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newsletter der anti-wef-koordination, nr.2 (4.5.2001) |
Inhalt
1.
kurzmeldungen >>> 2. österreichweites vorbereitungstreffen >>> 3."Salzburg wirdPolizeifestung">>> 4. internationaler aufruf >>> Informationen Anti-WEF Koordination Österreich: http://www.antiwef.org Kontakt: mobilisation@antiwef.org Globalised Resistance http://www.no-racism.net/global Infoladen Grauzone: http://www.catbull.com/grauzone Mayday 2000 Graz http://www.blubb.at/mayday netzwerk globaler widerstand http://welcome.to/globalerwiderstand |
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25.05.2001
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3.
JULI 2001 SALZBURG |
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1. kurzmeldungen -> Material:
3. "Salzburg wird Polizeifestung"
Seit 1996 fand in Salzburg der mittel- und osteuropäische Gipfel des
WEF statt. War dieses Treffen bis jetzt relativ unbekannt, so ändert sich
das im Jahr 2001: Vom 1.-3. Juli tagt das "European Economic Summit" unter
dem Motto "Europe: Building on Diversity". Auf diesem Gipfel werden (ost-)europäische
WirtschaftsvertreterInnen und Regierungsverantwortliche auf InvestorInnen
aus dem westeuropäischen und amerikanischen Raum treffen. Die mächtigsten
Konzerne der Welt wollen die Erschließung des "Ostens" zu ihren Gunsten
endgültig abschließen. Erneut werden Entscheidungen, die unser aller Leben
bestimmen, über die Köpfe der Menschen hinweg informell vorbereitet. Milliardenschwere
Deals und Projekte, die wenigen Wohlstand und Reichtum, vielen jedoch
Ausbeutung und Armut bringen, werden auf diesem Treffen in die Wege geleitet.
Neben Konzernbossen und SpitzenmanagerInnen werden diesmal u.a. eingeladen:
der russische Präsident Wladimir Putin, der Chef des Kabinetts in Rom
Giuliano Amato, Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, Englands Premierminister
Tony Blair, der spanische Regierungschef José Maria Aznar und viele andere.
Damit wird der salzburger Gipfel zu einem Ereignis mit weitreichender,
internationaler Bedeutung. Die Themenschwerpunkte dieses Treffens werden
laut WEF die EU-Osterweiterung und damit verbunden die Beziehungen zu
den noch nicht assoziierten Staaten Südost- und Osteuropas sowie Migrationsbewegungen,
Bio/Gentechnologie, (De-)Regulierung der Arbeitsmärkte und Pensionsreformen
sein. Bereits im Februar 2000 meinte der WEF-Gründer Klaus Schwab, angesichts
der Proteste in Davos wisse er die Attraktivität Salzburgs als Veranstaltungsort
noch mehr zu schätzen. Dazu hat er allen Grund: Bis jetzt kam es zu keinen
nennenswerten Aktionen gegen dieses Treffen, Salzburg scheint das ruhige
Hinterland zu sein, von dem die Mächtigen seit den Protesten in Prag,
Nizza, Davos und Neapel träumen. Mit internationaler Unterstützung können
wir dafür sorgen, dass dieser Traum zum Albtraum wird. In Österreich ist
seit Februar 2000 eine rechts-rechte Regierung, bestehend aus der rechts-konservativen
ÖVP und der rechtsextremen FPÖ, an der Macht. Der FPÖ-Finanzminister schnürt
Belastungspakete, die die Menschen in sozial schwächeren Schichten besonders
hart treffen, während um Milliarden neue Kampfflugzeuge gekauft werden,
der Repressionsapparat aufgerüstet wird und UnternehmerInnen Steuergeschenke
erhalten. Die knallharte Umsetzung neoliberaler Ideen und Konzepte, geprägt
von Privatisierungen und einer Verschärfung des gesellschaftlichen und
politischen Klimas im Land, gepaart mit den ideolgischen Elementen von
FPÖ und ÖVP verschlimmern die Bedrohungslage für viele Menschen in Österreich.
Rassismus und Anbiederung an die NS Vergangenheit waren in der österreichischen
Politik bereits vor dieser Koalition weit verbreitet, die neue Regierung
hat dieser Etablierung jedoch extremen Vorschub geleistet und zu einer
neuartigen Salonfähigkeit verholfen. Es geht daher auf der Großdemonstration
am 1. Juli und den darauf folgenden Tagen des zivilen Ungehorsams nicht
nur gegen das Treffen des WEF und den internationalen Kapitalismus, sondern
auch gegen die Rehabilitierung der rechtsextremen FPÖ. Die Beteiligung
einer rechtsextremen Partei an einer Regierung ist kein Tabubruch mehr,
sondern ein Akt mit Signalwirkung für ganz Europa. Überall befinden sich
rechtsextreme Parteien und Strömungen auf dem Vormarsch - diese Erfolge
der extremen Rechten gründen nicht nur auf dumpfer rassistischer Propaganda,
sondern maßgeblich auf der Hegemonie, die sie in der "sozialen Frage"
erlangen konnte. Gerade deshalb wird es für die radikale antifaschistische
Bewegung wichtig sein, in Salzburg zu zeigen, dass Antifa-Politik mehr
ist, als gegen Naziaufmärsche zu demonstrieren, dass nur ein radikaler
linker Ansatz, der die soziale Frage klar mit einem antikapitalistischen
Standpunkt angeht, zum Erfolg führen kann. Daher sind alle Menschen aufgefordert
nach Salzburg zu kommen und zu zeigen, dass der kapitalistischen Globalisierung
überall Widerstand entgegengesetzt werden kann. Gemeinsam können wir auch
bei diesem Treffen den selbsternannten "Global Leaders" deutlich machen,
dass wir ihre Politik nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden in keinen
Dialog mit dem WEF treten - in welcher Artauch immer. Im Gegensatz zu
bürgerlichen Protestbewegungen wollen wir das WEF nicht reformieren, sondern
abschaffen und dessen Zusammenkünfte zu verhindern. Das WEF ist nur eine
konkrete Institution des kapitalistischen Ausbeutungssystems, das wir
grundlegend ablehnen. Unser Protest ist nicht begrenzt auf das WEF, sondern
gilt dem Kapitalismus als gesamtem. Dieser kann nicht zivilisiert werden,
seine eigene innere Logik und seine Gesetzmäßigkeiten bedingen zusammen
mit anderen Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus
etc., die wir genauso bekämpfen, die Ungerechtigkeit in dieser Welt. Die
antikapitalistischen Bewegungen befinden sich seit den Ereignissen 1999
in Seattle im Aufschwung: Melbourne, Washington, Nizza, Prag, Davos und
Neapel sind Zeichen für einen wachsenden Widerstand, Zeichen dafür, dass
unsere Bewegung an Stärke gewinnt. Unser Protest versteht sich als Teil
einer globalen Bewegung. Nicht nur um eine Verbindung zwischen den Aktionstagen
und Demonstrationen herzustellen, sondern vorallem um diese mit unseren
täglichen Auseinandersetzungen in Verbindung zu bringen, stehen Götheborg,
Barcelona, Salzburg und Genua unter einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung.
Thematisiert werden soll in allen vier Städten Rassismus, die Situation
von MigrantInnen, die Abschottung des Eu-Europas durch den Schengen-Vertrag
und überhaupt die Unsinnigkeit und Unnotwendigkeit von Grenzen. Wir wollen
nicht nur ein (weiteres) Scheitern der herrschenden Politik, sondern auch
durch gemeinsame Aktionen Kraft für die Zukunft gewinnen und unsere Vernetzung
intensivieren Unterstützt uns!-Beteiligt euch an den Aktionen gegen das
WEF! Entwickeln wir das Netzwerk von unten gegen die Arroganz von oben
weiter! |
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