no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 4 (vom 08.07.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5385/, besucht am 18.07.2018

[08. Jul 2018]

Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 4

Der vierte Teil dieser Chronologie beginnt mit weiteren Todesmeldungen aus dem Mittelmeer, dem Aufruf zu Protesten und der Übernahme des EU-Vorsitzes durch die österr. Regierung am 1. Juli 2018.

UNHCR meldet nächstes Schiffsunglück vor der libyschen Küste: mindestens 63 Tote (01. Juli 2018)


:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (01. Jul 2018)


Seebrücke – Schafft sichere Häfen! (01. Juli 2018)


Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Sei auch du Teil der Bewegung! Starte selbst eine Aktion! Überzeuge deine Stadt, Gemeinde, oder dein Viertel, Menschen in Seenot aufzunehmen. Organisiere zum Beispiel eine Demo oder sprich verantwortliche Politiker*innen an, geflüchtete Menschen bei euch aufzunehmen.


Mit diesen Worten ruft die Initiative zu Protesten am Samstag, dem 7. Juli 2018 auf.

Mehr dazu im :: Aufruf auf no-racism.net und auf der Website der :: Seebrücke (01. Jul 2018)


Rechtsextreme Regierung übernimmt EU-Vorsitz - begleitet von Schweigen (01. Juli 2018)


"We must ceaselessly point out that what the far-right proposes is no solution and even undermines the very possibility of finding sustainable and just solutions, which is precisely their strategy: to create permanent political crisis and international division to justify authoritarian discipline, exploitation and the punishment of enemies."

Am 1. Juli 2018 übernahm die Österreichische Regierung den Vorsitz der EU. Der Slogan der scharz-blauen Präsident_innenschaft lautet: ‘Ein Europa das schützt’. Doch wen schützt und wen nützt die rechtsextreme Politik wirklich? In einem Artikel im mosaik-blog ist zu lesen, "was Kurz jetzt in Europa anrichten kann". Als Leitmotiv der Kurz-sichtigen Politik wird Rassismus genannt:

"Das Thema Flucht und Migration, und speziell seine Verknüpfung mit Sicherheit, bildet heute die zentrale Achse des politischen Diskurses in Österreich und weiten Teilen Europas. Kein Tag vergeht ohne neue Bedrohungsszenarien oder rassistische Schlagzeilen. Und kaum ein Thema kann noch ohne Bezug zu Flucht und Migration verhandelt werden. All das ist die Folge eines jahre-, ja jahrzehntelangen Rechtsrutsches, zu dem weite Teile des politischen Spektrums ihren Beitrag geleistet haben.

Mit dem Motto ihrer Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ knüpft die österreichische Regierung nun daran an. Sebastian Kurz lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass dabei der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten und MuslimInnen geschützt werden muss. Er wird diese Linie nun konsequent im Rahmen der Ratspräsidentschaft fortsetzen und alles auf das Thema Flucht und Sicherheit setzen. Er wird sich als europäischer Sicherheitskanzler inszenieren, der viel menschliches Leid in Kauf nimmt um Handlungsfähigkeit zu zeigen."


Die Politik der Regierungschefs Kurz und Strache basiert auf rassistischer Hetze - und verschleiert, welche Interessen diese Politik tatsächlich schützt: "Im Schatten der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU jene, in deren Interesse sie eigentlich Politik machen. Sie retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Und sie schützen die Interessen europäischer Konzerne in der Welt, die mit Hilfe der EU-Politik noch mehr Profite durch Ausbeutung und Umweltzerstörung generieren. Über Kürzungsprogramme und die Aufweichung des Arbeitsrechts bedrohen sie unsere Sicherheit im Alter und die Zeit, die wir füreinander haben. Und mit ihrer Handels-, Agrar- und Klimapolitik ignorieren sie die Klimakrise und bedrohen so unser aller Zukunft."

:: European Alternatives (01. Jul 2018) :: mosaik (02. Juli 2018)


EU finanziert Rauswurf von Seenotretter_innen im Mittelmeer (02. Juli 2018)


Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

:: ffm-online.org :: Netzpolitik (02. Jul 2018)


Sea-Watch wird am Auslaufen gehindert, während Menschen auf See ertrinken (02. Juli 2018)


+++ Aktueller Anstieg der Zahl der Todesopfer als Folge des Vorgehens gegen die Seenotrettung +++ Sea-Watch berechtigt niederländischer Flagge zu führen, Untersuchungen sind eine politische Bekämpfung der zivilen Rettungsflotte +++

Komplette Aussendung auf :: no-racism.net und :: ffm-online (02. Jul 2018)


Behinderung von Rettungskräften führt erneut zu Bootsunglück – Todesrate auf Rekordhoch (03. Juli 2018)


Wer Rettungskräfte behindert macht sich strafbar, niemand würde mit Absicht einen Krankenwagen blockieren – genau das passiert jedoch gerade: Rettungsschiffe werden blockiert, mit tödlichen Konsequenzen. Laut UNHCR ist es gestern erneut zu einem Bootsunglück gekommen, 114 Menschen werden vermisst. Es ist bereits das dritte seit Rettungsschiffe in Malta blockiert sind, am Sonntag ertranken mindestens 63 Menschen, Freitag waren es über 100 darunter 3 Babys. Bereits die Wochen zuvor waren mehrere Hundert Menschen ertrunken, der Juni ist mit 629 laut IOM der tödlichste seit 5 Jahren, obwohl lediglich halb so viele Menschen in Italien angekommen sind. Die Mortalität ist im Juni auf Rekordhoch und steht in direktem Zusammenhang mit der Verhinderung von Seenotrettung.

Niemand würde auf die Idee kommen, die freiwillige Feuerwehr vom Löschen eines Brandes abzuhalten, nur weil sie freiwillig ist. Genau das ist aber die Argumentation, mit der derzeit zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer verhindert wird. Man müsse Regeln für freiwillige Seenotretter schaffen wurde erst kürzlich beim EU Gipfel beschlossen. “Wer Rettungskräfte mit Absicht behindert gehört vor Gericht. Die 100 Toten von gestern sind die persönliche Verantwortung derer, die Rettungsschiffe blockieren lassen und so Seenotrettung auf dem Mittelmeer verhindern,” sagt Pia Klemp, Kapitänin der Sea-Watch 3, die in Malta am Auslaufen gehindert wird. “Dass unsere Rettungsschiffe vorsätzlich blockiert werden während wir die tödlichsten Wochen des Jahres erleben, dass nicht das Sterben sondern Seenotrettung aktiv verhindert wird, ist nicht nur beschämend, das ist kriminell.”

Sea-Watch fordert, die Hafenblockaden in Italien und Malta sofort aufzuheben, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und unterlassener Hilfeleistung seitens der Europäischen Staaten. Die Blockade der Rettungsschiffe in Malta ist dabei nicht der einzige Skandal der vergangenen Tage. Die Bootskatastrophe von Freitag wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wäre das Rettungsschiff Open Arms hinzu beordert worden, das sich in einem ähnlichen Seegebiet aufhielt. “Es geht hier um Behinderung von Rettungskräften,” sagt Sea-Watch Vorstand Johannes Bayer. “Wenn Rettungsschiffe von offizieller Stelle dazu angewiesen werden, einem Boot in Seenot nicht zu helfen, wie das am Freitag erneut geschehen ist und anschließend Menschen sterben, dann muss das auch juristisch Konsequenzen haben. Unser Rechtssystem macht sich lächerlich, wenn es nicht dazu in der Lage ist, diese Täter zur Verantwortung zu ziehen, stattdessen aber Rettungskräfte wegen Nichtigkeiten vor Gericht stehen.”

:: ffm-online.org :: Sea Watch (03. Jul 2018) (:: english)


Italien liefert Libyen Blockade-Boote (03. Juli 2018)


Italien liefert der sogenannten libyschen Küstenwache kleine Patrouillenboote, die zur Seenotrettung ungeeignet sind. Sie sind einsetzbar, um Flüchtlingsboote auf See zu bedrohen und zu blockieren. Damit sind die nächsten Flüchtlingsschiff-Katastrophen angekündigt.

:: ffm-online.org :: ADIF (03. Jul 2018)


Mehr als 1400 Tote in diesem Jahr im Mittelmeer (04. Juli 2018)


:: ffm-online.org :: Frankfurter Rundschau (03. Jul 2018)


Zeug_innen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt (04. Juli 2018)


Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

Ganze Presseaussendung von Sea-Watch auf :: Sea-Watch.org (04. Jul 2018) und :: no-racism.net (:: english)


„Ich wurde mit einem Eisenrohr geschlagen und dann mit Gummi.“ (05. Juli 2018)


Testimony eines 20jährigen aus dem Sudan vom 15.06.2018, an Bord der Aquarius.

"Ich wurde mit einem Eisenrohr geschlagen und dann mit Gummi, während die Männer mich filmten und auslachten. Sie filmten alles, um meine Familie zu Hause zu zwingen, Geld für meine Freiheit zu bezahlen. Sie hörten nicht auf, Videos und Fotos der täglichen Misshandlungen zu schicken, sondern forderten mehr und mehr Geld. Das alles geschah in einem Haus in Sabha, ungefähr vor einem Jahr.

Ich begann meine Reise in Al-Qatrun, in Libyen. Ich machte mich dorthin auf den Weg, um nach Arbeit zu suchen, doch als ich ankam, wurde ich von hellhäutigen Männern an andere Männer verkauft. Ich wurde für 1.000 libysche Dinar (umgerechnet ca. 620 Euro) verkauft. Der Mann, der mich gekauft hatte, fuhr fort mich zu schlagen, jeden Tag. Es gab kaum etwas zu essen, nur Salzwasser und Kekse, die er auf mich warf und ich aß sie vom Boden, wie ein Tier. Ich fragte immer nur nach Essen. Für alles, was ich fragte, wurde ich geschlagen. Ein Gefängnis wäre besser gewesen als das Haus dieses Mannes. Es war ein Loch. Ich habe dort so gelitten.

Einmal sah ich einen Mann, ein Freund meines Besitzers, er war betrunken. Er kam zu dem Haus, brachte andere schwarze Männer zu seinem Truck und erschoss sie. Nachdem sie gestorben waren, mussten ein Freund und ich die Körper aufheben und sie begraben. Ich musste so lange bei diesem Mann bleiben, bis ich eine Möglichkeit fand, mich freizukaufen. Letztendlich erreichte ich das Meer, nach sechs Monaten mit diesem schrecklichen Mann. Ich wusste um die Gefahren dieser Überfahrt. Was ich jedoch nicht wusste, war, dass man 3 bis 4 Tage bis nach Italien braucht. Uns wurde gesagt, dass es nur wenige Stunden dauern würde, bis wir in Freiheit wären. Ich hatte keine Vorstellung davon, dass der Weg so weit ist. Ich dachte, er wäre kurz: du setzt dich ins Boot, fährst für ein paar Stunden und siehst Land."


Komplettes Statement auf :: sosmediterranee.de - dort finden sich weitere :: Stimmen der Geretteten


Aquarius stellt Seenotrettung vorläufig ein (05. Juli 2018)


Das Boot von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen suspendiert die Rettungsmissionen im Mittelmeer vorläufig, während die erste Gruppe der Migranten der Lifeline, die beschlagnahmt im Hafen von Malta liegt, die Insel Richtung Frankreich verlassen hat. Der Europarat bezeichnet die Arbeit der NGOs als entscheidend, sie dürfe nicht behindert werden.

:: ffm-online.org :: La Repubblica (05. Jul 2018)


Österreichs Regierung für Ende des Asylrechts in Europa (06. Juli 2018)


Ein Papier des österr. Innenministeriums sorgt für Aufsehen in den Medien. Ziel ist demnach ein Europa der geschlossenen Grenzen und für die völlige Externalisierung des Asylrechts außerhalb der EU-Grenzen. Der Text schlägt vor, ein neues 'Schutzsystem' anzudenken, bei welchem 'kein einziger Asylantrag auf europäischem Boden gestellt wird'. Mit dem Vorhaben, im Jahr 2025 Asyl nur mehr jenen zu gewähren, 'welche die Werte der EU, seine Rechte und Grundfreiheiten respektieren'.

Laut Medienberichten hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits Mitte April gesagt, dass es in Zukunft "nicht mehr möglich sein" solle, dass außereuropäische Personen "einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können". Lediglich in den "Hotspots" außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die "die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten" respektieren.

Das von der rechtsextremen Regierung und ihren Beamt_innen entworfene Konzept fordert ein neues "Schutzsystem", dass mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar ist. Der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal beschwichtigte, indem er angab, dass das Papier lediglich als "Denkanstoß" zu verstehen sei.


"Lifeline" - Zuwanderungsbeauftragter ist fassungslos und wütend über "haltlose Vorwürfe" (06. Juli 2018)


In einer Pressemitteilung des Landtages Schleswig-Holstein vom 6. Juli 2018 zeigte sich der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und ehemalige Kapitän des Hilfsschiffes "Cap Anamur" Stefan Schmidt fassungslos "angesichts der Maßnahmen der maltesischen Besatzung gegen das Rettungsschiff "Lifeline" und Schiffe anderer nicht staatlicher Rettungsorganisationen".

"Malta lässt den Schiffsführer der ,Lifeline` nach gelungener Seenotrettung von 234 Menschen verhaften. Er darf das Land genauso wenig verlassen wie das Schiff den maltesischen Hafen", erklärte Schmidt. "Und jetzt fordert unser Bundesinnenminister Horst Seehofer, das erfolgreiche Rettungsschiff zu beschlagnahmen und die Crew, die Lebensretter, 'zur Rechenschaft zu ziehen`. Ich kann und will nicht glauben, dass durch demokratisch verfasste Mitgliedstaaten der EU heute schon wieder mit solchen, aus meiner Sicht willkürlichen, Maßnahmen gegen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vorgegangen wird, die Kinder, Frauen und Männer vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren!"

Der Zuwanderungsbeauftragte entkräftete Gerüchte, die seit Tagen via Medien verbreitet werden. So hieß es, die Organisation "Mission Lifeline" habe das Schiff nicht ordentlich registriert und der Schiffsführer Claus-Peter Reisch habe eine Lizenz, die es ihm nur erlaube, Schiffe innerhalb von 30 Seemeilen der Küstengewässer zu operieren. Reisch wurde zudem unterstellt, Anweisungen italienischer Behörden ignoriert zu haben, die Rettung der Menschen der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Nach den vorliegenden niederländischen Eignerpapieren sei das Schiff "Lifeline" ordnungsgemäß in den Niederlanden mit Heimathafen Amsterdam registriert und fahre unter niederländischer Flagge. Der Schiffsführer Claus-Peter Reisch verfüge über einen international gültigen amtlichen Sportseeschifferschein der Bundesrepublik Deutschland, der das Führen von Schiffen "in den gesamten Seegebieten der Nord- und Ostsee und insbesondere im gesamten Mittelmeer sowie weiteren Gewässern" gestattet. Smidt zufolge seien die Maßstäbe für "good governance" in Deutschland so weit gesunken, dass selbst Regierungsmitglieder ungestraft Fake-News verbreiten dürfen.

Dem Vorwurf, eine Anweisung der italienischen Behörden ignoriert zu haben, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen, konnte der Zuwanderungsbeauftragte nicht selbst nachgehen. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffe, hätten Schiffsführer und Crew rechtmäßig gehandelt, indem sie die 234 Flüchtlinge selbst geborgen hätten. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen in einen Staat, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, sei nicht nur als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, sondern habe auch Eingang in die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Antifolterkonvention, die EU-Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz gefunden und sei zu beachten. Dementsprechend sei Italien in der Vergangenheit auch bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die zwangsweise Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen verurteilt worden.

Vollständige :: Aussendung als PDF (06. Jul 2018)


Seebrücke - Zehntausende demonstrieren quer durch Deutschland (07. Juli 2018)


"An alle Menschen auf allen Demos: wir sind eine Bewegung aus der Zivilgesellschaft, alles Menschen, die die menschenverachtende Politik so nicht weiter akzeptieren werden."

Das war erst der Anfang, nächste Woche geht es weiter - war eine der Aussagen nach den gelungenen Demonstrationen gegen die mörderische Ausgrenzungs- um Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Der Aufruf zu den Protesten wurde am 1. Juli veröffentlicht. Nicht mal eine Woche später folgten diesem ca. 20.000 Menschen in folgenden Städten: Berlin (12000+), Hamburg (3000), Hannover (2000+), Bremen (1000+), Frankfurt (950), Leipzig (550), Heidelberg (500), Halle (150+), Gießen (150+), Greifswald (170), Zickau (90) und beim Störfaktor Festival in Zwickau (30), in München (230), Wetzlar (20), Tübingen (30+) und Ulm (100) sowie vor dem Courts of Justice auf Malta (150).

Weitere Proteste sind in Planung. Bereits angekündigt ist eine Demonstration am Freitag, 13. Juli in Köln, Treffpunkt um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Mehr auf :: seebruecke.org, :: Aufruf auf no-racism.net


Irisches Kriegsschiff rettet 106 Boat-people vor Libyen (08. Juli 2018)


Die genauen Umstände der Rettung sind noch nicht mitgeteilt. Es handelt sich um die Meereszone, die kürzlich der SAR Zone der sogenannten libyschen Küstenwache zugeteilt wurde. Im Unterschied zu den Boat-people, die Rettungs-NGOs auf ihre Schiffe genommen hatten, gestattete Italien hier die Anlandung im italienischen Messina.

:: ffm-online.org :: La Repubblica (08. Jul 2018)