Die italienische Regierung wird ihre Marinestreitkräfte gegen Schiffe einsetzten, die über die Adria und das Ionische Meer MigrantInnen nach Italien bringen. Am Ende einer Ministerratsitzung beschloss Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende eine Revision des Immigrationsgesetzes, wonach auch Kriegsschiffe und nicht nur die Küstenwache die italienischen Gewässer patrouillieren werden. Noch nicht beschlossen ist, ob die Marine Waffen gegen die Schiffe einsetzen wird.

Verteidigungsminister Antonio Martino versicherte, dass die Marine nicht mit Kanonenschüssen die Immigrantenschiffe stoppen werden. "Die Marine muss aber die italienischen Küsten schützen", sagte der Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni.

Von der oppositionellen Mitte-Links-Allianz wird die Regierung beschuldigt, mit unmenschlichen Methoden gegen MigrantInnen vorgehen zu wollen. Der Einsatz der Marine gegen Schiffe voller Flüchtlinge könne lebensbedrohlich sein, klagten Vertreter des "Ulivo". "Der Beschluss der Regierung, Kriegsschiffe einzusetzen, ist einfach skandalös", sagten Politiker der gemäßigten Oppositionsbewegung "Margherita":

Der Beschluss, die Marine im Kampf gegen Flüchtlinge einzusetzen, wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung Berlusconi, die bereits ein strengeres Einwanderungsgesetz verfasst hat, mit allen Mitteln gegen Illegalisierte vorgehen will. Berlusconi traf am Donnerstag den türkischen Botschafter in Rom, Necati Utkan, um der Türkei mitzuteilen, dass mehr Kontrollen auf den MigrantInnenschiffen notwendig wären, die regelmäßig von Istanbul und Izmir abfahren.

Erst vor zwei Tagen war das türkische Schiff "Engin" mit 500 mehrheitlich kurdischen Flüchtlingen an Bord an den Küsten der süditalienischen Region Apulien gelandet.

(Quelle: derstandard.at)