no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Proteste gegen die Fremdenrechtsnovelle 2011 - Ein Überblick (vom 18.04.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3778/, besucht am 22.12.2024

[18. Apr 2011]

Proteste gegen die Fremdenrechtsnovelle 2011 - Ein Überblick

Seit die geplanten Änderungen im "Fremden- Unrecht" Ende Jänner 2011 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, kam es zu zahlreichen Protesten und Initiativen, die die Gesetzesnovelle verhindern wollen. Hier findet sich ein unvollständiger Überblick über die Aktivitäten.
:: Zur Bildergalerie

Inhalt




Rückblick: Rote Karte stoppen


Vor einem Jahr wurde erste Pläne der Regierung zu einer weiteren Änderung des Fremden- und Asylrechts bekannt. Eine für Oktober 2010 angesetzte Gesetzesinitiative musste kurzerhand von der Tagesordnung des Minister_innenrates gestrichen werden. Die :: Proteste vor der Tür des Bundeskanzler_innenamtes fanden trotzdem statt. Grund für den Rückzug des Innenministeriums war, dass nach mehreren das Medieninteresse auf sich ziehenden Abschiebungen von Kindern bzw. Familien die Abschiebepolitik massiv kritisiert wurde. Innerhalb kurzer Zeit unterstützen mehr als 110.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderung: Kinder gehören nicht ins Gefängnis.

Der Zusammenschluss, der im Oktober zu den Protesten gegen die Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht aufrief, gab sich einen Namen, der auch das Ziel der Initiative ausdrückte: Rote Karte stoppen! Es ging darum, die Einführung einer "roten Lagerkarte" zu verhindern, die die Internierung von Flüchtlingen in der ersten Woche ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren vorsah. Aufgrund der massiven Proteste musste die Innenministerin diesen Vorschlag - zumindest vorübergehend - wieder zurückziehen.


Übergang zur Pause


Der Rückzieher der Regierung wurde von den Aktivist_innen als Erfolg aufgefasst - und schnell wurde wieder zur Tagesordnung übergegangen. Kaum eine_r bekam mit, dass das Innenministerium zwei Monate später einen neuen Gesetzesvorschlag zur Begutachtung vorgelegte, der viel weitreichendere Verschärfungen beinhaltete. Erst zum Ende der Begutachtungsfrist im Jänner 2011 und nachdem erste kritische Berichte in der bürgerlichen Presse erschienen waren, machte sich Unmut breit. Doch die kolportierten Änderungen waren so weitreichend und es bestand kaum Klarheit darüber, welche Änderungen an Gesetzen und Bestimmungen nun geplant waren und welche Auswirkungen diese mit sich bringen würden, dass schnell ein paar Punkte herausgepickt und skandalisiert wurden.


Erste Proteste formieren sich


Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" hatte bereits ein paar Tage vor dem Minister_innenrat mit einem :: Video an MinisterInnen und Abgeordnete (:: zu sehen auf YouTube), ihren Protest gegen die geplanten Verschärfungen der "Fremden"rechts"novelle 2011 zum Ausdruck gebracht. Darin werden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle verständlich zu vermitteln versucht, und die verantwortlichen Politiker_innen aufgefordert, sich Zeit zu nehmen um sich selbst ein reales Bild der bevorstehenden Gesetzesänderungen zu machen. Die Botschaft lautete: "Stimmen Sie dieser Gesetzesverschärfung nicht zu!"

Ein bescheidener Teil der Zivilgesellschaft von ca. 100 gezählten Köpfen versammelte sich am 21. Februar auf Initiative von SOS Mitmensch in der Wiener Innenstadt, um das Fremdenrechtspaket symbolisch an die Absenderin, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), zurückzuschicken (:: Bericht und Video auf sosmitmensch.at). Einen Tag später rief :: ENARA zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, in dem der Minister_innenrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 (FrÄG 2011) beschloss. Doch hier waren es noch weniger Menschen als am Tag zuvor, die sich an den :: Protesten beteiligten. Eine Änderung die im Ministerialentwurf für das FrÄG 2011 nicht enthalten war - die Einführung der "Roten Karte" - fand sich aber nun neben weiteren Verschärfungen in der Regierungsvorlage des Gesetzes. Wie zu erwarten stimmten alle anwesenden Minister_innen der Verschärfungen der rassistischen Sondergesetze für Migrant_innen zu.

Langsam wurden auch die Details der geplanten Gesetzesänderung bekannt, doch weiterhin hatte - mit Ausnahme der Schreibtischtäter_innen, die die Gesetzesvorschläge verfassten - kaum wer einen Überblick über die Auswirkungen. Die Diskussion drehte sich weiterhin um einige Details, die als besonders gravierende Eingriffe in Bürger_innen- und Menschenrechte gewertet werden - und zugegebenermaßen auch sind.

In Innsbruck fand als Reaktion auf den Beschluss des Minister_innenrates am 25. Februar 2011 eine :: Kundgebung in der Innenstadt statt, bei der 250 Menschen gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht protestierten.


Transnationaler Migrant_innenstreik


Im Jänner 2011 beschlossen zahlreiche Vertreter_innen von Migrant_innenorganisationen, Unterstützer_innen und Aktivist_innen, sich mit dezentralen Protesten in Wien am transnationalen Migrant_innenstreik am 1. März zu beteiligen. Ein Ziel dieser Proteste ist, den Widerstand gegen die vorherrschende Migrationspolitik in Österreich auf eine breitere Basis zu stellen.
Nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Fremdenrechtsnovelle war klar, dass die Proteste auch ein klares Zeichen gegen die permanenten Verschärfungen der rassistischen Sondergesetze sein müssen. Im Rahmen der Kundgebung am Viktor-Adler-Markt wurde die Gesetzesnovelle in mehreren Redebeiträgen massiv kritisiert. (Mehr dazu auf :: no-racism.net und :: 1maerz-streik.net.)






"Das ist nicht unser Gesetz"


In Wien wurde mittlerweile von einem breiten Bündnis von NGOs, Migrant_innenvereinen und Akteur_innen der Zivilgesellschaft beschlossen, für 27. April, zwei Tage vor der Abstimmung im Nationalrat, zu einer Großdemonstration aufzurufen. Im Vorfeld wurden mehrere Informationsveranstaltungen und Proteste organisiert, um für die Demonstration zu mobilisieren.

Am Dienstag, 5. April lud die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz" zu einer Pressekonferenz, bei der Akteur_innen von verschiedenen Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen über die Inhalte der Plattform informierten und die geplante Gesetzesnovelle massiv kritisierten (:: Audiomitschnitt auf cba.fro.at). Am selben Tag war ursprünglich eine Sitzung des Innenausschusses im Parlament geplant, diese wurde jedoch als öffentliches Hearing abgehalten, bei dem die Parteien "Expert_innen" geladen hatten. Bis auf die zwei von den Grünen geladenen Personen wurde die Gesetzesnovelle von allen anderen verteidigt - was aber auch nicht überrascht (:: Bericht zum Fremdenrechts-Hearing von SOS Mitmensch).


Informationstage zum Fremden-Unrechtspaket


Am 8. und 9. April fanden quer durch Österreich Informationstage zur Fremdenrechtsänderung statt. In Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien gab es Infotische und Aktionen, mit denen über die geplanten Verschärfungen informiert und für die Demonstration am 27. April mobilisiert wurde. Von einigen Orten können wir kurz berichten:

Am Vormittag des 8. April begrüßten antirassistische Aktivist_innen die Innenministerin auf dem Weg zur Eröffnung der "1. Innsbrucker Sicherheitstage". Ca. 100 Leute waren zum Eingang der Innsbrucker Messehallen gekommen, um der Ministerin ihren Unmut über die geplante Verschärfung der staats-rassistischen Gesetze mitzuteilen. Doch diese verweigerte jegliche Diskussion und verschwand relativ schnell in den Messehallen. Mehr dazu im :: Bericht auf no-racism.net bzw. auf :: plattform-bleiberecht.at.

Einen Infotisch von TransX und Türkis Rosa Tippp gab es am 8. April auf der Pilgrambrücke. Die beiden Gruppen hatten ein :: Info-Flugblatt verfasst, mit dem in relativ einfacher Sprache die komplexen Gesetzesänderungen Interessierten vermittelt wurden. Weiters wurde das gemeinsame Aufrufflugblatt für die Demonstration am 27. April verteilt.

Am Viktor Adler Markt wurde dieses Flugblatt von den Grünen verteilt. Diese hatten einen Infostand der Partei aufgebaut und ein paar Plakate für die Demonstration aufgehängt. Am Infotisch fand sich außerdem noch eine Zeugnis für Innenminister Fekter, in dem deren Arbeit durchwegs mit "nicht genügend" bewertet wurde. In Gesprächen mit den anwesenden Grünen stellte sich schnell heraus, dass die Forderungen der Grünen nicht sehr weitreichend sind. Zwar wird die Gesetzesnovelle durchwegs abgelehnt, jedoch konnten sich die Funktionär_innen nicht vorstellen, dass es möglich ist, Schubhaft und Abschiebungen sofort abzuschaffen - wenn der Wille dazu da ist. Dazu ein kurzer Rückblick: Im November 2011 konfrontierte eine Standard Reporterin die grüne Migrationssprecherin Alev Korun in Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene damit, dass es auch unter Rotgrün Abschiebungen geben würde. Korun antwortete darauf: "Unter einer rotgrünen Regierung würden sich Abschiebungen auf jene beschränken, die auch eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen - also Menschen, die Straftaten begangen haben. Die Vision der Grünen ist, dass wir einmal in einer Welt ohne Grenzen leben. Dass man das so schnell nicht erreichen wird, ist leider politische Realität." Auch wenn es das der grünen Politikerin nicht gefallen wird, aber ihre Unterteilung in gute und böse Migrant_innen ist rassistisch - und abzulehnen. Auch das ist politische Realität.


Millionen-Show gegen das Fremdenunrecht


Am 9. April organisierte ENARA im Rahmen der Informationstage am Yppenplatz (Brunnenmarkt) eine "Millionen-Show gegen das Fremdenunrecht". Da einige der Beteiligten kurzfristig absagten, kam das Programm nur sehr zögerlich in Gang. Es wurden zahlreiche Flugblätter verteilt, die :: über die Fremdenrechtsnovelle informierten und zur Demonstration am 27. April aufriefen. Um einen kleinen Einblick in die Fragen der Millionenshow zu gewähren, hier drei Beispiele:

Aufgrund des neuen Fremdenpolizeigesetzes kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn eine Person ...
A: mit dem Auto bei Rot über die Kreuzung fährt
B: Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen wird
C: in einer Feuerwehreinfahrt parkt
D: einen Unfall verschuldet, bei dem eine Person Schürfwunden erleidet

Welche Konsequenzen hat die Verkürzung der Sprachlernfrist im neuen Fremdenrecht?
A: Die Prüfung muss im Ausland absolviert werden
B: Wer die Prüfung nicht schafft, zahlt mehr Sozialversicherung
C: Kurskosten werden nach 2 Jahren nicht mehr refundiert
D: Verlängerung des Aufenthaltstitels wird nicht erteilt

Aufgrund des neuen Fremdenpolizeigesetzes kann die aufschiebende Wirkung einer Berufung entzogen werden, wenn eine Person ...
A: einen Beamten beschimpft
B: bereits einmal wegen Ladendiebstahl verurteilt ist
C: bei Behörde den Eindruck erweckt, dass sie untertauchen wird
D: die Berufung nicht durch eine Rechtsanwaltskanzlei einbringt

Es waren zwar zahlreiche Fragen vorbereitet, jedoch fand sich lange keine Person, die als erste zur Millionen-Show antreten wollte. Ein paar später eintreffende Aktivist_innen stellten sich dann aber doch dem Wissenstest - mit Unterstützung des Publikums. Die Fragen waren teilweise nicht so einfach zu beantworten, doch wer zumindest das verteilte Flugblatt gelesen hatte, müsste den Großteil der richtigen Antworten kennen. Schnell erwies sich die Hilfe durch das Publikum sehr nützlich - und mehrere Joker wurden ausgespielt. Nach jeder Frage gab es noch eine kurze Erklärung zur richtigen Lösung. Für drei richtige Fragen gab es als Anerkennung ein gefülltes Gurkenglas. Jene, die schon davor ausschieden erhielten als Trostpreis einen Schokoriegel. Der Hauptpreis nach fünf richtig beantworteten Fragen wurde an diesem Tag nicht gewonnen. Es hätte noch länger gehen können, wenn nicht einige schon weg mussten. Zwei Polizist_innen, die vorbei kamen, um zu überprüfen, ob das offizielle Ende der angemeldeten Kundgebung eingehalten wird, kamen rechtzeitig zum Abbaus und verschwanden gleich wieder.

Als Resümee kann gesagt werden, dass eine intensivere Auseinandersetzung unter Aktivist_innen von Vorteil wäre. Es ist zwar kaum möglich, alles über die rassistischen Sondergesetze und Vorschriften zu wissen, doch vor allem in der politischen Auseinandersetzung ist ein Basiswissen über die wesentlichen Veränderungen von Vorteil.


Weitere Infoaktionen


Eine Übersicht über Orte und Zeitpunkte aller Infoaktionen am 8. und 9. April findet sich auf :: sosmitmensch.at. Dort ist angekündigt, dass es bis zum 29. April, dem Tag an dem das Gesetz im Nationalrat zur Abstimmung kommt, weitere Infoaktionen geben wird, z.B. in den Tiroler Städten Landeck, Imst, Kufstein und Neu-Rum, aber auch in Wien und an anderen Orten in Österreich.


Protestcamp gegen Lagerhaft für Flüchtlinge vor dem Parlament


Am 12. April installierte SOS Mitmensch von 9-18 Uhr ein Protestcamp vor dem Parlament in Wien. Wir erhielten dazu folgenden kurzen Bericht:

"Das Camp mit Umzäunung und Zelt wurde um 9 Uhr aufgebaut. Um 10 Uhr kamen dann der Filmemacher Arash T. Riahi ("Ein Augenblick Freiheit") und Frau Bock zu Besuch, ebenso Alev Korun von den Grünen. Gegen Mittag kam dann noch ein junger Mann inklusive Minizelt dazu. Wir haben dank einiger Helfer_innen den ganzen Tag einen Infotisch betreiben und auch bei den angrenzenden Straßenbahnstationen und vor der Uni Flugis verteilen können.
Obwohl wir alle Abgeordneten des Parlaments persönlich zum Protestcamp eingeladen haben, ist lediglich Alev Korun von den Grünen gekommen - keine große Überraschung, aber doch ein klares Signal für das Desinteresse der Politik an den Konsequenzen des geplanten Unrechtspakets. Für uns allerdings kein Grund für Resignation, sondern Anlass weiter auf die Straße zu gehen - z.B. am 27. April bei der Demo gegen das Unrechtspaket."


Kritik an der Kritik


"Wir wollen bei der Demo mitgehen - und unsere eigenen Inhalte einbringen. Alle die den staatlichen Rassismus in Österreich ablehnen und denen die reformistischen Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses nicht weit genug gehen sind eingeladen, sich zu vernetzen, Transpis zu malen, zu diskutieren..." So die Einladung zum :: Demovorbereitungstreffen - Weg mit allen rassistischen Gesetzen! am 12. April in Wien.

Eine Kritik an den Aufrufen gegen die Gesetzesnovelle wurde bereits Ende März auf :: at.indymedia.org veröffentlicht. Der Sprecher von SOS Mitmensch antwortete ein paar Tage später darauf. Diese :: "Replik" mit Kommentaren ist auf no-racism.net zu finden: "Trotz aller Kritik an der Replik veröffentlichen wir diese im folgenden - auch deshalb weil sie aufzeigt, dass der Artikel "Rassismus? Ein paar Gedanken zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011" wunde Punkte getroffen hat, die antirassistische Organisationen in ihrem Kampf gegen "Unrechtsgesetze" zur Rechtfertigung zwingen."


Weitere Proteste


Für 27. April wird zur Großdemonstration "gegen das FremdenUnrecht" bzw. "gegen ALLE rassistischen Gesetze" in Wien aufgerufen. Bis dahin gibt es noch weitere Aktivitäten. Verschiedene Gruppen haben offene Briefe an die Mitglieder der Regierung und Parlamentarier_innen verfasst, in denen sie diese über die geplanten Gesetze informieren und dazu auffordern, am 29. April gegen die Fremdenrechtsnovelle zu stimmen. Es gibt auch Aufrufe an alle Menschen, selbst Politiker_innen anzusprechen und sie aufzufordern, sich gegen die weitere Verschärfung der rassistischen Gesetze zu stellen.


Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechtspaket


Teilweise wird es zu weiteren Infotischen kommen, doch vor allem im Westen Österreichs regt sich Widerstand. In mehreren Orten sind Aktionen geplant. Und am 25. April startet in Bregenz, Vorarlberg ein :: Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechtspaket nach Wien.

Stationen des Protesmarsches:
Montag, 25. April um 11 Uhr: Bregenzer Bahnhof
Montag, 25. April um 17 Uhr: Innsbruck-Annasäule
Montag, 25. April um 20 Uhr: Wörgler Bahnhof
Dienstag, 26. April um 13 Uhr: Salzburg-Marktplatz
Dienstag, 26. April um 18 Uhr: Linz-Am Schillerpark
Mittwoch, 27. April um 18 Uhr: Demo von Wien-Westbahnhof zum Parlament

Weitere Informationen
:: Infotext der ATIGF (:: als pdf)
:: Flyer der Plattform Bleiberecht (pdf)
:: Aufruf zur Unterstützung
:: plattform-bleiberecht.at
:: Fotos auf Googles Picasaweb

Berichte auf no-racism.net:
:: Menschenrechtsmarsch kommt nach Wien: 3.000 Menschen demonstrieren gegen FremdenUnrecht (28. Apr 2011) :: Fotos
:: Protestmarsch gegen das FremdenUnrechts-Paket von Bregenz nach Wien: Tag 1 (25. Apr 2011)


Flashmob gegen das Fremden-un-rechtspaket


"Am Di, 26.4.2011 flashen wir gegen das Fremden-un-rechtspaket! Treffpunkt ist um 12:00 in der Brunnenpassage am Yppenplatz. Dort wird noch einmal alles besprochen - zum Beispiel, wer welche Rolle spielt, wer von wem abgeführt wird etc. Es gibt auch noch mal für alle Infos zum Fremden-un-rechtspaket.
Stattfinden wird der Flashmob an drei Orten: am Yppenplatz, am Haus des Meeres und Nähe Stephansplatz."
:: Weitere Informationen im Aufruf

Er wurde zwar angekündigt und es kamen einige Leute zum Treffpunkt, doch fand der Flashmob letztendlich nicht statt, wie einige Leute berichteten, die daran teilnehmen wollten.


Weg mit allen rassistischen Gesetzen! Demonstration gegen das FremdenUnrecht


Die Fremdenrechtsnovelle 2011 wird viele Verschärfungen mit sich bringen. Das neue Gesetz spiegelt aber nicht nur die Meinungen der Minister_innen sondern auch die der Akteur_innen in Behörden und Parlament sowie einer breiten österreichischen Mehrheit wider. Die kommenden Änderungen sind nur die Spitze des Eisbergs, sie gliedern sich nahtlos in eine langjährige rassistische Gesetzgebung ein. Denn es gab schon viele Innenminister_innen und noch mehr rassistische Gesetze wurden ausgearbeitet, beschlossen und schließlich umgesetzt.

Kommt daher alle zur Demonstration am 27. April - um nicht nur gegen die neueste Fremdenrechtsnovelle sondern gegen alle rassistischen Gesetze zu demonstrieren!
Mittwoch, 27. April 2011, 18 Uhr
Treffpunkt ist der Christian Broda Platz
18:00 beim Westbahnhof in Wien
Demonstration zum Parlament

2.000 bis 3.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Wien.
:: Bericht und :: Fotos auf no-racism.net



Demonstration in Salzburg


In Salzburg riefen die Plattform für Menschenrechte und SOS Mitmensch zu einer Demonstration gegen das FremdenUnrecht am 27. April um 18:00 auf. Laut Medienberichten trafen sich ca. 200 Menschen am Platzl in der Innenstadt und demonstrierten über die Staatsbrücke zum Alten Markt. Zur dortigen Schlusskundgebung kamen noch weitere Gegner_innen des FremdenUnrechts.


Aktiv werden


Für alle, die selbst aktiv werden wollen, hier der Hinweis aus einem :: Aufruf:

Setzt euch mit den geplanten Gesetzesänderungen auseinander, verfasst eigene Texte, klebt Plakate und Pickerl oder lasst euch sonst was einfallen!

Wir haben auf no-racism.net einige Informationsmaterialien gesammelt - mit :: Kopiervorlagen für ein paar Flugblätter zum Downloaden. Falls ihr weitere Berichte von Aktionen oder Materialien habt bzw. macht, lasst sie uns bitte zukommen.