Quellenangabe:
'Fight racist cops': 4 Monate Bewährung auf 3 Jahre (vom 28.02.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2000/,
besucht am 22.12.2024
[28. Feb 2007]
Mit einer Bewährungsstrafe endete ein Gerichtsverfahren am 27. Dezember 2006 in Salzburg gegen einen Aktivisten, der in Folge der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung und tätlichem Angriff gegen einen Beamten angeklagt worden war.
Doch alles der Reihe nach: Wie hunderte andere Menschen reiste auch Jan, der verurteilte Aktivist, am 11. März 2006 nach Salzburg um gegen den dortigen Gipfel der EU-AußenministerInnen zu demonstrieren. Er wollte, wie viele andere auch, "gegen die rassististische Abschottungspolitik der EU demonstrieren".
Sie wird von den AußenministerInnen zu großen Teilen bestimmt und getragen. Neben den Innen-, Justiz- und WirtschaftsministerInnen sind es die Außenministerien, die versuchen die Großmachtbestrebungen der EU durchzusetzen. Ihre Politik ist es, die Menschen dazu bewegt, ihr Herkunftsland zu verlassen. Viele dieser Menschen sterben beim Versuch, die EU-Außengrenze zu überqueren bzw. werden :: erschossen, wie es erst vor nicht allzu langer Zeit :: an der südlichen EU-Grenze in Melilla und Ceuta passiert ist. (siehe auch: http://noborder.org/dead.php)
Die Demonstration verlief ohne gröbere Zwischenfälle und war mit 800 Menschen für salzburger Verhältnisse ganz gut besucht. Neben einer spontanen Routenänderung von Seiten der DemonstrantInnen flogen vereinzelt Farbbomben auf Banken und eine Burschenschaft. Außerdem wurde ein Polizeiauto mit der Parole "Fight racist cops" besprüht.
Am Ende der Demonstration wurde Jan von zivilen Beamten verhaftet. "Die haben weder eine Polizeimarke gezeigt, noch sich sonstwie legitimiert, d.h. als Zivis zu erkennen gegeben. Das ist eindeutig nicht rechtens. Ich wurde auf den Boden geworfen, Beamte haben sich auf mich draufgekniet und ich wurde durch den Dreck geschliffen", so Jan zur Verhaftung. Er wurde verdächtigt mit den Sachbeschädigungen in Verbindung zu stehen und wegen schwerer Sachbeschädigung und Landfriedensbruch als Verdächtiger geladen.
Aufgrund der offensichtlich unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Verhaftung hat Jan wenig später eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Salzburg eingereicht. Die Beschwerde beim UVS wurde abgelehnt, auch wenn die Fakten ganz klar für Jan sprachen. Jedoch wurde, wie in derartigeln Fällen üblich, der ursprüngliche Vorwurf gegen Jan wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt in der Folge der UVS-Beschwerde erweitert und es kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und tätlichem Angriff gegen einen Beamten hinzu.
Der Gerichtsprozess wegen Sachbeschädigung, tätlichem Angriff und Widerstand zog sich in die Länge und ein Freispruch war schon von Anfang an nicht zu erwarten - dem Richter wird ein Naheverhältnis zu einer rechtextremen Partei nachgesagt, dessen Obmann gerne nach Paintball Spielchen im Tarngewand drei Bier oder weiße Spritzer trinkt.
Der Prozess war ProzessbeobachterInnen zufolge von Schikanen begleitet: Beantragte ZeugInnen wurden nicht vorgeladen, der
Angeklagte durfte im Gerichtssaal nicht neben seinem Anwalt Platz nehmen etc... Es schien so, als würde das Urteil schon vor der Vernehmung der ZeugInnen feststehen. Die Aussagen der beteiligten PolizistInnen widersprachen sich in wichtigen Punkten erheblich: Jan habe sich bei der Verhaftung "mit Händen und Füßen gewehrt" und "wild um sich geschlagen" oder aber die Verhaftung verlief "problemlos". Obwohl während der gesamten Demonstration als auch während der Verhaftung immer Polizeikameras zugegen waren, war es offenbar nicht möglich, vor Gericht handfeste Beweise gegen Jan vorzubringen.
Schlussendlich wurde Jan trotzdem zu vier Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Jan geht in Berufung gegen das Urteil.
Aufgrund der hohen Kosten benötigt Jan dringend Spenden um die hohen Kosten für Anwalt, Fahrtkosten, die abgewiesene UVS-Beschwerde etc. decken zu können. Zwar hat es schon tolle Soli-Aktionen gegeben, die Kosten sind allerdings leider bei weitem noch nicht gedeckt. Unterstützt Jan in seinem Prozess und helft mit, dass Kritik an der rassistischen EU-Außenpolitik nicht mundtot gemacht werden kann!
Spendenkonto: KV Infoladen Salzburg, Kontonr.: 350-141 BLZ: 49460 Sparda Bank, Kennwort: Soli
Kontakt: salzburg_soli (at) no-log.org