Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

The summer of oppression gears up - military dungeons across the Aegean.

grenzregime griechenland

Das Urteil im Cap Anamur Prozess wurde auf Juli verschoben. Während dessen werden die Grenzen der Festung Europa weiter abgeschottet und nach Nordafrika verschoben.

fluchtweg mittelmeer

Die Ukraine: zweitgrößter Flächenstaat Europas, über 1.000 Kilometer Schengenaußengrenze, Hauptmigrationsroute in die EU - ein Schwerpunkt europäischer Abschottungspolitik.

grenzregime ukraine (de/en)

Retter von Boots- flüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff.

fluchtweg mittelmeer

Auslagerung der Grenzen gleich Auslagerung des Asyls? Macchi, Smalto und Buoncore. Merkt Euch diese drei Namen. So heißen die Schiffe der Guardia di Finanza, die diesen Morgen aus dem Hafen von Gaeta Richtung Tripolis ausgelaufen sind.

fluchtweg mittelmeer

PRO ASYL und Asyl in der Kirche zur Solidaritäts- kampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur.

fluchtweg mittelmeer

Im März 2009 reisten mehrere Leute nach Lampedusa und nahmen mit AktivistInnen und BewohnerInnen vor Ort Kontakt auf. In der Folge enstand ein Bericht über die Situation auf der Insel, in den dortigen Lagern und die Landung von Booten.

grenzregime italien

Unterstützung der Angeklagten im Cap Anamur Prozess und Veranstaltung mit dem angeklagten Elias Bierdel am 18. Mai 2009 in Wien und am 19. Mai in Oberpullendorf.

fluchtweg mittelmeer

Oppose authoritarian state practices and create a democratic Europe. Call to civil society groups and individuals.

Erklärung des Europäischen Netzwerks für Bürgerrechte (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik vom April 2009.

The direct testimony of the refugees in the Patras camp.

grenzregime griechenland

They have failed and are defending themselves with censorship and intimidation. Article by Fulvio Vassallo Paleologo, University of Palermo

grenzregime italien

Am 18. Februar 2009 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.

Vom 10.-11. Februar 2009 fand der alljährliche Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Im Rahmen der Proteste wurde die Teilnahme der Grenzschutzagentur Frontex problematisiert. Dokumentation eines Redebeitrages zum Protest am 09. Feb 2009 von Frontexwatch.

On 17th of Octobre 2008 a counter summit on the EU migration policy took place in Montreuil, Paris.

konferenzen zu migration, paris 2008

Euro-African Non-Governmental Manifesto on Migrations, Fundamental Rights and Freedom of Movement, Rabat, 1st of July 2006.

konferenzen zu migration, rabat 2006

An der Grenze der USA zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet - mit zweifelhaftem Erfolg.

Am 15. und 16. Jänner 2009 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister_innen statt.

Kritische Doku über Boots- flüchtlinge zwischen Tunesien und Italien und die Fragen nach dem Schiffbruch der Bewegungsfreiheit am Offenen Meer, Premiere 09.01.2009 im Schikanederkino

fluchtweg mittelmeer

Euro-afrikanischer Gipfel zur Migrationspolitik am 25. Nov 2008 in Paris. Erheblicher Druck auf Auswanderungsländer. Mali verweigert Erpressung.

konferenzen zu migration, paris 2008

Informationen zur Rolle der Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober 2008.

konferenzen zu migration, paris 2008

Bernhard Schmid berichtet über den Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober 2008.

konferenzen zu migration, paris 2008

Die Unterschriften sollen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben werden.

Within the second Euro-African non-governmental conference on "Migration and Development" on 17. October 2008 in Montreuil, in the suburbs of Paris, activists and AktivistInnen und delegates of 300 Initiativs NGOs participated. Documentation form the final declaration.

konferenzen zu migration, paris 2008

Im Rahmen der zweiten regierungsunabhängigen Europa-Afrika Konferenz zu den Themen Migration und Entwicklung am 17. Oktober 2008 in Montreuil, einem Pariser Vorort, trafen sich AktivistInnen und Delegierten von 300 Initiativen und NGOs. Dokumentation der Abschlusserklärung.

konferenzen zu migration, paris 2008

Am 16. Oktober 2008 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl". Dieser bedeutet eine weitere Verschärfung des Krieges gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Dokumenation einer Presseaussendung von Pro Asyl.

konferenzen zu migration, paris 2008

Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als 'Jobcenter' zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten.

Paris 17-18 October 2008: Over 250 European and African civil society organisations are supporting the second Euro-African non-governmental conference on "Migration and Development" on Friday. Festive march "bridges not walls" and open-air concert on Saturday.

konferenzen zu migration, paris 2008

In Paris in Oct 2008: conference, rally and giant concert (Oct 17+18). The protests are directed against the "European Pact on immigration and asylum" (Oct 13+14) and the EU-Africa Summit (Oct 20+21).

konferenzen zu migration, paris 2008

Paris im Oktober 2008: Konferenz, Demonstration und spektakuläres Konzert (17.+18. Okt). Die Proteste richten sich gegen den "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" (13.+14. Okt) und den EU-Afrika-Gipfel (20.+21. Okt).

konferenzen zu migration, paris 2008

Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.

schubhaft

Am 15. Apr 2008 fand in Hamburg eine Veranstaltung im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zur Situation gestrandeter MigrantInnen in Marokko statt. In der Folge erschien in einer marokkanischen Zeitung ein diffamierender Artikel. ABCDS und weitere Oragnisationen protestieren dagegen und rufen zur Solidarität auf.

grenzregime marokko

Transnational Chain of Migrationrelated Actions, 15 & 16 march 2008

arbeit und migration

Am 15. und 16. März 2008 fanden in Bamako, Mali offene Treffen mit ArbeitsmigrantInnen statt, die aus Europa abgeschoben oder zurückgewiesen wurden. Dokumentation eines Appells an die Regierung Malis.

arbeit und migration

Vom 31. März bis zum 21. April 2008 finden in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Veranstaltungen statt, mit denen auf die menschenverachtende Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht wird.

grenzregime marokko

From 15th to 16th of March 2008, public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe took place in Bamako, Mali. Documentation of an appeal to the the Malian government.

arbeit und migration

15.-16. Mar 2008: Two days of public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe.

Ein Bericht vom Sozialforum in Bouznika/Marokko vom 25. bis 27.1.2008 und der transnationalen Vernetzung und den Protesten gegen die Verhaftungen von MigrantInnen.

grenzregime marokko

Aufruf zur Mobilisierung des Nachfolgekomitees des Netzwerks Manifeste euro-africain, Protestbrief und Adressen

grenzregime marokko

In the end of January 2008 the city of Patras, Greece lived through some unprecedented events, some events that could potentially change dramatically the relationship between the local society and the city's huge wave of recent migrants.

grenzregime griechenland

Ende Jänner 2008 kam es in Patras, Griechenland zu vorher nie da gewesenen Ereignissen. Ereignissen, die die Beziehungen zwischen den BürgerInnen von Patras und der vielen EinwandererInnen in der Stadt drastisch verändern könnten.

grenzregime griechenland

Bericht vom Sozialforum in Bouznika, Marokko vom 25.-27. Jan 2008

grenzregime marokko

Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet.

grenzregime marokko

In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.

grenzregime marokko

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Im folgenden eine Rezension.

What's FRONTEX? FRONTEX is the French abbreviation for "frontières extérieures" (external borders). The full name says more: FRONTEX is the "European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union".

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU - Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden.
Text übernommen von Telepolis.

grenzregime spanien

Final declaration of the "Africa-Europe Alternatives" Meeting, Lisbonne, 07-09 December 2007.

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehört auf die Anklagebank. Presseaussendung von PRO ASYL vom 13. Dez 2007.

fluchtweg mittelmeer

Der Bericht "Flucht aus Tripolis" von "Fortress Europe" über die "Lebens- bedingungen von Transit- migrantInnen in Libyen", basiert auf Aussagen von AugenzeugInnen. Er gibt u.a. Einblick in ein System von Lagern - errichtet mit Billigung und Finanzierung durch die EU.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Aus Spanien und von den Kanaren ergeht der Aufruf zu internationalen Protesten gegen die europäische Grenzagentur Frontex. Das "II Internationale Treffen von AktivistInnen gegen Frontex!" befindet sich in Vorbereitung; um so wichtiger angesichts der Verstärkung der Überwachungspatroullien unter Teilnahme Lybiens ...

grenzregime spanien

On two fact-finding missions in July/August and in October 2007 representatives of the German ngo "Pro Asyl" and the "Greek Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants" examined the situation at the EU external border in the Aegean. The research findings are shocking.

grenzregime griechenland

Zurückweisung von Flüchtlingen auf See, systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen - PRO ASYL und griechische AnwältInnenvereinigung dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen in Griechenland.

grenzregime griechenland

Roundups of migrants on a very large scale have again taken place on the night of 25_26 October 2007, simultaneously in Rabat in an area where migrants live and on the campus of Oujda university, in the east of the country near the Algerian frontier, where many migrants live.

grenzregime marokko

During a meeting on Sunday, Oct 28, 2007, the board of the "Association Beni Znassen for culture" (ABCDS) stated that, near Oujda (Morocco), countless deportations of migrants to Algeria continue to take place since Dec 23, 2006. This initial action was but one episode of a series of mass deportations of immigrants.

grenzregime marokko

Der Vorstand der ABCDS, Assoziation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, der sich am Sonntag, den 28.Oktober 2007 getroffen hat, stellt fest, dass die Abschiebungen von subsaharischen MigrantInnen in Richtung der algerischen Grenze nahe bei Oujda sich seit dem 23. Dezember 2006 in unbestimmter Zahl wiederholen.

grenzregime marokko

Bericht über einen Besuch in Oujda (Ostmarokko) vom 04.-08. Oktober 2007 sowie eine Konferenz und eine Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen.

grenzregime marokko

Am 08. Aug 2007 retteten Fischer aus Tunesien 44 Menschen in Seeenot und brachten sich zum nahen Ufer in Lampedusa. Nun stehen sie wegen "Menschenhandel" vor Gericht. Der folgende Bericht kritisiert die den Prozess begleitende Berichterstattung kommerzieller Medien, bei der Fakten verdreht werden, um MigrantInnen sowie deren RetterInnen zu kriminalisieren.

fluchtweg mittelmeer

Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier eine Zusammenfassung des Gutachtens zu menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See.

fluchtweg mittelmeer

Für den 6. Oktober 2007 mobilisieren AktivistInnen in Marokko zu internationalen Protesten für die Rechte der MigrantInnen.

grenzregime marokko

Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert.

fluchtweg mittelmeer

Since August 22, 2007, seven Tunisian fishermen have been on trial before a court in Agrigento (Sicily), accused of "assisting illegal immigration", a crime punished by Italian law. They risk up to 15 years imprisonment.

fluchtweg mittelmeer

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August 2007 sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis.

fluchtweg mittelmeer

On 8 August, 2007, seven Tunisian fishermen were arrested at Lampedusa and their boats seized, having saved the lives of 44 migrants from rough seas 30 miles south of Lampedusa. The seven, the two captains of two fishing boats from Monastir and their five men crew, have been charged with having helped illegal immigrant trafficking.

fluchtweg mittelmeer

Presseerklärung aus Marokko zur Festnahme des Präsidenten von Red Chabaka, eine Organisation die im Norden Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt.

grenzregime marokko

Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt: Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen, Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda.

grenzregime marokko

Die sozialistische spanische Regierung sucht verstärkt nach Möglichkeiten, um :: EinwanderInnen wieder loszuwerden oder erst gar nicht ins :: Land zu lassen. Deshalb hat Madrid "beispielhaft" mit Ecuador ein bilaterales Abkommen zur Rückführung von EinwanderInnen geschlossen.

grenzregime spanien

Ever since 1989 the European Union aims to expand its migration control capacity towards non-member states. Long before the Central and Eastern European countries (CEE) became members of the EU they were integrated into the EU's migration control regime.

grenzregime ukraine (de/en)

Dieser Artikel von "The Arab Humanrights Commission beschreibt", wie ein Gremium der arabischen InnenministerInnenkonferenz Maßnahmen zur Institutionalisierung der Abwehr und der Kriminalisierung von "illegalen" MigrantInnen konzipiert.

Final Statement of the Assembly on Migration on the 7th World Social Forum, Nairobi, Kenya - January 24, 2007.

In the Ukrainian part of Transcarpatia the European Union keeps away refugees.

grenzregime ukraine (de/en)

This report talks about the social condition of the people in Transcarpatia and the situation of "transit migrants". Many were hold on in camps like Pavshino (men) oder Mukachevo (women and children).

grenzregime ukraine (de/en)

Der folgende Bericht geht auf die soziale Lage der Bevölkerung in Transkarpatien ein und beschreibt, auf welche Bedingungen "TransitmigrantInnen" stoßen. Viele werden in Lagern wie in Pavshino (Männer) oder Mukachevo (Frauen und Kinder) festgehalten.

grenzregime ukraine (de/en)

Erklärung des Nachfolgekomitees der euro-afrikanischen NGO-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" anlässlich der Zuerkennung des Sitzes des UNHCR in Marokko.

konferenzen zu migration, rabat 2006

Isn't it ironic? In those days the slave merchants went to Africa, exploited and forced the inhabitants to relinquish their responsibilities, and robbed them of their dignity. These human traders then shared the slaves among themselves without the latter's consent. And now that the descendants of the former slaves are willing to embark on similar voyage voluntarily, the door is being closed ala visa.

Aufruf aus Marokko zum UN-Tag der Flüchtlinge am 20. Juni 2007. Das Nachfolgekomitee der Euroafrikanischen Nichtregierungs-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" in Rabat erhebt darin erneut die bereits im Juli 2006 gestellten Forderungen.

konferenzen zu migration, rabat 2006

In-depth analysis of events and the legal implications of large-scale operations involving the "Detention, deportation and degrading treatment of 42 black persons of sub-Saharan origin, asylum-seekers and refugees, in Morocco in the early morning hours of 23rd to 24th December 2006".

grenzregime marokko

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments.
Dokumentation eines Artikels von Christoph Marischka auf Telepolis vom 25.05.2007

Verweigerung des Visums für einen Menschenrechts- Aktivisten aus Marokko - Dokumentation einer Presseaussendung von PRO ASYL, Hessischen Flüchtlingsrat und kein mensch ist illegal.

gute nacht g8 (de/en)

Das Kollektiv 'Queda la Palabra', das sich für die in einer Fischhalle in Mauretanien festgehaltenen Flüchtlinge einsetzt ruft zu einer europaweiten, unbefristeten Aktion gegen Prekärisierung und die rassistische Grenzabschottungspolitik der EU auf. Zeit gemeinsam zu kämpfen, Zeit für Rebelldias: alltägliche Rebellion ...

grenzregime spanien

Die folgende Anklage und Beschwerde an die UN sollte unterzeichnet und dann an die mailadresse der Organisation 'Queda la Palabra' gesandt werden.

grenzregime spanien

Im Dezember präsentierte sich das Projekt »The Maghreb Connection« über Migration und Transnationalismus mit einer Ausstellung in der Townhouse Gallery in Kairo. Vom 23. Februar bis zum 22. April 2007 wird die Ausstellung im Genfer Centre d'Art Contemporain zu sehen sein. Das Projekt, an dem zwölf KünstlerInnen beteiligt sind, beschäftigt sich mit ungewöhnlichen Perspektiven auf die Migration innerhalb des Maghreb und von Afrika in Richtung Europa.

fluchtweg mittelmeer

Bei weiteren rassistischen Razzien am 20. Feb 2007 in Nador wurden 109 Personen verhaftet. Innenminister sprach sich für die sofortige Deportation "illegaler" Flüchtlinge aus.

grenzregime marokko

Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. :: Text übernommen von Telepolis ::

grenzregime spanien

A leading immigration lawyer points out the dangers in the UK Borders Bill. By Frances Webber

grenzregime großbritannien

In den letzten Jahren wurde immer wieder bekannt, dass die Behörden in Marokko Menschen in der Wüste an die Grenze zu Algerien aussetzen und ihrem Schicksal überlassen. So auch in Folge großangelegter Razzien, die seit dem 23. Dez 2006 stattfinden. Was sich die Regierung von Marokko davon erhofft und welcher Widerstand sich dagegen formiert, beschreibt der folgende Artikel.

grenzregime marokko

EU-Kommission relativiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Marokko -- Marokko fordert EU-Unterstützung gegen MigrantInnen -- Kommentar und Aktionsvorschlag

grenzregime marokko

Von 14.-16. Jan 2007 trafen sich die MinisterInnen für Inneres und Justiz der EU-Staaten zum informellen Treffen in Dresden. Am Programm standen der Abbau von Rechten der BürgerInnen, Eingriffe in die Privatsphäre, mehr Rechte für Polizeien und die Ausweitung des erklärten Krieges gegen MigrantInnen. Nicht ohne Widerspruch. Ein Kommentar.

Pressemitteilung verschiedener Organisationen vom 04. Jan 2007 zu den Massenabschiebungen in Marokko im Dezember 2006.

grenzregime marokko

Audio-Interview von Radio Dreyeckland mit Tobias Pflüger (MdEP/Linkspartei) vom 12. Dez 2006 zur EU-Migrationspolitik. Thematisiert werden EU-Migrationsgipfel in Tripolois, Cap Anamur Prozess, Grenzschutzagentur Frontex, Gelder für Militär- und Polizeihilfen in "Transitländern" etc.

ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat) hat zur Anwendung der Dublin Verordnung Recherchen unter seinen Mitgliedern durchgeführt und der Kommission einen ausführlichen Bericht übergeben. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse.

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Erklärung des europäischen Netzwerks migreurop vom 26. Dez 2006 zu den jüngsten Abschiebungen aus Marokko - Im Namen der Verabredungen mit der EU werden MigrantInnen und Flüchtlinge in Marokko mit Razzien überzogen

grenzregime marokko

Studientag zum Thema: Menschenrechts- verletzungen an der Festung Europa am 1. Dezember 2006, 10:00-17:00 Uhr in der Österreichische Beamtenversicherung (ÖBV), Grillparzerstr. 11, 1010 Wien

fluchtweg mittelmeer

Examples of Resistance in some African Countries Against the EU Migration Regime

migrationsaktionstag 07. okt 2006

An expression is becoming commonplace in the media and the discourse of some politicians; it is the one of "illegal emigration". It has often been used over the last few days, in reference to those Africans who, through the desert and then by sea, attempt to cross unknown territories to reach the European shores.

rassismus in medien

Bericht von der euro-afrikanischen Nicht-Regierungs Konferenz mit dem Titel "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit", 30.6. - 1.7.2006 in Rabat/Marokko. Von Conni Gunßer.

konferenzen zu migration, rabat 2006

As EU leaders and their North African counterparts host a series of immigration summits, the European Race Bulletin seeks to establish what is really going on behind the scenes. (IRR Press Release, 12 July 2006)

konferenzen zu migration, rabat 2006

EU-African ministerial conference on immigration, 10 and 11 July 2006 - introduction and commentaries from Statewatch.

konferenzen zu migration, rabat 2006

Between May 3 and May 5, 2006, several summits and an "International Conference for Inner Security" took place in Vienna. This initiative of the Austrian EU-council-presidency assembled high-ranking political deputies, police representatives from more than 50 countries and various international organisations. Together, they were developing strategies in order to impair people's rights while at the same time trying to safeguard wealthy societies.

EU 2006

Presseaussendung von PRO ASYL, 12. Juli 2006: Der neue "Eiserne Vorhang" wird engmaschiger - das Sterben geht weiter

konferenzen zu migration, rabat 2006

The sun still burns hot in the May desert sky at about 6 p.m. along the Texas/Mexico border. Under that sun, a high school student, all of 18 years old, is tending to some goats near his home in Redford, Texas. He is carrying an old single-shot .22 caliber rifle to ward off coyotes and rattlesnakes.

Wie werden Ereignisse zu Katastrophen? Und wer zieht daraus einen Nutzen? Ein Versuch der Beantwortung dieser Frage anhand der Berichterstattung vor der und rund um die euro-afrikanische MinisterInnenkonferenz zu Migration und Entwicklung in Rabat.

konferenzen zu migration, rabat 2006

Hubert Pirker, EU-Abgeordneter der ÖVP, zeichnet sich seit Jahren als Hardliner einer Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik aus. Anlässlich der Migrationskonferenz in Rabat im Juli 2006 präsentierte er einen 3-Punkte-Vorschlag.

konferenzen zu migration, rabat 2006

Bericht und Deklaration von der NGO Konferenz zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit am 30. Juni und 1. Juli 2006 Rabat (Marokko).

konferenzen zu migration, rabat 2006

Amid talk of a new "Pacific Solution", where the extraterritorial immigration detention centres created in response to the 2001 Tampa incident are now being reactivated, the Australian government has also nearly completed a massive new detention centre within Australian territory:

grenzregime australien

Von 30. Juni bis 1. Juli 2006 fand in Rabat (Marokko) eine Konferenz von verschiedenen NGO's und AktivistInnen statt, bei der es vor allem um die Pläne der EU zur Vorverlagerung der Abschottung nach Afrika ging.

konferenzen zu migration, rabat 2006

June 20, 2006: Opponents of John Howard's recent push to make Australia "out-of-bounds for Boat-people," say the Prime Minister should use World Refugee Day to kill the migration bill...

grenzregime australien

EuroAfrican Nongovernmental Conference, June 30 - July 1, 2006, Rabat - Morocco

konferenzen zu migration, rabat 2006

Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz am 30. Juni und 1. Juli 2006 in Rabat (Marokko)

konferenzen zu migration, rabat 2006

The eastern borders of Greece, which are also the exterior borders of the European Union, are almost redrawn by detention camps.

grenzregime griechenland

Spanien militarisiert und technisiert die Überwachung der Kanarischen Inseln und erhält logistische Hilfe durch Flugzeuge und Schiffe zur Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika. Zu Land, zu Wasser, zu Luft und selbst aus dem Weltall will die spanische Regierung in Zukunft das "Urlaubsparadies" gegen Flüchtlinge verteidigen.

grenzregime spanien

Von 3. bis 5. Mai 2006 fanden auf Initiative des österreichischen EU Vorsitzes 2006 mehrere Gipfeltreffen und eine "internationale Konferenz zur inneren Sicherheit" in Wien statt. Hochrangige VertreterInnen aus Politik, Polizei von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen arbeiteten an Strategien zur Beschneidung von Rechten für viele Menschen und der Absicherung des Wohlstandes der reichen Gesellschaften.

EU 2006

We are shocked that the European Council for Justice and Home Affairs is considering to raise the fee for a visa from EURO 35 to EURO 60, as of January 1, 2007.

Freedom of movement versus the European migration regime of camps and externalisation of the borders. Short chronology of the EU camp projects and the collaboration with countries of transit and origin concerning migration control, esp. as a reaction to movements of migrants.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Malta geriet in den letzten Wochen unter Druck. Kritisiert wurden u.a. lange Haftzeiten für AsylwerberInnen und die Bedingungen in den Haftzentren. Nun wurde von der Regierung Maltas und dem EU-Parlament eine Änderung der Zuständigkeitsregelung bei Aslyverfahren, der Dublin II Verordnung, gefordert.

grenzregime malta

Interview mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL zu der Studie des Europäischen Flüchtlingsrates zu Dublin II, einer Richtlinie zur Bestimmung des zuständigen EU-Landes für ein Asylverfahren.

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Under new laws, boatpeople landing on the Australian mainland will be shipped to off-shore island prisons. Even if they are accepted as refugees - they will not be allowed into Australia - ever. They will be imprisoned until a third country will take them.

grenzregime australien

The British Government has announced the details of its new points-based system of migration management [1]: the white paper Making Migration Work for Britain was released on 7 March. [2]

grenzregime australien

Nach dem "Sturm der MigrantInnen auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der MigrantInnen"

fluchtweg mittelmeer

Tanzania soll zum Standort eines Flüchtlings- programms der Europäischen Union werden. Das zumindest legte der Europäische Rat am 19. September 2005 in einem Aktionsplan im Rahmen des sogenannten Haager Programms fest.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wieder- eingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab.
- Text übernommen von Telepolis -

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Am 4., 5. und 6. November 2005 fährt der europäische Zug gegen den Zaun des Todes nach Ceuta ab.

fluchtweg mittelmeer

Ein sehr umfangreicher Bericht der Forschungs- gesellschaft Flucht und Migration (FFM) in Berlin zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen an der südlichen EU-Aussengrenze.

fluchtweg mittelmeer

Schon Anfang Juni hatte die EuropäischeUnion den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

fluchtweg mittelmeer

Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern.
Text übernommen von Telepolis, überarbeitet von no-racism.net

fluchtweg mittelmeer

Der Flüchtlingsrat Hamburg erfuhr zufällig von 22 kurdischen Bootsflüchtlingen, die sie seit 13. April ohne Licht auf der griechischen Insel eingesperrt sind und ohne Möglichkeit einer Asylantragstellung abgeschoben werden sollen.

fluchtweg mittelmeer

Elektronischer Schutzwall für die gesamte MittelmeerKüste und eine "EuropäischeGrenzpolizei". (Text übernommen von Telepolis)

grenzregime spanien

In Arizona/USA bewacht seit 1. April eine "Selbsthilfe- truppe" die Grenze zu Mexiko, um gegen die "Untätigkeit der Regierung bei der überwachung der Grenze" zu protestieren. Dokumentation eines Artikels, der am 31.3. auf telepolis erschien.

Kriminalisieren, internieren, deportieren und manchmal auch töten: So präsentiert sich die rassistische Politik in Österreich und den restlichen Staaten der EU - und darüber hinaus. Längst sind jene, die diese Gesetze verabschieden davon abgegangen, die Verschärfungen still und heimlich durchzuführen. In Einklang mit Polizei und Mainstreammedien wird an einem System gearbeitet, das Erinnerungen wach werden lässt, die 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schon fast wieder in Vergessenheit geraten sind.

asyl- und fremdenrecht 2005

Um der Forderung nach der Schließung der Lager mehr Nachdruck zu verleihen, wird in diesem Aufruf unter anderem eine öffentliche Inspektion der unmenschlichen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Mittelmeerländern gefordert.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

In den letzten Jahren war es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstärkt geführt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe für Flüchtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation.

Am 5. November 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wurde der Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

Die Lagerpläne diverser europäischer PolitikerInnen und des UNHCR, die im Verlauf der Jahre 2003 und 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und in Gremien der EU beraten wurden, sind Ausdruck einer präventiven und auch Militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Aufgefordert werden die Europäischen Staats- und Regierungs- chefs, die Aussenlager entschlossen zurückzuweisen und den Zugang für Schutz Suchende zu erleichtern, statt die Verantwortung auf andere länder abzuschieben. Aufruf unterschreiben!

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Die sozialistische Regierung in Madrid baut das Hightech-System zur Abwehr von Flüchtlingen an der Südküste des Landes aus.

grenzregime spanien

Beim Österreichisch- baltischen Sicherheitsgipfel fand Strasser für die Idee, tschetschenische Flüchtlinge in Lagern "aufzufangen" Verbündete (Ukraine und Nachbarstaaten) und Gegner (Polen).

grenzregime ukraine (de/en)

Ungeachtet der scharfen Kritik in Deutschland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-PartnerInnen auf Zustimmung gestoßen.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Profitieren von der Maßnahme sollen auch die Einwanderer, die in sklavenähnlichen Verhältnissen arbeiten und ihre Ausbeuter anzeigen.

arbeit und migration

Das im Februar 2004 fertiggestellte Zentrum in Timisoara sticht mit seinen zahlreichen flachen und weissen Bungalows in dem ärmlichen, fast bäuerlich geprägten Ortsteil am Rande der westrumänischen Stadt hervor. Man bereitet sich auf den Beitritt zur EU vor.

Der deutsche Innenminister will die Diskussion um die Rettungsaktion der "Cap Anamur" für eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik nutzen.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Die 22 Flüchtlinge aus dem Lager in Caltanisetta/Sizilien, wurden in das Erstaufnahmezentrum von Ponte Galeria in der Nähe von Rom gebracht. Von dort wurden am 21. Juli fünf Flüchtlinge nach Nigeria abgeschoben. Gleichzeitig gibt es eine Befürwortung eines humanitären Aufenthalts für die 22 von offiziellen Stellen.

fluchtweg mittelmeer

Das UNHCR hat in einem Schreiben an die italienischen Behörden das Verfahren kritisiert, das zu der Abschiebung einer Gruppe von Asylsuchenden aus Italien führte.

fluchtweg mittelmeer

Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge sowie ein Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl und die Freilassung der gefangenen Besatzungsmitglieder.

grenzregime deutschland

Nach mehr als dreiwöchiger Blockade durch die italienischen Behörden darf die "Cap Anamur" in Sizilien anlegen.

fluchtweg mittelmeer

Dieser Beitrag wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe einen Artikel auf at.indymedia: 1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.

Am 22. 7. sollten 27 der Cap Anamur Flüchtlinge nach Ghana ausgeflogen werden, 4 wehrten sich kurzfristig erfolgreich dagegen, doch auch sie wurden abgeschoben.

fluchtweg mittelmeer

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die uns in dieser schwierigen Situation unterstützen und ihre solidarität bekunden. Wir haben mit Erleichterung erfahren, dass es eine große Anzahl engagierter und fairer Berichterstattung gegeben hat und gibt.

fluchtweg mittelmeer

The EU Border Control Programme, introduced with scant regard to refugee protection and human rights, is leading to an increasing number of deaths on the borders of Europe - and beyond.

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Informationen über das Internierungs- Camp für AsylwerberInnen aus Großbritanien, das zur Zeit in der Nähe von Zagreb/Kroatien fertiggestellt wird und die EU-Abschottungspolitik, die am 16. Juni 2003 weitere 70 Menschleben gefordert hat - ertrunken im Meer vor Italien.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

"In an attempt to crack down on rising levels of illegal immigration" Asylum-seekers arriving in Britain will be shipped to an "offshore" camp in Croatia as part of a radical move to process all asylum claims outside European Union borders, the British newspaper The Observer can reveal."

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Großbritannien will Asylsuchende künftig in "Schutzzonen" außerhalb der EU einweisen...
von Bernd Parusel - Jungle World Nr. 17 vom 16. April 2003

grenzregime großbritannien

Here"s a statewatch report on UK plans to deport to Albania - that is to set up reception centres in Eastern European countries NOT in the queue for accession because membership status for accession countries is coming up and after all, refugees should be kept outside the EU.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Aus dem geplanten EU-Schlag gegen das sogenannte Schlepperunwesen wurde ein Schlag ins Wasser.

Fünf Staaten der Europäischen Union haben bei einem Pilotprojekt zur Bekämpfung der "illegalen Einwanderung" offenbar einen Reinfall erlebt.

fluchtweg mittelmeer

In großbritannien ist der Umgang mit AsylwerberInnen eines der zentralen innenpolitischen Themen. Die Labour Regierung von Premier Tony Blair versucht mit allen Mitteln, die Zahl der AsylwerberInnen zu senken. Blair sprach sogar davon, die Zahl der Asylanträge bis September 2003 zu halbieren. 2002 wurde mit 110.700 Asylanträgen in großbritannien ein neuer Höchststand verzeichnet. Ungefähr die Hälfte der Anträge wurde bewilligt.

grenzregime großbritannien

Lanzarote, Fuerteventura und Gran Canaria mögen Gäste. Doch Flüchtlinge will man so schnell wie möglich wieder loswerden.
von Knut Henkel, Santa Cruz de Tenerife

grenzregime spanien

"Migrationspolitik ist nicht allein Migrations - Abwehr, sondern Migrations - Steuerung, sie sucht jene MigrantInnen abzuwehren, die nicht gewollt sind, und jene anzuwerben, die gebraucht werden."

Ships from five European countries have begun patrolling the Mediterranean in an attempt to control the rising tide of foreign immigrants trying to enter Europe illegally.

fluchtweg mittelmeer

Seit Jahren gehört die Harmonisierung des Asyl- und Fremdenrechts zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Die ersten Richtlinienentwürfe der EU-Kommission im Jahr 2000 ließen in Österreich gewisse Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation aufkommen. Aber spätestens nach dem 11. September 2001 hat sich die Linie der Repression durchgesetzt.

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Die EU-Staaten haben sich auf eine neue Zuständigkeits-Regelung für Asylanträge geeinigt. Laut Informationen der EU-Kommission in Brüssel, wird damit das bestehende System abgelöst werden, wonach für einen Asylantrag das EU-Land zuständig ist, in dem einE AsylbewerberIn zuerst EU-Boden betreten hat ("Dubliner Übereinkommen").

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Ein Gespräch mit einem marokkanischen Anwalt über das Schicksal der zahllosen Immigranten, die von Marokko aus versuchen, nach Spanien zu gelangen

grenzregime spanien

Nachdem ein Modellversuch positiv abgeschlossen worden sei, wird ein elektronischer Schutzwall auf der spanische Insel Fuerteventura eingesetzt. Noch in diesem Jahr soll das Integrierte Elektronische System zur aussenüberwachung (SIVE) die OstKüste der Kanarischen Insel überwachen.

grenzregime spanien

Die Verhandlungen, die Putin mit der EU über die Grenze bei Kaliningard führte, waren nicht der Sorge um das Recht auf Freiheit der Bewegung für die russische Bevölkerung geschuldet, obwohl das Schengen-Abkommen den Grenzübertritt für RussInnen schwierig und teuer macht und Polens Plan, mit nächstem Jahr (oder auch früher) eine Visumpflicht einzuführen, dies zusätzlich erschweren wird.

kaliningrad

Taken together, the four French Presidency proposals would prevent asylum seekers from gaining either access to the Union by legitimate means or by any other method, and criminalise all organisations and nonrelatives who assist them, or who assist undocumented migrants.

Dieser Einführungsbeitrag war Teil der beiden Europäischen Netzwerktage "Festung Europa und die internationale Organisierung der sans papiers". Zwei vorangehende Beiträge diskutierten die Verbindung zwischen Globalisierung und dem Arbeitsmarkt, sowie dem U.S.-Mexikanischem Grenzregime und dem Ausbeutungsgefälle zwischen den USA und Mexiko.

Arbeitspapier aus der Redaktion der Materialien für einen neuen Antiimperialismus. Die Entfaltung eines Europäischen Migrationsregimes kommt vor allem als Kampf gegen "Illegale" und gegen "Menschenhandel" daher.

materialien für einen neuen antiimperialismus

France and Germany were ruled "unsafe" countries for asylum seekers by Britain"s highest court yesterday, reports the Daily Telegraph. Five law lords blocked moves by Home ecretary Jack Straw to deport a Somali and an Algerian because the French and German authorities
would probably send them home. The unanimous ruling has far-reaching implications for the government, which wants to return hundreds of asylum seekers to "safe third countries".

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Seit 1993 existiert in Wien das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem große Bedeutung in der staatlichen Migrationsforschung zukommt. Bis jetzt wurde diese Institution kaum beachtet. Ihr kann eine zentrale Rolle in der Erfassung, Auswertung und Zerschlagung von internationalen Flüchtlingsströmen und Fluchtrouten zugeschrieben werden. Auch in der Entwicklung einer neuen, "heimatnahen", Europäischen Flüchtlingspolitik während und nach dem Krieg im Kosovo spielt das ICMPD eine wichtige Rolle. Grund genug, um das ICMPD ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.

icmpd