Quellenangabe:
Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 12 (vom 04.11.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5483/, besucht am 23.11.2024

[04. Nov 2018]

Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 12

Trotz militärischer Gefechte in Tripolis werden die Menschen weiterhin an der Flucht über das Mittelmeer behindert und private Retter*innen blockiert. Während dessen ertrinken mehr Menschen im Mittelmeer ... Proteste gab es u.a. gegen EU-Treffen in Salzburg und Wien. Meldungen vom 7. bis zum 20. September 2018.

#Seebrücke. Eine neue soziale Bewegung gegen die Faschisierung

Wehret den Anfängen? Die Ereignisse im Sommer 2018 zeigen, dass wir schon mittendrin sind im Prozess der Faschisierung.

Auf Aufmärschen der islamophob-rassistischen PEGIDA in Dresden skandiert ein Mob "Absaufen! Absaufen!" und meint damit die Seenotretter*innen und Geflüchteten, die versuchen, über das Mittelmeer einen sicheren Hafen zu erreichen. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich begeistert, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Einer dieser 69 Afghanen nimmt sich kurz darauf das Leben.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der neofaschistischen Lega Partei verbietet Schiffen, die Geflüchtete an Bord haben, das Anlegen in italienischen Häfen und wirft den Seenotretter*innen vor, "Menschenfleisch" zu transportieren. Die Seeleute, die das eigentlich Selbstverständliche tun und Menschen in Seenot retten, werden kriminalisiert und ihre Schiffe in den Häfen an die Kette gelegt. Kaum eine Schiffscrew traut sich noch, Ertrinkende zu retten, aus Angst vor anschließender Kriminalisierung. Die Zahl der Todesopfer dieser erbarmungslosen Politik steigt dramatisch. Bei der Überquerung des Mittelmeers sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres laut tagesschau.de vom 4. August 2018 bereits mehr als 1500 Menschen ertrunken, davon 850 im Juni und Juli. Dabei traten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch halb so viele Menschen die Flucht über das Mittelmeer an.

Der Rechtsruck wird in Deutschland vor allem von der AfD und von CSU-Politikern wie Markus Söder, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer vorangetrieben, die Geflüchtete im NPD-Stil als "Asyltouristen" und Pro-Asyl-Menschenrechtsaktivist*innen als "Anti-Abschiebe-Industrie" und "Asylindustrie" diffamieren.

Als Reaktion auf diese menschenfeindliche Politik und Volksverhetzung bildet sich seit Juli 2018 in vielen Städten und Dörfern eine neue soziale Bewegung unter dem Namen #Seebrücke. Diese internationale Bewegung wird getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie sorgt mit aufsehenerregenden Aktionen und Demonstrationen für eine Politisierung vieler Menschen und Skandalisierung der verbrecherischen Anti-Flüchtlingspolitik.

Auf der überregionalen Aktionsseite seebruecke.org wird das humanistische Selbstverständnis der Bewegung deutlich: "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind - kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen."

Als ich mich am 21. Juli an der ersten Aktion des lokalen #Seebrücke-Ablegers "MS Seebrücke" in Münster beteiligt habe, konnte ich meine Begeisterung kaum zügeln. Neben altbekannten Bewegungsaktivist*innen waren hier viele neue Gesichter dabei, für die das vielleicht ihre erste politische Aktion überhaupt war. Das kurz zuvor ins Leben gerufene lokale Aktionsbündnis "MS Seebrücke" hatte zu einer symbolischen Mitmachaktion, bei der Papierschiffchen in der Innenstadt gefaltet wurden, aufgerufen. Damit sollte ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Häfen gesetzt werden.

Es beteiligten sich Hunderte an dieser spontanen und phantasievollen Aktion. Schon eine Woche später demonstrierten 800 Menschen an gleicher Stelle unter dem Motto "Seebrücke statt Seehofer". Ähnliches fand gleichzeitig in vielen anderen Städten und an vielen Tagen statt. Fast täglich bilden sich überall in Europa neue Gruppen, die im Namen der #Seebrücke Aktionen organisieren und so Druck auf die Politiker*innen ausüben.

In diesem Zusammenhang ist auch die Demo am 22. Juli in München zu sehen, bei der 50.000 Menschen unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" gewaltfrei und kraftvoll gegen die menschenfeindliche Anti-Flüchtlingspolitik und Hetze der CSU demonstrierten.

Hier entsteht eine neue "Teilbereichsbewegung", eine wachsende Graswurzelbewegung gegen den Rechtsruck. Sie macht Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung und die Durchsetzung einer menschenfreundlichen Politik von unten.

Das unterscheidet #Seebrücke und #Ausgehetzt fundamental von #Aufstehen, der neuen politischen "Sammlungsbewegung", die vor allem von der Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert wurde und momentan in vielen Medien gehyped wird.

In erster Linie geht es bei #Aufstehen um eine neue Machtperspektive von und für Lafonwagenknecht, Dieter Dehm und ihre Exeget*innen. Das ist nicht emanzipatorisch. #Aufstehen ist keine soziale Bewegung von unten, sondern vor allem auch der Versuch von populistischen Machtpolitiker*innen, die Schäfchen aus den Lagern von Linkspartei, SPD, Grünen und nicht zuletzt der rassistischen AfD hinter sich zu versammeln. Wer gesehen hat, wie Sahra Wagenknecht und Frauke Petry zusammen in einer dieser unsäglichen Talkshows zur Etablierung rassistischer Propaganda - "Maischberger" vom 21. September 2016 (1) - harmonierten, und wer die rechtspopulistischen Sprüche von Lafontaine und Wagenknecht auch gegen Geflüchtete analysiert, dem wird klar, dass #Aufstehen, ähnlich wie die "5 Sterne-Bewegung" in Italien, nicht als Teil der Lösung zu verstehen ist, sondern auch als Teil des Rechtsrucks. Wir brauchen keine Führer*innen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Refugees welcome! Fluchtwege freihalten! Ausgehetzt! Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.

Kommentar von Bernd Drücke in :: graswurzelrevolution 431 September 2018

Internierungslager für Migrant*innen kommen mit Situation inmitten der Kämpfe nicht zurecht (07. September 2018)

Zehn Tage nach den Kämpfen auf des Straßen von Tripolis durch rivalisierende bewaffnete Gruppen, waren viele Leute gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen aus Afrika ist sehr schlecht, sie müssen weiter in Angst leben. So wurden sie teilweise aus einigen Lagern weg geschickt. Hunderte von ihnen wurden erneut verhaftet und in andere Lager gebracht. Doch auch dort sind sie nicht sicher und die Betreiber*innen sind nicht in der Lager, ihnen ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen.

:: Video von Al Jazeera (07. Sep 2018)

UNHCR erklärte Libyen als unsicher für Rückführungen, während es inmitten der Hauptstadt zu ansteigender Gewalt kommt (07. September 2018)

Die UN Flüchtlingsagentur (UNHCR) veröffentlichte ihre aktualisierte Position zu Rückführungen nach Libyen aus dem Jahr 2015. Alle Länder werden darin dringen gebeten, zwangsweise Rückführungen nach Libyen auszusetzen, bis sich die Sicherheit und die Menschenrechtssituation ausreichend verbessert. Interne Flucht und Umsiedlungen sollten nicht als Alternative bezeichnet werden, während die Bedeutung und zumutbare Kriterien nicht erfüllt sind.

:: FFM-Online :: ECRE Weekly Bulletin (07. Sep 2018)

Marokko: 5.000 Geflüchtete nach Osten und in den Süden deportiert (08. September 2018)

El Watan (Algerien) veröffentlicht ein Interview mit Debora Del Pistoia (amnesty international) zu den seit einem Monat anhaltenden Razzien in Nordmarokko und den Massendeportationen an die algerische Grenze und in den Süden des Landes. Sie erklärt die stärkste Repression gegen Geflüchtete in Marokko seit 2015 mit dem Druck der EU und vergleicht sie in Art und Dimension mit den Razzien und Abschiebungen in Algerien. 17 Personen der spanischen Kollektivabschiebung nach Marokko (23.08.2018, 116 Zaunkletterer von Ceuta) würden in Tetouan vor Gericht gestellt, die Übrigen ohne individuelle Anhörung in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben.

:: FFM-Online :: El Watan (08. Sep 2018)

Tunesien fordert von Italien die Freilassung der gefangenen Fischer wegen der "Rettung von Migrant*innen (08. September 2018)

Tunesien forderte von den italienischen Behörden die Freilassung der inhaftierten Fischer, die wegen "Schlepperei" von Migrant_innen mit ihrem Boot angeklagt wurden. Auslöser für diesen Schritt der Behörden dürfte der brodelnde Ärger in der tunesischen Bevölkerung über diese Kriminalisierung sein.

Das Boot der Fischer aus Zarzis im Südwesten Tunesiens rettete eine Woche zuvor in der Nähe von Lampedusa 14 Leute aus Seenot und übergab diese an die italienische Küstenwache. In der Folge wurden sie verhaftet und wegen Unterstützung illegalisierter Migration angeklagt. Einer der Inhaftierten ist der Präsident der Vereinigung der Fischer in Zarzis. Es gab zahlreiche Proteste, bei denen die Freilassung der in Italien Inhaftieren gefordert wurde.

Mittlerweile wurden fünf der geretteten Boat-People nach Tunesien zurück gebracht. Die restlichen, die alle unter 18 Jahre alt sind, befinden sich weiterhin in einem Lager im Süden Italiens.

:: The NewArab (07. Sep 2018)



Bei Protesten in Tunis (hier am 06. September 2018) wird die Freilassung der sechs Fischer aus Zarzis gefordert.

Bericht des Europarats zu Ceuta und Melilla (März 2018)

Eine Delegation des Europarats hat im März 2018 die Lage Geflüchteter in und um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla untersucht. Gestützt auf diesen Bericht, fordert der Europarat Spanien auf, in diesen beiden Enklaven das Recht auf Asyl zu respektieren und auf „heiße Abschiebungen“ – auf die Abschiebungen von Zaunkletterern durch Zauntüren zurück nach Marokko, ohne individuelle Anhörung – vollständig zu verzichten. Diesem jetzt veröffentlichten Bericht kommt besondere Bedeutung angesichts der spanischen Kollektivabschiebung von 116 Zaunkletterern von Ceuta nach Marokko am 23.08.2018 zu. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Bericht des Europarats.

:: FFM-Online (08. Sep 2018) :: Europarat (03. Sep 2018)

Tripolis: Küstenwache verschwunden, UNHCR zählt Geflüchtete (09. September 2018)

Die sogenannte libysche Küstenwache der Hauptstadt Tripolis „bleibt an Land“, nun bereits seit sechs Tagen, schreibt der Corriere della Sera. Die Zeitung bezieht sich auf ein Gespräch mit Massud Abdel Samat, dem Marineoffizier, der für die Koordinierung der vier Patrouillenschiffe zuständig ist, die Italien im letzten Jahr „geschenkt“ hat. Es fehle an „Treibstoff, Ersatzteilen oder Mannschaften“. Nur aus der östlich von Tripolis gelegenen Stadt Khoms brechen noch Patrouillenschiffe auf. Unterdessen ist das UNHCR Personal damit beschäftigt, die herumirrenden Geflüchteten in der Hauptstadt zu registrieren und ein kleines „Not-Kit“ (Seife, Decke, Pyjama, Lebensmittel) an sie zu verteilen.

Bei der Gelegenheit zeigt sich der UNHCR schockiert über die mitgeteilten Misshandlungen und Folter von Frauen und sogar Kleinkindern. „Trafficker“ hätten sich als UNHCR-Mitarbeiter verkleidet. In und außerhalb der libyschen Lager in und um Tripolis habe der UNHCR inzwischen 55.000 Geflüchtete registriert.

:: FFM-Online :: Corriere della Sera (09. Sep 2018)

Über 100 Boat-people vor Malta ertrunken – trotz SOS an IMRCC (10. September 2018)

Die NGO Ärzte ohne Grenzen berichtet von zwei Schiffskatastrophen Anfang September 2018 nahe Malta. Überlebende, die von der sogenannten libyschen Küstenwache aus der Stadt Khoms (120 km östlich von Tripolis) gerettet wurden, berichteten am 02. September den Ärzten ohne Grenzen von ausgebliebener Hilfe trotz Notruf an das IMRCC und vom Ertrinken ihrer Mitfahrenden. Die NGO konnte sie bei ihrer Anlandung in Khoms und vor ihr Verbringung in Lager sprechen. Demnach waren die zwei Boote am Samstag dem 01. September frühmorgens aufgebrochen.

Auf jedem Boot befanden sich mehr als 160 Personen aus dem Sudan, aus Mali, Nigeria, Kamerun, Ghana, Libyen, Algerien und Ägypten, unter ihnen viele Kinder. Ab der Mittagszeit setzte auf dem ersten Boot der Motor aus, und das zweite Schlauchboot wurde undicht. Auf ihrem Satellitentelefon konnten sie erkennen, dass sie sich nahe Malta befanden. „Wir riefen die italienische Seenotrettungs-Leitstelle an, schickten ihnen unsere Koordinaten und baten um Rettung – erste Personen waren bereits ins Wasser gefallen.“ Wir konnten nicht schwimmen, und nur Wenige hatten Schwimmwesten. In Abstand von einigen Stunden kamen zwei Mal Flugzeuge und warfen Schwimmwesten ab. „Unser Boot war bereits gekentert, wir waren im Wasser. Von unserem Boot starben 55 Personen.“ Sie alle hätten nicht sterben müssen, wenn die Rettung eher gekommen wäre. – Am 02.09.2018 brachte die sogenannte libysche Küstenwache 276 Boat-people nach Khoms. Die Zurückgebrachten waren 181 Männer, 42 Frauen und 24 Kinder (darunter 2 Babys unter einem Jahr alt). Sie wurden alle in Lager verschleppt. Unter ihnen befanden sich Personen, die vom UNHCR in Tripolis oder in anderen Ländern als asylberechtigt anerkannt worden waren. Sie hätten Tripolis wegen der Gewalt der Milizenkämpfe verlassen wollen, die am 26. August begonnen haben.

:: FFM-Online :: MSF :: Al Jazeera (10. Sep 2018)

Mr Muscat – zeigen Sie Verantwortung und lassen Sie unser Schiff frei (11. September 2018)

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit dem vorliegenden Schreiben macht Sea-Watch die maltesische Regierung dafür verantwortlich, das Schiff Sea-Watch 3 mehr als zwei Monate lang ohne rechtliche Rechtfertigung und auf rein politischer Grundlage vorsätzlich und willkürlich festzuhalten. Dies ist ein bewusster Versuch, die Rettung von Menschen in Not im zentralen Mittelmeer zu verhindern. Wir sind der Ansicht, dass es für einen Rechtsstaat eine nicht tolerierbare und beschämende Haltung ist, durch Machtspiele den Rechtsstaat so eklatant außer Kraft zu setzen.

70 Tage lang hat Sea-Watch davon abgesehen, die unternommenen diplomatischen Schritte offenzulegen. Diese wurden getätigt in dem Versuch, die Situation auf politischer Ebene zu lösen. Sea-Watch hat sich bemüht, Transparenz und Sorgfaltspflicht zu wahren und musste dabei gleichzeitig auf Regierungsseite einen Mangel an Kohärenz in den bilateralen Beziehungen zu Sea-Watch feststellen, einschließlich einer abrupten Änderung der Einstellung und Positionierung in der direkten Kommunikation mit Sea-Watch.

Ihr Amt hat die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit von Malta unangemessen nur durch Pressemitteilungen mitgeteilt, während unser formeller Antrag, die Insel zu verlassen, von der Hafenbehörde auf vage und undokumentierte Weise abgelehnt wurde, ohne dass uns eine offizielle Amtshandlung vorliegt.

Dieses Vorgehen ist zudem durch den erfolgreichen Klassenerhalt der Sea-Watch 3 Ende Juni in Frage zu stellen, vor allem nach dem positiven Ergebnis der Inspektion durch unseren niederländischen Flaggenstaat. Auf Ersuchen der Malteser hatten diese den ordnungsgemäßen Gebrauch des Schiffes überprüft, wobei die niederländischen Behörden zu dem Schluss kamen, dass die Sea-Watch 3 die Sicherheitsanforderungen entsprechend ihrer Verwendung erfüllt und sogar übertrifft.

Sea-Watch war direkt mit Ihnen als Premierminister in Kontakt, der der Organisation falsche Hoffnungen machte in Bezug auf einen Dialog und die Möglichkeit, eine Lösung zu finden. Stattdessen hat die Regierung die Vereinbarung, der Sea-Watch 3 die Ausfahrt aus den Küstengewässern zu genehmigen, die Ende August mit dem maltesischen Verkehrsministerium getroffen wurde, bewusst gebrochen. Transport Malta hatte Sea-Watch zugesagt, den Hafen verlassen zu dürfen, unter anderem unter der Bedingung, nicht in maltesischen Gewässern zu fahren, es sei denn auf ausdrückliche Anweisung und Autorisierung. Die Entscheidung wurde einige Tage später auf der Grundlage eines angeblichen Vetos der obersten Regierungsebene aufgehoben.

Sea-Watch hat ein Team von Anwälten mit der schriftlichen Kommunikation mit der maltesische Verkehrsbehörde beauftragt, um das Festhalten des Schiffes im Hafen zu beenden. Wir haben uns bemüht, einen akzeptablen Kompromiss vorzuschlagen und gleichzeitig den korrekten und vorschriftsmäßigen Zustand unseres Schiffes durch die notwendigen Unterlagen und Inspektionen nachgewiesen.

In ihrer jüngsten schriftlichen Mitteilung an Sea-Watch verweist die Verkehrsbehörde ausdrücklich auf die politische Situation in Malta und in Libyen, einem Land, das vor allem für Schutzsuchende als nicht sicher gilt und sich derzeit im erklärten Ausnahmezustand befindet. Solche politischen Argumente spiegeln nicht die angebliche Registrierungsfrage wider und zeigen erneut deutlich den skandalösen politischen Charakter der Blockade des Schiffes.

Für jeden vermeidbaren Tod auf See trägt Ihre Regierung die direkte Verantwortung, die sie anerkennen und eingestehen sollte. Es ist an der Zeit, dass maltesische Entscheidungsträger auf höchster Ebene, einschließlich Ihnen, für ihre tödlichen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.

In Anbetracht dessen fordert Sea-Watch öffentlich die sofortige Freigabe seines Schiffes. Wir fordern Sie auf, der Hafenbehörde zu gestatten, der Sea-Watch 3 die Erlaubnis zu erteilen, den Hafen von Valletta zu verlassen, um ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Ihr politischer Druck und Ihre Machtspielchen kosten heute das Leben einiger der am meisten gefährdeten Menschen in der Welt.

Freundliche Grüße,
Vorstand Sea-Watch

:: Sea-Watch.org (11. Sep 2018)



Solidarität mit den privaten Seenotretter*innen, Kundgebung im Juli 2018 in München.

10.000 Flüchtlinge von Libyen aus dem Meer geholt (12. September 2018)

Die Zeit berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach seien in ersten Halbjahr 2018 10.000 Boat People von den Milizen „gerettet“ und in die dortigen Lager zurück gebracht worden.

Die Vereinten Nationen wissen laut Auswärtigem Amt von 20 dieser offiziellen Sammellager, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Offenbar werden dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Menschen festgehalten. Menschenrechtsorganisationen gehen zudem von weiteren inoffiziellen Lagern an Libyens Küste aus, in denen Flüchtlinge Opfer von Gewalt und Menschenhandel würden.

Fragen der Linksfraktion im Bundestag zur konkreten Menschenrechtslage in den dortigen Flüchtlingslagern sowie zur Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortete die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage nicht öffentlich. Mit der Begründung: Eine Offenlegung der Informationen könne „für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein“, so das Auswärtige Amt.

:: FFM-ONLINE :: Zeit Online (12. Sep 2018)

Tunesien: Friedhof angeschwemmter Toter (12. September 2018)

The Washington Post veröffentlicht eine Reportage über den Friedhof angeschwemmter Toter im Süden Tunesiens.

ZARZIS, Tunisia —Chamseddine Marzoug placed a red toy car atop an unmarked grave. Under the small mound of yellow dirt lay the sea-battered bones of a child migrant. Next to it was the grave of a woman.
“I found their bodies washed up on the beach, the child next to the woman,” Marzoug said, after spreading fresh flowers over the graves. “Perhaps, she was his mother. So out of consideration for her, I decided to bury them next to each other.”

:: FFM-ONLINE :: The Washington Post (10. Sep 2018)

Kein NGO-Rettungsboot seit dem 26. August (12. September 2018)

Wie The Guardian berichtet, gibt es seit dem 26. August keine NGO-Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute. 3 der 10 Schiffe werden von Malta festgehalten.

Während des bisher längsten Zeitraums ohne Rettuungsschiff, vom 28. Juni bis zum 08. Juli, ertranken 300 Menschen.

:: FFM-ONLINE :: The Guardian (12. Sep 2018) :: Lives lost since rescue ships are detained in Malta

Italien verhandelt mit Trafficker-Milizen Haftars (12. September 2018)

Angesichts des Zusammenbruchs der sogenannten libyschen Küstenwache längs des Abschnitts Tripolis – Zawiya und angesichts des fortschreitenden Kollapses der „Einheitsregierung“ unter Sarraj in Tripolis verhandelt Italien mit Milizen des Warlords Haftars, die weite Teile Ost-Libyens und einige Oasenstädte in Süd-Libyen kontrollieren. Neben der Migrationsbekämpfung geht es Italien um die Sicherung der Interessen des italienischen Petrokonzerns ENI. Im gerade veröffentlichten UN-Report weisen Experten darauf hin, dass Italien offensichtlich schon länger diejenigen Haftar-Milizen finanziell unterstützt, die im Osten und Süden Libyens Flüchtlingsinternierungslager betreiben und als Trafficker ihr Geld verdienen. Der UN-Bericht weist auf die gefährliche Parallele zur italienischen „Umrüstung“ der Zawiya-Milizen zur sogenannten libyschen Küstenwache hin.

:: FFM-ONLINE :: Il Fatto Quotidiano (08. Sep 2018)

Lampedusa: 7 Flüchtlingsboote angekommen, ein weiteres in Seenot (12. September 2018)

Sieben Boote mit 184 Geflüchteten sind in Lampedusa angekommen. Wahrscheinlich sind sie in Tunesien losgefahren. Unterwegs wurden sie von einem Flugzeug aufgespürt, konnten aber nicht aufgehalten werden. Ein weiteres Boot mit 15 Tunesier*innen soll sich in Seenot befinden. Italien wirft Malta vor, die Boote nicht gestoppt zu haben.

:: FFM-ONLINE :: La Repubblica (12. Sep 2018)

Nein zum EU- Migrationsregime auf afrikanischem Boden! (12. September 2018)

Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.


Transparent zum Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen am 20. September in Salzburg.

Ganzen :: Aufruf von Afrique-Europe-Interact auf :: no-racism.net lesen (12. Sep 2018)

Eine „harmlose Aussage“ - zur Wiederherstellung kolonialer Ordnung?! (12. September 2018)

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

Ganzen Artikel :: auf no-racism.net lesen (12. Sep 2018)

Proteste gegen EU-Konferenz zu Sicherheit, Migration und Entwicklung in Wien (13. September 2018)

Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz zu Sicherheit, Migration und Entwicklung in Wien - begleitet von Protesten.

Am 13. September demonstrierten um die 2000 Menschen vom Praterstern nach Kaisermühlen, in die Nähe des Austria Center Vienna – ihr Motto: „Baut Brücken, nicht Mauern!“ Ein riesiges Transparent mit dieser Aufschrift wurde auf der Reichsbrücke entrollt.

Ganzen Artikel mit Fotos :: auf no-racism.net lesen (16. Sep 2018)

Alternativgipfel zum EU-Gipfel in Salzburg (13. - 20. September 2018)

Das Bündnis :: „Solidarisches Salzburg“ organisiert aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen der EU einen Alternativgipfel von 13.-20. September 2018 in Salzburg.

Mehr Informationen zum Alternativgipfel auf :: no-racism.net und :: solidarischessalzburg.at

Harragas: Zahlreiche Songs und selbst gedrehte Videos (14. September 2018)

Einen Sommer (2018) der marokkanischen Harragas, die nach Spanien übersetzen, vermitteln unzählige selbst gedrehte Videos dieser jungen Boat-people. Unterlegt sind die Videos mit marokkanischer oder spanischer Musik (über die „clandestinos“) oder auch mit Botschaften an die Familien. Teilweise handelt es sich um Videos mit regelrechten technischen Hinweisen zur Passage. Im Unterschied zu der subkulturellen Harraga-Bewegung in den Jahren um 2008 werden jetzt die unterschiedlichen Boot-Typen und die heimlichen Ankunftsmöglichkeiten in Spanien mit dargestellt. In folgendem Artikel finden sich auf der Originalseite zahlreiche Links zu den Videos.

:: FFM-ONLINE :: Telquel (14. Sep 2018)

„Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge halbiert“ (14. September 2018)

Zwischen Januar und September 2018 sind nach Angaben der IOM deutlich weniger Migrant*innen und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen als in den beiden Vorjahren. Dies habe zu einer Zunahme der Migration durch den Westbalkan – Albanien, Montenegro und Bosnien – beigetragen.

[…] Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 74.500 Migranten und Flüchtlinge über das Mittemeer nach Europa gekommen. 2017 zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bis Mitte September noch knapp 130.000 angekommene Migranten und Flüchtlinge, im Jahr 2016 seien es fast 300.000 Menschen gewesen. Fast 1.600 Männer, Frauen und Kinder seien seit Anfang Januar 2018 :: bei der gefährlichen Überfahrt gestorben, teilte die IOM in Genf mit.

[…] Die Statistik offenbart auch einen neuen Trend: Spanien nimmt inzwischen mehr Menschen auf als Italien. In Spanien gingen mit mehr als 32.000 die meisten Migranten und Flüchtlinge in diesem Jahr an Land. Es folgten Griechenland mit rund 21.000 angekommenen Menschen und Italien mit mehr als 20.000 Menschen.

[…] Die meisten Menschen, die 2018 über das Mittelmeer nach Europa gelangten, stammten der IOM zufolge aus afrikanischen Ländern wie Tunesien, Eritrea und dem Sudan.

:: FFM-ONLINE :: DW (14. Sep 2018)



Seebrücke Leipzig, 14. September 2018

Grenzüberschreitender Protest gegen Migrationspolitik der EU (15. September 2018)

Am 15. September sammelten sich auf beiden Seiten der Grenze bei Passau mehr als 200 Aktivist_innen. Sie demonstrierten für grenzüberschreitende Solidarität und gegen die Mauern der "Festung Europa". Der Demozug aus Österreich vereinte sich am Fünferlsteg in Passau mit dem Demozug aus Deutschland - das bereits am 13. September in Wien gesehene Riesentransparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ wurde auf der Brücke entrollt. Ein weiteres, zweiteiliges Transparent mit der Aufsrift "Öffnet die Grenzen" und „Schließt die Lager!“ wurde auf der Brücke zu einer gemeinsamen Aussage der beiden Demonstrationszüge vereint. Gemeinsam ging es weiter zur Abschlusskundgebung in Passau.



Ganzen Artikel mit mehr Fotos :: auf no-racism.net lesen (16. Sep 2018)

„When rescue at sea becomes a crime: who the Tunisian fishermen arrested in Italy really are“ (15. September 2018)

Der Bericht von Valentina Zagaria beschreibt die Unterstützung der von Italien inhaftierten Fischer in Zarzis / Tunesien.

On the night of Wednesday, August 29, 2018, six Tunisian fishermen were arrested in Italy. Earlier that day, they had set off from their hometown of Zarzis, the last important Tunisian port before Libya, to cast their nets in the open sea between North Africa and Sicily. The fishermen then sighted a small vessel whose engine had broken, and that had started taking in water. After giving the fourteen passengers water, milk and bread – which the fishermen carry in abundance, knowing they might encounter refugee boats in distress – they tried making contact with the Italian coastguard.

After hours of waiting for a response, though, the men decided to tow the smaller boat in the direction of Lampedusa – Italy’s southernmost island, to help Italian authorities in their rescue operations. At around 24 miles from Lampedusa, the Guardia di Finanza (customs police) took the fourteen people on board, and then proceeded to violently arrest the six fishermen. According to the precautionary custody order issued by the judge in Agrigento (Sicily), the men stand accused of smuggling, a crime that could get them up to fifteen years in jail if the case goes to trial. The fishermen have since been held in Agrigento prison, and their boat has been seized. […]

Among those arrested is Chamseddine Bourassine, the president of the Association “Le Pêcheur” pour le Développement et l’Environnement, which was nominated for the Nobel Peace Prize this year for the Zarzis fishermen’s continuous engagement in saving lives in the Mediterranean. […]

The fishermen of Zarzis have been on the frontline of rescue in the Central Mediterranean for over fifteen years. Their fishing grounds lying between Libya – the place from which most people making their way undocumented to Europe leave – and Sicily, they were often the first to come to the aid of refugee boats in distress. “The fishermen have never really had a choice: they work here, they encounter refugee boats regularly, so over the years they learnt to do rescue at sea”, explained Gammoudi. For years, fishermen from both sides of the Mediterranean were virtually alone in this endeavour. […]

:: FFM-ONLINE :: openDemocracy (15. Sep 2018)



Seebrücke Heidelberg, 15. September 2018

Algerien: 54 Harragas aufgebracht (16. September 2018)

Insgesamt 54 Harragas, darunter eine schwangere Frau und drei Minderjährige, wurden am Wochenende von der Küstenwache abgefangen bei dem Versuch, zur spanischen Küste überzusetzen.

:: FFM-ONLINE :: Le Quotidien d’Oran (16. Sep 2018)

80 Boat-people vor Libyen in Seenot – EU verweigert Hilfe (16. September 2018)

Schlauchboot mit etwa 80 Menschen vor Libyen in Seenot – EU-Behörden verweigern Hilfe – Passagiere nach Libyen verschleppt

Am gestrigen Sonntag wurde die Besatzung des Suchflugzeuges Colibri erneut Zeuge eines drastischen Falles unterlassener Hilfeleistung durch italienische Behörden. Ein Schlauchboot mit über 80 Flüchtenden befand sich für über 9 Stunden in Seenot und wurde schließlich von der sogenannten Libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt.

Um 10:43 Uhr lokaler Zeit sichtete das zivile Suchflugzeug Colibri der französischen Organisation Pilotes Volontaires, in Zusammenarbeit mit Sea-Watch, ein Schlauchboot mit circa 80 Flüchtenden an Bord, etwa 21 Seemeilen vor Abu Kammash, Libyen. Die Menschen auf dem Boot befinden sich in akuter Gefahr für Leib und Leben, unter anderem, da die schlecht ausgestatteten, überladenen und seeuntauglichen Schlauchboote jederzeit kollabieren können. Auch laut der EU-Militärmission EUNAVFOR MED ist daher jedes Schlauchboot, das von der libyschen Küste ablegt, als akuter Seenotfall zu werten.

Die Flugzeugbesatzung informierte umgehend das Italian Maritime Rescue Coordination Center (IMRCC) in Rom über Position und Zustand des Bootes. Anstatt einen Rettungseinsatz in die Wege zu leiten, wozu jede Seenotrettungsleitstelle verpflichtet ist, verwies Rom die Flugzeugbesatzung jedoch an, das neu eingerichtete und meistens inaktive Headquarter der sogenannten libyschen Küstenwache. Dort wurde der Seenotruf der Colibri, auch auf mehrfachen Versuch der Crew, nicht entgegengenommen.

Ein Handelsschiff, das erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Besatzung dazu gebracht werden konnte, zum Boot in Seenot zu fahren, beobachtete die Situation, scheute sich jedoch einzugreifen, aus der berechtigten Befürchtung, es könne in eine ähnliche Situation kommen, wie zuletzt die zivilen Rettungsschiffe Aquarius und Lifeline, oder das italienische Küstenwachschiff Diciotti. Die Schiffe waren, nachdem sie vor der libyschen Küste Menschen aus Seenot gerettet hatten, in einem politischen Ping-Pong-Spiel hingehalten worden, in dem Italien und Malta sich teils wochenlang geweigert hatten, die Geretteten an Land zu nehmen. “Abgesehen von der Tatsache, dass Handelsschiffe nicht für Rettungen in diesem Umfang ausgerüstet und ausgebildet sind, ist es auch an diesem Punkt die EU-Politik, die eine Rettung blockiert. Ganz zu schweigen von den drei Rettungsschiffen, Lifeline, Sea-Watch 3 und Seefuchs, die hätten helfen können, würden sie nicht willkürlich in Malta festgehalten” sagt Johannes Bayer, Vorstand von Sea-Watch.

Gegen 20:00, über acht Stunden nach Bekanntwerden des Seenotfalls, wurden die Flüchtenden schließlich von einem Schnellboot der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt. Die Überlebenden erwartet dort die illegale Inhaftierung in Lagern ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und Verpflegung, in denen stattdessen Folter, Versklavung und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung sind.

“Die menschenverachtende Blockadehaltung europäischer Regierungen gegenüber der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer hat in diesem Fall erneut den Tod von über 80 Menschen billigend in Kauf genommen und sie schlussendlich der Rückverschleppung ins Bürgerkriegsland Libyen preisgegeben. Die EU ist folglich mitverantwortlich für die menschenunwürdige Behandlung, die ihnen dort zuteil wird. Ebenso wie sie Verantwortung trägt für die vermutlich über 100 Toten des letzten Bootsunglückes Anfang September, von dem die Welt nur zufällig erfuhr, weil Ärzte ohne Grenzen Zugang zu Überlebenden in Libyen bekommen konnte. Niemand weiß, wie viele Boote einfach untergehen, ohne dass irgendjemand davon Notiz nimmt” sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter von Colibri.

:: FFM-ONLINE (16. Sep 2018)



Seebrücke Kreissteinfurt, 17. September 2018

NO S20 - Gegen den Gipfel der Herrschaft in Salzburg (17. September 2018)

Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.

Übersicht der Proteste während des EU-Gipfels in Salzburg und den darauf folgenden Gegengipfel in Wien :: auf no-racism.net (17. Sep 2018)

Schlauchboot mit etwa 80 Menschen vor Libyen in Seenot – EU-Behörden verweigern Hilfe – Passagiere nach Libyen verschleppt (17. September 2018)

Am gestrigen Sonntag wurde die Besatzung des Suchflugzeuges Colibri erneut Zeuge eines drastischen Falles unterlassener Hilfeleistung durch italienische Behörden. Ein Schlauchboot mit über 80 Flüchtenden befand sich für über 9 Stunden in Seenot und wurde schließlich von der sogenannten Libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt.

Um 10:43 Uhr lokaler Zeit, sichtete das zivile Suchflugzeug Colibri der französischen Organisation Pilotes Volontaires, in Zusammenarbeit mit Sea-Watch, ein Schlauchboot mit circa 80 Flüchtenden an Bord, etwa 21 Seemeilen vor Abu Kammash, Libyen. Die Menschen auf dem Boot befinden sich in akuter Gefahr für Leib und Leben, unter anderem, da die schlecht ausgestatteten, überladenen und seeuntauglichen Schlauchboote jederzeit kollabieren können. Auch laut der EU-Militärmission EUNAVFOR MED ist daher jedes Schlauchboot, das von der libyschen Küste ablegt, als akuter Seenotfall zu werten.

Die Flugzeugbesatzung informierte umgehend das Italian Maritime Rescue Coordination Center (IMRCC) in Rom über Position und Zustand des Bootes. Anstatt einen Rettungseinsatz in die Wege zu leiten, wozu jede Seenotrettungsleitstelle verpflichtet ist, verwies Rom die Flugzeugbesatzung jedoch an, das neu eingerichtete und meistens inaktive Headquarter der sogenannten libyschen Küstenwache. Dort wurde der Seenotruf der Colibri, auch auf mehrfachen Versuch der Crew, nicht entgegengenommen.

Ein Handelsschiff, das erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Besatzung dazu gebracht werden konnte, zum Boot in Seenot zu fahren, beobachtete die Situation, scheute sich jedoch einzugreifen, aus der berechtigten Befürchtung, es könne in eine ähnliche Situation kommen, wie zuletzt die zivilen Rettungsschiffe Aquarius und Lifeline, oder das italienische Küstenwachschiff Diciotti. Die Schiffe waren, nachdem sie vor der libyschen Küste Menschen aus Seenot gerettet hatten, in einem politischen Ping-Pong-Spiel hingehalten worden, in dem Italien und Malta sich teils wochenlang geweigert hatten, die Geretteten an Land zu nehmen. “Abgesehen von der Tatsache, dass Handelsschiffe nicht für Rettungen in diesem Umfang ausgerüstet und ausgebildet sind, ist es auch an diesem Punkt die EU-Politik, die eine Rettung blockiert. Ganz zu schweigen von den drei Rettungsschiffen, Lifeline, Sea-Watch 3 und Seefuchs, die hätten helfen können, würden sie nicht willkürlich in Malta festgehalten” sagt Johannes Bayer, Vorstand von Sea-Watch.

Gegen 20:00, nach über acht Stunden nach Bekanntwerden des Seenotfalls, wurden die Flüchtenden schließlich von einem Schnellboot der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt. Die Überlebenden erwartet dort die illegale Inhaftierung in Lagern ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und Verpflegung, in denen stattdessen Folter, Versklavung und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung sind.

“Die menschenverachtende Blockadehaltung europäischer Regierungen gegenüber der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer hat in diesem Fall erneut den Tod von über 80 Menschen billigend in Kauf genommen und sie schlussendlich der Rückverschleppung ins Bürgerkriegsland Libyen preisgegeben. Die EU ist folglich mitverantwortlich für die menschenunwürdige Behandlung, die ihnen dort zuteil wird. Ebenso wie sie Verantwortung trägt für die vermutlich über 100 Toten des letzten Bootsunglückes Anfang September, von dem die Welt nur zufällig erfuhr, weil Ärzte ohne Grenzen Zugang zu Überlebenden in Libyen bekommen konnte. Niemand weiß, wie viele Boote einfach untergehen, ohne dass irgendjemand davon Notiz nimmt” sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter von Colibri.

:: Sea-Watch.org (17. Sep 2018)



Seebrücke Frankfurt/Main, 17. September 2018

Aquarius auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone (18. September 2018)

Die Rettungsschiff von SOS Méditerranée und Médecins Sans Frontières, MSF hat den Hafen von Marseille verlassen, um die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste wieder aufzunehmen. Es soll heute Abend dort eintreffen. Italiens Innenminister Salvini hat per Twitter wissen lassen, dass die Aquarius in italienischen Häfen nicht anlegen dürfe: Porti chiusi!

:: FFM-ONLINE :: Der Standard (18. Sep 2018)

„Allein die Vorstellung ist undenkbar, dass Kinder alleine in der Dunkelheit unterwegs sein könnten, auf einem Boot, das kaum mehr treiben kann.“ (18. September 2018)

3 Fragen an Viviana, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Aquarius

„Als ich ihn sah, dachte ich ‚er könnte mein Sohn sein‘.“

Seit Beginn ihrer Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer vor 2 ½ Jahren hat die Aquarius fast 30.000 Menschen gerettet; davon waren 1/ 4 minderjährig – viele von ihnen kamen ohne Eltern oder Vormund an Bord. Viviana di Bartolo, Mitglied des Such- und Rettungsteams, ist professionelle Rettungsschwimmerin und zugleich auch Mutter. Sie hat eine 10-jährige Tochter und einen 12-jährigen Sohn. Nachfolgend erzählt sie, wie es ihr bei den Begegnungen mit den geretteten Minderjährigen an Bord der Aquarius ergeht und wie sie versucht, ihre eigenen Kinder an diese sensible Thematik heranzuführen.

Was fühlst Du, wenn Du Minderjährige rettest?

„Ich fühle, wie jede Mutter fühlen würde. Ich denke, dass sie mein Sohn, meine Tochter sein könnten. Es macht mich verrückt. Für eine europäische Mutter ist allein die Vorstellung undenkbar, dass ihre Kinder alleine in der Dunkelheit unterwegs sein könnten, auf einem Boot, das kaum mehr treiben kann.

Minderjährige sind sehr verletzlich. Ich habe viele Teenager aus verschiedenen Ländern gesehen, die allein auf ihrer Reise waren mit vielen Männern. Wir wissen auch, dass ein großer Teil dieser Kinder Opfer von Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt werden, das ist weit mehr als schwer erträglich, es ist absolut inakzeptabel.

Zwischen 17-Jährigen und 10-Jährigen gibt es einen offensichtlichen Unterschied. Letztere sind immer noch Kinder, nicht nur unbegleitete Minderjährige. Wenn ich ihre Augen sehe, ihr Lächeln, dann macht mich das manchmal ein bisschen schwach. Ich sage mir: ‚Wir sind hier, sie sind sicher, sie sind bei uns‘, aber dann denke ich: ‚Warum sind sie hier? Sie sollten zu Hause bei ihren Eltern sein, mit Spielzeug spielen und eine schöne Kindheit haben. Sie sollten nicht hier sein.‘ Ich hoffe sehr, dass sie, wenn sie von Bord gehen, den Schutz erhalten, den sie verdienen.“

Wie sprichst Du über Deine Arbeit und diese Kinder und Jugendlichen mit Deinen eigenen Kindern?

„Sie wissen, dass viele Minderjährige an Bord dieses Schiff kommen, und sie danken mir für das, was ich tue. Meine Tochter fragte mich sogar: ‚Mama, kann ich mitkommen und Dir mit den Kindern helfen?‘. Ich spreche wirklich offen mit ihnen. Natürlich ist es nicht einfach, über Dinge wie sexuelle Gewalt zu sprechen, aber sie wissen, dass diese Minderjährigen alleine reisen. Sie wissen, in welchem Zustand sie ankommen, dass sie nichts haben. Sie wissen, wie die Reise ist, sie wissen alles darüber. In gewisser Weise haben sie Glück, eine Mutter zu haben, die ihnen mit dieser Arbeit die Augen öffnen und den Blickwinkel erweitern kann.

Die Kinder, die wir an Bord antreffen, haben mit dieser Reise bereits die dramatischste Erfahrung ihres Lebens gemacht. Unsere Kinder in Europa haben so etwas noch nie erlebt, das macht natürlich einen Unterschied. Unsere Kinder haben alles. Oft haben sie sogar Dinge, die sie gar nicht wirklich brauchen.

Gibt es Begegnungen mit den Minderjährigen, die Dich ganz besonders berührt haben?

Ich erinnere mich an einen Jungen, der unbegleitet aus Ägypten kam, er war noch keine 12 Jahre alt, wie mein Sohn. Er kam zu mir und umarmte mich oder lächelte. Wir konnten nicht viel kommunizieren, weil er Arabisch sprach und ich nicht. Als ich ihn sah, dachte ich ‚er könnte mein Sohn sein‘.

Einmal war ich am sogenannten Boat-Landing [der Stelle auf der Aquarius, an der die Geretteten an Bord kommen und von den Teams in Empfang genommen werden] und sie übergaben mir den Körper einer Frau. Sie war so schön, aber schon tot. Wir hatten auch ihr Neugeborenes an Bord, den 6 Monate alten Richard. Ich passte auf ihn auf, bis wir an einem sicheren Ort in Italien ankamen. Erfahrungen wie diese kann man nicht wieder vergessen. Es ist wie eine Verletzung, eine Narbe, die du hast. Bisher habe ich positiv reagiert.

Ihnen muss geholfen werden, nicht mir, also muss ich stark für sie sein. Ich weiß nicht, ob sich das in Zukunft ändern wird und ob diese Geschichten auf mich zurückkommen werden. Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass all diese Geschichten mich stärker machen. Ich hoffe, dass ich all diese Geschichten, all diese Narben, nutzen kann, um etwas Positives an meine Kinder weiterzugeben und ihnen zu helfen, bessere Menschen zu werden.

:: SOS Mediterranée (18. Sep 2018)

Der Abschreckungsfall Diciotti (19. September 2018)

Ende August legte das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwachen nach einer zehntägigen Odyssee im Hafen von Catania an. An diesem Fall demonstrierte Salvini endgültig, dass er die Hafenschließung vehement verteidigt. Das hat zur Folge, dass Schiffe, die sich derzeit auf dem zentralen Mittelmeer befinden, abgeschreckt werden, Menschen aus Seenot zu retten. Die sinkende Bereitschaft zur Rettung schildert auch die Besatzung des Suchflugzeugs „Colibri“ der NGO Pilotes Volontaires. Als sie ein Schlauchboot mit ca. 80 Personen an Bord sichtete, versuchten sie schnellstmöglich Hilfe zu organisieren. Das gestaltete sich jedoch äußerst schwer. MRCC Rom verwies wie gewöhnlich an die so genannte libysche Küstenwache und die Menschen in Seenot mussten acht Stunden bis zur Rettung ausharren. Obwohl sich ein Handelsschiff ganz in der Nähe des Geschehens befand, :: scheute es sich davor einzugreifen und beobachtete lediglich die Situation. Als Begründung äußerte die Besatzung des Schiffes, sie befürchte, in eine ähnliche Situation wie die Seenotrettungs-NGOs oder auch die Diciotti zu geraten. Die letzten Seenotrettungseinsätze zeigen, dass die Befürchtung nicht unbegründet ist. Das führt jedoch zu erhöhtem Risiko für die Menschen auf hoher See, da ihnen die Hilfe dadurch häufig versagt wird. Auch bei einem Treffen zwischen dem italienischen Premierminister Conte und dem österreichischen Bundeskanzler Kurz :: ging es um den allbekannten Fall der Diciotti. Einig wurdensich beide: Ein Fall wie dieser soll zukünftig mit einer europäischen Lösung vermieden werden und zwar mit verstärkter Abschottung und erweiterten Abkommen mit nordafrikanischen Staaten.

Im Zusammenhang mit der Klage gegen Salvini versucht das italienische Ministerialgericht unterdessen herauszufinden, wer die Entscheidungen auf dem Schiff Diciotti traf und wo, wann und wer beschlossen hat, die Migrant*innen, die inzwischen zu einem politischen Fall wurden, von Bord zu lassen. Es scheint sich zu bestätigen (siehe auch Update 27.07.), dass :: keine offizielle Anordnung für die Blockade und die spätere Erlaubnis zum Anlegen in Catania vorliegt. Bisher wird von einer informellen „Befehlskette“ ausgegangen, doch das sollte den angeklagten Salvini nicht entlassen.

Laut dem klagenden Generalstaatsanwalt Luigi Patronaggio bedeutet dies nämlich, dass es möglich sei, die Verantwortlichkeit der involvierten Personen auch im Falle einer illegitimen Anordnung zu verfolgen.

Die Ankünfte in Italien beschränken sich mittlerweile auf kleine Boote, die es selbstständig bis an die italienische Küste schaffen. Besonders auffällig war die Ankunft von 184 Tunesier*innen auf sieben Booten, die am 14. September auf Lampedusa an Land gingen. Salvini reagierte darauf - wie erwartet - sehr aufgebracht und kündigte sofortige die Abschiebung nach Tunesien an. Doch aus Tunis ertönte ein :: klares Nein zu beschleunigten Sonderabschiebungen. Lediglich :: 80 Personen dürften laut der tunesischen Regierung mit zwei Flügen pro Woche zurückgeschoben werden. Dies hat eine lange Warteschlange zur Folge:

Im Jahr 2018 war Tunesien mit rund 4.200 Menschen an der Spitze der Herkunftsländer der Ankünfte. Von diesen wurden 3.500 ausgewiesen, aber nur 1.700 wurden tatsächlich zurückgebracht.

Die 184 Personen befinden sich derzeit immer noch im Hotspot von Trapani und werden an das Ende der Liste mit 1.800 Personen gestellt, die noch abgeschoben werden sollen.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe.

EU-Gipfel in Salzburg: Tag der Solidarität und Verantwortung (19. September 2018)

Am 19. September 2018 beginnt der :: EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.

Inhalt +++ Proteste am 19. September (mit Fotos) +++ Solidarität mit Migrant*innen auf See +++ Aufruf Walk of Responsibility +++ Seenotrettung statt Festung Europa! +++ Night of Responisbility +++ Pressekonferenz zu den Protesten zum EU-Gipfel in Salzburg +++ Globale Verantwortung: Teufelskreis aus Krieg, Hunger und Armut beenden +++ Ein Europa, das Menschenleben schützt +++ Vier Bürgermeister*innen von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität +++ Großdemonstration am 20. September 2018 +++

:: Ganzen Artikel auf no-racism.net lesen (19. Sep 2018)




Im Rahmen des Alternativgipfels in Salzburg fand am 19. September in der Tribühne Lehen ein Vortrag von Aktivist*innen des Alarm Phone statt:

:: Watch the Med Alarm Phone ist ein Projekt, welches 2014 von Aktivist*innen aus Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das selbst organisierte Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, soll für eine sichere Rettung sorgen und Menschenrechtsverletzungen wie pushbacks verhindern.

Dabei wird den von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Seenotrettung zu tragen. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zur sicheren Rettung öffentlichkeitswirksam begleitet, gegebenenfalls wird weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird - soweit wie möglich - auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt.

:: Bericht von den Protesten am 19. Oct 2018 auf no-racism.net lesen.



Mehr als 600 Leute beteiligten sich in Salzburg beim "Marsch der Verantwortung". Mit den Namen von 30.000 auf der Flucht nach Europa Gestorbenen zeigen wir die :: mörderischen Folgen der :: europäischen Abschottungspolitik auf. Seenotrettung statt Festung Europa! (:: twitter.com/noracismnet)

Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt (19. September 2018)

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

In seiner »Rede zur Lage der Union« legte Kommissionchef Juncker mehrere Initiativen vor, durch die Inhaftierung von abgelehnten Asylsuchenden leichter gemacht und Abschiebung beschleunigt werden. Ganz zentral: Frontex soll massiv gestärkt werden. Bereits im Juli 2018 hat die Kommission eine zentralen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2018 erfüllt. Sie legte ein Konzept zur Einrichtung von »Kontrollierten Zentren« auf EU-Territorium und »Regionalen Ausschiffungsplattformen« außerhalb der EU vor.

Ganzen :: Artikel von Pro Asyl (19. Sep 2018) auf :: no-racism.net lesen

EU-Gipfel in Salzburg: Demonstration "A better future for all." (20. September 2018)

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss.

:: Ganzen Artikel vom auf no-racism.net lesen

NGO-Schiff Aquarius rettet 11 Boat-people, keine Auslieferung an Libyen (20. September 2018)

Kaum ist das NGO-Schiff Aquarius wieder im zentralen Mittelmeer, trifft es auf Boat-people. Nachdem alle umliegenden Seenotrettungsstellen informiert wurden, das italienische MRCC auf die Libyer verwiesen hatte, aber die sogenannte libysche Küstenwache gar nicht erreichbar war, nahm Aquarius die 11 Boat-people an Bord. Sie waren mit einem schnellen Fiberglas-Boot unterwegs, wahrscheinlich aufgebrochen aus Khoms, alle ohne Schwimmwesten, das Boot war überladen. Anschliessend forderte die sogenannte libysche Küstenwache Aquarius auf, die Bootsflüchtlinge nach Libyen auszuliefern. Aquarius weigerte sich mit Verweis darauf, dass Libyen kein „sicherer Hafen“ ist.

:: FFM-ONLINE :: Onboard Aquarius (20. Sep 2018) :: La Repubblica (20. Sep 2018)

„Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt SOS MEDITERRANEE: Die Aquarius, als derzeit einziges Rettungsschiff, ist zurück in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste (20. September 2018)

Nach einem regulären Crew-Wechsel in Marseille ist das Rettungsschiff Aquarius am Samstag, den 15. September, erneut in internationale Gewässer vor der libyschen Küste aufgebrochen. Seit Dienstagabend befindet sich das Schiff nun im Rettungsgebiet, um Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Aquarius, das von SOS MEDITERRANEE und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, ist das derzeit einzige humanitäre Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

SOS MEDITERRANEE wird bei ihrem Einsatz aktiv von Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt. Neben ADRA Deutschland e.V., AWO International e.V., Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Islamic Relief Deutschland e.V. solidarisieren sich ebenso das Kinderhilfswerk Stiftung Global-Care, World Vision Deutschland e.V. sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit SOS MEDITERRANEE und verleihen der Forderung zur ungehinderten Rettung von Menschen aus Seenot weiter Nachdruck.

Derzeit sterben im Mittelmeer so viele Menschen wie schon lange nicht mehr. : Allein seit Beginn des Jahres sind 1.129* Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken. Der Monat Juni, in dem Italien die Häfen für private Rettungsschiffe schloss, war der tödlichste Monat seit fünf Jahren: fast 600 Menschen starben alleine in diesem Zeitraum.

Anlässlich der anhaltenden dramatischen Lage im zentralen Mittelmeer, welche nach wie vor die tödlichste Fluchtroute der Welt darstellt, erneuert SOS MEDITERRANNE die Forderung an die europäischen Regierungen, endlich gemeinsam eine Lösung zur Rettung von Menschen im Mittelmeer zu finden.

„SOS MEDITERRANEE schließt eine Lücke im Mittelmeer. Das Recht auf Leben darf nicht in Frage gestellt werden – das Mittelmeer ist kein rechtsfreier Raum,“ betont Christian Molke, Geschäftsführer von ADRA Deutschland e.V., Mitgliedsorganisation von „Aktion Deutschland Hilft“.

„Wir freuen uns, „Aktion Deutschland Hilft“, das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, in unserem Rücken zu wissen. Diese Unterstützung sendet ein wichtiges Signal: Dass in Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gesetzt wird, die deutschen humanitären Organisationen zusammenstehen, um die Würde und Menschlichkeit von Schutzsuchenden zu verteidigen“, so Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland.

Die neuesten Entwicklungen auf der Aquarius können Sie in unserem Logbuch auf www.onboard-aquarius.org mitverfolgen.

*Stand 18.09.2018 (IOM – Missing Migrants Project)

:: SOS Mediterranée (20. Sep 2018)