22.06.2001
| Presseerklärung
der Internationalen Transportarbeiter Föderation gegen gewaltsame Abschiebungen
(vom 11. Oktober 1998) - Dokumentation
22.06.2001 |
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| no-racism.net | deportatiNO |
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Presseerklärung ist zwar bereits aus dem Oktober 1998, wir veröffentlichen
sie aber aus Gründen der Dokumentation nocheinmal. Das Abschiebesystem
wird hier nicht grundsätzlich in Frage gestellt, zumindest werden aber
gewaltsame Methoden der Abschiebung hinterfragt. weitere Informationen: Stellungnahme der Austrian Cockpit Association zu Abschiebungen per Flugzeug Stellungnahme der deutschen Vereinigung Cockpit zu Abschiebungen Parlamentarische Anfrage zu "Problemabschiebungen" |
Presseerklärung
vom 11. Oktober 1998: Die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF)
- eine weltweite Organisation, die 400.000 Luftfahrt-Angestellte und ArbeiterInnen
repräsentiert - ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Mitarbeit bei inhumanen
Methoden der gewaltsamen Abschiebung zu verweigern. Von Thomas Kerschbaum (aus der Zeitschrift "Alternative" der Unabhängigen GewerkschafterInnen - UG) International Transportworkers Federation: Protest gegen gewaltsame Abschiebungen. Der Aufruf der ITF folgt dem Tod der Nigerianerin Sémira Adamu in den Händen der belgischen Exekutive an Bord eines Sabena Flugzeuges während ihrer Abschiebung von Belgien am Dienstag, den 22. September 1998. Als Antwort auf das gestiegene Interesse unter den GewerkschafterInnen der zivilen Luftfahrt an nicht akzeptablen oder entwürdigenden Formen der Behandlung von Flüchtlingen und Deportierten an Bord von Flugzeugen wurde das Flugzeugpersonal von der ITF auch aufgerufen, alle Übergriffe gegen Flüchtlinge und Deportierte der ITF zu melden. "In den letzten Jahren haben eine Reihe von Regierungen Haftpflicht-Gesetze erlassen, die die Fluglinien, die Flüchtlinge transportieren, bestrafen, und beziehen das Flugzeugpersonal als eine Hilfspolizei ein, mit dem Ziel zu verhindern, daß Flüchtlinge ihr Recht, um politisches Asyl anzusuchen, ausüben können", erklärt Stuart Howard, ITF Sekretär der Sektion "zivile Luftfahrt". "Besatzungen sahen Deportierte gefesselt in Ketten, gebunden mit Klebebändern und mit Drogen betäubt. Sie wurden aufgefordert, der Polizei zu assistieren, Beruhigungsmittel den Deportierten zu verabreichen - ohne deren Wissen oder Erlaubnis. Wir haben jetzt den Tod einer Deportierten an Bord eines Flugzeuges miterlebt." Die ITF hat an Louis Tobback, belgischer Innenminister, geschrieben und fordert eine Überprüfung der belgischen Gesetze und Polizeipraktiken, um sicherzustellen, daß diese mit den internationalen Rechten von Flüchtlingen - wie in der UN Konvention 51 über den Status von Flüchtlingen festgehalten - übereinstimmen. Die ITF besteht darauf, daß die internationalen Rechte von Asylsuchenden respektiert werden müssen und daß entwürdigende Behandlung oder exzessive Gewalt nicht vorkommt. "Der Transport mit der zivilen Luftfahrt sollte nicht für solche Polizeiaktionen benützt werden und die Beschäftigten der zivilen Luftfahrt sollten nicht zur Teilnahme als Hilfspersonal irgendeiner Einwanderungspolizei verpflichtet werden", sagte Howard. Was ist die ITF? Die Initialen ITF stehen für "International Transportworkers Federation", einer weltweiten Organisation von TransportarbeiterInnnen-Gewerkschaften. In Österreich sind drei Einzelgewerkschaften Mitglied dieses Internationalen Berufssekretariats: die Gewerkschaft Handel-Transport-Verkehr, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft der Eisenbahner. Die ITF organisiert 533 Gewerkschaften in mehr als 136 Ländern auf allen Kontinenten und repräsentiert mehr als fünf Millionen Mitglieder. "Die ITF existiert, um ihren angeschlossenen Gewerkschaften zu helfen und sie zu unterstützen. Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung. Sie ist der Weiterentwicklung der freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung verpflichtet und der Verteidigung von fundamentalen Menschen- und Gewerkschaftsrechten" (Selbstdarstellung). Die ITF wurde 1896 in London von der Führung der Europäischen Seefahrer- und Hafenarbeiter-Gewerkschaft gegründet, um sich international gegen Streikbrecher zu organisieren. Die Eisenbahngewerkschaften schlossen sich einige Jahre später an, es folgten die Gewerkschaften des Straßentransports und später der zivilen Luftfahrt. Die ITF ist eines der 14 Berufssekretariate, die mit dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften verbunden sind. Stellungnahme der Personalvertretung des Bordpersonals der Austrian Airlines Als Personalvertretung des Bordpersonals der Austrian Airlines möchten wir zum Ausdruck bringen, daß wir den Transport von gefesselten Personen, oder Personen, die durch Anwendung von Gewalt abgeschoben werden sollen, striktest ablehnen. Nicht nur, daß unsere Besatzungen bzw. die Kapitäne in unserem Unternehmen in solchen Fällen einen solchen Transport von sich aus ablehnen, ist die Vorgangsweise auch durch firmeninterne Vorschriften nicht zulässig. Wir schließen uns dem Appell der ITF vollinhaltlich an und unterstützen deren Appell, inhumane Methoden der Deportation strikt zurückzuweisen. A. Schwarz Stellungnahme der Personalvertretung des Bordpersonals der Lauda Air Luftfahrt AG Als Personalvertretung des Bordpersonals der Lauda Air Luftfahrt AG möchten wir festhalten, daß ein Transport von Personen im Zuge einer Abschiebung für uns untragbar ist, sofern dabei Gewalt oder Fesselung angewandt wird. In unseren sicherheitsrelevanten Vorschriften ist dies ohnedies von der jeweiligen Entscheidung des Kapitäns abhängig. Außerdem haben uns auch humane Gründe zu unserer Entscheidung bewogen, den Aufruf der ITF zur Hintanhaltung solcher Deportationen zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen J. Kuttner Stellungnahme der Gewerkschaft HTV In Beantwortung Ihres Schreibens vom 16. 10. 1998, mit welchem Sie sich an unseren Vorsitzenden, Kollegen Peter Schneider, wandten, um in Erfahrung zu bringen, wie unsere Gewerkschaft im Zusammenhang mit der von der ITF am 11. 10. 1998 veröffentlichten Presseaussendung mit dem Titel "cabin crew to refuse to cooperate with forcible deportations" in Zukunft mit diesem Problem umzugehen gedenkt, teile ich ihnen folgendes mit: Wir können ihnen versichern, daß alle unsere Betriebsratskörperschaften in der Luftfahrt den Transport von gefesselten Personen oder Personen, die durch Anwendung von Gewalt abgeschoben werden sollen, striktest ablehnen. nicht nur, daß unsere Besatzungen bzw. die Kapitäne in den von uns organisierten Unternehmen in solchen Fällen einen derartigen Transport von sich aus ablehnen, ist die Vorgangsweise großteils durch firmeninterne Vorschriften nicht zulässig! Wir schließen uns daher dem Appell der ITF vollinhaltlich an und unterstützen deren Aufruf, inhumane Methoden der Deportation zurückzuweisen. Unsere Fachgruppe Luftfahrt/Bordpersonal wird sich bei der nächsten Sitzung sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigen, um den Versuch zu erwirken, beim Verkehrsministerium als oberste Zivilluftfahrtbehörde für die Zukunft Richtlinien zu schaffen, die auf das Thema der gewaltmäßigen Abschiebung eingehen und das Personal in die Lage versetzen, klare Beförderungsrichtlinien in solchen Fällen zur Anwendung zu bringen. Walter Darmstädter Zentralsekretär .
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