Plakataktion von IG Bildende Kunst und Ehe ohne Grenzen:
Von 31.7. bis 2.9.2008 an verschiedenen zentral gelegenen Fassaden und Schaufenstern Wiens.

Dokumentation des Aufruf zur "Jubiläums- demonstration": Mit Pauken und Trompeten am Mittwoch, 23. Apr 2008, 17.00 - 18.00 Uhr vor dem BMI, Herrengasse 7, 1010 Wien. - Die letzte Gelegenheit, am wöchtentlichen Protest vor dem BMI teilzunehmen.

Stellungnahme der asylkoordination Österreich vom 31. Mar 2008: Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung.

Wie einem Dorf im Mühlviertel der Kragen platzte. Die PabneukirchnerInnen machen klar: Wir lassen unsere AsylwerberInnen nicht abschieben. Eine Geschichte vom Land.

Am 1. Dezember 2007 demonstrierten in Grein, OÖ, 300 Menschen für Bleiberecht. Harald Krassnitzer war als prominenter Gast unter den TeilnehmerInnen.

Die Familie Ganiji aus Grein, OÖ, kämpft mit Unterstützung zahlreicher BewohnerInnen des Ortes für ein Bleiberecht. Am 1. Dezember 2007 findet in der ca. 3.100 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde eine Solidaritätskungebung statt.

Currently in Austria the number of deportations is increasing. The forced deportations of "well-integrated" families has provoked particular outrage. More and more frequently people are pulled out of their beds in the early morning, brought to deportation jails, and are kicked out of the country in the course of mass deportations by charter flights. In this way numerous people are deported, although entire towns demand their right to stay.

In the aftermath of the case of 15-year-old Arigona Zogaj, who was hiding from the authorities after her father and siblings were deported to Kosovo late last month, a number of similar cases surfacing in the media have created an alarming picture of deportation practices in Austria.

In Österreich finden derzeit verstärkt Abschiebungen statt. Für besondere Aufregung sorgen die Zwangsabschiebungen "gut integrierter" Flüchtlingsfamilien. Immer öfter werden Menschen in aller Früh aus ihren Betten gerissen und mit Zwischenstopps in der Schubhaft in Zuge von Sammelabschiebungen mit Charterflugzeugen außer Landes geschafft. So wurden auch zahlreiche Personen abgeschoben, deren Bleiberecht ganze Ortschaften forderten.

Der Verfssungsgerichtshof hat am 30. Oktober 2007 Kriterien für ein Bleiberecht für AsylwerberInnen vorgelegt. Dokumentation einer Presseaussendung der asylkoordination.

Nach einem öffentlichen Selbstmordversuch eines 18jährigen Asylwerbers auf dem Stadtplatz in Steyr, OÖ, fand am 20. Oktober 2007 ebendort eine Kundgebungen gegen die unmenschliche Abschiebepraxis statt. Ein Bericht von afrikanet.info.

Am 16. Oktober 2007 fanden mehrere Demonstrationen im Rahmen eines Schulstreiks statt, bei der ein sofortiger Abschiebestopp, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle gefordert wurden.

Bericht von der spontanen Demonstration gegen Abschiebungen am 09. Okt 2007, die im Anschluss an die Bleiberechts-Demo zwei Stunden durch Wien zog. Von :: at.indymedia.org.

Die Grünen riefen für Di, 09. Okt 2007 zu einer Demonstration für ein Bleiberecht auf, zahlreiche Organisationen und Gruppen schlossen sich dem Aufruf an oder riefen selbst zur Demo auf. Ca. 7.000 Leute sind gekommen. An einer spontanen "Nachdemo" beteiligten sich ca. 200 Leute.
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Bilder von der Demonstration gegen Abschiebungen in Frankenburg, OÖ, am Sa, 06. Oktober 2007, an der sich etwa 500 Personen beteiligten.
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Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

Demonstration vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien. Dienstag, 9. Oktober 2007, 18 Uhr, Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien.
Aufruf von Asyl in Not

Am 3. Okt 2007 um ca 9:45 versammelten sich ungefähr 120 Menschen aus dem grünen Umfeld am Minoritenplatz in Wien, um zumindestens für eine menschlichere Auslegung des Fremdenrechts zu demonstrieren. Weitere Demo: Di, 09. Okt 2007, 18 Uhr, Herrengasse 7, 1010 Wien; Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien

In der ober- österreichischen Gemeinde Frankenburg findet am Samstag, 6. Oktober 2007 um 10:00 Uhr am Marktplatz eine Demonstration gegen Abschiebungen statt, zu der mehrere 100 TeilnehmerInnen erwartet werden.

Zwei Presseaussendungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" mit der Forderung, das Fremdenrecht sofort zu ändern.

Am 11. Juni 2007 startete das "Forum Asyl", ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen in Österreich, eine Initiative gegen die Schubhaft von AsylwerberInnen.

Auch nix Neues: österreichische Innen- ministerInnen meinen offensichtlich sich an migrantInnenfeindliche politische Strömungen automatisch anbiedern zu müssen. Günther Platter ist da keine Ausnahme.
Mit Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch.

Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen jeden Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Auswirkungen der mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenrechtsnovelle in Österreich. Zum "Jubiläum" fand eine Demonstration statt, an der sich ca. 300 Leute beteiligten.

Unter dem Titel "Menschenrecht statt Fremdenrecht - ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?" finden am Mi, 18. April 2007 ab 17:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien statt. Anschließend Demonstration gegen rassistische Gesetze. (:: Flugblatt als pdf)

Aufruf von Ehe ohne Grenzen für den 18.04.2007, 17:00 Uhr: Kundgebung mit Hochzeit§torten- ma§§aker vor dem Innenmini§terium, Herrengasse 7, 1010 Wien; 18:00 Uhr Demozug Richtung Parlament.

Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.

Es hätte eine 72stündige non stop Kundgebung gegen das rassistische Fremdengesetz werden sollen. Doch der Polizei war dies zu lang. Deshalb finden nun am Sa, 14. und So, 15. Okt von 10:00 bis 22:00 Uhr und am Mo, 16. Okt von 10:00 bis 13:00 Kundgebungen auf der Freyung, 1010 Wien statt. Auch am Freitag wurde trotz Zurückweisung der Anmeldung protestiert.

24.8. bis 3.9.2006
Per 1.1.2006 sind Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen abgeschafft. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen. Nur mehr ein vorübergehender Aufenthalt ist möglich.

Das BMI zieht Bilanz. Ergebnis wie erwartet: Die Institutionalisierung von staatlichen Rassismen in Österreich ist verbunden mit weiterem Entzug von Rechten und systematischer Gewalt.

Seit 1. Jänner 2006 ist ein neues Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz (NAG) in Kraft. Die Novellierungen und Regelungen treffen unter anderem binationale Paare, deren gemeinsames Familienleben hier in Österreich mehr als unsicher ist.

Bei einem Gespräch mit Beamten des Innenministeriums wurde der seit mehreren Monaten protestierenden Initiative Ehe ohne Grenzen ein "unmoralisches Angebot" gemacht. Dies sieht vor, dass manche EhepartnerInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen von fremdenpolizeilichen Maßnahmen ausgenommen werden.

Rechtsgutachten der Uni Salzburg bezeichnet Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes für verfassungswidrig. ÖsterreicherInnen und deren EhepartnerInnen werden durch die Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes eindeutig diskriminiert.

Aufruf für den 9. Juni 2006, Treffpunkt: 16:00 Uhr, Westbahnhof, Europaplatz, Wien. Nach der Demo: 20:00 Uhr Kundgebung im Stadtpark. Treffen zur Vorbereitung jeden Freitag. - Downloads, Materialien und gesammelte Informationen.

Am Mittwoch, 3. Mai 2006 fand bereits zum dritten mal in Folge eine Kundgebung der Initiative Ehe ohne Grenzen vor dem Innenministerium in Wien statt. :: Bildergalerie

Tritt das neue Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz die österreichische Verfassung mit Füßen? Zu den Auswirkungen auf den Aufenthalt drittstaatsangehöriger [1] KünstlerInnen unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf Kunstfreiheit.

Für 3. Mai 2006 ruft die Initiative Ehe ohne Grenzen bereits den dritten Mittwoch in Folge zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Wien auf.

Das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), welches mit 1.1.2006 in österreich in Kraft getreten ist, beinhaltet ein gewaltiges Potenzial an Verschlechterungen für zahlreiche Menschen.

Am Mittwoch, 19. April 2006 trafen sich mehr als 100 Leute vor dem Innenministerium, um die verantwortlichen PolitikerInnen zu einer Entschärfung des Fremdenrechts zu bewegen. Doch diese überlegen weitere Verschärfungen. Deshalb gibt es ab sofort jeden Mittwoch um 17:00 eine Kundgebung in der Wiener Herrengasse.

Verschiedenste Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention werden von Diakonie, NGOs und Grünen kritisiert, die Innenministerin gibt dazu keine Stellungnahme ab.

"Bilder gegen Feindbilder" sucht kreative Gruppen und Einzelpersonen die kurze Videos zum Thema Flüchtlinge und ihre Situation in Österreich zur Verfügung stellen können. Die gesammelten Arbeiten sollen im April 2006 auf Monitoren in ganz Österreich gezeigt werden, und an unterschiedlichsten Orten für Diskussion sorgen.

Am Mittwoch, 25. Jänner 2006 im Politdiskubeisl im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

no-racism.net dokumentiert einen Aufruf von "Bilder gegen Feindbilder" gegen Zwangs- ernährung an Schubhäftlingen. Videoclips sollen produziert werden und an möglichst vielen öffentlichen Orten präsent sein.

Ein Videoclip, der die in Österreich geplante Zwangsernährung von Schubhäftlingen thematisiert: Dienstag, 20.12.2005, 20:00 Uhr im RabenhofTheater, Rabengasse 3, 1030 Wien

Ein Überblick über die Änderungen durch die Fremdenrechtsnovelle 2005, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

Aussendung der Asylkoordination Österreich zum "Asyl- und Fremdenrechts- paket", das am 7. Juli im Parlament beschlossen wurde.

Trotz aufrechter EinWände gegen das Prokop - Gesetz hält die Ministerin an der Behauptung fest, das vorgelegte Gesetzeswerk sei menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonform.

Trotz massiver Proteste und fundierter Kritik wurde das Gesamtpaket am 10. Mai 2005 vom Ministerrat beschlossen. Die zahlreichen Änderungen in den verschiedenen Gesetzen lassen beinahe den überblick über die Punkte der Grausamkeiten verlieren und einige Punkte scheinen in der Diskussion vergessen zu werden:

Die Begutachtungs- frist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert. Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.

Kriminalisieren, internieren, deportieren und manchmal auch töten: So präsentiert sich die rassistische Politik in Österreich und den restlichen Staaten der EU - und darüber hinaus. Längst sind jene, die diese Gesetze verabschieden davon abgegangen, die Verschärfungen still und heimlich durchzuführen. In Einklang mit Polizei und Mainstreammedien wird an einem System gearbeitet, das Erinnerungen wach werden lässt, die 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schon fast wieder in Vergessenheit geraten sind.

Die Arge Daten kritisiert den Entwurf für eine Novellierung des Asylrechts als problematisch bezüglich Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.

Die Inhalte der geplanten Asylregelungen stehen fest. In einigen Bereichen von Asyl- und Fremdengesetz sollen massive Verschärfungen durchgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 14. April.

Das Papier zur Diskussion über die Novelle 2005 des Asylgesetz und die zahlreichen heftig kritisierten Punkte
mit Original - Dokument als .pdf

Dokumentation der ersten Stellungnahme von Asyl in Not zum neuen Asylgesetzentwurf

Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof hat der Innenminister nur ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat.
Presseaussendung der asylkoordination zur Asylnovelle 2005

Zusammenstellung der Vorschläge des BMI zur Asylrechtsnovelle 2005 mit ein paar ersten Anmerkungen. Ein unpassend Titel, denn vom Recht dürfte nicht mehr viel übrig bleiben, wenn dieses Liste an Abscheulichkeiten mehrheitsfähig wird.