Schließt euch dem internationalen Aktionstag am 5. Juni an - gegen das schwedische Modell der Repressionen gegen die Gipfel- DemonstrantInnen und deren Kriminalisierung.

Die Polizei hat in Göteborg mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen geschossen. Eine Person wurde fast getötet und zwei wurden verletzt, davon war eineR einE ZuschauerIn. Schweden hat während seiner EU-Präsidentschaft im Frühjahr 2001 ein neues Maß gesetzt bei der Unterdrückung von Gipfelprotesten durch präventive Polizeistrategien, durch die Anschuldigungen von Politikern und Medien, die DemonstrantInnen seien Terroristen und durch die bisher schlimmsten Urteile gegen GipfeldemonstrantInnen.

238mal längere Gefängnisstrafen insgesamt

Das Ergebnis ist, dass die nach den Gipfelprotesten in Schweden ausgesprochenen Urteile 238mal härter sind als die in Nizza, Prag oder Seattle!

In Seattle erhielten die Leute ein paar Tage Gefängnis, maximal 9 Tage, in Prag waren die Strafen zur Bewährung und keineR wurde inhaftiert, einige wurden jedoch ausgewiesen, und in Nizza erhielten zwei Personen jeweils einen Monat Gefängnis. In Schweden wurden bisher 41 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten Gefängnis verurteilt für Anklagen auf gewaltsamen Krawall. Mindestens 8 weitere Personen haben ihre Verhandlungen noch vor sich. Die maximale Länge der Strafen in Schweden beträgt 2 1/2 Jahre - das ist 30mal mehr als die maximale Strafe bei einem der vorhergehenden Gipfel. Insgesamt wurden in Schweden seit Göteborg 2001 476 Monate Gefängnis verhängt.

Schweden hält auch den Rekord bezüglich präventiver Aktionen gegen DemonstrantInnen bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, sowohl bezogen auf die gesamte Anzahl von DemonstrantInnen beim Gipfel und die Gesamtzahl von Personen, die von der Polizei festgenommen wurden.

Bereits beim Treffen der EU-Finanzminister in Malmö am 21. April 2001 hat die schwedische Polizei eine Präventivstrategie angewendet und 266 DemonstrantInnen aus einer legalen, breit organisierten Demonstration von 2.000 Personen heraus verhaftet. Das sind 13,3% der DemonstrantInnen, ein höherer Anteil als bei jeder anderen breit mobilisierten Demonstration bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, seit die Protestdemonstrationen bei Gipfeltreffen 1968 begannen.

In Göteborg hat die schwedische Polizei wiederum ihre Präventivstrategie angewendet, indem sie 500 Personen in einer Schule bei der Gegenkonferenz einkreiste, bevor überhaupt irgendeine Straßenaktion stattgefunden hatte. Die Polizei stürmte schließlich die Schule, um nach Waffen zu suchen - fand aber keine.

Am nächsten Tag fand eine weitere Präventivaktion der Polizei in Göteborg gegen eine Demonstration statt, bei der DemonstrantInnen anfingen, Steine auf die Polizei zu werfen und die Beamten die Steine auf die DemonstrantInnen zurückwarfen. Am Ende des Tages griff die Polizei eine Straßenparty an, so dass es zu Konfrontationen kam und die Polizei schoss auf Menschen auf der Strasse.

929 Personen wurden von der Polizei während des Göteborger Gipfels festgenommen oder in Gewahrsam genommen, die Mehrheit davon in Verbindung mit dem Erstürmen der Schule durch die Polizei.

Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen Gipfel so viele Menschen festgenommen - außer in Prag im Jahr 2000, wo es ähnliche Zahlen gab. Das neue schwedische Modell, mit scharfer Munition auf GipfeldemonstrantInnen zu schießen und Schulen zu stürmen, in denen DemonstrantInnen übernachten, Treffen und Informationsbüros haben, wurde nach Göteborg auch beim G-8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden wiederholt. Die Prozesse um die repressiven Handlungen der italienischen Regierung sind noch nicht beendet, es muss jedoch einbezogen werden, dass die schwedische Regierung neue Maßstäbe gesetzt hat, denen die anderen nun folgen können.

[Anmerkung: Die Angabe, dass noch nie so viele Leute bei Gipfelprotesten verhaftet wurden, stimmt nicht ganz: Bereits beim EU Gipfel 1995 in Essen (BRD), bei dem alle Gegendemos verboten worden waren, wurden knapp Tausend Leute verhaftet.]

Der 5. Juni

Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972 der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies war das erste Mal überhaupt, dass Volksbewegungen Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen konnten.

Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt dessen eine Strategie eingeführt, mit der die Gipfel durch nie zuvor gesehene Repressionen und Kriminalisierungen undemokratischer werden.

Wir rufen dazu auf, dieses Datum, in der Woche vor dem Jahrestag der EU- Gipfel am 15.-16. Juni, zu nutzen, um die schwedische und internationale Öffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen! Wir hoffen, dass ihr diese Proteste so schnell wie möglich verbreitet, so dass überall auf der Welt bekannt wird, was die Menschen von der Kriminalisierung der Gipfelproteste halten. In Göteborg wird am 15. Juni eine Demonstration und ein Treffen stattfinden und wir bitten um internationale Solidarität.

Die Organisation Friends of the Earth Schweden, die Zentrale der schwedischen Gewerkschaft SAC, das kürzlich gegründete Democracy Net rufen zu friedlichen Protesten vor allen schwedischen Botschaften, Konsulaten und ähnlichen Einrichtungen zur Unterstützung aller inhaftierten Personen auf sowie um die Kriminalisierung und Repression der Gipfelproteste und der globalisationskritischen Bewegung zu stoppen!

Überreicht eine Petition, macht ein Sit-in oder ein Demonstration in Solidarität mit den schwedischen und internationalen Bewegungen gegen die schwedische Regierung!

Schweden, 28. April 2002

[Tord Björk, Miljöförbundet Jordens Vänner - Friends of the Earth Sweden, tord.bjork@mjv.se Hannele Peltonen, SAC Syndikalisterna -Central Organization of Swedens Workers, sekretariatet@sac.se Gerd Pettersson, Demokratinätet - Democracy Net, d.p@gerd.pp.se]

Zu den Gerichtsverhandlungen nach GBG 2001

Die maximale Strafe nach dem Göteborger EU-Gipfel beträgt zweieinhalb Jahre Gefängnis. Es wurden Hoechststrafen bei Verhandlungen ohne eindeutigen Nachweis der Schuld ausgesprochen, nur für das Versenden von SMS, in denen andere aufgefordert wurden, mit den 500 von der Polizei in der Schule eingeschlossenen Personen solidarisch zu sein.

Ein Gewerkschafter aus Norwegen wurde trotz der Tatsache, dass ihm in keiner Weise nachgewiesen werden konnte, einen Polizisten geschlagen zu haben, zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt, während andere Personen, die keine politischen Interessen zum Ausdruck brachten, kürzere Strafen erhielten, obwohl sie Polizisten mit Steinen beworfen haben.

Während der Prozesse wurde nachgewiesen, dass die Polizei Videomaterial und mehrere Filme, die Polizeibrutalität zeigten, manipuliert hat. Sowohl den Film eines von der Polizei verletzten Zuschauers wie die Filme mehrerer Personen, die später festgenommen wurden, hat die Polizei später verloren, so dass diese Personen ihr eigenes Filmmaterial nicht zur ihrer Verteidigung einsetzen können.

Insgesamt mussten dreimal mehr DemonstrantInnen als Polizisten nach den Konfrontationen während GBG 2001 im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Bislang wurde kein Polizist wegen der Krawalle unter irgendeine Anklage gestellt.

Es gab überhaupt keine Ermittlungen zum Vorgehen der Polizei, selbst nicht gegen den Polizisten, der drei Personen mit Schüssen verletzte und eine der Personen fast tötete.

[Weitere Informationen erhältlich bei: d.p@gerd.pp.se und solidaritetsgruppen@hotmail.com]

Sieben Leute wegen Göteborg vor deutschem Gericht

Sieben deutsche Staatsbürger (eine Frau und sechs Männer) werden laut der schwedischen Presse wegen angeblicher Beteiligung an den Krawallen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Göteborger EU-Gipfel, in Deutschland angeklagt. Durch Ermittlungen der schwedischen Polizei wurden sie im Nachhinein auf Filmaufnahmen identifiziert. Der schwedische Staatsanwalt Thomas Ahlstrand, der in Göteborg für internationale Strafangelegenheiten zuständig ist, stuft die Anklagepunkte als nicht schwer genug an, um eine Auslieferung zu beantragen.

Auslieferungen von eigenen Staatsbürgern an andere EU-Länder sind seit neustem durch Abkommen geregelt. Aber es ist jetzt auch möglich, dass Gerichtsverfahren wegen in anderen EU-Staaten begangener Taten im Herkunftsland eröffnet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die vorgeworfene Tat auch im Herkunftsland eine Straftat darstellt. Laut Ahlstrand haben die deutschen Behörden signalisiert, dass ein solches Verfahren in diesem Fall angewendet werden kann. Göran Nordenstan, der bei der Göteborger Polizei die Auswertung der Proteste gegen den Göteborger EU-Gipfel leitet, ist davon überzeugt, dass die Deutschen wirklich im Herkunftsland vor Gericht gestellt werden. Er sagt zu der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden: "Wir haben gute Beurteilung von unseren deutschen Kollegen für die durchgeführte Auswertung erhalten".

Die Anklage wurde in Schweden erhoben und zusammen mit den Ermittlungsergebnissen an die deutschen Behörden weitergeleitet. "Das deutsche Rechtssystem wird selbständig die in Schweden ausgeführte Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen. Es gibt Bestimmungen über gewaltsamen Aufruhr im deutschen Gesetzbuch, in denen, soweit ich es verstanden habe, das Strafmass geringer für geringfügigere Vergehen und höher für härtere Vergehen als in Schweden ist", erklärt der Staatsanwalt Ahlstrand. Auf dieselbe Art kann es demnächst zu weitere Verfahren gegen niederländische oder skandinavische AktivistInnen kommen, da diese Länder bereits vorher Abkommen über rechtliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben. "Die Organisation, die für die EU-Prozesse geschaffen wurde, wird gegen Ende Mai abgewickelt sein," meint Kommissar Nordenstad. Inklusive den sieben Deutschen werden noch insgesamt 102 AktivistInnen vor Gericht gestellt. In 64 Fällen wurde die Anklage bereits erhoben. Die Restlichen liegen bereits der Staatsanwaltschaft vor oder sind auf dem Weg dahin. Das Höchste Gericht in Schweden hat in einem richtungsweisendem Revisionsverfahren das Strafmass eines Aktivistens erheblich gesenkt.

Dennoch werden die bestehenden Urteile jetzt durch Prozesse wegen ähnlicher Verfahren in anderen EU-Ländern einem Vergleich ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob Schweden das einzige EU-Land mit überzogener Repression gegen GlobalisierungsaktivistInnen bleibt.

[gipfelinfo 5.5.2002, Nr. 2]

Keine Anklage gegen Antifa Schweden für "Aufwiegelung"

Der schwedische Justizminister Göran Lambertz hat beschlossen, dass die Ermittlungen, ob die Antifa Schweden mit ihrem Mobilisierungsplakat für das EU-Gipfeltreffen in Göteborg durch Aufwiegelung gegen das Pressegesetz verstossen hat. Das Plakat ähnelte einem Filmplakat uns zeigte Godzilla, der [die? das?] unter der Überschrift "Stoppt den EU-Gipfel" Göteborg zerlegt. Der Justizminister untersuchte, ob der Text "Agieren - Blockieren - Sabotieren" als Aufwiegelung gewertet werden könnte. Aber die Schwierigkeit, eineN VerantwortlicheN ausfindig zu machen und die näherrückende Verjährungsfrist, brachte den Justizminister dazu, die Ermittlungen einzustellen. "Im Wort 'Sabotieren' kann sehr wohl Aufwiegelung stecken. Aber wir schätzen, dass man niemand zur Verantwortung gezogen werden kann, selbst wenn es Aufwiegelung war", sagte Göran Lambertz einer Nachrichtenagentur.

[www.motkraft.net - Anm.: Das Plakat kann in voller Größe auf der GBG2001-Seite der AFA-Schweden bewundert werden]



Schwedische Polizeigewalt gerät unter Kritik

Schweden gerät in mehreren Punkten durch die UN Menschenrechtskommission in Kritik. Besonders gilt sie übertriebener Gewalt durch Polizisten und Gefängniswärter, die in den letzten Jahren gemeldet wurde, schreibt die Zeitung "Svenska Dagbladet". In bestimmten Fällen hat die Gewalt zu Todesfällen geführt. Die Kommission beschreibt die Gewalt als "beunruhigend" und verweist auf die Krawalle am Rande des Göteborger EU-Gipfeltreffens, als die schwedische Polizei mit Waffen antwortete. "Viele Fälle von Misshandlungen wurden gemeldet", konstatiert die Menschenrechtskommission. "Es gibt Anklagen, weil die an Polizisten und Gefängniswärter gegebene Richtlinien für die Anwendung von Gewalt oft parteiisch und nicht ganz richtig waren", schreibt die Menschenrechtskommission über Schweden und betont, dass die Anklagen umgehend und unabhängig ausgewertet werden müssen. Schweden wird auch empfohlen die Ausbildung in Menschenrechte für Polizisten und Gefängniswärter zu stärken. Der Polizeichef Sten Heckscher ist über die Wortwahl der Folterkommission verwundert. "Das hört sich nach außerordentlich denkwürdigen Behauptungen an. Aber wir werden selbstverständlich näher nachsehen, worum es sich eigentlich handelt", sagt er der Zeitung. Der Justizminister Thomas Boström wollte die Kritik nicht kommentieren. Im Bericht rät die Menschenrechtskommission Schweden vorsichtig damit zu sein, Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Schweden sollte auch die Kontrollen verschärfen, ob die abgeschobenen Menschen wirklich so behandelt werden, wie die Staaten es versprechen.

[Dagens Nyheter, schwedenweite Tageszeitung]



Oberster Gerichtshof kritisiert Urteile der Gefangenen von Göteborg

Scharfe Kritik übte der schwedische Oberste Gerichtshof an den Urteilen des Amts- und Hofgerichtes nach den Protesten in Göteborg 2001. Torkel Gregow, Sprecher des O. G., befürchtet, dass den zu Gefängnisstrafen Verurteilten ein zu hohes Strafmaß zugewiesen wurde. "Das schwedische Rechtssystem ist auf extreme Geschehnisse wie den Kravallen in Göteborg nicht vorbereitet", meint Gregow im Svenska Dagbladet.

Doch der Oberste Gerichtshof hat keine Möglichkeit diese Urteile zu korrigieren, da nur präjudizierte Fälle wiederaufgenommen werden können. Auf sechs Urteile, die zu Gefängnisstrafen für 13 Personen führte, wird daher der jüngste Spruch des O. G. keinen Einfluss haben. Eine Wiederaufnahme dieser Fälle im Amts- und Hofgericht wird als sehr schwer eingeschätzt. Da der Oberste Gerichtshof die Geschehnisse um das Hvidfelska Gymnasium nicht zu den Protestaktionen gegen das EU- MInisterInnenratstreffen rechnet, sondern als Folge der polizeilichen Belagerung der Schule sieht, wurde das Strafmass einer Person von 20 auf 4 Monate gesenkt. Weitere drei Prozesse wurden an den O. G. weitergeleitet, die zehn weitere Personen betreffen, darunter auch die sogenannte "Organisationszentrale". Die Angeklagten versuchen nun sogar eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen die, nach den Kravallen auf der Avenyn, Verurteilten.

Justizkanzler Göran Lambertz verkündete, dass die Voruntersuchung gegen die Antifaschistische Aktion (AFA) wegen Aufwiegelung und Verstosses gegen die Pressefreiheit niedergelegt wird. AFA Schweden hatte mit einem Plakat zu den Demonstrationen in Göteborg aufgerufen, dass Godzilla beim verwüsten von Göteborg zeigte mit dem Mobilisierungstext: "Agiere, Blockiere und Sabotiere!!" Lambertz untersuchte, ob das unter den Tatbestand Aufwiegelung fallen könnte.
Da aber kein/e Verantwortliche/r für das Plakat ausgemacht werden konnte und die Preskriptionszeit auslief, wurde die Voruntersuchung niedergelegt. "Dem Wort Sabotiere kann ein Aufwiegelungsversuch zugeschrieben werden, aber da man niemanden deswegen verurteilen kann, legen wir die Voruntersuchung nieder" meinte Göran Lambertz zu Tidningarnas Telegrambyra.

[Übersetzung von "motkraft nyhetsbref", www.motkraft.net]