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Quellenangabe:
Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 5 (vom 15.07.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5395/, besucht am 07.12.2019

[15. Jul 2018]

Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 5

Im folgenden Teil 5 der Kurzmeldungen zur (politischen) Situation rund um das Sterben im Mittelmeer. Die Häfen sind weiterhin gesperrt - insbesondere für zivile Rettungsschiffe. Die Proteste für offene Häfen gehen weiter. Die EU plant weitere Verschärfungen - und nimmt damit weitere Tote bewusst in Kauf.
Meldungen von 9. bis 14. Juli 2018.



Afrikanische Union sagt Nein zu den Hotspots: „Keine Europäer auf unserem Territorium“ (09. Juli 2018)


:: ffm-online.org :: ADIF (09. Jul 2018)


ABSCHOTTUNG MIT SYSTEM: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V. (09. Juli 2018)


Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von :: Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht.

:: Pressemeldung von Jugend Rettet als PDF


Salvinis Kampf gegen die Seenotrettung geht weiter (9. Juli 2018)


Hingegen der Anschuldigungen Salvinis, das NGO-Schiff „Lifeline“ würde unter falscher Flagge segeln, verfügt das Schiff nachweisbar über eine Registrierung im Heimathafen Amsterdam und dürfe nach den niederländischen Eignerpapieren auch unter holländischer Flagge segeln. Auch verfüge der Kapitän, Claus-Peter Reisch über einen international gültigen Sportseeschifferschein der Bundesrepublik Deutschland, so der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und ehemalige Kapitän des Hilfsschiffes „Cap Anamur“ Stefan Schmidt. (Siehe :: Teil 4 der Ereignisse im Mittelmeer, 06. Jul 2018)

Salvini möchte jedoch die Hafenschließung weiter vorantreiben. Anlass für diesen Vorstoß war das irländische Marineschiff „Samuel Beckett“, das Samstag mit 106 geretteten Migrant*innen :: in Messina anlegen durfte. Bereits ausgeschlossen hatte die italienische Regierung die Rettungsschiffe der NGOs. Nun sollen auch die Schiffe internationaler Missionen nicht mehr anlegen dürfen. Den Antrag will Salvini kommenden Donnerstag bei dem EU-Innenminister[_innen]treffen vorstellen, bekommt aber direkt Widerspruch aus den Reihen der eigenen Regierung. Während Salvini sich als Entscheidungsträger inszeniert, :: weist ihn die italienische Verteidigungsministerin, Elisabetta Trenta, zurecht: Schiffe, wie die „Samuel Beckett“, die Teil der europäischen Mission ‚Eunavformed‘ sind, kann der Innenminister nicht einfach ohne Weiteres blockieren. Dies müsse auf der Außen- und Verteidigungsebene der EU getroffen werden. Doch die Nachricht, die Salvini sendet ist deutlich. Er hat der Migration den Kampf angesagt und möchte die Zahlen auf null senken.

Dagegen ertönt aber aus der Bevölkerung und regionalen Ebenen weiterhin Protest. Gestern fand erneut eine :: Demonstration durch die Straßen des Zentrums von Palermo zugunsten der Aufnahme von Migrant[_inn]en und mit Parolen gegen die Regierung, insbesondere gegen Minister Salvini statt. Auch Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, :: kritisierte Salvinis Entscheidungen zur Migration scharf. "Nach dem absoluten Schweigen über die Mafia, erstellt der Innenminister nun ein Dokument, dessen praktische Wirkung darin besteht, zur Unsicherheit des fehlenden Rechtsschutzes von Tausenden von Migranten zurückzukehren, die bereits in Italien auf den Ausgang ihrer Asylanträge oder des humanitären Schutzes warten.“

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe (pdf)


Italienisches Schiff mit Migrant_innen an Bord von Italienischen Häfen abgewiesen (10. Juli 2018)


Ein kommerzielle Schiff unter italienischer Flagge mit Dutzenden geretteten Migrant_innen an Bord, wurde die Anlandegenehmigung an italienischen Häfen verweigert. Die Vos Thalassa, ein Versorgungsschiff, das Bohrinseln im Mittelmeer beliefert, rettete 66 Leute, die vor der Küste Libyens dahin trieben. In der Folge wurden die Migrant_innen an die italienische Küstenwache übergeben.
Medien zitierten Beamte, die als Grund für die Verweigerung der Anladung nannten, dass die libysche Küstenwache näher gewesen wäre, aber die Vos Thalassa sich entschied, zu dem Boot in Seenot zu fahren. Das Schiff war bereits im Juni in eine ähnliche Rettungsaktion von 212 Migrant_innen im Juni involviert.

Die unnachgibige Haltung der italienischen Behörden gegenüber der Vos Thalassa zeigt die Haltung von Innenminister Salvini von der faschistischen Lega - unmittelbar vor einem Treffen der EU-Innenmister_innen am Mittwoch, bei dem das Thema Migration auf der Tagesordnung steht.

:: ffm-online.org :: BBC News (10. Jul 2018)


borderline-europe: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer (10. Juli 2018)


Nach einem Treffen mit dem Premierminister Conte, muss Salvini einsehen, dass auch sein Handlungsspielraum – glücklicherweise – begrenzt ist. Gegen die Schiffe, die Teil von EU-Missionen sind, kann er in seinem Amt zunächst nichts tun. So beschränkt er sich mit seinen :: Aussagen zum EU-Innenminister[_innen]treffen in Innsbruck auf eine vorgesehene "Verstärkung der Außengrenzen". Niederlagen eingestehen kann der Minister nun aber absolut nicht. Die nächste Möglichkeit, um seine harte Linie gegen die Migration weiterzuverfolgen, sieht er in der :: Blockade des Schleppschiffs „Vos Thalassa“, das gestern 66 Menschen rettete und obwohl es unter italienischer Flagge segelt, keinen italienischen Hafen zugewiesen bekommt.

Es ist ein weiterer Moment für die Lega-Politiker[_innen] um mit größter Symbolik ihre Abschottungspolitik zu untermauern. So wird das Schleppschiff „Vos Thalassa“ von dem Minister für Infrastruktur und Verkehr, Danilo Toninelli, plötzlich :: als Kriegsschiff ausgegeben. Nebenbei werden Fakten verdreht und Migrant*innen, die Angst haben, zurück in ihr Elend nach Libyen gebracht zu werden, :: als gefährliche Personen ausgegeben, die „das Leben der Besatzung gefährden“. Das Militärschiff der italienischen Küstenwache „Diciotti“, das höchstens noch ein paar wenige Menschen aus dem Mittelmeer rettet, nimmt die Menschen an Bord und wird heldenhaft inszeniert. Die sogenannten :: „Unruhestifter[_innen]“ sollen nun direkt ausgemacht werden.

Tag für Tag spitzt sich so der Versuch zu, die rechtsstaatlichen Grundsätze und die darin verankerten Menschenrechte auszuhöhlen. Wenn Salvini in einem Rundschreiben an die Präfekte bekannt gibt, er werde versuchen, den Titel des „humanitären Schutzes“ zu beseitigen, wendet er sich ganz deutlich :: gegen die italienische Verfassung. Der „humanitäre Schutz“ („protezione umanitaraia“) besteht neben den europäisch festgelegten Anerkennungen von Schutzbedürftigen. Deutlich wird: Salvini sucht jeden (un-)möglichen Weg, um seine hetzerische und nationalistische Politik durchzubringen.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe (pdf)


Spanischer Geheimdienst bestach senegalesische und mauretanische Fluchthelfer_innen (11. Juli 2018)


Mit der partiellen Archivöffnung aus den Zeiten der spanischen sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero wird bekannt, dass der spanische Geheimdienst auf Anweisung des spanischen Innenministeriums und der Regierung Zapatero massiv die mauretanischen und senegalesischen Fluchthelfer_innen bestochen hat, um sie von der Organisation der Fluchtpassage zu den Kanarischen Inseln abzubringen. 2006 hatten noch 31.859 Boat-people aus verschiedenen westafrikanischen Ländern die Kanarischen Inseln erreicht, anschließend sank die Zahl der Ankommenden rapide. Der spanische Geheimdienst zahlte den Bootsbesitzer_innen und Bootsfahrern längs der Tausende Kilometer langen Küste Gelder mindestens in Höhe der Transporteinnahmen. Zudem versuchte der spanische Geheimdienst, den Nachschub und die Reparatur der zumeist japanischen Bootsmotoren zu unterbrechen. Diese Operationen geschahen unter Billigung und Mitwissen der mauretanischen und senegalesischen Regierungen. Die spanischen Botschaften in beiden Ländern waren hierbei eingeschaltet.

Diese Praxis ähnelt dem Vorgehen des ehemaligen italienischen Innenministers des sozialdemokratischen Partito Democratico Marco Minniti, der 2017 einige westlibysche Milizen unter die finanziellen Fittiche des italienischen Geheimdienstes nahm, um diese von kommerziellen Fluchthelfer_innen in Flüchtlingsjäger_innen zu verwandeln.

Die geheimen Operationen der spanischen Regierung Zapatero sind berüchtigt, insbesondere der Aufbau der staatsterroristischen Gruppe GAL aus Geheimdienstler_innen und dem Rotlichtmilieu. Die spanische GAL ermordete in den 1980er Jahren überwiegend im französischen Baskenland, aber auch in Spanien 26 Personen – Militante aus der Unabhängigkeitsbewegung und aus dem ökologischen Protest.

:: ffm-online.org :: El Pais (10. Jul 2018)


Malta: Menschenrechtsanwalt fordert von Premierminister, das Leben von Migrant_innen auf See zu schützen (10. Juli 2018)


Die Entscheidung, Aufklärungsflugzeuge bei Rettungsoperationen zu behindern ist "ungerechtfertigt, missbräuchlich, illegal". Der Menschenrechtsanwalt Tonio Azzopardi hat eine Protestnote gegen den Premierminister eingebracht und fordert von diesem darin den Respekt menschlichen Lebens und seiner Verpflichtung nachzukommen, dafür zu sorgen, dass grundlegende Menschenrechte gewahrt werden. In seinem bei der ersten Instanz des Zivilgerichtes eingebrachten Rechtsnote, Dr. Azzopardi nimmt die Not der hunderten Migrant_innen auf sich, die im Mittelmeer umkommen, nachdem sie Überfahrt von Libyen aus versuchen, nachdem sie vor Verfolgung in ihren Heimatländern geflohen sind.

:: Times of Malta (10. Jul 2018)


Ich bin Doktor auf Lampedusa. Wir können dieses Sterben der Migrant_innen nicht weiter geschehen lassen (11. Juli 2018)


"Im Mittelmeer sind wir Zeug_innen eines Gemetzels an Unschuldigen. I habe das Leiden gesehen und schäme mich für die Reaktion der italienischen Regierung.

Lange Zeit war ich stolz auf mein Land. I arbeite als Doktor auf der kleinen Insel Lampedusa in der Mitte des Mittelmeeres, ein Ort der so etwas ist wie ein symbolisches Tor zwischen Afrika und Europa. In den letzten Jahrzehnten zeigte Italien, dass es Menschlichkeit achtet, indem es dem "Willkommen" eine Bedeutung gab, ohne jemals Mauern zu errichten oder Stacheldraht entlang der Grenzen aufzuziehen. Diese Akte der Offenheit wurden von den anderen Ländern der EU anerkannt, ebenso von der EU und dem Dank der tausenden Menschen, deren Leben im Laufe der Zeit gerettet wurden.

Aber ich stoppte mich stolz zu fühlen, Italiener zu sein, als unsere Regierung damit begann, all das zu verwehren, was bisher getan wurde und sich dazu entschloss, ein Abkommen mit libyschen Gruppen in Tripolis zu schließen - das heißt direkt oder indirekt mit den 'Schlepper_innen'. (...)

Ich möchte einen Appell an die Europäer_innen richten, überall von Osten bis Westen - und insbesondere an jene, die heute kategorisch ablehnen, andere willkommen zu heißen und wünschen, dass die Grenzen abgeriegelt werden: Lasst euch nicht von den Lügen der Politiker_innen täuschen. Überlegt mit eurem eigenen Kopf - und insbesondere mit eurem Herz - denn wir sind alle Bewohner_innen dieser Erde, und wir alle haben des Recht auf ein würdevolles Leben. Das Motto von Lampedusa ist auf einer großen Wandmalerei geschrieben, dass am Pier von Favaloro zu finden ist. Die Worte lauten: 'Beschützt Menschen und nicht Grenzen' (Protect people and not borders)."

Ganzer Artikel auf englisch auf :: theguardian.com


Wahnvorstellung der Allmacht (12. Juli 2018)


Seit Anfang Juni ertönt aus der italienischen Regierung lautstark eine Stimme; die Stimme Matteo Salvinis. Die Worte seiner Kritiker*innen gehen hinter seinen Polemiken hingegen meist unter und nach Salvini gibt es erst gar :: keine Unstimmigkeiten in der Regierung. Er dominiert mit seiner starken Außendarstellung, darunter vor allem auf Twitter und in den Social Media, das Auftreten der neuen Regierung. Das zeigt sich deutlich in der alltäglichen Debatte um Migration, die mit :: einer rassistischen und hetzerischen Sprache aktuell besonders auffällt.

Salvini scheint sich in einer :: Wahnvorstellung der Allmacht zu befinden, wenn er sagt, die Regierung handele mit einer Stimme und nur einem Kopf, so der bekannte Journalist Roberto Saviano. Dabei bezieht er sich auf den aktuellsten Fall eines Rettungseinsatzes des Schleppschiffs „Vos Thalassa“ (siehe 10. Juli). Seit bereits Montag warten 67 Migrant*innen auf dem italienischen Militärschiff „Diciotti“ darauf, in Italien an Land gehen zu können. Salvini forderte hingegen Gewissheit über die rechtliche Verfolgung jener Personen an Bord, die sich :: gewehrt hatten, in Richtung Libyen zu fahren, um der libyschen Küstenwache übergeben zu werden. Es laufen bereits polizeiliche Ermittlung zu dem Vorfall an Bord der „Vos Thalassa“. Am liebsten würde der Innenminister sie :: in Handschellen von Bord gehen sehen.

So werden Menschen ohne ein rechtmäßiges Prüfverfahren der Justiz kriminalisiert. Roberto Saviano :: fragt deshalb provokant: „Ich frage mich also: Hat Minister Bonafede, der Justizminister, der also Salvini wieder in die Reihe bringen sollte, nichts zu sagen?“ Es ist gleichzeitig ein Appell an die zuständigen Minister*innen, Salvini in seinen Kompetenzen deutlich zurückzuweisen und seinen häufigen Alleingang einzuschränken.

Mittlerweile ist die :: „Diciotti“ im Hafen von Trapani eingelaufen, bisher ist aber noch keine Person von Bord gegangen.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe (pdf)


Volle Fahrt voraus für Sea-Eye II. Wir müssen uns bewegen – weil Stillstand tötet


Vor beinahe drei Jahren ist Sea-Eye in Regensburg gegründet worden. Ziel war es, Menschenleben zu retten. Eine Lücke zu schließen, die durch das Einstellen staatlicher Seenotrettungsprogramme entstanden war. Die Regensburger Familie Buschheuer fühlte sich verantwortlich, während deutsche und europäische Politiker[_innen] keine Verantwortung wahrnehmen wollten. Seit 2015 gibt es keine europäischen Mandate mehr, um Menschen zu retten. Diese verheerende politische Fehlentscheidung bezahlten bis heute mehr als 20.000 Menschen mit ihrem Leben.

Mit zwei zu Rettungsschiffen umgerüsteten Fischkuttern beteiligen wir uns an der Rettung von mehr als 14.000 Menschen. Unser Verein ist schnell gewachsen, er zählt mehr als 350 Mitglieder und weit über 1000 AktivistInnen. Mit der Aufgabe, als zivile Retter[_innen] „Menschenleben zu bewahren“, stellen wir uns täglich einer andauernden humanitären Krise.

Die einstige Begeisterung in Medien und Bevölkerung weicht, und mit der Zeit wandelt sich anfängliche Euphorie zu Skepsis. Europa konzentriert sich auf Abschottung. Eine Lösung für die humanitären Probleme wird nicht erarbeitet. Die Mandate der europäischen Marineoperationen beschränken sich auf Grenzschutz und die Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel. Erfolglos: Immer mehr Menschen wurden von Schleppern auf Gummiboote gesetzt und von libyschen Stränden aufs offene Meer geschoben. Immer mehr Hilfsorganisationen entstanden und berichteten ungeschönt aus dem Gebiet, dass wir heute SAR-Zone nennen. Auf dem Mittelmeer starben monatlich mehr Menschen als an der deutsch-deutschen Grenze insgesamt. Die Berichte der NGOs sind unbequem. Politisch waren die Hilfsorganisationen ein Störfaktor. Beziehen sie sich doch bis heute auf das Völkerrecht und wirken den Bemühungen entgegen, Europa abzugrenzen und die Flucht als Menschenrecht abzuerkennen.

Es entsteht ein absurdes Narrativ, dass Rettungskräfte fliehenden Menschen Anreize verschaffen würden. Diese aus Eritrea, dem Sudan und sogar aus Syrien an die libyschen Küsten zu locken. Im April 2017 beginnt die erste Kriminalisierungskampagne und die Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffes Iuventa. Bis heute gibt es kein Urteil. Es war der erste Schritt um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ein unwürdiges Licht zu rücken. Der Versuch, ein weiteres Rettungsschiff, die ‚Open Arms‘, festzusetzen scheitert. Zu groß die öffentliche Empörung, der Rückhalt der NGO in der spanischen Bevölkerung. Zu groß die Anerkennung der humanistischen Leistung.

Zeitgleich kooperiert Europa mit und finanziert libysche Einheiten. Die Küstenwache ist durchsetzt mit Milizen, und so ist es einfach, die unmittelbaren Völkerrechtsbrüche (PullBacks von flüchtenden Menschen) den Libyern zu überlassen und in Europa saubere Hände zu behalten. Jurist[_inn]en konstatieren, dass allein das Wissen der EU-Mitgliedsstaaten und die Finanzierung solcher Verbrechen problematisch sind. Aber keiner schreitet ein. So setzt sich die Kriminalisierung fort, erreicht ein dramatisches Ausmaß. Europa hat die Flüchtenden zum Problem erklärt. Der Kampf gegen Fluchtursachen scheint vergessen.

Ein neuer Usus etabliert sich: Die Diffamierung von Rettungseinsätzen steht im Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit. Politiker[_innen] in Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gegen Menschenrechte aus. Häfen werden geschlossen, Kapitäne verhaftet, Hilfsorganisationen auf allen strukturellen Ebenen angegriffen. Das Ziel vieler Politiker[_innen] Europas scheint fast greifbar. Grenzen zu! Die ‚Südroute‘ ist geschlossen. Hilfsorganisationen werden mit bürokratischen Aufwand handlungsunfähig gemacht. Das führt zu Stillstand. Unsere Boote können nicht mehr in den Einsatz fahren. Seit zwei Wochen ist kein Rettungsschiff in der SAR-Zone. In dieser Zeit sterben hunderte Menschen.

Komplette Stellungnahme von Sea-Eye auf :: sea-eye.org


Inszenierung des Rassismus - das Treffen der EU-Innen und Justizminister_innen in Innsbruck (11. - 13. Juli 2018)


Herbert Kickl, Innenminister aus den Reihen der rechtsextremen FPÖ, trat erstmals als Gastgeber eines EU-Gipfeltreffens auf. Österreich hat am 1. Juli den Vorsitz der EU für ein halbes Jahr übernommen. Das Motto der österr. Ratspräsident_innenschaft lautet: "Ein Europa, das schützt!"

Ein Slogan, der zwar gut klingen mag, mit der Realität der am Gipfel besprochenen Veränderungen im europäischen Grenzregime hat dies aber nur wenig zu tun. Zwar geben Politiker_innen wie Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder vor, sie würden eine restriktive Politik der Abschottung fahren, um damit "Menschenleben zu retten". Doch wie die vergangenen Wochen belegen, ist genau das Gegenteil der Fall. In Folge der Verbannung von Rettungsschiffen aus dem zentralen Mittelmeer ist die Anzahl der Todesopfer massiv gestiegen. Viele Menschen werden zudem auf See "aufgefangen" und zurück nach Libyen gebracht, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem der zahlreichen Lager interniert werden.

Und genau dies ist die Absicht, die hinter der Politik der EU steckt: Die Menschen am besten in Lagern außerhalb der Schengengrenzen festzuhalten. Dort sollen dann die besten und jene die laut den Aussagen der Hetzer_innen "wirklichen Schutz" benötigen ausselektiert werden. Nur wenige Menschen, falls überhaupt, werden die Möglichkeit haben, von diesen Lagern aus nach Europa zu gelangen. Viel eher droht eine längerfristige Internierung oder die Zurück- bzw. Abschiebung in weitere Transit- oder Herkunftsländer. Und alles unter massiver Missachtung der Menschenrechte.

Den Gipfel hat das Zweiergespann aus Kurz und Kickl dazu genutzt, ihre Positionen, die sie als die "Position Österreichs" ausgaben, auf EU-Ebene zu präsentieren. Wie ein kurz zuvor bekannt gewordenes Papier aus den Wiener Innenministerium belegt, geht es um eine Aushöhlung bis hin zur Abschaffung des Asylrechts. Und dies alles zum angeblichen "Schutz der Bürger_innen", wie die rechtsextremen Polit-Eliten immer wieder vorgeben.

Wie dieser "Schutz" aussieht, und was dies für die Bürger_innen bedeutet, zeigte sich einmal mehr im Stadtbild. Während der informellen Gipfeltreffen (am 13. Juli tagen zusätzlich die Justizminister_innen) wurde Innsbruck in eine Festung verwandelt. 1.000 Polizist_innen sowie 1.000 Soldat_innen des Bundesheeres zeigten Präsenz. Die Bewegungsfreiheit war an diesen Tagen massiv eingeschränkt, viele öffentliche Verkehrsmittel waren betroffen und zahlreiche Plätze wurden (teilweise vorübergehend) zu Sperrzonen erklärt. Außerdem gab es im Zeitraum vom 9. bis 13. Juli an den Grenzübergängen Tirols zu Deutschland und Italien sowie am Flughafen Ibk Kontrollen.

Es gab auch Proteste gegen das Gipfeltreffen, diese fielen jedoch relativ klein aus. Dies hängt wohl damit zusammen, dass im Vorfeld nur sehr wenig über das Treffen bekannt war, wie u.a. aus einer :: Information der Plattform Bleiberecht hervorgeht:

"Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat."


Mit ziemlicher Sicherheit wird es dagegen am 20. September 2018 in Salzburg Proteste "Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!" geben. Für eine bessere Zukunft für alle!

Mehr zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Salzburg auf :: summit-salzburg.mobi :: Aufruf auf no-racism.net


eure sicherheit tötet - Sicherheitsgipfel verunsichern!

Aufruf gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister_innen in Innsbruck von 11.-13. Juli 2018

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie “Innere Sicherheit”, “Extremismusbekämpfung” und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden.
Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich? Es geht um den Schutz eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das Menschen global ausbeutet und vielerorts zur Flucht zwingt, um Sicherheit in Form von Kontrolle und Überwachung. Ziel ist also der Schutz von Gewaltverhältnissen, die Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Unterdrückung und den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine Militarisierung und Abschottung nach außen und eine autoritäre Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Abhören, Bespitzeln) nach innen.
Die Brutalität des Grenzregimes zeigt sich in der Folterung und Versklavung von flüchtenden Menschen in Libyen, dem Ertrinken von jährlich tausenden Menschen im Mittelmeer oder dem Schulterschluss mit der menschenverachtenden Erdogan-Diktatur mit dem Ziel, die Mauern der Festung Europa nach außen zu verlagern. Das herrschende Verständnis von „Innerer Sicherheit“ führt zu einer immer weiteren Verschärfung der Repression – vom neuen Polizeiaufgabenaufgabengesetz (PAG) in Bayern bis hin zur absurd aufwändigen Überwachung des Rapoldiparks in Innsbruck.
Sind dies tatsächlich die Sicherheit und der Schutz, die menschenwürdiges Leben ermöglichen? Wo bleibt die soziale Sicherheit, die Sicherheit von flüchtenden Menschen? Der Schutz der Umwelt, der Schutz vor Ausbeutung und Unterdrückung?
Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere Freiheit! Für eine Gesellschaft, die für jeden Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige! Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für alle bietet!

Aufruf von :: nosigi.blackblogs.org (02. Jul 2018)

Neben einigen Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Kino im Vorfeld wird zu folgenden Protesten aufgerufen:

Mi, 11. Juli, 15:00 – 21:00 Uhr, Vogelweide / Waltherpark: INFOPARK - Treffpunkt, Vorträge, Diskussion, Infotische, veganes Essen, DJs

Do, 12. Juli, 18.00 Uhr, Annasäule: Demonstration durch die Innenstadt - "Sicherheitsgipfel verunsichern!"

Zum Nachhören:
:: Eure Sicherheit tötet: Auslagerung der europäischen Migrationsabwehr - - Sondersendung von FREIRAD zu "nosigi" (26. Jun 2018)
:: Eure Sicherheit Tötet: Der aktuelle Stand zu Überwachung und Netzpolitik - Sondersendung von FREIRAD zu "nosigi" (05. Jul 2018)


Europa schützt Grenzen statt Flüchtlinge (12. Juli 2018)


Beim Innenminister*innentreffen in Innsbruck am 12. Juli diskutierten die Hardliner aus Deutschland, Österreich und Italien über härteren Grenzschutz und »Ausschiffungsplattformen« für im Mittelmeer gerettete Schiffbrüchige. Einigkeit besteht bei der negativen Utopie, dass Europa seine Außengrenzen vor Flüchtlingen so »schützt«, dass es in der EU bestenfalls keine Asylantragsmöglichkeiten mehr gibt.

Deals und Kooperationen sollen Flüchtlinge fernhalten. Vorangegangen war der »Gipfel der Inhumanität« der Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Juni in Brüssel, dessen Ergebnisse den Fundamenten eines Europas der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes diametral entgegenstehen: Ausbau von Deals mit Drittstaaten, die Menschen auf der Flucht vor den Toren Europas festhalten sollen, Ausbau der Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge aufgreifen und zurück in Lager nach Libyen verschiffen soll.

:: Pro Asyl (13. Jul 2018)

Siehe dazu auch den Hintergrundartikel :: Déjà-vu der Schande: Evian, Juli 1938 – Brüssel, Juni 2018


Während die europäischen Regierungen die humanitäre Hilfe blockieren, ertrinken immer mehr Menschen (12. Juli 2018)


Einen Monat nachdem Italien das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Such- und Rettungsschiff „Aquarius“ davon abgehalten hat, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen, ist die Zahl der Toten im zentralen Mittelmeerraum in die Höhe geschossen. Allein in den letzten vier Wochen sind laut der Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) mehr als 600 Menschen, darunter auch Babys und Kleinkinder, ertrunken. Das bedeutet, dass sich die Hälfte aller bisherigen Tode im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeerraum aktiv war.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen. Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und inakzeptabel“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern, müssen die europäischen Regierungen besser selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten.“

Die NGO-Schiffe, die in den internationalen Gewässern zwischen Malta, Italien und Libyen im Einsatz waren, wurden beschuldigt, ein Pull-Faktor zu sein. Die letzten Entwicklungen am Mittelmeer, zeigen jedoch, dass die Menschen so verzweifelt sind aus Libyen zu fliehen, unabhängig davon, ob Such- und Rettungsschiffe vor Ort sind oder nicht. Gewalt, Armut und der Konflikt drängen die Menschen zu dieser Entscheidung, ihr Leben und das ihrer Kinder auf hoher See zu riskieren.

Komplette Aussendung von Ärzte ohne Grenzen auf :: aerzte-ohne-grenzen.at

Siehe auch die Pressemitteilung von SOS MEDITERRANEE vom 12. Juli 2018 auf :: sosmediterranee.de und :: no-racism.net


Film: Il ritorno del mare chiuso (12. Juli 2018)


In dem Film Mare Chiuso von Stefano Liberti und Andrea Segre aus dem Jahr 2012 erzählen Migrant*innen von den Folgen, die das Abkommen zwischen Berlusconi und Ghadaffi für sie hatte. Auch damals wurden alle Boote, auf denen sich Flüchtende befanden, systematisch nach Libyen zurückgebracht. Das italienische Filmkollektiv ZaLab bietet den Dokumentarfilm aus aktuellem Anlass nun :: als Stream an – auch in einer englischsprachigen Version (CLOSED SEA).

"Since March 2011, after the outbreak of the Libyan War, many African migrants and refugees escaped from the country. While a part of this flow has found shelter in refugee camps at the border with Tunisia, others managed to reach Italian coasts by boat.
Many of them had been previously pushed back by Italy as a result of an agreement signed by Berlusconi and Gaddafi in 2008. Since the signature of this deal, all migrants intercepted at sea by the Italian navy were forcibly returned to Libya, where they were exposed to any kind of abuses by local police.
Our documentary aims to tell what actually happened to African refugees on the Italian ships during these “push back operations” and in Libyan prisons after their deportation.
We met our witnesses in Shousha refugee camp, at the border between Libya and Tunisia, and in two reception camps for asylum seekers (C.A.R.A.) in southern Italy.
Their interviews constitute the main part of the documentary, along with a session of the European Court of Human Rights in Strasbourg, where one of our witnesses sued Italy.
The Court has recently condemned Italy for violation of the European Convention on Human Rights."


:: ffm-online.org :: Internazionale (12. Jul 2018) :: Stream auf zalab.org :: Closed Sea auf Vimeo


Aufruf Seebrücke Protest zum Treffen der EU-Innenminister*innen in Innsbruck


"Ganz Europa schaut heute nach Innsbruck. Dort verhandeln die EU-Innenminister*innen über die Schließung der Fluchtwege über die Südroute im Mittelmeer. Diese Aufmerksamkeit sollten wir nutzen!
Wenn alle mitmachen, sieht Seehofers Social-Media-Team in diesen Tagen nur noch orange – die Farbe der Seenotrettung! Mach jetzt mit :: seebruecke.org/wp/innsbruck/
FARBE BEKENNEN!
WIR ALLE SIND DIE SEEBRÜCKE!"


Die Leute werden aufgerufen, via Twitter und Facebook gegen die Innenminister*innen zu protestieren. Folgende Messages sollen an den deutschen Horst Seehofer geschickt werden:
Twitter: Herr #Seehofer, setzen Sie sich in #Innsbruck für wahre Humanität ein. Wir fordern: Keine Zurückweisung Asylsuchender an europäischen Grenzen! Rettungsschiffe freigeben! Häfen für alle Rettungsschiffe öffnen! Stoppen Sie das Sterben im Mittelmeer! #Seebrücke @bmi_bund

Facebook: Herr Seehofer, Tausende haben letztes Wochenende für die Seenotrettung Farbe bekannt. Setzen Sie sich in Innsbruck für wahre Humanität ein. Bestehen Sie darauf, dass Herr Salvini Italiens Häfen wieder für alle Rettungsschiffe öffnet und alle zivilen Rettungsschiffe ausfahren lässt. Sehen Sie von der Zurückweisung und Rückführung Asylsuchender an europäischen Grenzen ab und sorgen Sie für sichere Fluchtwege. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das einzig Richtige und setzten Sie dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende.

Mehr dazu auf :: seebruecke.org/wp/innsbruck/


Latina, Italien: Schüsse aus der Luftpistole auf zwei Migranten (12. Juli 2018)


In Latina haben Unbekannte aus einem fahrenden Haus heraus mit der Luftpistole gezielt auf zwei Nigerianer geschossen, die an einer Bushaltestelle warteten. Sie wurden leicht verletzt, stehen aber unter Schock. Mitte Juni hatten bereits drei jugendliche in Caserta auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen und dabei lautstark ‚Salvini, Salvini‘ gerufen.

:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (12. Jul 2018)

Rassistische motivierte Schüsse gab es ebenfalls auf der Insel Lesbos in Griechenland, wo ein 16-jähriger Geflüchteter aus Syrien mit Verletzungen am Kopf und an den Füßen ins Spital in Mytilini eingeliefert wurde. Der Teenager wurde von einem lokalen Bauern am 10. Juli um ca. 6:00 Abends angeschossen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Grundstück nördlich des "Hotspots" in Moria.

:: Keep Talking Greece (10. Jul 2018)


Ankunft „Diciotti“ entgegen Salvinis Hafensperre (13. Juli 2018)


Heute Nacht gegen 23:00 Uhr durfte das Militärschiff „Diciotti“ nun :: endlich anlegen und die Migrant*innen von Bord gehen. Während sich Salvini weiter querstellte und auf die Garantie der Verhaftung zweier angeblicher „Aufständiger“ beharrte, löste der Premierminister Conte, nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, die Hafenblockade für das italienische Schiff. Laut Salvini habe sich das Staatsoberhaupt damit aber nicht in das eingemischt, was er als Innenminister macht. Deshalb stelle er sich für Erklärungen zur Verfügung, :: bekennt sich aber weiterhin zu einem Kampf gegen illegale Einwanderung. Dabei wird ganz deutlich: Salvini wurde von der Obersten Spitze zumindest in diesem Fall gebremst.

Entgegen seines Versuches der Kriminalisierung der Migrant*innen, :: bestreitet nun sogar das niederländische Unternehmen, im Besitz des Schiffs „Vos Thalassa“, dass es eine Rebellion oder Entführung des Schiffs gegeben habe. Salvini fehlt die Beweisgrundlage und dennoch besteht er auf seine harte Linie. Er will die Verdächtigen verurteilt sehen, bevor überhaupt nachvollzogen wurde, was sich auf dem Schiff abgespielte. Gegen die beiden Verdächtigen hat die Staatsanwaltschaft in Trapani nun :: Kontrollen wegen fortgesetzter und verschärfter privater Gewalt gegen den Kapitän und die Besatzung des Schleppers „Vos Thalassa“ eingeleitet. Der Innenminister zeigt sich jedoch enttäuscht über die Vorgehensweise, die nach seinem Geschmack doch nicht hart genug war.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe (pdf)


Schiff mit 450 Flüchtlingen vor Lampedusa, Richtung Linosa (13. Juli 2018)


Ein zweistockiger Holz-Fischkutter, angeblich aus dem westlibyschen Zuwarah, ist an Lampedusa vorbeigefahren und befindet sich jetzt kurz vor der kleinen italienischen Insel Linosa. An Bord sollen ca. 450 Bootsflüchtlinge sein, unter ihnen Kinder und Jugendliche. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und ein Schiff der italienischen Zollpolizei warten vor Linosa.

Am heutigen Freitagmorgen um 04:25 h hat das Flüchtlingsschiff SOS gefunkt, weil sich die Situation der Kinder und Jugendlichen dramatisch verschlechtere. Malta hat das Flüchtlingsschiff in den frühen Morgenstunden überfliegen lassen, hat aber keine Rettungsaktion unternommen, sondern Italien um Kooperation bei der nötigen Rettung gebeten. Bereits gestern und heute sind fast 60 Boat-people in Lampedusa angekommen, vor allem syrische und libysche Geflüchtete mit vielen Kindern. Alle Kinder trugen auf der Überfahrt rote Pullover. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat bereits angekündigt, dass diesem Flüchtlingsschiff alle italienischen Häfen versperrt seien.

Salvini war nach großsprecherischen Anweisungen der Unmenschlichkeit gegenüber den Bootsflüchtlingen auf dem Schiff der italienischen Küstenwache „Diciotto“ („Die werden das Schiff nur in Handschellen verlassen“) gestern auf institutionelle Widerstände gestoßen. Spezialpolizisten aus Rom waren an Bord der „Diciotto“ und des italienischen Ölplattform-Versorgungsschiffs gegangen, das die Flüchtlinge gerettet hatte, um „Verbrecher“ ausfindig zu machen. Aber die Informationen reichten der Staatsanwaltschaft in Trapani nicht, um Bootsflüchtlinge zu verhaften. Der Bürgermeister von Trapani begrüßte die Bootsflüchtlinge und wandte sich gegen die brutale Abschottungspolitik Salvinis. Neben dem humanitären Engagement spielen institutionelle und Parteien-Widerstände eine Rolle bei dem wachsenden Widerstand gegen das Innenministerium. Die italienische Küstenwache möchte sich nicht entmachtet sehen, die italienischen Militärs der Eunavfor wollen nicht das Oberkommando über diesen europäischen Marine-Einsatz verlieren, und die Mitregierungspartei „Movimento Cinque Stelle“ (Transport- und Verteidigungsministerium) sowie die Oppositionsparteien suchen nach eigenen Positionen. Zudem wollen sich Staatsanwaltschaften, Bürgermeister und Hafenbehörden nicht per Twitter- oder Facebook-Nachrichten Salvinis herumkommandieren lassen. Andererseits ist die katholische und linkspolitische Solidarität mit den Bootsflüchtlingen in Italien in den letzten Wochen regelrecht zusammengebrochen, von vereinzelten kleinen Protestaktionen abgesehen. Nun sind es die Bootsflüchtlinge selbst, die ihr Recht auf Rettung, Ankunft und Aufnahme praktisch einfordern.

:: ffm-online.org :: La Repubblica (13. Jul 2018)


Open Arms auf dem Weg zurück Richtung Libyen (13. Juli 2018)


Nachdem das spanische NGO-Schiff Open Arms eine Woche im Hafen von Barcelona gelegen, hat es nun wieder Fahrt Richtung Libyen aufgenommen, obwohl unklar ist, welche Folgen die Schließung der Häfen durch Italien und Malta für die weitere Seenotrettung durch NGO-Boote bedeutet.

:: ffm-online.org :: Internazionale (13. Jul 2018)


Seebrücke – Schafft sichere Häfen! Die Proteste gehen weiter (13. Juli 2028)


Nachdem am 7. Juli Tausende Menschen quer durch Deutschland unter dem Motto "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!" gegen die EU-Abschottungspolitik und gegen das Sterben lassen im Mittelmeer protestierten (siehe :: Aufruf auf no-racism.net), finden am Freitag, 13. Juli und Samstag 14. Juli erneut Demonstrationen in mehreren Städten statt. Für die kommenden Woche sind zahlreiche weitere Proteste geplant.

Am 13. Juli beteiligten sich mehr als 14.000 Menschen an den Protesten für Solidarität mit Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung in Köln, Hamburg, Essen, Reutlingen, Magdeburg, Münster und Würzburg. Im folgenden eine (unvollständige) Übersicht der Proteste an diesem Wochenende:

Freitag, 13. Juli 2018
* Magdeburg, Treffpunkt 15:00 Uhr, Hasselbachplatz
* Reutlingen: Treffpunkt 16:30, Albstraße 78
* Hamburg, Treffpunkt 18:00 Uhr, Neuer Pferdemarkt/Arrivati Park
* Essen, Treffpunkt 18:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz
* Köln, Treffpunkt 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz
* Würzburg, Treffpunkt 18:30 Uhr, Hauptbahnhof
* Münster, Vortrag und persönliche Reflexion zu Seenotrettung & Lifeline, 19.30 Uhr, Lesesaal der Stadtbücherei (Alter Steinweg 11)

Samstag, 14. Juli 2018
* Neustadt in Holstein, Kundgebung ab 10 Uhr, Marktplatz
* Detmold, Flashmob, ab 12 Uhr, Marktplatz
* Tübingen, Treffpunkt 12 Uhr, Holzmarkt
* Freiburg, Treffpunnkt 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge
* Freiberg, Treffpunnkt 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz
* Dresden, Treffpunnkt 13 Uhr, Altmarkt
* Mainz, Treffpunnkt 13 Uhr, Bahnhofplatz
* Offenbach, Treffpunkt 14 Uhr, Rathaus, Berliner Straße 100
* Zürich (Schweiz), Treffpunkt 14 Uhr, Limmatplatz

Sonntag, 15. Juli 2018
* Nostorf, Mahnwache ab 13 Uhr, Gegen Ausgrenzung und Isolation
* Mannheim, Kochen und Austausch über die Seebrücke, ab 19 Uhr, ASV, Beilstraße 12

Weitere Proteste und Informationen auf :: seebruecke.org


No Border. No Nation. Protest für Freiheit der Bewegung an italienisch-französischer Grenze (14. Juli 2018)


Für die Freiheit der Bewegung - für alle - demonstrierten am 14. Juli 2018 tausende Menschen zum italienisch-französischen Grenzübergang in Ventimiglia. Der Protest richtete sich gegen die Politik der geschlossenen Grenzen, mit der insbesondere Geflüchtete und Migrant_innen an der Weiterreise von Italien nach Frankreich gehindert werden sollen. Sowohl die Politik Frankreichs als auch Italiens wird kritisiert, was u.a. in folgendem Spruch zum Ausdruck gebracht wird: „Weder Macron noch Salvini“. So wurden die Aktvist_innen aus Italien von Leuten aus Frankreich, aber auch Spanien unterstützt.

Die Aktivist_innen setzen sich für eine europaweite Aufenthaltsgenehmigung ein, die es allen Menschen gestattet, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen.

:: Progetto20k @ Facebook Bericht auf italienisch auf :: globalproject.info (14. Jul 2018) :: Aufruf auf no-racism.net




Mit Yachten gegen die Blockade der Seenotrettung (14. Juli 2018)


Seit private Organisationen vor einigen Jahren die fehlende Verpflichtung der europäischen Staaten zur Seenotrettung im Mittelmeer übernahmen, werden sie von Politiker_innen behindert und diffamiert. Nachdem ihnen nun u.a. das Anlegen an sicheren Häfen verwehrt wird, sollen Yachtbesitzer_innen dazu aufgerufen werden, bei den Rettungsaktionen zu helfen.

Ganzer Atikel auf :: no-racism.net (14. Jul 2018)


Flüchtlingsschiff: Italien fordert von EU sofortige Aufnahme (14. Juli 2018)


Heute morgen wurden die Boat-people, die mit einem Fischkutter von der libyschen Küste aufgebrochen und bis kurz vor Sizilien gelangt sind, auf andere Schiffe übernommen. 8 Personen – Frauen und Kinder – wurden nach Lampedusa gebracht. 176 Personen wurden auf das britische Frontex-Schiff „Protector“ und 266 Personen auf das italienische Polizeizollschiff „Monte Sperone“ gebracht. Anschliessend ging die Fahrt des britischen und italienischen Schiffs weiter bis nahe an die sizilianische Küste. Wieder kam es zu inneritalienischen institutionellen Konflikten über die weitere Vorgehensweise. Inzwischen verkündet die italienische Regierung drei Alternativen: Falls die Bootsflüchtlinge nicht sofort von anderen EU-Staaten aufgenommen würden, würden sie entweder nach Libyen zurückgebracht – das ist bereits nach einem früheren italienisch-libyschen Fall als Refoulement von der EU-Rechtssprechung verboten worden – , oder die Boat-people müssten auf den beiden Schiffen ausharren, bis dort alle Personen- und Asylprüfungen durchgeführt worden seien.

:: ffm-online.org :: (14. Jul 2018)


Fischkutter geräumt, Boat People nun an Bord von Frontex- und Guardia di Finanza-Booten (14. Juli 2018)


Am Samstagmorgen sind die 450 Migranten, die sich auf einem Fischkutter vor der Insel Linosa befanden, auf Schiffe von Frontex und der Guardia di Finanza verteilt worden. Acht Frauen und Kinder wurden aus gesundheitlichen Gründen direkt nach Lampedusa gebracht. In welchem Hafen die Boote anlanden, ist allerdings noch umstritten. Vermutet wird, dass sie Richtung Süden fahren, also nach Malta oder Libyen.

:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (14. Jul 2018)


Gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und gegen das tödliche Grenzregime der EU! (14, Juli 2018)

Aktion der Autonomen Wienzeile am 14. Juli 2018 in Wien:

Wir fordern mehr Sicherheit!

Ganz Europa spricht von Sicherheit. Während sich die Regierungen beraten, wie sie die Grenzen dicht machen können, sterben täglich Menschen bei der Überfahrt am Mittelmeer für das „Verbrechen“ auf der Suche nach einem besseren Leben oder auf der Flucht vor Verfolgung und Tod zu sein. Diese Menschen werden schon lang nicht mehr als solche wahrgenommen, sie werden zu abstrakten Zahlen oder massiven Bedrohungsszenarien gemacht. So lässt es sich leichter rechtfertigen, dass sich Europa grundliegender, humanitärer Verantwortung entzieht. Es ist ein widerlicher Diskurs, in den ausnahmslos alle Parteien miteinstimmen. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Freiheitsrechte in Europa fundamental eingeschränkt, was von der angststarren Bevölkerung scheinbar gerne angenommen wird. Lager werden auf einmal wieder zur Option - Menschleben retten wird zum Verbrechen erklärt.

Wir wollen Sicherheit- nicht vor, sondern für Menschen. Die Sicherheit, dass niemand im Elend sterben muss, dass niemand abgeschoben wird, dass niemand der Hilfe braucht zurückgelassen wird.

Solidarität mit allen Geflüchteten, ob vor Verfolgung, Hunger oder ökonomischer Perspektivlosigkeit, und den Seenotretter*innen, deren Hilfe nun kriminalisiert wird.

Schließt euch den Protesten am 20. September 2018 in Salzburg gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle, gegen diese menschenverachtende Politik an!

Für eine Welt ohne Grenzen und Pässe!

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke.

:: summit-salzburg.mobi


:: facebook.com/RadikaleLinke (15. Jul 2018)