no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Ereignisse im und ums Mittelmeer (vom 12.06.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5354/, besucht am 20.06.2018

[12. Jun 2018]

Ereignisse im und ums Mittelmeer

Die Verweigerung von Seenotrettung scheint eine neue politische Dimension in Europa zu erreichen. Zuletzt wurde Schiffen mit hunderten geretteten Menschen an Bord das Anlegen in Italien und Malta verweigert.

Die Forschungsstelle Flucht und Migration informiert regelmäßig über die Ereignisse an Europas Grenzen und das Grenzregime. Im folgenden chronologisch ein paar Zusammenfassungen von Artikeln, die in Medien aus Italien erschienen sind.


Sea Watch mit 232 Boat People an Bord in Reggio Calabria gelandet (09. Juni 2018)


Zum ersten Mal wird Matteo Salvini in seiner neuen Funktion als Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass ein NGO-Rettungsboot, die Sea Watch, einen italienischen Hafen anläuft und dort über 200 Migranten an Land gehen. Salvini schäumt vor Wut: gegen die Regierung von Malta, die ‚Nein‘ sagt, wenn es um die Landung von Booten geht, die Migranten im Mittelmeer retten, gegen die NGOs, deren Schiffe als ‚Taxis‘ fungieren, und gegen seinen Vorgänger Minniti, dessen Push Back Abkommen mit Libyen nicht funktioniert. Wörtlich: „Wir machen uns zum Gespött der Bürger einer deutschen NGO unter niederländischer Flagge, die Malta passiert, grüßt und dann in Italien ankommt. Einige sind Hilfsorganisationen, andere machen Geschäfte.“ Derweil trifft sich Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied des M5S mit Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International und vertritt dort eine Position, die der von Salvini diametral entgegengesetzt ist: „Organisationen, die anderen helfen, verdienen Unterstützung. Solidarität gilt immer allen und nicht nur jemand Besonderen.“

:: ffm-online.org :: La Stampa (09.06.2018)


Mittelmeer: Sechs Rettungseinsätze vor der Küste Libyens (10. Juni 2018)


Bei mehreren Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind über 600 Boat People gerettet worden, darunter sieben schwangere Frauen, elf Kinder.und 123 unbegleitet Jugendliche. Sie befinden sich an Bord der Aquarius (SOS Mediterranee und sind auf dem Weg nach Italien.

Gleichzeitig musste sich der Kapitän der Sea Watch in Reggio Calabria einem stundenlanges Verhör aussetzen und Journalist_innen an Bord wurden gezwungen, der Polizei Filmaufzeichnungen von dem letzte Einsatz auszuhändigen. Während der Innenminister das Engagement der NGOs weiterhin denunziert und ihnen offen droht, hat Premierminister Giuseppe Conte am Rande des G7-Treffens verlauten lassen: Dieser Regierung geht es nicht um die NGOs, sie sind nicht unser Problem.

:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (10.06.2018)


Seenotrettung Aquarius: 629 Boat-people vor Italien blockiert (10. Juni 2018)


In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.06.2018) hat das Rettungsschiff Aquarius, mit dem Personal der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, 629 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Das italienische Innenministerium unter Minister Matteo Salvini (Lega) verweigert das Anlaufen des Schiffs in Italien. An Bord sind u.a. 40 Bootsflüchtlinge, die nach Sinken ihres Boots aus dem Wasser gerettet wurden, 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kleinkinder und 7 Schwangere.

Malta verweigert die Aufnahme, da die Rettungen von der italienischen Seenotrettungsstelle koordiniert wurden und sich daraus eine Aufnahmepflicht Italiens ergebe. Außerdem sei Lampedusa der nächstgelegene Hafen, auch das habe juristischen Ausschlag zu geben. Der italienische Innenminister macht neben Malta die EU für die Situation verantwortlich, die Italien bei Rettung und Aufnahme allein lasse. Die Bürgermeister von Neapel und Palermo haben ihre Städte zur Anlandung der „Aquarius“ und zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge bereit erklärt, im Protest gegen das italienische Innenministerium. Innenminister Matteo Salvini erhält bei seiner Blockade-Entscheidung Rückendeckung durch die oppositionelle Partei „Forza Italia“ (Berlusconi), während von der größeren Regierungs-Koalitionspartei „Cinque Stelle“ kaum etwas zu hören ist. Lediglich Danilo Toninelli, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat an Malta appelliert, die internationalen Absprachen einzuhalten.

:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (10.06.2018)


Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert (11. Juni 2018)


Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.

Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).

Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die :: die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.

:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (11.06.2018)


Aquarius: Hintergründe zur italienisch-spanischen Entscheidung (12. Juni 2018)


Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete.
Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.

:: ffm-online.org :: Corriere dell Sera (11.06.2018)


Von „Mare Nostrum“ zur „Aquarius“ – wie die EU Italien im Stich ließ (12. Juni 2018)


Die linksgerichtete spanische Tageszeitung „El Diario“ zeichnet nach, wie die italienische Seenotrettung von der EU isoliert wurde. 2015 rechnete die italienische Mitte-Linksregierung, dass sie mit ihrem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ Unterstützung bei der EU finden würde. Doch die EU setzte im Folgejahr die Beendigung dieser großen italienischen Rettungsoffensive durch. Mit dem Frontex-Einsatz „Triton“ unter Leitung der EU-Kommission entstand ein Vakuum der Rettung in der Todeszone vor der libyschen Küste, das kommerzielle Frachtschiffe, einzelne Marine-Schiffe und schließlich die NGO-Rettungsschiffe zu schließen versuchten. Mit dem aktuellen Versuch der EU, die Dublin-Regelung zu erneuern, die Italien weiterhin zum Hauptaufnahmeland der Boat-people macht, droht eine völlige Isolierung Italiens in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das hat die Abschottungsoffensive der Lega und des italienischen Innenministeriums unter Matteo Salvini befördert.

:: ffm-online.org :: El Diario (11.06.2018)



Aquarius lehnt Anlandung in Valencia ab – Hafen Palma? (12. Juni 2018)


Das Rettungsschiff „Aquarius“ der NGO „SOS Méditerranée“ mit der Besatzung von „Ärzte ohne Grenzen“ lehnt die Fahrt in das weit entfernte spanische Valencia ab. Die lange Fahrt stelle ein Sicherheitsrisiko für die 629 Bootsflüchtlinge dar. Ihr Gesundheitszustand – unter ihnen Schwangere und Kleinkinder – sowie die meteorologische Verschlechterung erlaubten einen solchen Transport nicht. Die spanische Regierung hat als Ersatz die spanische Hafenstadt Palma de Mallorca angeboten. Bislang liegt dem Rettungsschiff keinerlei Anweisung der zuständigen Rettungsleitstellen in Rom und Madrid zu einer Anlandung vor.

:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)


Aquarius mit Marine- und Küstenwache-Begleitung doch nach Valencia (12. Juni 2018)


Das Rettungsschiff „Aquarius“ der NGO „SOS Méditerranée“ mit der Besatzung der „Ärzte ohne Grenzen“ teilt sich die aufgenommenen 629 Bootsflüchtlinge mit einem oder zwei weiteren Schiffen, die die italienische Marine und die italienische Küstenwache stellen. Zu dritt fahren sie die spanischen Hafenstadt Valencia an. Dort wird das Rote Kreuz die Bootsflüchtlinge übernehmen und innerhalb Spanien verteilen.

:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)


Catania: Baldige Ankunft von 937 geretteten Boat-people (12. Juni 2018)


In Catania wird die Ankunft von 937 Bootsflüchtlingen erwartet. Sie waren von der italienischen Marine und von Frachtern gerettet worden. Ihnen wird die Aufnahme nicht verweigert. Die Politik der geschlossenen Häfen der italienischen Regierung richtet sich gegen die Seenotrettungs-NGOs.

:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (12.06.2018)


Oscar Camps, Seenotrettung: „In 48 Stunden mehr erreicht als in Jahren“ (12. Juni 2018)


Oscar Camps von der spanischen Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms weist im Interview darauf hin, dass die 629 Bootsflüchtlinge der „Aquarius“ sofort per Flugzeug oder zu Lande nach Spanien gebracht werden könnten. Der Transport über die lange Meeresstrecke bei Unwetter sei „eine Bosheit“. In Bewertung der Internationalisierung der Seenotrettung und der Aufnahme von Boat-people sagt er: Jahrelang hätten viele am Aufbau eines Netzes von Hafenstädten gearbeitet, die sich zur Aufnahme der Boat-people bereit erklärten. Aber erst jetzt, innerhalb von 48 Stunden, habe eine europaweite Mobilisierung eingesetzt, die Druck auf die EU entfalten wird.

:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)