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Quellenangabe:
Proteste in Wien - nicht nur gegen Studiengebühren (vom 17.01.2007),
URL: http://no-racism.net/article/1963/, besucht am 16.10.2019

[17. Jan 2007]

Proteste in Wien - nicht nur gegen Studiengebühren

Studierende hatten im Zuge der Proteste gegen die neue Regierung in Österreich für Do, 17. Jan 2007 zu Protesten gegen die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren aufgerufen - protestiert wurden diesmal aber gegen mehrere Themen aus dem SPÖVP-Koalitionspakt. Weitere Proteste in Graz und Linz.

Um ca. 14:00 trafen sich die ersten AktivistInnen vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz. Die Polizei war schon mindestens eine Stunde vorher anwesend, wohl um auf eventuelle spontane Aktionen wie bei den vorhergehenden Protesten vorbereitet zu sein. Ebenfalls waren auffällig viele Polizeikameras anwesend, die alles genau filmten, zum Teil wurden von Fotograf(Inn)en Portraitfotos einzelner AktivistInnen gemacht. Die Menge wuchs schnell an und an die 1.000 AktivistInnen zogen über Herrengasse und Schottengasse Richtung Ring. Mit Sprechchören wurden die zahlreichen beim Hauptgebäude der Universität Wien stehenden Menschen aufgefordert, sich der Demo anzuschließen. Und tatsächlich wuchs der Demonstrationszug bis zum Ballhausplatz auf ca. 1.500 Menschen an. Die Stimmung war gut.

Dort war für 16:00 die Abschlusskundgebung angekündigt worden, die Demo traf ab er bereits zum 15:30 ein. Es war zahlreiche Polizei anwesend, jedoch hielt sie sich ebenso zurück wie die DemonstrantInnen. Eine Vertreterin der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) laß die Forderungen vor, die u.a. ein eigenes Frauenministerium, die Beibehaltung des Kündigungsschutzes von Lehrlingen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften und das Bleiberecht für Flüchtlinge beinhalteten (siehe :: Forderungen als pdf). Die Forderungen fanden Zustimmung unter den Anwesenden. VertreterInnen der ÖH wollten ihre Forderungen, die sie gut lesbar auf einem großen Plakat abgedruckt waren, noch im Bundekanzleramt abgegeben, jedoch ließen dies die den Eingang bewachenden PolizistInnen nicht zu und nahmen es schließlich den AktivistInnen weg, um es hinter der Absperrung auf den Boden zu verfrachten. Es kam noch zu einigen kleineren Aktionen am Ballhausplatz, so wurde der Schriftzug "Studiengebühren abschaffen" groß und gut sichtbar auf den Boden vor dem Bundeskanzleramt gesprüht.

Um ca. 16:00 wurde die Kundgebung für aufgelöst erklärt und zu einem Treffen zur Planung weiterer Aktionen am Mo, 22. Jan 2007 auf der TU Wien aufgerufen (nährere Infos dazu auf :: oeh.ac.at und weitere Protestaktionen angekündigt. Und diese ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem die Menge am Ballhausplazt wohl um die Hälfte geschrumpft war, setzten sich die ersten AktivistInnen Richtung Ringstraße in Bewegung, um diese in Höhe U-Bahnstation Volkstheater zu blockieren. Ca. 300 Leute beteiligten sich an der folgenden spontanen Demonstration. Es ging vorbei am Parlament - und dann im Laufschritt vor die ÖVP-Zentrale, die seit der letzten Demonstration verstärkt bewacht wird. Diesmal konnte die Polizei nicht überrascht werden, die mit mehreren Bussen mit behelmten und beschlilderten Beamten bereits zur Stelle war. Auch war auffällig, dass die Kamerawagen der Polizei immer sofort zur Stelle waren und alles genauestens dokumentierten. Außerdem waren zahlreiche PolizistInnen (in ziviler Kleidung) mit Kameras zu Fuß unterwegs. Nachdem klar war, dass die Absperrung vor der ÖVP-Zentrale nicht so leicht zu überwinden ist, ging es zurück auf den Ring. Dort wurde zusammengewartet, doch bevor alle AktivistInnen wieder auf der Ringstraße waren, setzte sich die Demo Richtung Universität in Bewegung.

Beim Burgtheater wurde erneut versucht, die Polizei zu überraschen, was diesmal auch fast gelungen wäre. Nach dem üblichen Rufen "Stopp and go" wurde nur noch geschrieen "Auf zur SPÖ" und schon bewegten sich zahlreiche AktivistInnen erneut im Laufschritt zur SPÖ-Zentrale (die sich gleich hinter dem Burgtheater befindet). Doch schnell kam Verstärkung der Polizei - zahlreiche Beamte mit Helm und Schildern stellten sich schützend vor die noch vor einer Woche besetzte Zentrale der Partei des neuen Bundeskanzlers. Und als die letzten AktivistInnen vor der SPÖ-Zentrale eintrafen, ging es bereits wieder zurück auf die Ringstraße. Das nächste Ziel war die Universität, die sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe auf der Ringstraße befindet. Hier war auf der Kreuzung Ecke Ringstraße/Schottengasse (beim Schottentor) in der Vorwoche eine :: mehrstündige Blockade von der Polizei aufgelöst worden. Deshalb wurde aus dem Slogan "Wessen Straße? Uns're Straße!" schnell ein "Wessen Kreuzung? Uns're Kreuzung!" und in der Folge das Verkehrschaos erhöht, da die Polizei den Verkehr nun weiträumiger umleiten musste.

Nach einer kurzen Weile des Rumstehens setzte sich die Menge erneut in Bewegung - denn die Polizei hatte den Verkehr eine Kreuzung weiter auf den Ring zurückgeleitet. So ging es dann die Ringstraße entlang Richtung Donaukanal. Dort angekommen war unklar, ob es nun weiter zum Schwedenplatz oder zum nahegelgenen Polizeianhaltezentrum (PAZ) gehen sollte, in dem auch Menschen in :: Schubhaft eingesperrt werden. Die Leute an der Spitze der Demo entschieden sich für die symbolische Geste gegen die rassistische Politik, die ebenfalls Teil des Koalitionsabkommens von SPÖVP ist und so ging es diesmal gegen die Fahrtrichtung an zahrleichen wartenden Autos vorbei zur Rossauer Lände 7-9. Es waren schon von Anfang der Demonstration an immer wieder antirassistische Slogans gerufen worden, was sich nun verstärkte. Nach kurzem Aufenthalt vor dem Schubhäfn ging es wieder zurück - jedoch nicht zur Universität, sondern Richtung Schwedenplatz. Unklar war, ob die Demo auch in die Innenstadt ziehen würde, worauf die Polizei bekanntlich sehr gereizt reagiert. Doch kaum hatte die Spitze die Rotenturmstraße erreicht, wurde in diese eingebogen und direkt Richtung Stephansplatz gegangen.

Dort hatte sich tatsächlich massigst Polizei eingefunden, die mit aufgesetzten Helm und Schildern den Zugang zur Kärntnerstraße bewachte. So bog die Demo nach dem Stefansplazt in den Graben ein - und es begann ein kurzes hin und her, da nicht klar war, wie die Polizei vorgehen würde. Es ging durch mehrere kleinere Gassen, was die Polizei, die mit zahlreichen Einsatzwägen unterwegs war veranlasste, wild durch die Gegend zu fahren - und somit den Ärger zahlreicher PassantInnen in der FußgängerInnenzone erregte. Einige wurden fast niedergefahren. Irgendwie gelang die Demonstration dann auf die Freyung und von dort in die Schottengasse. Ca. 150 Leute erreichten gegen 17:45 die umstrittene Kreuzung am Schottentor. Dort wurde kurz Halt gemacht. Ca. 100 AktivistInnen wollten jedoch weiterdemonstrieren - und so ging es gegen die Fahrtrichtung der von Autos (mit Ausnahme zahlreicher Polizeifahrzeuge) befreiten Ringstraße entlang Richtung Parlament. Die Polizei bewachte diesmal aber die Zugänge zu den Zentralen der beiden Regierungsparteien und so zog die Demo vorbei am Burgtheater, wo zu diesem Zeitpunkt die Lichtaktion :: Alarm für die Wächterin in Solidarität mit den Protesten der Studierenden stattfand. Dann ging es weiter vorbei am Parlament bis zum Volkstheater, wo die Menge in der U-Bahn verschwand.

Etwas später tauchte die Demonstration in der Mariahilferstraße wieder auf. Dort ging es weiter mit einer "Demonstration gegen Kaufrausch" bis zum Westbahnhof, wo der Gürtel noch ca. eine 1/2 Stunde blockiert wurde. Gegen 19:00, als immer mehr Polizei auftauchte, u.a. Terroreinheiten der WEGA, wurde die Blockade ohne weitere Zwischenfälle beendet. Am Ende waren noch ca. 80 AktivistInnen anwesend.

Anzumerken sei hier noch, dass immer wieder Leute die spontane Demonstration verließen, sich aber auch einzelne Leute anschlossen und so die Anzahl der TeilnehmerInnen lange Zeit konstant blieb.


Proteste in den Bundesländern


Eine weitere Demonstration gegen Studiengebühren und gegen die Regierungskoalition fand am 17. Jänner 2007 in Graz statt, bei der sich nach unterschiedlichen Angaben 3.000-5.000 Leute beteiligten.

Die ÖH TU Graz (HTU) schreibt dazu auf ihrer :: Protestseite:
4000 bis 5000 DemonstrantInnen auf der Straße. Dem gemeinsamen Aufruf aller Grazer ÖHs folgten eine rießen Maße an Studierenden aber auch anderen Gruppen der Gesellschaft. (...) Es war die größte Demonstration in Graz seit vielen Jahren. Gemeinsam zeigten wir dass es Graz nicht egal ist wenn Politiker ihre Versprechen nicht halten, und dass wir weiterhin die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren fordern.
Bilder von der Demo in Graz :: hier

Bei einer Demonstration am Do, 18. Jänner 2007 in Linz beteiligten sich mindestens 500 Leute. Auf der SPÖ-nahen Seite :: linzprotest.blogspot.com, auf der die große Koalition kritisiert wird, ist dazu zu lesen:
500 bis 800 DemonstrantInnen versammelten sich gestern in Linz, um gegen die Große Koalition zu demonstrieren. Die Route führte vom Linzer Hauptplatz zum Linzer Schillerpark. "Gemeinsam gegen Große Koalition" war das Motto. Die vorwiegend jungen Menschen demonstrierten nicht gegen Alfred Gusenbauer, sondern gegen den Kurs der Regierung, der kaum Veränderungen zu dem der letzten sieben Jahre bedeudet.