Menschenrecht statt Fremdenrecht

Aufruf der Initiative: Ehe ohne Grenzen

Kundgebung: Menschenrecht statt Fremdenrecht - ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?

Seit einem Jahr protestiert die :: Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen.

Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt! ..... bring your family & Brautstäuße, Hochzeitstorten, Brautschleier, Frack, ...........

Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.

Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die "Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren österreichische PartnerInnen. Das Gesetz verlangt von den ausländischen, "drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ...

In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit ausgelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von EUR 1091,- netto aufzubringen für - StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt.

Deshalb:

Kundgebung: Menschenrecht statt Fremdenrecht - ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?
18.04.2007, 17 Uhr, 1010 Wien, Herrengasse 7; 18 Uhr Demozug Richtung Parlament.
HOCHZEIT§TORTENMA§§AKER VOR DEM INNENMINI§TERIUM