17.02.2003
| Oberster
Gerichtshof lässt Prozess zu "Operation Spring" wiederholen
17.02.2003 |
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| no-racism.net | Rassismus und Festung Europa |
Schwerpunt zur "Operation Spring" auf www.no-racism.net Operation Spring: Konzequenzen des Freispruchs von Emmanuel C. (24.09.2002) Operation Spring: Freispruch statt neun Jahre Haft (24.09.2002) Prozessprotokoll des Prozesses gegen Emmanuel Chukwujiekwu (15.05.2001) |
Emmanuel C. - Gefangener der "Operation Spring" - wurde zuerst zu neun Jahren Haft verurteilt, dann wurde er freigesprochen, jetzt wird der Prozess wiederholt. Er macht alles durch, was die österreichische Rechtsprechung zu bieten hat. Die Justiz ist vorerst einem Skandal entgangen. Hätte der Oberste Gerichtshof am Dienstag, 11. Februar 2003, den Freispruch für Emmanuel C. aus zweiter Instanz bestätigt, hätten gut zwei Dutzend Schuldsprüche aus dem Komplex "Operation Spring" neu aufgerollt werden müssen. In all diesen Verfahren waren Aussagen des anonymen Belastungszeugen "AZ 3000" ausschlaggebend für zum Teil langjährige Haftstrafen. Auch Emmanuel C., der 1999 als mutmaßlicher Drogendealer verhaftet worden war, wurde zu neun Jahren verurteilt. Doch dann gelang es seinem Anwalt Lennart Binder, den anonymen Zeugen, der vor Gericht immer mit Motorradhelm aufgetreten war, auszuforschen. Er zog seine Aussage gegen C. zurück, da er der Meinung war, dass sich die Behörden nicht an den Deal - Strafmilderung gegen Aussage - gehalten hätten. In zweiter Instanz wurde Emmanuel C. daraufhin freigesprochen. Für den Obersten Gerichtshof wurde nicht ausreichend begründet, warum dem Zeugen in der ersten Verhandlung schon, dann aber kein Glauben mehr geschenkt wurde. Der Prozess gegen C. wird wiederholt. Wo und wann, steht noch nicht fest. (Quelle: derstandard.at)
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Unterstützungsgruppe für die Gefangenen der "Operation Spring": GEMMI - Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und MigrantInnen |
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