Quellenangabe:
Gleiche Rechte für alle! Nein zum Fremdenrechtspaket 2005! (vom 18.04.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2053/,
besucht am 21.11.2024
[18. Apr 2007]
Unter dem Titel "Menschenrecht statt Fremdenrecht - ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?" finden am Mi, 18. April 2007 ab 17:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien statt. Anschließend Demonstration gegen rassistische Gesetze. (:: Flugblatt als pdf)
Es soll eine sehr bunte und abwechslungsreiche Demo werden! Vorbereitet sind 160 Brautschleier, Hochzeitsfotos, mehrere große Hochzeitstorten für das Hochzeitstortenmassaker, viele Gesichter-Luftballons, die zerplatzen werden, "Just married"-Schild und Dosen für den Demobus, PartnerInnenschilder mit ausgeschnittenen PartnerInnen, eine Intervention des Projekttheaters Fleischerei, eine Trauung unterm Fremdenrecht, Redebeiträge bei verschiedenen Demo-Stationen, Verlesung von Texten...
Ein Flugblatt mit Texte von no-racism.net und Aufrufen für die Demo findet sich :: hier (pdf, 4 Seiten A4)
Der Aufruf der Initiative Ehe ohne Grenzen findet sich :: hier.
Im folgenden dokumentieren wird den Aufruf der :: IG Bildende Kunst, die sich vor allem :: gegen die Abschaffung der Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen per 01. Jan 2006 ausspricht. Dadurch müssen früher oder später alle KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen. Nur mehr ein vorübergehender Aufenthalt ist möglich. Die IG Bildende Kunst fordet den Stopp jeglicher Aufenthaltsregulierung von MigrantInnen! :: Freiheit der Kunst! Und Bleiberecht für alle!
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== Menschenrecht statt Fremdenrecht !
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== Kundgebung und Demo
== Mittwoch 18. April 2007
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== 17 Uhr Treffpunkt: 1010 Wien, Herrengasse 7 (Innenministerium)
== 18 Uhr Demozug Richtung Parlament
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Ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?
Seit 1.1.2006 ist das von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossene "Fremdenrechtspaket" in Kraft, das sich durch eine erneut verschärfte Ausschlusspolitik auszeichnet und Grund- und Menschenrechte ignoriert.
Ehepaaren wurde über Nacht das Recht auf Familienleben geraubt: EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen, die keinen EU-Pass haben, wird die Niederlassung verwehrt. Sie sollen in ihr Herkunftsland zurückreisen und es dort mit einem neuen Antrag versuchen. Gleichzeitig verlangt das Gesetz von den österreichischen PartnerInnen ein monatliches Mindesteinkommen von 1091 Euro netto - gleichgültig, ob StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte.
Auf die Einschränkung der in der Verfassung verankerten Freiheit der Kunst und der Wissenschaft durch das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) hat die IG BILDENDE KUNST bereits wiederholt hingewiesen: Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen als auch für WissenschafterInnen wurde abgeschafft, nur noch ein vorübergehender Aufenthalt ist möglich. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU-Pass Österreich verlassen.
Zahlreiche Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind bereits eingebracht. Doch bis auf juristischem Weg eine Änderung der herrschenden Rechtslage erzwungen werden kann, befinden sich viele Menschen ohne EU-Pass weiterhin auf dem Schleudersitz: EhepartnerInnen wurden bereits abgeschoben. Binationale Paare müssen jederzeit mit Hausbesuchen durch die Fremdenpolizei und Schubhaft für die/den PartnerIn ohne EU-Pass rechnen.
Seit einem Jahr protestiert die Initiative Ehe ohne Grenzen jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. "Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.", schreibt die Initiative Ehe ohne Grenzen in ihrem Aufruf zur Demonstration am 18. April 2007 in Wien.
Die IG BILDENDE KUNST schließt sich dem Demo-Aufruf von Ehe ohne Grenzen an und fordert: