1. kurzmeldungen

-> demo:
die plattform gegen rassismus und sozialabbau hat eine demo für den 1. juli angemeldet. treffpunkt ist 16uhr am bahnhofsvorplatz. die route führt vorbei am kongresshaus wo der wef-gipfel stattfindet über den mirabellplatz, die staatsbrücke und endet vor der residenz, wo ebenfalls sitzungen des wef stattfinden sollen. bis jetzt hat die bundespolizeidirektion die demo noch nicht untersagt.

-> Menschen vor Profite:
Es ist soweit! Das Netzwerk Globaler Widerstand hat die erste Ausgabe der Anti-WEF-Mobilisierungszeitung "Menschen vor Profite" fertiggestellt.

Aus dem Inhalt:
+ Was ist Das WEF? Wer trifft sich in Salzburg? Was wird dort diskutiert?
+ Die Rolle des ÖGB im globalen Widerstand.
+ Aufruf der GPA-StudentInnen Wien zu den Anti-WEF-Protesten in Salzburg
+ Was das WEF in Österreich anrichtet
+ Globalisierung & Migration: Wie aus Menschen Profit gezogen wird
+ WEF-Konzerne & Menschenrechte
+ Internationale globale Proteste: Termine und Berichte
+ Das Netzwerk Globaler Widerstand Wer wir sind und was wir wollen Kontingente zum

Weiterverkaufen können zum Selbstkostenpreis (5ATS/Stück plus Porto) bestellt werden bei: globalerwiderstand@gmx.at
Anregungen und Beiträge für die nächste Ausgabe sind ausdrücklich erwünscht!

-> Material:
Ab jetzt gibt es wieder Materialien (Reader) zum WEF. Wer noch welche will kann sie bei bestellen bei: infoladen grauzone; postfach 705; 6021 innsbruck; grauzone@catbull.com
Im Internet als pdfdownload: http://www.catbull.com/grauzone

-> Diskussionsveranstaltung zum WEF:
04. Mai um 18:30, in Wien im GDG Saal, Maria Theresienstr. 11 (nähe U2 Schottentor) mit:
Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner)
Charles Ofoedu (Obmann Die Bunten) Susanne Jerusalem (Die Grünen Wien)
Paul Mitchell (Linkswende) Gernot Crausmut (Sozialistische Jugend)
(organisiert vom Netzwerk Globaler Widerstand)

2. österreichweites vorbereitungstreffen

von 1. bis 3. juli tagt in salzburg der european summit des wef. wie die vergangenheit gezeigt hat können derartige treffen der internationalen finanzeliten, deren entscheidungen unser aller zukunft beeinflussen, ohne uns die möglichkeit zur einflussnahme geben zu wollen, nicht ohne widerspruch bleiben. auch in salzburg wird es eine breiten widerstand geben. geplant sind ein gegengipfel von attac österreich, eine demonstration der salzburger plattform gegen rassismus und sozialabbau, sowie aktionstage, workshops, demonstartionen, konzerte etc. der anti wef koordination. die anti-wef koordination lädt alle interessierten gruppen und einzelpersonen zu einen offenen, österreichweiten koordianationstreffen. ziel soll es sein eine vernetzung der verschiedenen geplanten aktivitätten und mobilisierungen zu erreichen. unsere inhaltlichen schwerpunkte werden bei den themen antirassismus/schenge n grenzen sowie der geplanten osterweiterung liegen. wipe out wef österreichweites vorbereitungstreffen zur koordinierung des widerstandes gegen das wef sonntag, 13.5.2001, 13.oo, arge nonntal mühlbacherhofweg 5, salzburg wegbeschreibung: vom Hbf Salzburg mit buslinie 5 bis "justizgebäude", schräg straße überqueren und am busparkplatz (hinter hypo-bank) entlang, bis links der mühlbacherhofweg hinein geht. mit auto: vom zentrum kommend richtung süden (stadtteil nonntal), busparkplatz nonntal - rest siehe oben

3. "Salzburg wird Polizeifestung"

Um Krawalle zu verhindern, werden bis zu 5000 Gesetzeshüter den Europäischen Wirtschaftsgipfel bewachen. ALFRED PFEIFFENBERGER/GERALD STOIBER SALZBURG (SN). Der Europäische Wirtschaftsgipfel wirft seine Schatten voraus. Im Internet und per Plakat wird von Globalisierungsgegnern bereits zum Widerstand gegen die Veranstaltung aufgerufen, die Anfang Juli 2001 in Salzburg stattfinden wird. Zum Gipfel werden Wirtschaftsbosse und Regierungsmitglieder aus vielen europäischen Staaten erwartet. Die Polizei trifft bereits ihre Vorkehrungen. Und diese sind massiv. Um Krawalle wie in Davos, Seattle oder Prag zu verhindern, werden bis zu 5000 Polizisten und Gendarmen in der Mozartstadt anwesend sein. Wobei es nicht darum gehen wird, friedliche Kundgebungsteilnehmer zu beaufsichtigen, sondern gewalttätige Globalisierungsgegner aus dem Verkehr zu ziehen. Ob diese überhaupt in großer Zahl nach Salzburg kommen, weiß bisher allerdings niemand. Die Polizei bereitet sich aber auf das Schlimmste vor. In Salzburg wird Anfang Juli jedenfalls einer der größten Exekutiv-Einsätze der vergangenen Jahrzehnte stattfinden. Die Einsatzleitung liegt beim scheidenden Polizeidirektor Karl Schweiger sowie bei Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer. Details gelten als geheime Kommandosache. Jedenfalls werden nicht nur Polizisten aus anderen Bundesländern als Verstärkung nach Salzburg geholt. Zur Unterstützung werden auch Gendarmen in die Mozartstadt beordert, hieß es am Freitag im Gendarmerie-Zentralkommando. "Es gibt laufend Gespräche über die Vorbereitungen", sagt Major Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit. Dass zumindest 3000, wenn nicht gar bis zu 5000 Polizisten und Gendarmen an der Salzach zusammengezogen werden sollen, dazu gibt es nur ausweichende Antworten. Wie berichtet, wurde bei der Salzburger Polizei jedenfalls für die Zeit der Tagung eine Urlaubssperre angeordnet. Für Polizeieinheiten in anderen Bundesländern werde dies derzeit überlegt, meinte Gollia. "Der Kräfteeinsatz beim Wirtschaftsgipfel wird entsprechend den Erkenntnissen orientiert, die bis dahin vorligen. Wir werden dabei die Erfahrungen aus Prag, aus der Schweiz und aus Italien berücksichtigen." Angesprochen auf Aufrufe zu Widerstand gegen die Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums, versicherte Major Gollia: "Wir werden auf alle Möglichkeiten entsprechend vorbereitet sein."

4. internationaler aufruf

1. - 3. JULI 2001 SALZBURG DEN WEF-GIPFEL PLATZEN LASSEN!
DEMONSTRATION UND TAGE DES ZIVILEN UNGEHORSAMS GEGEN DAS "EUROPEAN ECONOMIC SUMMIT" DES WORLD ECONOMIC FORUMS

Seit 1996 fand in Salzburg der mittel- und osteuropäische Gipfel des WEF statt. War dieses Treffen bis jetzt relativ unbekannt, so ändert sich das im Jahr 2001: Vom 1.-3. Juli tagt das "European Economic Summit" unter dem Motto "Europe: Building on Diversity". Auf diesem Gipfel werden (ost-)europäische WirtschaftsvertreterInnen und Regierungsverantwortliche auf InvestorInnen aus dem westeuropäischen und amerikanischen Raum treffen. Die mächtigsten Konzerne der Welt wollen die Erschließung des "Ostens" zu ihren Gunsten endgültig abschließen. Erneut werden Entscheidungen, die unser aller Leben bestimmen, über die Köpfe der Menschen hinweg informell vorbereitet. Milliardenschwere Deals und Projekte, die wenigen Wohlstand und Reichtum, vielen jedoch Ausbeutung und Armut bringen, werden auf diesem Treffen in die Wege geleitet. Neben Konzernbossen und SpitzenmanagerInnen werden diesmal u.a. eingeladen: der russische Präsident Wladimir Putin, der Chef des Kabinetts in Rom Giuliano Amato, Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, Englands Premierminister Tony Blair, der spanische Regierungschef José Maria Aznar und viele andere. Damit wird der salzburger Gipfel zu einem Ereignis mit weitreichender, internationaler Bedeutung. Die Themenschwerpunkte dieses Treffens werden laut WEF die EU-Osterweiterung und damit verbunden die Beziehungen zu den noch nicht assoziierten Staaten Südost- und Osteuropas sowie Migrationsbewegungen, Bio/Gentechnologie, (De-)Regulierung der Arbeitsmärkte und Pensionsreformen sein. Bereits im Februar 2000 meinte der WEF-Gründer Klaus Schwab, angesichts der Proteste in Davos wisse er die Attraktivität Salzburgs als Veranstaltungsort noch mehr zu schätzen. Dazu hat er allen Grund: Bis jetzt kam es zu keinen nennenswerten Aktionen gegen dieses Treffen, Salzburg scheint das ruhige Hinterland zu sein, von dem die Mächtigen seit den Protesten in Prag, Nizza, Davos und Neapel träumen. Mit internationaler Unterstützung können wir dafür sorgen, dass dieser Traum zum Albtraum wird. In Österreich ist seit Februar 2000 eine rechts-rechte Regierung, bestehend aus der rechts-konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ, an der Macht. Der FPÖ-Finanzminister schnürt Belastungspakete, die die Menschen in sozial schwächeren Schichten besonders hart treffen, während um Milliarden neue Kampfflugzeuge gekauft werden, der Repressionsapparat aufgerüstet wird und UnternehmerInnen Steuergeschenke erhalten. Die knallharte Umsetzung neoliberaler Ideen und Konzepte, geprägt von Privatisierungen und einer Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Klimas im Land, gepaart mit den ideolgischen Elementen von FPÖ und ÖVP verschlimmern die Bedrohungslage für viele Menschen in Österreich. Rassismus und Anbiederung an die NS Vergangenheit waren in der österreichischen Politik bereits vor dieser Koalition weit verbreitet, die neue Regierung hat dieser Etablierung jedoch extremen Vorschub geleistet und zu einer neuartigen Salonfähigkeit verholfen. Es geht daher auf der Großdemonstration am 1. Juli und den darauf folgenden Tagen des zivilen Ungehorsams nicht nur gegen das Treffen des WEF und den internationalen Kapitalismus, sondern auch gegen die Rehabilitierung der rechtsextremen FPÖ. Die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an einer Regierung ist kein Tabubruch mehr, sondern ein Akt mit Signalwirkung für ganz Europa. Überall befinden sich rechtsextreme Parteien und Strömungen auf dem Vormarsch - diese Erfolge der extremen Rechten gründen nicht nur auf dumpfer rassistischer Propaganda, sondern maßgeblich auf der Hegemonie, die sie in der "sozialen Frage" erlangen konnte. Gerade deshalb wird es für die radikale antifaschistische Bewegung wichtig sein, in Salzburg zu zeigen, dass Antifa-Politik mehr ist, als gegen Naziaufmärsche zu demonstrieren, dass nur ein radikaler linker Ansatz, der die soziale Frage klar mit einem antikapitalistischen Standpunkt angeht, zum Erfolg führen kann. Daher sind alle Menschen aufgefordert nach Salzburg zu kommen und zu zeigen, dass der kapitalistischen Globalisierung überall Widerstand entgegengesetzt werden kann. Gemeinsam können wir auch bei diesem Treffen den selbsternannten "Global Leaders" deutlich machen, dass wir ihre Politik nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden in keinen Dialog mit dem WEF treten - in welcher Artauch immer. Im Gegensatz zu bürgerlichen Protestbewegungen wollen wir das WEF nicht reformieren, sondern abschaffen und dessen Zusammenkünfte zu verhindern. Das WEF ist nur eine konkrete Institution des kapitalistischen Ausbeutungssystems, das wir grundlegend ablehnen. Unser Protest ist nicht begrenzt auf das WEF, sondern gilt dem Kapitalismus als gesamtem. Dieser kann nicht zivilisiert werden, seine eigene innere Logik und seine Gesetzmäßigkeiten bedingen zusammen mit anderen Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus etc., die wir genauso bekämpfen, die Ungerechtigkeit in dieser Welt. Die antikapitalistischen Bewegungen befinden sich seit den Ereignissen 1999 in Seattle im Aufschwung: Melbourne, Washington, Nizza, Prag, Davos und Neapel sind Zeichen für einen wachsenden Widerstand, Zeichen dafür, dass unsere Bewegung an Stärke gewinnt. Unser Protest versteht sich als Teil einer globalen Bewegung. Nicht nur um eine Verbindung zwischen den Aktionstagen und Demonstrationen herzustellen, sondern vorallem um diese mit unseren täglichen Auseinandersetzungen in Verbindung zu bringen, stehen Götheborg, Barcelona, Salzburg und Genua unter einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung. Thematisiert werden soll in allen vier Städten Rassismus, die Situation von MigrantInnen, die Abschottung des Eu-Europas durch den Schengen-Vertrag und überhaupt die Unsinnigkeit und Unnotwendigkeit von Grenzen. Wir wollen nicht nur ein (weiteres) Scheitern der herrschenden Politik, sondern auch durch gemeinsame Aktionen Kraft für die Zukunft gewinnen und unsere Vernetzung intensivieren Unterstützt uns!-Beteiligt euch an den Aktionen gegen das WEF! Entwickeln wir das Netzwerk von unten gegen die Arroganz von oben weiter!

Anti-WEF-Koordination Österreich