt 500 Boat-people vor Libyen retten (15. Juni 2018)
Die italienische Küstenwache lässt derzeit ca. 500 Boat-people auf vier Booten mithilfe italienischer Kriegsschiffe retten und wird sie anschließend nach Italien bringen. – Das US-Kriegsschiff, das am Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Tote geborgen, diese aber wieder ins Meer gelassen hat, macht sich unsichtbar. Die gestern den gesamten Tag oft wiederholte Angabe, dass sich das Kriegsschiff vor der sizilianischen Hafenstadt Augusta befunden habe, soll eine Fehlmeldung sein. Die Anlandung der Überlebenden der Schiffskatastrophe, die wahrscheinlich sehr vielen Mitfahrenden das Leben gekostet hat, soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag stattfinden.
:: ffm-online.org :: La Repubblica (15. Jun 2018)
Spanien: 809 Boat-people auf ca. 70 Booten in 24 h angekommen, mind. 6 Tote (15. Juni 2018)
Im Lauf der letzten 24 Stunden sind mindestens 809 Boat-people auf ca. 80 Booten von Marokko (über die Meerenge von Gibraltar) und aus dem marokkanisch-algerischen Grenzgebiet (Nador oder Oran) abgefahren und in Spanien angekommen. Sie wurden mehrheitlich durch das spanische Salvamento Marítimo gerettet. Die marokkanische Marine war den ganzen Tag über wegen Aid-El-Fitr, des Feiertags nach dem Ramadan, nicht aktiv. – Bei den Flüchtlings-Booten in der Meerenge von Gibraltar soll es sich um gewöhnliche aufblasbare Freizeitboote handeln, wie sie am Strand üblich sind. – Mindestens 6 Tote wurden registriert. Weitere Überfahrten sind anscheinend im Gange. Die Berichterstattung ist noch unübersichtlich.
:: ffm-online.org :: Welt (16. Jun 2018)
Rat der EU schließt sich den UN-Sanktionen gegen italo-libysche Warlords an (16. Juni 2018)
Die sogenannte westlibysche Küstenwache, seit Jahren von Italien und der EU finanziell, materiell und mit Ausbildung unterstützt, unterstand seit mindestens 2015 westlibyschen Warlords, die ein Doppelspiel trieben: Einerseits bewachten sie die italienischen ENI-Petroanlagen, und italienisches Geld floss in ihre Taschen; sie griffen Seenot-Rettungsschiffe an, ließen sogar auf sie schießen und sind für den Tod zahlreicher Boat-people auf See direkt verantwortlich; abgefangene Boat-people brachten sie zurück in ihre Internierungslager. Andererseits organisierten sie einen Teil der Abfahrten der Boat-people und verdienten damit zusätzlich. Als der ehemalige italienische Innenminister Minniti ab Mitte 2017 ihren italienischen Sold drastisch erhöhen ließ, verwandelten sie sich faktisch in eine Miliz der Festung Europa: Sie ließen die Boat-people nach Möglichkeit nicht mehr abfahren und fingen aufs Meer Richtung Europa Geflohene systematisch ab. Nun setzte die UNO diese Warlords auf die schwarze Liste und belegte sie mit Sanktionen: Der Rat der EU musste sich diesen Sanktionen jetzt anschließen.
:: ffm-online.org :: Il fatto Quotidiano (16. Jun 2018)
Libysche Warlords unter italienischer Kontrolle, aber von UNO sanktioniert (16. Juni 2018)
- Chef der libyschen Küstenwache von Zawiya, Abd Al Rahman al-Milad, bekannt als „al-Bija“
- Mohammed Koshlaf, Chaf der Brigade al-Nasr, die die dortige lokale Petro-Raffinerie und ein Flüchtlings-Internierungslager kontrolliert
- Ahmed al Dabbashi, genannt „Al-Ammu“, Chaf der Brigade Anas Dabbashi, Chef des Sicherheitsdiensts des Melittah Oil&Gas Komplexes des italienischen Petrokonzerns ENI, einer der berüchtigsten Menschenhändler in Sabratha
- Mussab Abu Ghrein, alsias Musab Abu-Qarin, berüchtigter Menschenhändler in Sabratha
:: ffm-online.org :: Il fatto Quotidiano (16. Jun 2018)
„Lifeline“ rettet 118 Boat-people, an Frachtschiff übergeben (16. Juni 2018)
Das NGO-Rettungsschiff „Lifeline“ hat vor der libyschen Küste 118 Boat-people gerettet, unter ihnen 14 Frauen und vier Kleinkinder und ein Neugeborenes. Dem vorbeifahrenden Frachter „Viking Amber“ haben sie die Geretteten übergeben. Unterdessen hetzt der italienische Innenminister weiter gegen die Rettungs-NGOs.
:: ffm-online.org :: La Repubblica (16. Jun 2018)
Italien: Salvini verweigert zwei weiteren NG-Rettungsbooten Anlandung in intalienischen Häfen (16. Juni 2018)
Während die Aquarius am Sonntag in Valencia erwartet wird, sind zwei andere NGO-Rettungsboote – Lifeline und Seefuchs – vor der libyschen Küste angekommen. Die Lifeline hat in der Nacht 118 Boat People mit Rettungswesten versorgt. „Diese Boote werden nicht in Italien landen“, hat Innenminister Salvini schon mal verkündet und damit seine Linie bekräftigt, dass NGO-Boote, die nicht unter italienischer Flagge fahren, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen.
:: ffm-online.org :: Il fatto Quotidiano (16. Jun 2018)
Ärzte ohne Grenzen fordern Flüchtlingsstatus für Gerettete der „Aquarius“ (16. Juni 2018)
:: ffm-online.org :: La Vanguardia (16. Jun 2018)
Spanien: Boat-people der „Aquarius“ erhalten „humanitären“ Aufenthalt (16. Juni 2018)
Die Bootsflüchtlinge des NGO-Rettungsschiffs „Aquarius“, die verteilt auf drei Schiffen am morgigen Sonntag im spanischen Valencia ankommen werden, erhalten eine Aufenthaltsgenehmgung aus humanitären Gründen. Die erste Frist von einem Monat ist verlängerbar, die Aufenthaltsverlängerungen sollen „sensibel“ gehandhabt werden, so die spanische Regierung. – Eine ähnliche Regelung wäre auch in Deutschland möglich, wenn ein Transfer von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer hierher gelingt.
:: ffm-online.org :: El Diario (16. Jun 2018)
Italien, Demonstrationen: „Öffnen wir die Häfen!“ (16. Juni 2018)
Die spanische Tageszeitung El Diario berichtet über ein „anderes“ Italien, das sich in den letzten Tagen unter dem Slogan „Öffnen wir die Häfen“ formiere. In zahlreichen Städten finden Demonstrationen statt, und Bürgermeister wichtiger Hafenstädte hätten sich der Mobilisierung angeschlossen. Die Proteste erinnern an die politischen Ansätze der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und an Podemos.
:: ffm-online.org :: El Diario (16. Jun 2018)
Aufruf für sichere und offene Häfen! (17. Juni 2018)
Am 17. Juni wurde von mehreren Organisationen, Gruppen und Personen ein Aufruf zur Mobilisierung veröffentlicht. Verschiedenste Gemeinden, NGOs und selbst-organisierte Gruppen aus unterschiedlichen Städten haben gegen aktuellen den Umgang mit Menschen im Mittelmeer mobil gemacht: Gegen die Verbrechen und Gewalttaten, die durch die nationalen Regierungen und überstaatlichen Institutionen dort begangen werden. In Palermo gab es dazu ein Treffen Ende Mai, bei dem das Szenario geschlossener Häfen diskutiert wurde - und dies ist nun Realität geworden. "Wir wollen andere dazu aufrufen, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen die wachsende Unterdrückung zu mobilisieren."
Der Aufruf auf englisch findet sich online u.a. auf :: alarmphone.org und :: no-racism.net.
Siehe auch :: Toward a Coalition of Solidarity – For the Right to Mobility and Equal Rights for All.
Italienische Küstenwache mit 523 Geretteten an Bord (17. Juni 2018)
Am heutigen Sonntagmorgen hat das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache die Bootsflüchtlinge übernommen, die das US-Kriegsschiff „Trenton“ am vergangenen Dienstag gerettet hatte. An Bord der „Diciotti“ befinden sich jetzt 523 Bootsflüchtlinge. Darunter sind auch die des NGO-Rettungsschiffs „Lifeline“, sowie ein Toter. Die „Diciotti“ soll zunächst noch in internationalen Gewässern bleiben, bis ihr ein italienischer Hafen zugewiesen wird. Es wird wichtig sein, die Überlebenden, die das US-Kriegsschiff Trenton geborgen hat, nach Landung zu den zahlreichen Ertrunkenen ihrer Schiffskatastrophe sowie zu den 12 geborgenen Toten zu befragen, die die US-Marines später wieder ins Mittelmeeer geworfen haben.
:: ffm-online.org :: msn (17. Jun 2018)
Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen (17. Juni 2018)
Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten. „Valencia ist das Ende einer schrecklichen Tortur für 630 Menschen. Jetzt muss eine ernsthafte europäische Verpflichtung eingegangen werden, Leben zu retten und gerettete Menschen ordnungsgemäß an Land zu bringen. Die Teams an Bord der ‚Aquarius‘ werden weiterhin Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen", sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen.
Ganzer Beitrag auf :: aerzte-ohne-grenzen.at (17. Jun 2018) und :: no-racism.net
Die unzumutbare Odyssee der Aquarius auf dem Mittelmeer muss ein Weckruf für Europa sein (17. Juni 2018)
Die Schließung der italienischen Häfen für das humanitäre Rettungsschiff Aquarius und die in der Folge erzwungene und gefährliche Fahrt mit mehreren hundert Geretteten an Bord über das Mittelmeer nach Spanien muss ein Weckruf für die europäischen Entscheidungsträger*innen sein!
Die gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Aquarius hat am Sonntagmorgen in Begleitung von zwei italienischen Schiffen der Marine und Küstenwache den Hafen von Valencia in Spanien erreicht. 630 Menschen gingen an Land. (...)
SOS MEDITERRANEE fordert daher erneut alle europäischen Staaten dazu auf, sofort zu handeln. Europa muss gemeinsam Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine europäische Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer aufzubauen. Konkret fordern wir:
- Der Respekt vor menschlichem Leben muss an erster Stelle stehen. Alle anderen Überlegungen kommen danach;
- Die Überlebenden an Bord der Rettungsschiffe sind verwundbar und müssen mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden sowie die notwendige Versorgung erhalten, die ihr verwundbarer Zustand erfordert. Eine Rettung ist nach geltendem Recht erst dann beendet, wenn ein sicherer Hafen erreicht wurde;
- Einen klaren Rahmen für die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen, basierend auf humanitärem Völkerrecht und internationalem Seerecht;
- Zuständige Seebehörden müssen uneingeschränkt ihrer Verpflichtung nachkommen dürfen, die Koordination von Such- und Rettungseinsätzen zu übernehmen und effizient auszuführen;
- Im Mittelmeer müssen genügend und angemessen ausgestattete Rettungsschiffe eingesetzt werden, um eine vollständige Abdeckung des Rettungsgebiets zu gewährleisten;
- Laut Vorschriften auf See, darf das Anlanden der geretteten Menschen am nächsten sicheren Hafen nicht verzögert werden.
Menschen aus Seenot zu retten ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Solange Menschen ihre Leben auf der Flucht über das Mittelmeer riskieren, wird SOS MEDITERRANEE seinen Einsatz in den internationalen Gewässern vor den Toren Europas fortsetzen – um Menschen in Seenot zu suchen, zu retten, zu schützen und ihre Schicksale zu bezeugen.
:: SOS Méditerranée (17. Jun 2018) (dieser Beitrag auf :: no-racism.net)
Aquarius: Spanien und Frankreich keine Alternative zu italienischen Häfen (17. Juni 2018)
Nach der Ankunft der Aquarius in Valencia hat Nicola Stella, Koordinator des Schiffs von SOS Méditerranée, in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass die lange Fahrt vor allem gezeigt habe, dass spanische und französische Häfen keine Alternative zu den italienischen Häfen sein können, wenn es um die Rettung von Boat People vor der libyschen Küste geht. Das sei inhuman und unrealistisch. Journalist_innen an Bord hätten dokumentiert, was es bedeutet, solchen verletzlichen Menschen eine tagelange Fahrt über das Mittelmeer zuzumuten. Auf einer Pressekonferenz hat Claudia Lodesani, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, gesagt, dass sie so schnell wie möglich wieder Menschenleben im Mittelmeer retten wollen, aber befürchten, dass der Spielraum der NGOs für humanitäre Aktionen aufgrund der Feindseligkeit der italienischen Regierung und der Kriminalisierungskampagne immer enger würde. „Gegen NGOs zu sein bedeutet, gegen die universellen Rechte aller Menschen zu sein.“
:: ffm-online.org :: Internazionale (17. Jun 2018)
Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an (18. Juni 2018)
Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen.
Hinzuweisen ist auf folgenden Hintergrund: Es geht um die Todeszone in der Nähe der libysch-italienischen Off-Shore-Petro-Förderanlagen im zentralen Mittelmeer, wo in den vergangenen drei Jahrzehnten die meisten Boat-people ertrunken sind. Salvini richtet dieses Abzugs-Vorhaben gegen die „radikale linke Schickeria, die Italien in ein Flüchtlingslager verwandeln will“.
Um so dringlicher wird es, die Aktivität der NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit Strategien der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zu verbinden.
:: ffm-online.org :: blastingnews (18. Jun 2018)
Aufrüstung gegen Rettungs-NGOs (18. Juni 2018)
Der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania meldet sich in der Öffentlichkeit mit neuerlichen Angriffen gegen die NGOs der Seenotrettung zurück. Er hatte in den vergangenen Monaten die Ermittlung gegen diese geleitet und führt außerdem die Ermittlungen gegen den Ölschmuggel aus Libyen, in den möglicherweise die sizilianische Mafia und das maltesische Establishment verwickelt sind. Zuccaro attackiert die NGOs, weil sie unbewusste Komplizen von "Menschenhändlern" seien, die zudem aus dem Ölschmuggel und der Bewachung der libysch-italienischen Ölanlagen Profit zögen. Diese „Kriminellen“ – gemeint sind die westlibyschen Küstenmilizen, die der ehemalige italienische Innenminister Minniti 2017 unter seine Fittiche genommen und zur Flüchtlingsabwehr umgerüstet hatte – seien nunmehr in der Lage, „immer tödlichere Waffen“ einzusetzen. Zuccaro greift nach eigenem Bekunden die Rettungs-NGOs jetzt nicht aus strafrechtlichem Beweggrund an, sondern um ein „allgemeines Phänomen“ im zentralen Mittelmeer öffentlich anzuprangern, nämlich die Seenotrettung, die Menschen in die Hände von übermächtigen Kriminellen treibe. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte unmittelbar nach Regierungsantritt den Staatsanwalt Carmelo Zuccaro in Catania getroffen und sich mit ihm beraten.
:: ffm-online.org :: Libero Quotidiano (18. Jun 2018)
Nicht mehr menschlich (18. Juni 2018)
"Die Türen Europas zu schließen bedeutet, das Recht auf Leben nicht zu respektieren und darüber hinaus die internationale Gesetzgebung zu verletzen." - Borderline Sicilia hat folgenden Beitrag von einer Mitarbeiterin einer humanitären Hilfsorganisation erhalten und veröffentlicht.
Ganzer Beitrag auf :: no-racism.net und :: borderlinesicilia.org (18. Jun 2018)
„Öffnet die Häfen“ - Italiener_innen protestieren gegen Regierung und EU-Flüchtlingspolitik (18. Juni 2018)
Tausende Menschen gehen in ganz Italien gegen die Abschottung ihres Landes auf die Straße. Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Kritik von EU-Ländern, denen sie mangelnde Solidarität mit Migranten vorwerfen.
Sie wollen die Entscheidung ihrer neuen Regierung, die Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu schließen, nicht einfach hinnehmen. Unter dem Motto „Aprire i porti“, „öffnet die Häfen“ haben bereits Tausende Italiener_innen in zahlreichen Städten von Mailand bis Palermo dagegen protestiert. Sie rufen zur Achtung der Rechte von Migrant_innen.
„Niemand ist illegal“, hieß es beispielsweise auf Transparenten bei einer Demonstration auf dem Platz vor der Mailänder Scala am Dienstag. Gleichzeitig fordern sie mehr Hilfe von Europa, das Italien in den vergangenen Jahren mit dem Flüchtlingsansturm allein gelassen habe.
:: ffm-online.org :: Migazin (18. Jun 2018)
Flucht nach Europa: Spiel mit Menschenleben (18. Juni 2018)
Ärzte ohne Grenzen - Fast 800 Menschen sind heuer bereits im Mittelmeer ertrunken. Über diese Toten hört man jedoch nichts, wenn Politiker_innen heute über die Mittelmeer-Krise sprechen. Auch nicht über jene knapp 7.000 Menschen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden.
Die gesamte Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen auf:
:: aerzte-ohne-grenzen.at (18. Jun 2018) und :: no-racism.net
42 überlebende Boat People nach einer Woche immer noch nicht an Land (19. Juni 2018)
Das Schiff ‚Diciotti‘ der italienischen Küstenwache mit fast 600 Boat People an Bord, darunter die 42 Überlebenden, die vor einer Woche von dem amerikanischen Kriegsschiff ‚Trenton‘ geborgen worden sind, navigiert nach wie vor der Küste Maltas und wartet darauf, dass ihm von der Seenotrettungsleitstelle in Rom ein italienischer Hafen zugewiesen wird.
:: ffm-online.org :: La Repubblica (19. Jun 2018)
Italienische EU-Lager in Libyen und libysche Glasfaser in Italien? (19. Juni 2018)
Seit Jahren tobt in Italien ein wirtschaftspolitischer Streit um die libyschen Anteile an dem Unternehmen Ritalit, das u.a. 12.500 km Glasfaserkabel in Italien betreibt und damit mehrere italienische Großstädte sowie die US-Basen in Italien versorgt. Die rivalisierenden libyschen Machtzentren (Tripolis, Tabrouk) beanspruchen die Kontrolle des libyschen Anteils an dem Glasfaserunternehmen. Auch das deutsche Unternehmen Axxion ist am Tauziehen beteiligt. Kurz vor Bildung der neuen italienischen Regierung versuchten Interessensgruppen, den italienischen Staat aus „strategischen“ Gründen zu Wirtschaftskontrollmassnahmen gegenüber Ritalit zu bewegen. Jetzige Regierungsmitglieder waren an diesen Versuchen beteiligt. Der italienisch-europäische Druck auf Libyen, dort EU-Lager zu errichten, wird aus Libyen mit Wirtschaftskontroll-Druck auf das Glasfaserunternehmen Ritalit in Italien gekontert. Kommt es zu einem schmutzigen Deal?
:: ffm-online.org :: La Notizia Giornale (19. Jun 2018)
EU erwägt Migrations-Registrierungszentren in Nordafrika (19. Juni 2018)
Laut geleakten Dokumente der EU würde die Registrierzentren "den Ansporn für gefährliche Reisen reduzieren". Laut dem Plan der EU soll die heimliche Migration nach Europa weiter reduziert werden - und vor allem nicht mehr das Niveau von 2015 erreichen. Weitere Punkte sind u.a. schnelle Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern.
:: ffm-online.org :: The Guardian (19. Jun 2018)
Italien: Ermittlungen gegen Golfo Azurro und Sea Watch eingestellt (19. Juni 2018)
Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat das Ermittlungsverfahren gegen die NGO-Rettungsboote eingestellt. Es habe weder Verbindungen zu libyschen Schleppern gegeben noch eine Begünstigung der illegalen Einwanderung.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (19. Jun 2018)
Italien: Jugendliche schießen mit Luftschusspistole auf Migranten und skandieren ‚Salvini‘ (19. Juni 2018)
In Caserta haben drei Jugendliche aus einem Auto heraus mit einer Luftpistole auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen. Dabei haben sie ‚Salvini, Salvini‘ gerufen. Einer der beiden Migranten wurde leicht verletzt. Innenminister Salvini stellt die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage: ein soziales Zentrum. Der Mord an einem südafrikanischen Flüchtling 1989 nahe Caserta löste Massenproteste aus, an denen 200.000 Menschen teilnahmen.
:: ffm-online.org :: La Repubblica (19. Jun 2018)
Sizilien: Schiff der italienischen Küstenwache mit 509 Boat People an Bord endlich im Hafen (20. Juni 2018)
Das Schiff ‚Diciotto‘ der italienischen Küstenwache hat am Dienstag Abend nach einer tagelangen Irrfahrt im Hafen von Pozzallo angelegt. An Bord: 509 Boat People, darunter 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, die zunächst von dem US-Kriegsschiff ‚Trenton‘ gerettet worden waren. Sie berichten, dass mindestens 70 Menschen bei dem Unglück ertrunken sind, darunter eine schwangere Frau und eine Mutter mit einem neugeborenen Kind. Anfangs war von 12 Leichen die Rede, die die Besatzung der ‚Trenton‘ zunächst geborgen, dann aber wegen fehlender Kühlanlagen wieder ins Meer geworfen habe. Diese Version wurde später von der US Marine dementiert.
Derweil sind bei einem weiteren Schifffsunglück vor der libyschen Küste sechs weitere Migranten ums Leben gekommen.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (20. Jun 2018)
Juncker beruft Sondergipfel mehrerer EU-Staaten zu Migration und Asyl ein (20. Juni 2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem „informellen Arbeitstreffen“ neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.
:: ffm-online.org :: Welt (20. Jun 2018)
Die #Aquarius hat den Hafen von #Valencia verlassen (20. Juni 2018)
Nach einer 8-tägigen Odyssee und 3 Tagen in Spanien, nehmen wir Kurs auf internationale Gewässer, um weiter Leben zu retten.
:: SOS Méditerranée auf Facebook (20. Jun 2018)
Libyen: Neue Bootskatastrophe westlich von Tripolis (20. Juni 2018)
Wie das italienische Fernsehen RAI soeben meldet, hat es vor der westlibyschen Küste, auf der Höhe von Janzur ca. 20 km westlich von Tripolis, eine erneute Bootskatastrophe gegeben. Gefunden wurden Reste des Schlauchboots und bislang 6 angeschwemmte tote Bootsflüchtlinge. Laut Auskunft der libyschen Marine gab es keine Überlebenden. Hingegen meldet „La Sicilia“, dass es fünf Überlebende dieser Bootskatastrophe gibt, die in das Krankenhaus Janzur gebracht wurden.
:: ffm-online.org :: RAI News (20. Jun 2018)
Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren (20. Juni 2018)
Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (20. Jun 2018)
Für ein Europa ohne Grenzen – jeden Tag!
Heute, am 20. Juni ist der sogenannte Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. In etwa hundert Ländern finden Veranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmenden ihre Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck bringen. Doch scheint dies in Anbetracht der jüngsten Ereignisse auf dem Mittelmeer eher eine Farce zu sein!
Ganzer Artikel von borderline-europe zu lesen auf:
:: borderline-europe.de (20. Jun 2018) und :: no-racism.net
Sea-Watch Gründer Harald Höppner 3 Jahre nach dem ersten Rettungseinsatz: Warum wir naiv waren und was uns die nächsten Tage erwartet (20. Juni 2018)
Heute vor genau 3 Jahren sind wir mit der Sea-Watch 1 von Lampedusa zu unserer ersten Rettungsmission aufgebrochen. Wir waren damals naiv.
Nicht weil wir glaubten, dass ein paar Landratten eine Seenotrettungsmission auf die Beine stellen könnten, das haben wir erfolgreich getan. Mehr als 35 000 Menschen haben die ehrenamtlichen Crews der drei Sea-Watch Schiffe seither aus Seenot gerettet. Um die 1000 mehr wären allein im letzten Jahr ertrunken, hätte unser Aufklärungsflugzeug Moonbird ihre bereits sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden. Die zivile Rettungsflotte, nach dem Beispiel von Sea-Watch, ist zum wichtigsten Faktor für Seenotrettung auf dem Mittelmeer geworden.
Naiv waren wir, weil wir glaubten, Europa würde Verantwortung übernehmen. Weil wir dachten, wenn wir zeigen, wie die Situation da draußen wirklich ist, wenn wir den Menschen in den Booten ein Gesicht geben, würde sich etwas ändern. Die Toten an Europas Grenze, der tödlichsten weltweit, sind jedoch nicht Opfer einer Naturkatastrophe. Was auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien passiert, ist politisch kalkuliertes Sterben lassen. (...)
Zu glauben dass Europa Verantwortung übernimmt, war naiv, dass die Zivilgesellschaft etwas ändern kann, ist realistisch
Auch wenn die Gesellschaft immer weiter nach Steuerbord abdriftet, werden wir nicht aufgeben, noch haben Seehofer und von Storch keine Mehrheit. Außerdem gibt es auch immer wieder Momente die Mut machen: Heute früh habe ich zum Beispiel erfahren, dass das Gericht in Palermo festgestellt hat, dass es eben keine Zusammenarbeit zwischen Sea-Watch, Proactiva und irgendwelchen Schleusern gibt, dass alles was wir tun genau unserer Verpflichtung nach internationalem Recht entspricht. In zahlreichen italienischen Städten sind Tausende für unsere Sache auf die Straße gegangen, viele Bürgermeister haben angekündigt ihre Häfen zu öffnen.
Diese Unterstützung zu erfahren, tut gut, denn heute am Weltflüchtlingstag 2018 werden wir dringender gebraucht als jemals zuvor. Naiv war es zu glauben, dass die Europäischen Staaten selbst Verantwortung übernehmen würden, dass die Zivilgesellschaft einen relevanten Unterschied machen kann hingegen ist realistisch, das haben wir die letzten 3 Jahre gezeigt.
Komplette Pressemitteilung auf :: sea-watch.org (20. Jun 2018)
Weitere Informationen
- im :: Teil 1 der Ereignisse im und ums Mittelmeer (09.-12. Jun 2018)
- im :: Teil 3 der Ereignisse im und ums Mittelmeer (21.-30. Jun 2018)
- im :: Teil 6 der Ereignisse im und ums Mittelmeer (01.-08. Jul 2018)
- im englischsprachigen Beitrag :: Developments in the Central Mediterranean Sea, Spring 2018
- im :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe
- unter :: #Seenotrettung auf den umfangreichen und täglich aktualisierten Seite :: ffm-online.org (Forschungsgesellschaft Flucht & Migration).
- Hintergrundwissen im leider immer noch aktuellen Artikel :: Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen! vom 29. April 2015.