Freiheit statt Lager! Solidarität mit den Hungerstreikenden!

Seit 2. Juni befinden sich 17 Geflüchtete im 'Ausreisezentrum' am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen dort und fordern die Schließung des Lagers in Fieberbrunn sowie der zweiten bundesbetreuten “Rückkehreinrichtung” in Schwechat und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit

Die sog. „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat dienen dazu, Menschen systematisch zu zerbrechen und zu zermürben, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die der Staat aber wegen diverser Hindernisse nicht so leicht abschieben kann.
Ziel ist, sie zu zwingen, dass sie einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zustimmen oder sie irgendwann doch noch gewaltsam abzuschieben.

Das Haus am Bürglkopf in Fieberbrunn liegt in den Bergen auf 1250 Meter Höhe, abgeschieden von der Außenwelt. Die Menschen sitzen dort fest in Isolation, ohne Geld und angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Belastend ist für sie auch die Ungewissheit, wie es mit ihnen weitergeht. Die Streikenden klagen über schwere psychische Probleme bei zahlreichen Bewohner*innen des Lagers.

Schubhaft tötet

Am letzten Mittwoch, 12. Juni 2019, ist ein 58-jähriger Mensch aus Ungarn in seiner Zelle im PAZ Rossauer Lände (Wien) in Schubhaft verstorben. Sein schlechter Gesundheitszustand war den Behörden bekannt, er wurde trotzdem für haftfähig erklärt! Er ist damit eines der vielen Todesopfer von Schubhaft und Abschiebungen.

PAZ Rossauer Lände: Massenabschiebung und Krieg gegen Arme

Im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände herrschen besonders unmenschliche Haftbedingungen: Die Gefangenen sind fast permanent in den Zellen eingeschlossen. Isolation in Einzelzellen vor Abschiebungen ist gängig, um Widerstand zu verhindern. Das PAZ ist extrem voll belegt. Von hier starten u.a. regelmässige Abschiebe-Charterflüge nach Nigeria und Afghanistan – am 26.6. ist wieder eine Charter-Abschiebung nach Nigeria geplant.

Schubhaft betrifft aber auch EU-Bürger*innen. Der am 12.06. Verstorbene war ungarischer Staatsbürger. Betroffen sind v.a. Personen ohne Anmeldebescheinigung und Meldezettel - d.h. besonders Personen in prekärer sozialer Lage, oft Wohnungslose. Schubhaft ist nicht zuletzt ein Krieg gegen die Armen und Ausgestoßenen.

Bundesinnenministerium – verantwortlich für Isolationslager, Schubhaft und Abschiebungen

“Ausreise-“lager in Schwechat und Fieberbrunn, Tod in der Schubhaft und Massenabschiebungen: Für all diese Situationen ist das Bundesinnenministerium politisch verantwortlich. Es weigert sich bis jetzt, auf die Forderungen der Streikenden aus Fieberbrunn einzugehen. Der Tod der Person im PAZ Rossauer Lände wird mit fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt.

Kommt zur Kundgebung vor dem BMI! Zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität mit den streikenden Refugees und gedenken der in Schubhaft verstorbenen Person! Lassen wir nicht zu, dass das BMI weiterhin Menschenleben gefährdet!

!! ALLE LAGER SCHLIESSEN, ALLE ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!!

Solidarisch mit den Streikenden in Fieberbrunn fordern wir:

• sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“-Abschiebelager am Bürglkopf/Fieberbrunn und in Wien-Schwechat
  
• Als Akutlösung Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer.
  
• Sofortige Aussetzung von Abschiebungen und Ausreisezwang für alle Geflüchteten in Fieberbrunn und Schwechat, Rücknahme der negativen Asylentscheide und Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

• Eine unabhängige Untersuchung der Umstände des Todes des 58-jährigen Menschen im PAZ Rossauer Lände. Alle Verantwortlichen müssen politisch und rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden!
  
• Darüber hinaus: Freizügigkeit, Bewegungsfreiheit und Recht auf Wohnen für Alle statt Lagerzwang! Alle Lager und Schubhaftzentren schließen, alle Abschiebungen stoppen!