Quellenangabe:
Hungerstreik für Freiheit - Lager Bürglkopf schließen! (vom 26.06.2019),
URL: http://no-racism.net/article/5543/, besucht am 21.11.2024

[26. Jun 2019]

Hungerstreik für Freiheit - Lager Bürglkopf schließen!

Am 3. Juni 2019 sind 17 Menschen aufgrund der unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf im Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik geht weiter - ebenso die Solidaritätsaktionen.
Protestzelt Freiheit statt Lager! 27. bis 29. Jun 2019 @ Ballhausplatz, 1010 Wien.

Das Abschiebelager am Bürglkopf befindet sich auf 1250 m Seehöhe, ca. 10 km vom Ortskern von Fieberbrunn entfernt. Die dort festgehaltenen 40 Menschen sind jeweils zu viert in kleinen Zimmern fest gehalten. Der Weg ins Dorf dauert Stunden und ist für die Geflüchteten nur zu Fuß möglich, ein Taxi wäre zu teuer. Im vergangenen Winter lag der Schnee monatelang meterhoch am Bürglkopf und die betroffenen Menschen waren zeitweise fast vollständig isoliert. Einziges Ziel dieser Einrichtung ist es, Menschen zur "freiwilligen" Rückkehr bzw. Ausreise zu bringen.



Kein Wunder, dass die Leute, fernab von jeder Perspektive für ein menschenwürdiges Leben, nicht einfach nur sitzen und auf ihr Ende warten. So beschlossen 17 von ihnen, in den Hungerstreik zu treten. Sie wählten dieses politische Mittel um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und auf die miserablen Bedingung in dem vom Innenministerium als „Rückkehrzentrum“ bezeichneten Lager aufmerksam zu machen - und fordern die Schließung der extrem abgelegenen Einrichtung - und ihre Unterbringung in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer.

Von den anfangs 17 Personen befanden sich nach zwei Wochen noch neun in Hungerstreik, die trotz der strukturellen und psychischen Gewalt dort weiterkämpfen - und damit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen! So beschrieb Innsbruck gegen Faschismus die medizinischen Folgen des andauernden Hungerstreiks.

Denn nach zwei bis drei Wochen Hungerstreik kann zu Organschäden kommen, die auch nach Wiederaufnahme von Nahrung dauerhaft bestehen bleiben können. Der Hungerstreik ist ab dieser Phase nicht nur gesundheitsschädlich, er beginnt lebensgefährlich zu werden.

Derzeit befinden sich noch sieben Leute in Hungerstreik, einige von ihnen mussten zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Breite Solidarität in Tirol

Zahlreiche Menschen zeigen sich solidarisch mit den Hungerstreikenden und es kam zu mehreren Protestkundgebungen und Solidaritätserklärungen, die die Forderungen der Hungerstreikenden unterstützen.

Vor dem Innsbrucker Landesmuseum wurde am 9. Juni ein Protestzelt errichtet, in dem Informationen über das Lager verbreitet werden. Zwischen 8. und 18. Juni beteiligten sich 16 Personen an einem solidarischen Hungerstreik, die längsten darunter für neun Tage.



Es gab diverse Besuche der Asylwerber*innen am Bürglkopf und der Bewohner*innen Fieberbrunns, Diskussionen mit dem Bürgermeister Fieberbrunns, wie auch mit Politiker*innen in Innsbruck.

Am 15. Juni 2019 beteiligten sich etwa 100 Leute an einer Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer*innen in Fieberbrunn. „Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner*innen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Tausende Menschen unterzeichneten eine von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte :: Online-Petition, die die hungerstreikenden Geflüchteten am Bürglkopf mit ihrer Forderung nach Verlegung in Grundversorgungseinrichtungen der jeweiligen Bundesländer unterstützt und die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat fordert.

Tiroler Grüne, Neos und SPÖ sowie die Alternative Liste Innsbruck unterstützen die Forderung nach Schließung des Lagers.

Am 20. Juni meldete sich Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi via Medien zu Wort. In einem offenen Brief bat er Innenminister Wolfgang Peschorn, die Notwendigkeit der Einrichtung zu überdenken und verwies auf freie Quartiere in Innsbruck. Er unterstützt ebenfalls die Forderung nach Schließung des menschenunwürdigen Lagers.

Amnesty International sieht im „Rückkerzentrum Fieberbrunn“ eine „böswillige Behördenwillkür“. Mit der abgelegenen Lage werde gezielt versucht, die Menschen zur freiwilligen Ausreise zu drängen, erklärte Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International. Die Einrichtung am Bürglkopf sei inhuman und menschenrechtswidrig. In Österreich gäbe es genügend Flüchtlingseinrichtungen. Patzelt spracht sich für eine sofortige Schließung der Einrichtung am Bürglkopf aus und fordert den Innenminister auf, ein entsprechendes Zeichen zu setzen.

Dringender Antrag im Innsbrucker Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni reichte die Alternative Liste Innsbruck einen dringenden Antrag ein. Dieser sieht vor, dass Innsbruck sich anbieten soll, Personen vom Lager Bürglkopf in Fieberbrunn aufzunehmen. Gleichzeitig soll sich die Stadt stark machen und gemeinsam mit dem Land eine Schließung des Zentrums vorantreiben.

„Als ALI waren wir mit einer überparteilichen Delegation vor Ort. Durch die Gespräche vor Ort mit den Asylwerber*innen entsteht eine erdrückende Gesamtschau, die menschlich bedenklich, moralisch verwerflich und rechtlich fragwürdig ist.“, erläutert GR Mesut Onay. Derzeit sind am Bürglkopf Menschen mit psychischen und physischen Krankheiten untergebracht. Die medizinischen Diagnosen reichen von Depression über PTBS bis hin zu Asthma und ähnlichen körperlichen Erkrankungen. Eine Betreuung vor Ort gibt es nicht.

„Dieses Lager ist offensichtlich dafür gedacht, Menschen zu isolieren und sie so lange zu zermürben, um so eine sogenannte “Freiwillige Rückkehr” schmackhaft zu machen.“, kritisiert der Gemeinderat. Wenige verlassen das Land dann tatsächlich, viele tauchen unter. Die Forderung nach einer menschenwürdigen Aufnahme sei für ALI nur konsequent. „Kein Mensch – ob ihm nun die Abschiebung droht oder nicht – hat es verdient, unter derartigen Bedingungen kaserniert zu werden. Als weltoffene Stadt soll Innsbruck hier als gutes Beispiel vorangehen, in der Hoffnung, dass weitere Gemeinden folgen werden.“, so Onay abschließend.

Kundgebung am 17. Juni in Wien

Etwa 100 Menschen beteiligten sich am Montag Abend, 17.Juni, an der Kundgebung :: "FREIHEIT STATT LAGER. Solidarität mit den Hungerstreikenden in Fieberbrunn - in Gedenken an den in Wien in Schubhaft Verstorbenen" vor dem Bundesinnenministerium in Wien.

Die Forderungen der Hungerstreikenden wurden unterstützt und neben den Bedingungen am Bürglkopf auch die Situation in Schubhaft kritisiert, nicht zuletzt weil nur wenige Tage zuvor ein 58-jähriger Mann im PAZ Rossauer Lände auf bisher ungeklärten Umständen zu Tode kam. Es wurde ua. eine unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes gefordert - und dass alle dafür Verantwortlichen politisch und rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Betont wurde, worum es grundsätzlich geht: Um Freizügigkeit, Bewegungsfreiheit und Recht auf Wohnen für Alle statt Lagerzwang. Darum, dass alle Lager und Schubhaftzentren geschlossen und alle Abschiebungen gestoppt werden.

Ein Redner berichtete über seine eigenen Erfahrungen aus der Zeit, die er selbst im Isolationslager am Bürglkopf in Fieberbrunn verbringen musste. Außerdem wurden Tonaufnahmen mit Statements und Berichten von Geflüchteten aus Fieberbrunn abgespielt.

Eine Sprecherin von Asyl in Not berichtete davon, wie sich Geflüchtete, die am Bürglkopf in Fieberbrunn festgehalten werden, an ihre Organisation gewandt hatten, um ihre verzweifelte Lage öffentlich sichtbar zu machen.

Eine Rednerin berichtete außerdem über die grausamen Erfahrungen tschetschenischer Geflüchteter in Österreich mit Schubhaft und Abschiebungen.

In anderen Beiträgen wurde betont, dass Abschiebungen, Schubhaft, Lager und Polizeirepression immer auch Mittel der Bekämpfung und rassistischen Ausgrenzung von verarmten und marginalisierten Teilen der Gesellschaft sind - und dass es deswegen ganz grundsätzlich um eine andere, befreite Gesellschaft gehen muss, die auch eine Gesellschaft ohne Polizei ist.

Protestzelt „Freiheit statt Lager!“ am Wiener Ballhausplatz

Von 27.-29. Juni 2016 organisiert eine diverse Soligruppe mit dem Hungerstreik am Bürglkopf eine Solidaritätsaktion am Ballhausplatz in Wien. Für ungefähr 72 Stunden wird ein Solidaritätszelt aufgebaut. Einige Leute werden dort in solidarischen Hungerstreik gehen, jede*r kann einfach kommen und Unterstützung ausdrücken. Es gibt viele Arten, zu unterstützen!

Presseaussendung zum Protestzelt vom 28. Juni 2019

Wir informieren Sie darüber, dass seit Donnerstag, 27. Juni 2019, am Ballhausplatz in Wien ein Protestzelt unter dem Motto “Freiheit statt Lager” zur Unterstützung der geflüchteter Menschen stattfindet, die sich im 'Rückkehrzentrum' am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol im Hungerstreik befinden. Das Protestzelt soll bis zum Abend des 29. Juni am Ballhausplatz stehen.

Hintergrund des Protests:

Am 2. Juni sind 17 Geflüchtete im 'Rückkehrzentrum' am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol im Hungerstreik getreten. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen dort und fordern die Schließung des Abschiebe-Lagers in Fieberbrunn sowie der zweiten bundesbetreuten “Rückkehreinrichtung” in Schwechat und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren. Nach mehr als 3 Wochen befinden sich noch immer mehrere der Personen im Hungerstreik, ihr gesundheitlicher Zustand wird von Tag zu Tag perkärer. Erst gestzern, am 27. Juni, musste ein weiterer Streikender ins Krankenhaus gebracht werden.

Einstweilen wächst gerade in Tirol die Unterstützung für den Protest der Geflüchteten. Der Superintendent der evangelischen Kirche für Salzburg und Tirol Olivier Dantine hat gestern eine Stellungnahme für die Schliessung des “Rückkehrzentrums” am Bürglkopf abgegeben :: evang.at

Auch der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde Tirol und Vorarlberg Günter Lieder hat heute die gleiche Forderung erhoben.

Zuvor haben sich in Innsbruck bereits vom 08.06 bis 18.06. 16 Menschen in einen solidarischen Hungerstreik begeben. Bereits mehr als 4000 Personen haben eine von :: Plattform Asyl, :: Plattform Bleiberecht Innsbruck und :: FLUCHTpunkt gestartete Petition zur Schließung des Lagers am Bürglkopf unterzeichnet. Die Forderung nach Schließung des Lagers am Bürglkopf wurde unter anderem von Amnesty International, Asyl in Not und vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstützt, außerdem von Vertreter*innen von SPÖ, Grünen, NEOS und der Liste ALI.

Da es sich bei den sog. 'Rückkehrzentren' am Bürglkopf und in Schwechat um bundesbetreute Einrichtungen handelt, ist das Bundesinnenministerium für die dortige Situation direkt politisch verantwortlich. Bundesinnenminister Wolfgang Peschorn weigert sich dagegen bis jetzt, auf die Forderungen der Streikenden vom Bürglkopf einzugehen.

Das Protestzelt am Ballhausplatz dient somit dazu, ein Zeichen gegen die Politik des Schweigens und Aussitzens zu setzen und die Forderungen der streikenden Geflüchteten vom Bürglkopf direkt vor die österreichische Bundesregierung zu tragen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Facebookveranstaltung zum Protestzelt “Freiheit statt Lager”:

https://www.facebook.com/events/2286396648293927/

Sowie der Website der Plattform Bleiberecht Innsbruck:

https://plattform-bleiberecht.at/wir-wollen-leben-wie-menschen/

Quellen :: Hungerstreik #buerglkopfschliessen (FB), :: Innsbruck gegen Faschismus (FB), :: Plattform Bleiberecht Innsbruck, :: imzoom.info | Was andere verschweigen, :: Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen (FB)