fremdenrechts novelle 2011
Deutschtest-Pflicht vor Einreise könnte fallen
deportatiNO
Am Freitag 8. April 2011 um 10:15 Uhr kam Polizei- und Abschiebe- ministerin Maria Fekter zu den Innsbrucker Messehallen, um dort die "1. Innnsbrucker Sicherheitstage" zu eröffnen.
Vor dem Eingang gab es für sie und für die von ihr repräsentierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen antirassistischen Empfang.
Über 100 Menschen - von Rassismus direkt Betroffene als auch solidarische "Mehrheitsangehörige", selbstorganisierte migrantische Vereine sowie antirassistische Gruppierungen und viele andere Engagierte - kamen zusammen, um gegen die staatsrassistische Herrschaftspraxis und gegen die anti-demokratischen "Fremdengesetze" zu protestieren.
Maria Fekter verweigerte jede Diskussion und verschwand unter lautstarken Unmutsbekundungen der Aktivist_innen (Slogans wie "Alle Menschen bleiben. Fekter geht!") auffällig schnell in der Messehalle.
Bei der Kundgebung wurde beschrieben Menschen, die direkt von der staats-rassistischen Ausgrenzungspolitik betroffen sind, ihre individuelle Lebenssituation. Weitere Wortmeldungen thematisierten verschiedene Formen des Widerstands gegen die Herrschaftspraxis der Polizei und des bürgerlichen "Rechtsstaates". Dieser vertritt häufig nur die Rechte der Privilegierten, die meistens österreichische oder EU-Bürger_innen sind.
An Passant_innen mehrsprachige Informationszettel des (28 Tiroler Vereine umfassenden) "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zu den Verschärfungen in der Fremdenrechtsnovelle verteilt. Diese sind zum Downloaden unter :: zemit.at
Fotos von der Kundgebung finden sich unter :: picasaweb.google.com/plattformbleiberecht
Der Protest gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 29. April 2011 im Parlament beschlossen werden soll, wächst weiter! Am Ostermontag (25. April) startet ein "Menschenrechtsmarsch für die Rechte von Migrant_innen" von Bregenz nach Wien und wird an mehreren Orten Halt machen: Innsbruck, Wörgl, Salzburg, Linz.
Am Mittwoch, 27. April 2011 wird die Menschenrechtskarawane dann zu der großen FremdenUnrechts-Demo in Wien dazu stoßen.
Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!
Aussendung der Plattform Bleiberecht Innsbruck, :: plattform-bleiberecht.at