25.03.2002

Prozess gegen die Exekutive fraglich

Wie erwartet hat die Staatsanwaltschaft am 18. März eine Urteilsaussetzung fuer die (Gendarmerie-) Offiziere gefordert, die "kleinen Angstellten" sollten dem Tribunal ueberlassen werden. Schlussendlich wurden am Montag vier der Beamten (darunter die Offiziere) "freigesprochen", über die drei übrigen soll am 26. April entschieden werden.

Vor dem Gerichtsgebäude gab es Proteste. >>> Text lesen

08.03.2002

Tod von Semira Adamu: Am 18. März Vorverhandlung gegen Gendarmen in Brüssel

Am 18.3. tritt die Chambre du conseil (Ratskammer) in Brüssel (Belgien) zusammen, um zu entscheiden, ob es gegen jene Polizisten, die den Tod von Semira Adamu im Zuge einer gewaltsamen Abschiebung am 22. September 1998 zu verantworten haben, einen Prozess geben soll. Ermittelt wird gegen 7 Gendarmen, darunter 3 Offizieren. Es handelt sich dabei um ein Vorverfahren. Die Chance, dass es zu einer Anklage kommt stehen laut Auskunft eines Journalisten 50:50.

Semira Adamu

Semira Adamu war zwanzig Jahre alt und aus Nigeria geflüchtet, weil man versucht hatte, sie zwangsweise mit einem sechzigjährigen Mann zu verheiraten. Sie sollte dessen vierte Frau werden. Sie flüchtete mehrmals nach Togo; im März 1998 kam sie mit Hilfe von FreundInnen nach Belgien. Die Einreise wurde ihr verweigert, sie wurde vom Flughafen sofort in eine geschlossene Unterkunft für "illegale MigrantInnen" gebracht. Grund für die Einreiseverweigerung: Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nichts im Fall von mißbrauchten Frauen vor!

Sechs mal versuchten die belgischen Behörden sie abzuschieben bis sie am 22. September 98 an Bord eines Flugzeugs der belgischen Fluglinie Sabena starb. Elf Gendarmen hatten die mit Plastikhandschellen gefesselte Frau gewaltsam in ein Flugzeug verfrachtet. Als sie schrie und sich wehrte, drückten ihr zwei der Gendarmen ein Kissen ins Gesicht. Semira Adamu fiel ins Koma und starb am selben Abend. Ärzten zufolge hatte sie eine Hirnblutung, verursacht durch eine Quetschung, erlitten. Innenminister Loui Tobback musste zurücktreten.


Abschiebeflüge eingestellt

Die Fluggesellschaft Sabena stellte ihre Abschiebungeflüge nach dem Tod von Semira Adamu ein.
Die Gewerkschaft der Sabena-Piloten erklärte, man wolle in Zukunft keine "unfreiwilligen Passagiere mehr befördern". Sabena hatte bis dahin bei den Abschiebungen eng mit staatlichen Stellen kooperiert und mit fast 4 000 Abschiebungen allein im Jahr 1998 ein gutes Geschäft gemacht.

Im Zuge der bevorstehenden Verhandlung fordert das belgische Collectif contre les Expulsions (Kollektiv gegen Abschiebungen) auch die Bestrafung der verantworlichen PolitikerInnen. Die Gendarmen sind zwar direkt schuld am Tod von Semira Adamu, die Politik soll aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden.