EU-Gipfel in Salzburg: Demonstration "A better future for all." 20. September 2018

Sinnloser Gipfel

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse / Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert

Die Regierungschefs der EU dürften sich bei ihrem Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag wenig zu sagen gehabt haben. Sogar die abschließende Pressekonferenz wurde um eine Stunde vorverlegt. Kein Wunder - der Gipfel brachte kaum neue Erkenntnisse.

Eine der wenigen konkreten Maßnahmen war die Einigung darauf, die Grenzbehörde Frontex nochmals umfassend aufzustocken und damit die Festung Europa weiter auszubauen. Das hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings bereits im Sommer in Wien verkündet. Intensiviert werden soll auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen nordafrikanischen Staaten. Unter anderem geht es dabei um Wirtschaftshilfe sowie um die Stärkung der nationalen Küstenwachen. Für flüchtende Menschen bedeutet dies, dass die Überfahrt in die EU nochmals schwieriger und damit gefährlicher wird.

Beim zweiten wichtigen Thema des Gipfels, beim Brexit, gab es keinerlei sichtbare Fortschritte. Ein wesentliches Streitthema bleibt weiter die irische Grenze. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, wird nun für Mitte November ein Sondergipfel angedacht, wo der Austrittsvertrag abgesegnet werden könnte. Die britische Premierministerin Theresa May trat allerdings am Tag nach Gipfelende noch einmal nach. Die Verhandlungen seien »in einer Sackgasse«, sagte sie bei einer Fernsehansprache in London am Freitag. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei »inakzeptabel«, so May. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten britische Vorschläge zum Brexit abgelehnt, weil diese aus ihrer Sicht den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.


Quelle::: Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Während in der Universität die EU-Granden tagten, protestierten am Donnerstag rund 1300 Menschen. Die Polizei spricht von 900 Teilnehmern. Während die Demonstration sich zu Beginn ohne Störungen zusammenfinden konnte, war das Ende von massiver Polizeigewalt überschattet.

Bereits ab 11 Uhr versammelten sich erste Demonstranten vor dem Salzburger Hauptbahnhof. Eine größere Gruppe von Aktivisten, die aus Bayern anreisen wollten, wurde von der bayerischen Polizei allerdings an der Einreise gehindert, mindestens 18 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, »um eine mögliche Ausreiseuntersagung zu prüfen«, wie die bayerische Polizei gegenüber Salzburg24 erklärte.

Die Plattform »Solidarisches Salzburg«, die die Demonstration gemeinsam mit der »Plattform Radikale Linke« organisierte, spricht von einem »skandalösen Vorgehen der Polizei auf Basis des neuen bayerischen Polizeigesetzes«. Als der Demonstrationszug sich schließlich formierte, war der erste Block in Orange gehalten, der Farbe der Seenotrettung. »Wir wollen damit unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, die im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen oder sterben«, erklärt Stephan Prokop von der »Plattform Radikale Linke« gegenüber »nd«.

15.20h Die Omas gegen Rechts bilden einen Schutzkorridor für die Demo #SalzburgSummit18 #Salzburg #noS20 :: pic.twitter.com/GAF0ENgfLp
Michael Bonvalot :: (@MichaelBonvalot) September 20, 2018

Die Demonstranten trugen Rettungswesten und Schlauchboote, immer wieder wurden auch pyrotechnische Fackeln mit oranger Farbe gezündet. Neben der Solidarität mit geflüchteten Menschen standen soziale Fragen im Fokus der Teilnehmer. »Die Verteidigung sozialer Grundrechte, beispielsweise der Widerstand gegen den Zwölf-Stunden-Tag, ist uns ein wichtiges Anliegen«, sagte Alina Kugler von »Solidarisches Salzburg« zu »nd«. Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als die Demo durch eine besonders enge Gasse geschleust werden sollte, was die Demonstranten verweigerten. Bei einer Konfrontation setzte die Polizei Schlagstöcke ein, auch der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon wurde dabei ins Gesicht getroffen. Die Situation konnte schließlich aufgelöst werden, als rund 50 »Omas gegen Rechts« sich vor der Polizei platzierten und so einen Schutzkorridor für die Demospitze bildeten.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung im Volksgarten eskalierte die Situation schließlich. Die Polizei verhaftete zwei Demonstranten mit der Behauptung, dass diese Eisenstangen eingesetzt hätten. Augenzeugen weisen das gegenüber »nd« zurück, auch Alina Kugler von »Solidarisches Salzburg« sagt: »Eine solche Stange ist auf keinem von Hunderten Fotos dokumentiert und auch von niemanden gesehen worden. Die Polizei hat vor Ort kein Wort darüber verloren, sondern die Festnahmen mit Identitätsfestellungen begründet.«

Als Demonstranten sich mit den Verhafteten solidarisierten, setzte die Polizei wiederholt Pfefferspray ein. Auch Gummiknüppel kamen zum Einsatz. Mehrere verletzte Personen mussten medizinisch versorgt werden. Die Demonstration selbst bewerten die Organisatoren dennoch als »großen Erfolg«, wie Alina Kugler sagt. Die Polizeigewalt kritisieren sie scharf. »Es muss möglich sein, in Salzburg gegen den EU-Gipfel zu demonstrieren, ohne dass die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht«, so Stephan Prokop.

Artikel von Michael Bonvalot zuerst erschienen am 21. September 2018 in:: Neues Deutschland Sozialistische Tageszeitung

Proteste gegen EU-Gipfel zu "Sicherheit und Migration"

Afrique-Europe Interact lädt ein zu internationalem Expert*innen-Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen auf afrikanischem Boden

20. September 2018, ab 11:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Salzburg

Passend zu den aktuellen Debatten in der europäischen Politik ist eines der großen Themen des Salzburger Gipfels zu "Sicherheit und Migration" die Auslagerung europäischer Grenzen in afrikanische Länder. Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe Interact veranstaltet aus diesem Anlass ein internationales Expert*innen-Hearing mit Ibrahim Manzo (Agadez / Niger), Alassane Dicko (Bamako / Mali) und Dr. Ishraga Mustafa Hamid (Wien).

Die österreichische Bundesregierung gehört zu den härtesten Verfechtern einer "Schließung der Mittelmeerroute" und wirbt intensiv für den Ausbau von Flüchtlingslagern oder Haftzentren außerhalb der Europäischen Union, mit dem Wunschziel der völligen Auslagerung des Asylsystems.

Kooperationspartner*innen sind u.a. libysche Milizen, die Flüchtende und Migrant*innen in Haftzentren foltern, vergewaltigen und ermorden oder Menschen für Sklav*innenarbeit verkaufen. Oder brutale Diktaturen, wie das sudanesische Militärregime.

Afrikanische Regierungen, wie die der Republik Niger, erhalten Milliardenbeträge von den EU-Staaten für die Aufrüstung von Polizei, Militär und Gendarmerie, mit dem Ziel, Transsahara-Reisewege zu schließen. Gerade das verschärft die Lebensgefahr auf den Migrationsrouten, da die Menschen auf die entlegensten und gefährlichsten Wege durch die Wüste abgedrängt werden.

Der algerische Staat schiebt tausende von Menschen in die Wüste an den Grenzen zu Mali und Niger ab und bringt sich damit gegenüber der EU als Partner für den Kampf gegen sogenannte "irreguläre Migration" in Stellung.

Zusätzlich untergraben die Vorgaben aus der EU die Bewegungsfreiheit zwischen afrikanischen Staaten, beispielsweise die vertraglich garantierte Reisefreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten der westafrikanische Staatengemeinschaft CEDEAO/ECOWAS.

Die Referent*innen beleuchten aus zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher Perspektive die dramatischen Folgen der europäischen Migrationspolitik für Migrant*innen und Menschen auf der Flucht, sowie die Auswirkungen auf die betroffenen afrikanischen Gesellschaften.

Presseaussendung von :: Afrique-Europe-Interact.

:: Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel

EU-Gipfel: Polizei attackiert Meinungsfreiheit

Mehr als 50 Personen im Zug nach Salzburg werden von der deutschen Polizei in Freilassing festgehalten, mehrere „präventive“ Festnahmen

Massive Kritik erheben die Veranstalter der Salzburger Demonstration gegen den EU-Gipfel gegen die bayrische Polizei. Heute, Donnerstag, stoppte die Polizei in Freilassing einen Zug mit über 50 Menschen, die auf dem Weg von München nach Salzburg waren. Mehr als 20 Personen wurden unter Berufung auf das umstrittene neue bayrische Polizeigesetz „präventiv festgenommen“. Die übrigen Personen im Zug werden von der Polizei durchsucht und zur Rückfahrt nach München gezwungen.

„Es ist ein Skandal, dass die Polizei Menschen davon abhält, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Das Vorgehen der bayrischen Polizei und die absurden „präventiven Festnahmen“ zeigen, wie weit die Entwicklung in einen autoritären Polizeistaat schon fortgeschritten ist“, kritisiert Stephan Prokop von der Plattform Radikale Linke.

„Wenn Regierungschefs aus 28 Ländern nach Salzburg reisen, um in herrschaftlich-barocker Kulisse über die Zukunft Europas zu entscheiden, dann haben auch die Menschen das Recht, sich hier politisch zu äußern!“, sagt Alina Kugler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg.

:: Presseaussendung von summit-salzburg.mobi, 20. Sep 2018

NoS20 Salzburg: Polizei attackiert Demonstrant*innen

Tamino vom WatchTheMed Alarmphone wurde bei NoS20 in Salzburg kurzzeitig verhaftet. Seine vorgesehene Rede über die Verantwortung Europas für Massensterben im Mittelmeer hielt von der Ladefläche eines Polizeiwagens aus. Inzwischen ist Tamino wieder frei.

Quelle::: Watch The Med – Alarmphone 21.09.2018

Solidarität mit den von Repression Betroffenen der #noS20-Proteste!

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ (noS20.blackblogs.org / summit-salzburg.mobi) zu setzen.

Der Gipfel ist vorbei, die Repression hält an …

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt!

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

:: nos20soli.blackblogs.org


Soligrüße vom Gegengipfel gegen den informellen Gipfel der EU-Regierenden - Wien am 22. September 2018

EU-Gipfel in Salzburg: Polizeieinsatz nach Gegendemonstration beim Volksgarten

Nach dem Ende der Kundgebung gegen den EU-Gipfel in Salzburg ist es am Donnerstagabend zu einer rund zweieinhalbstündigen Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Exekutive setzte Pfefferspray ein, es kam zu einer Sitzblockade auf einer stark befahrenen Straße. Kurz vor der gewaltsamen Auflösung konnten Verhandler ein friedliches Ende der Auseinandersetzung erreichen.

:: Bilder aus dem Volksgarten
:: Zwischenfall mit EU-Politiker
:: Aktivisten an Grenze festgesetzt

Über den Auslöser des Konflikts gehen die Versionen auseinander. Wie Polizeisprecher Michael Rausch zur APA sagte, sei eine Person mit einer Eisenstange auf einen Polizisten losgegangen. Andere Demonstranten bezweifeln diese Version allerdings stark. Der Angreifer wurde laut Rausch in das Polizeianhaltezentrum gebracht. Auch ein zweiter Mann sei wegen eines Angriffs auf die Polizei festgenommen worden und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden, heißt es in einem Polizeibericht am späten Donnerstagabend. Einer der beiden, ein Österreicher, wurde auf freiem Fuß angezeigt. Der zweite Verhaftete, ein Mann aus Deutschland, ist in die Justizanstalt Puch-Urstein gebracht worden.

Acht weitere Personen wurden zur Feststellung ihrer Identitäten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend angehalten. Eine weitere Person ist nach Auflösung des Sitzstreiks noch bei einer spontanen Kundgebung vor der Landespolizeidirektion in der Alpenstraße kurzfristig festgenommen worden. […]

Kritik an der Durchführung des Polizeieinsatzes übt das Bündnis Solidarisches Salzburg: “Wir bedauern, dass die Polizei auf eine Eskalation setzte, um von ihrem tätlichen Angriff auf den EU-Abgeordneten Michel Reimon abzulenken”, kritisiert Stephan Prokop.

“Die Behauptung der Polizei, ein Polizist sei mit einer Eisenstange attackiert worden, entbehrt jeder Grundlage. Eine solche Stange ist auf keinem von Hunderten Fotos dokumentiert und auch von niemanden gesehen worden. Die Polizei hat vor Ort kein Wort darüber verloren, sondern die Festnahmen mit ‘Identitätsfestellungen’ begründet’“, sagt Alina Kugler, Sprecherin von “Solidarisches Salzburg”. […]

Artikel zuerst erschienen am 21. September 2018 auf:: Salzburg 24

„Sicherheitsgipfel“ in Salzburg: Sicherheit geht anders

Von 19. bis 20. September trafen sich in Salzburg Staats- und Regierungschefs, um über „Sicherheit und Migration“ zu reden. Dabei wird Sicherheitspolitik mit Hochrüstung und Grenzen gleichgesetzt. Doch es sind ganz andere Dinge, die unsere Leben wirklich sicher machen würden, meint das Aktionskomitee :: “Wir lassen uns nicht verkURzen”.

Gesundheits- und Sozialversicherungen, öffentliche Bildung, Gewaltschutz: Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz heute und morgen in Salzburg seine Gäste empfängt, wird er davon nicht reden. Er wird wieder Migration als Sicherheitsrisiko definieren und die Schließung von Grenzen und Fluchtrouten als Lösung präsentieren. Den Ausbau des Militärs hat die EU ohnehin schon auf Schiene gebracht: Der Zusammenschluss :: PESCO schreibt den Mitgliedsstaaten vor, dass sie ihre Militärbudgets kontinuierlich erhöhen müssen.

Während Kanzler Kurz über „Sicherheit“ in Europa redet, untergräbt er die soziale Sicherheit in Österreich. In knapper Abfolge beschließt die Regierung Maßnahmen gegen Menschen und die Kürzung sozialer Leistungen (:: „12-Stundentag“, Kürzung der :: Mindestsicherung, Umbau des :: Sozialversicherungssystems). Feministischen Organisationen werden die Mittel gekürzt oder gestrichen, Gelder für Integration und Bildung fehlen.

Internationale Sicherheit
Der Abbau sozialer Sicherheit hat aber auch eine internationale Dimension. Nicht alle Menschen können gleichermaßen frei von Gewalt, und in Würde und Sicherheit leben. Zugleich aber werden jene, die Sicherheit und ein besseres (Über-)Leben suchen, an Europas Grenzen abgewiesen. Wenn sie die :: Fahrt über das Mittelmeer überstehen, drängt die Politik der EU sie in Länder wie :: Libyen, wo sie keine Existenzgrundlage haben und Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.

Die EU-Abschottung und Verlagerung der Grenzen immer weiter weg – nach Afrika und Asien –funktioniert nicht ohne Gewalt und Repression. Mit der Kooperation und hohen finanziellen Zuwendungen an Diktaturen und zerfallene Staaten macht sich Europa mitschuldig an den vielfachen Menschenrechtsverletzungen.

Frauen auf der Flucht
Solange die Täter :: als „die Anderen“ gebrandmarkt werden können, inszenieren sich österreichische Regierungspolitiker gerne als :: Beschützer der Frauen. Aber sie schweigen, wenn es um Gewalt gegen Frauen auf der Flucht geht. Wo ist die Hilfe für Frauen vom Horn von Afrika oder aus Nigeria, die schlimmste Formen von Gewalt erlebt haben, um ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen?

Frauen auf der Flucht sind verletzlich. Frauen sind oft in ihren Heimatländern vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie tragen meist die Hauptverantwortung für Kinder und hilfsbedürftige Menschen und haben geringen Zugang zu Informationen und Mobilität. Diese Verletzlichkeiten bleiben auf der Suche nach einem überlebenssichernden Einkommen durch Migration und auf der Flucht bestehen.

Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen
Im Moment stecken Europas Regierungen viel Zeit und Ressourcen in das Dichtmachen von Grenzen und „Routen“, stützen dabei repressive Regime. Diese Zeit und Ressourcen sollten stattdessen in die Analyse von globalen Zusammenhängen zwischen Wirtschaftssystem, Handelsregime, Armut, Gewalt, Klimawandel und Flucht und Migration gesteckt werden.

Es gehört thematisiert, wie die schweren Frauen- und Menschenrechtsverletzungen auf Flucht- und Migrationswegen verhindert werden können, wie Rechtsstaatlichkeit gefördert wird, und vor allem, wie und wo von Gewalt Betroffene Sicherheit finden können. Doch das wird beim Salzburger „Sicherheitsgipfel“ kein Thema sein.

Was Migrationspolitik leisten muss
Alle Menschen brauchen Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Flüchtlinge und MigrantInnen sind nicht unsere Feinde, sondern unsere MitbürgerInnen heute und morgen. Migrationspolitik, nur als Abschottung verstanden, ist in einer globalisierten Welt zum Scheitern verurteilt.

Aufgrund der extrem ungleich verteilten Lebens- und Einkommenschancen in dieser Welt werden Menschen auf absehbare Zeit weiter migrieren. Zudem braucht Europa aus demographischen Gründen ZuwandererInnen. Migrationspolitik hat die Aufgabe, Einwanderung möglichst für alle Seiten gut und inklusiv zu gestalten. Das ist allerdings genau nicht die Zielsetzung der Regierung, die Kapital aus dem Thema „Migration“ schlagen will und dabei in Kauf nimmt, dass sie soziale Probleme schafft und nicht löst.

Am 13. September protestierten Frauen mit der Aktion :: “Wir lassen uns nicht verkURzen” am Wiener Yppenplatz gegen die Zielsetzung des EU-Gipfels zu „Sicherheit und Migration“ in Salzburg. Organisiert haben sie die Gruppen :: WIDE, Femme Fiscale, :: Zwanzigtausend Frauen und FeministATTAC.

Artikel von Elisabeth Klatzer und Claudia Thallmayer am 19. Septmeber 2018 zuerst veröffentlicht auf :: Mosaik – Politik neu zusammensetzen



Solidarität mit dem Gefangen der #noS20 Proteste: Lasst unseren Freund frei!

Solidarität mit den von Repression Betroffenen der #noS20-Proteste!

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ (noS20.blackblogs.org / summit-salzburg.mobi) zu setzen.

Der Gipfel ist vorbei, die Repression hält an …

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt!

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

:: nos20soli.blackblogs.org, 21. Sep 2018


:: Weitere Informationen zur Repression in Salzburg und dem Gefangenen auf no-racism.net