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beschreibung der rubrik

grenzregime

Diese Rubrik beschäftigt sich mit Maßnahmen zur rassistischen Abschottung der reichen Länder gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.

Der Begriff Grenzregime beschreibt die Gesamtheit aller institutionellen, administrativen, legislativen und technischen Maßnahmen und Einrichtungen der Grenzsicherung und -kontrolle. (siehe :: Wikipedia-Definition Grenzregime)

Zur EU Abschottungspolitik siehe die Artikelsammlung :: europaeische politik zu migration und unsicherheit und zu deren Auswirkungen die Rubrik :: festung europa.

Länderspezifische Themenseiten zu :: Australien :: Belgien :: Bulgarien :: Deutschland :: Frankreich :: Griechenland :: Großbritannien :: Italien :: Libyen :: Malta :: Marokko :: Spanien, der :: Ukraine und :: Ungarn, sowie die Artikelsammlung zum :: Fluchtweg Mittelmeer.

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Aktionstage vom 9. bis 13. Nov 2017 in Bern gegen das Gipfeltreffen der Innenminister* innen zur Verhinderung von Migration aus / über Afrika nach Europa.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind an den Grenzen entlang der Balkanroute systematischer Gewalt ausgesetzt. Das zeigt ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen mit dem Titel "Games of Violence" (Gewaltspiele).

 
 

Die Staaten der EU streben mit allen Mitteln danach, Migrant*innen und Menschen auf der Flucht von ihren Grenzen fernzuhalten. Nicht nur innerhalb Europas und im Mittelmeer, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent.
Info- und Diskussionsveranstaltung am 17. Okt 2017 in Wien.

 
 

The situation in the Hungarian "Transit zones" for asylum seeker is horrible, with no proper food, medical care or education. It's worse than in many prisons. Reports by media and the Hungarian Helsinki Committee show the violation of fundamental (human) rights.

thema grenzregime ungarn

 
 

Pester Lloyd und index.hu berichteten über hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen, Container ohne Schatten, Psychoterror und rechtsfreie Räume. Die Transitzone Röszke an der Serbischen Grenze ist Teil der Maßnahmen Ungarns zur Abschottung von Flüchtlingen und Migrant_innen.

thema grenzregime ungarn

 
 

Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

(Ralf Streck, Telepolis) - Starker Migrationsdruck? Das Land hat ein Ablenkungs- manöver gestartet, weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsumverteilung nicht nachkommt.

thema grenzregime spanien

 
 

Rape, torture and slave labour are among the horrendous daily realities for people stuck in Libya who are desperately trying to escape war, persecution and poverty in African countries, according to a new report by Oxfam and Italian partners MEDU and Borderline Sicilia.

thema grenzregime libyen

 
 

Wir sprechen hier nicht von den Rekrut_innen des Bundesheeres, von denen einer vor wenigen Tagen unter fragwürdigen Bedingungen zu Tode kam. Wir sprechen von jenen Menschen, die im Rahmen sog. Assistenzeinsätze von ebendiesen Rekrut_innen gejagt werden. An den Grenzen Österreichs ebenso, wie an den Außengrenzen der EU. Angetrieben und begleitet wird diese Menschenjagd vor allem von Politiker_innen und Medien.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Middle East and North Africa Report N°179, Crisis Group, 31 July 2017.
The principal gateway into Europe for refugees and migrants runs through the power vacuum in southern Libya's Fezzan region. Any effort by European policymakers to stabilise Fezzan must be part of a national-level strategy aimed at developing Libya's licit economy and reaching political normalisation.

thema grenzregime libyen

 
 

Erosion und Restrukturierung des Europäischen Grenzregimes auf dem Balkan. Zwei Jahre nachdem sich unzählige Menschen zu Fuß auf dem Weg von Südosteuropa nach Zentraleuropa aufmachten, erschien ein lesenswerter Bericht von bordermonitoring.eu. Es ist eine Geschichte über migrantische Mobilität, migrantische Protestformen und hierauf reagierenden staatlichen Kontrollbestrebungen. Fazit: Die heimliche Migration über den Balkan findet weiterhin statt. Geschlossen wurde nicht die 'Balkanroute', sondern lediglich der 'formalisierte Korridor'.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt*: Diese menschen- verachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter_innen werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

... wird aber weiter Leben im Mittelmeer retten.
Ärzte ohne Grenzen hat am Montag das italienische Innenministerium formal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den vorgeschlagenen Verhaltenskodex für NGOs, die Rettungsschiffe im Mittelmeer einsetzen, nicht unterzeichnen wird.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Erst kürzlich bemühte sich der französische Staatpräsident Hollande persönlich nach Calais, um seine Bullentruppen vor Ort zu besuchen und der dortigen ach so aufgebrachten Bürger*innenschaft zu versichern, dass das "wilde Flüchtlingslager", der Jungle von Calais, bis Ende des Jahres 2016 komplett geräumt werden soll.

thema grenzregime frankreich

 
 

Giuseppina Nicolini hat dafür gekämpft, dass der Strand von Lampedusa ein Naturreservat wird. In Österreich ist die Bürgermeisterin nicht so sehr für ihren Einsatz für Flora und Fauna bekannt; viel mehr las man über ihren außergewöhnlichen Einsatz für die auf Lampedusa strandenden Flüchtlinge. Augustin-Gespräch mit Bürgermeisterin Giuseppina Nicolini.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Am Sonntag, 2. Oktober 2016 findet in Ungarn ein Referendum statt, bei dem die Bevölkerung von der Regierung aufgerufen wird, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu stimmen. Die EU-Staaten zeigen sich empört, doch diese Empörung ist geprägt von Scheinheiligkeit im 'christlichen' Europa.

thema grenzregime ungarn

 

Protest zum europäischen Asylgipfel in Wien: Unsere Antwort auf ihre Unrechtspolitik! Samstag, 24. September 2016, 13 Uhr, Ballhausplatz, Bundeskanzleramt, 1010 Wien.

 
 

Since the 15th of July 2016, the day that prime minister Aleksandar Vučić held a speech about the problems Serbia is facing at the moment, the situation in Serbia for people on the move has become more and more tense.

 
 

Seit April 2016 ist der gefährliche Weg über das zentrale Mittelmeer erneut die wichtigste Fluchtroute nach Europa. Über 3.100 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen, die meisten davon auf der zentralen Route. Europas Ziel: Den Fluchtweg von Libyen nach Italien zu schließen, Menschenrechtsverletzungen werden dabei in Kauf genommen.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Es ist an der Zeit, ein paar Dinge ins Gedächtnis zu rufen. Vor allem in Tagen, in denen an die Ereignisse vor einem Jahr erinnert wird. Denn es ist meist ein sehr eingeschränkter, ein herrschender Blick, mit dem die Ereignisse im Sommer 2015 betrachtet werden.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

In the first half of 2016, more people have died at sea trying to reach Spain than during 2015 as a whole. The reinforcement of border security measures and raids against undocumented migrants by Moroccan gendarmes has led to the development of longer, more treacherous routes, with new ports of departure emerging near the Morocco-Algeria border and the sea route to the Canary Islands re-opening.

thema grenzregime spanien

 

Der Bericht von Moving Europe und Border- monitoring.eu (Author: Mathias Fiedler, Juli 2016) beschreibt die (migrations-) politische Situation in Bulgarien. Er enthält u.a. Informationen zur Situation an den Grenzen sowie zu den offenen und geschlossenen Flüchtlingslagern im Land.

thema grenzregime bulgarien

 
 

Der von border- monitoring.eu und Pro Asyl im Juli 2016 veröffentlichte Bericht zeichnet die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach, geht auf die beiden Gesetzespakete vom Sommer 2015 ein, die das individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft haben und thematisiert die Inhaftierung von Asylsuchenden sowie den staatlichen Umgang mit Dublin-Rückkehrer_innen und zurückgeschobenen Personen mit Schutzstatus.

thema grenzregime ungarn

 
 

Report by Médecins Sans Frontières / Doctors Without Borders (MSF).
"Libya is a very dangerous place. There are a lot of armed people. People are killed and kidnappings are common. Arriving in Tripoli, we were locked in a house with 600 to 700 other people. We had no water to wash ourselves, we had very little food and we were forced to sleep on top of each other..."

thema grenzregime libyen

 
 

On the 5th day of the hunger strike, 4 people had a collapse and were brought to hospital. Three of them are back in the hunger strike now, one person is still in the hospital because of heart problems.

thema grenzregime ungarn

 
 

The same "divide and conquer"-rhetoric which is repeated all the time all over Europe and the World - blaming migrants for all the problems that are in fact caused by the neoliberal, capitalist, class divided society - recently got an intensified attention in Serbia too.

thema grenzregime ungarn

 
 

[15. Jun 2016]

artikel Lager für Europa (II)

Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlings- abwehr führt "direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechts- verletzungen". Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden.

thema grenzregime libyen

 
 

[15. Jun 2016]

artikel Lager für Europa (I)

Beschlüsse griechischer Asylent- scheider_innen stellen in zunehmendem Maß den EU- Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als "sicheren Drittstaat" ein.

thema grenzregime griechenland

 
 

On 14th of June 2016 Anmesty International published following report about the situation of migrants and refugees in Lybia. Instead of granting migrants and refugee rights, the European Union want's a more closer cooperation with Lybian authorities to make the journey to Euorpe more dangerous - and to detain thousands of people under inhuman conditions before they even reach European territory.

thema grenzregime libyen

 
 

Am 6. Juni 2016 begann die 'Evakuierung' der Camps Hotel-Hara und BP-Station nahe der Ortschaft Evzoni bei der griechisch-mazedonischen Grenze. Bis in die Mittagsstunden stiegen dutzende Bewohner_innen des Camps in drei Busse und wurden in offizielle Camps nahe Thessaloniki gefahren.

thema grenzregime griechenland

 
 

2. Juni 2016: Das Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, mit über 10000 BewohnerInnen, wurde vor gut zwei Wochen geräumt. Die Medien berichteten wochenlang über die unzumutbaren Zustände im Camp und über die Räumung. Seit dem ist einiges passiert, nur scheint das Interesse in der Öffentlichkeit zu schwinden.

thema grenzregime griechenland

 
 

Sichten von Bewegungs- aktivist_innen aus Mali, Nigeria, Burkina Faso und Europa. Workshop am Freitag, 27.5., 10:30 bis 13 Uhr & 15 bis 18 Uhr bei der Kritnet-Konferenz 2016, Migration - Kriminalisierung - Widerstand - Erfindung, 26.-29. Mai, VHS Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Views of grassroots activists from Mali, Burkina Faso, Nigeria and Europe. Workshop on Friday 27th May 2016 from 10:30 am to 1 pm and 3 to 6 pm at the Kritnet Conference 2016, Migration - Criminalization - Resistance - Invention, VHS Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Vienna.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Reports of massive police force movements towards Idomeni in order to be ready for an upcoming eviction, which is expected to start on Tuesday, 24th of May 2016. Police sources told that the clearing will be completed in at most 10 days.

thema grenzregime griechenland

 
 

Teil 2 unserer Reihe zu den Auswirkungen des Rassismus der (ehemaligen) 'Groß'-Parteien setzt sich mit der doch nicht so unbegrenzten Reisefreiheit innerhalb der EU auseinander, sowie mit der Intensivierung von Überwachung und Kontrollen aufgrund eines angeblichen "Notstandes".

thema soziale frage

 

Einige in den letzten Monaten auf den griechischen Inseln Lesvos und Samos agierende Aktivist*innen haben sich vor zwei Wochen dazu entschieden, sich ein Bild über die Lage von Geflüchteten in der Osttürkei zu machen.-

 

The Hungarian online media has been steadily reporting in the past weeks on the miserable situation developing in the transit zones at Röszke and Kelebia; alleviating the humanitarian challenges is particularly difficult given the uncooperative attitude of the local authorities.

thema grenzregime ungarn

 
 

Update on the asylum policy in Hungary. Many are asking about the situation in Hungary regarding the transit zones and the planned legislation that would abolish all integration contract. In this article, Migszol have gathered some of the latest information on the situation.

thema grenzregime ungarn

 
 

Immer wieder ist dieser Slogan auf Demonstrationen zu hören - sehr vereinfacht verbirgt sich dahinter traurige Wahrheit: Die EU, die die Menschenrechte angeblich so hoch hält und andere Staaten dazu auffordert, diese einzuhalten, hält selbst nicht sehr viel von ihren angeblichen Werten.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

18. Mar 2016 - Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Press Release, 22. Mar 2016: The authorithies on Lesvos ordered the open refugee space PIKPA to be evacuated. This is part of the new migration policy of the EU - to detain refugees in so called hot spots.

thema grenzregime griechenland

 
 

Am Spiel stehen: Leben und Tod! Doch ist es wirklich ein Spiel, das die EU-Granden hier treiben? Oder sind es nicht vielmehr die Umsetzungen weiterer menschenverachtender Maßnahmen. Ihr Treiben hat Namen: Handel mit Menschen, Zäune und Mauern, Tor zu... Kurz gesagt: Staatlich organisierter Rassismus!

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Zu diesem Ergebnis kommt ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechts- gutachten von Dr. Reinhard Marx "zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Türkei als 'sicherer Drittstaat' zu behandeln."

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Presseerklärung Pro Asyl, 18. März 2016. - Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Sie reden vom Kampf gegen den Handel mit Menschen, doch sind es die Politiker_innen der EU und angrenzenden Staaten selbst, die einen Handel mit Menschen betreiben. Es ist ein profitables Geschäft, in dem Milliarden von Euros fließen. Ein Geschäft, bei dem Menschenleben nicht mehr zählen und Tote zu Nummern verkommen. Doch sie können die Migration nicht stoppen: Sie ist der Weg in Freiheit - oder Tod!

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

The Balkan Corridor is officially closed since midnight, 8th of March 2016. Slovenia and Serbia announced that they will re-introduce the Schengen regime meaning only people with visas can enter their territory.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

"Like dogs! We are waiting here under unbearable conditions - it is not even suitable for animals!" says a young woman who is enduring since days at the borders of Idomeni. Everywhere around the transit border camp are media representatives from all over the world covering the humanitarian crisis of the last two weeks.

thema grenzregime griechenland

 
 

Pläne zur Zurückweisung in die Türkei sind rechtswidrig - Presseerklärung von Pro Asyl vom 04. März 2016.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Eine Zusammen- fassung der Entwicklungen der letzten Tage auf der sogenannten "Balkanroute" von bordermonitoring.eu.

 
 

Am 25. November 2015 kamen zwei Familien zum Infostand des nara [ki] - netzwerk antirassistische aktion Kiel, der seit Monaten Flüchtende am Kieler Hauptbahnhof informiert und versorgt. Dort berichteten von ihren Erlebnissen in Dänemark.

 

Organisations from Italy call to open the borders in Macedonia, Serbia, Croatia and Slovenia and to stop the massive push-back based on ethnic and national discriminations. They ask to sign and share the call and to end the massive violations of refugees and asylum seekers' rights along the Balkan route!

 

Ein Bericht von "Die schweigende Mehrheit sagt JA" zur Situation am Grenzübergang Spielfeld am ersten November Wochenende.

 

Bericht von der Situation in Berkasovo und Rigonce an der Serbisch / Kroatischen Grenze, vom 18. - 27. Oktober 2015.

 
 

This the the first info from the camps around Passau and the three border-crossings that are still open.

 

Austria is slowing down the transit process, which leads to overcrowding and a long queue in the corridor ("no man's land") between the Slovenian and the Austrian camp.

 

Information about the situation for migrants and refugees travelling from Greece to Serbia during their stay in Macedonia.

 

Short information about the situation at the slovenian austrian border in Spielfeld.

 

[31. Oct 2015]

artikel Entlang der Balkanroute

Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September / Oktober 2015.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Croatia / Slovenia / Austria - Migrants and refugees are now transported with trains directly from Croatia to Slovenia and after registration further to the Austrian border.

 
 

Information by welcome to europe - live feed on the movement within the "humanitarian" corridor threw Serbia, Croatia, Slovenia and Austria.

 

On 20th and on 21st of October 2015 at Berkasovo-Bapska (SRB-CRO) border crossing once again, people were stronger than the barricades the croatian police put up there. After the night spent in the mud and cold, 2500 people overcame the fence or went around it over the "green border".

 
 

Croatia / Slovenia / Austria - These are independent information from activists and migrants from the terrain. Please keep in mind, that everything is changing quickly, so there is no guarantee that these information will be valid for longer time.

 
 

Frontex slows down registration procedures in 'Hot Spot' Moria, leaving refugees for days in life-threatening conditions

thema grenzregime griechenland

 
 

Die Fluchtrouten über den Balkan haben sich nun Richtung Slowenien und die Steiermark verlegt. Tausende Geflüchtete kommen an der Südgrenze Österreichs an, Unterstützung wird gebraucht!

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

After Hugary closed the border to Croatia, more and more people arriving in the south of Austria in Styria. Here you find updates from Spielfeld and Bad Radkersburg border crossings.

 

[21. Oct 2015]

artikel Europe, please act!

An Open Letter to the Governments of Europe. 30+ groups of volunteers across the Europe connected to a common call to action. They ask everybody: Please read it, share it and urge your government to act now!

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Since Hungary effectively closed its border for migrants the route has been redirected by the Croatian state towards Slovenia. Slovenian government agreed to allow the passage as long as Austria and Germany keep their borders open, but only for up to 2500 persons per day (although, on saturdey they took in some 3600). This is supposedly the number for which they have a capacity to accommodate/process/transfer.

 

General Info: Since the route of the corridor has been changed, there have been several delays of traffic and transports on different parts of the route. This leads to people being stuck for a day or more, unable to continue with official transports.

 

Versuch einen Überblick über aktuelle solidarische Aktivitäten für Refugees in Österreich zu geben.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Das ist ein Bericht zur aktuellen Situation (Dienstagmorgen, 13. Oct 2015) aus Presevo an der mazedonisch- serbischen Grenze.

 

In den letzten Wochen waren mehrere Konvois, Gruppen oder Personen auf den verschiedenen Fluchtrouten in Südost-Europa unterwegs. Es wurden einige Berichte und Dokumentationen veröffentlicht. Wir waren Ende September/Anfang Oktober mit der Soli-Vokü "Ain't No Border High Enough" an der kroatisch-serbischen Grenze unterwegs und wollen ergänzend zu den vorhandenen Berichten, unsere Erfahrungen und Eindrücke schildern.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Dies ist ein aktueller Erfahrungs- bericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11. Oct 2015), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!

 
 

Evidence shows attacks on migrant boats in the Aegean Sea where engines were removed and boats punctured by coastguards. - Alarm Phone Press Release, 5th of August 2015.

thema fluchtweg mittelmeer

 

A report by 'Infomobile - Information with, about and for refugees in Greece' about the situation on the island of Lesbos as Greek Prime Minister Alexis Tsipras and Austrian chancellor Werner Feymann visited the island on October 6.

thema grenzregime griechenland

 
 

... Europas wahres, hässliches Gesicht. Ein ungewöhnlicher Reisebericht über Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn, 18.-20. Sep 2015.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Der folgende Text gibt eine Einblick in die Situation am militarisierten Grenzübergang Nickelsdorf - Hegyeshalom und die dortige 'Verwaltung' von Menschen - u.a. im Lager Nickelsdorf. Die geschilderten Erfahrungen sollen dazu ermutigen, aktiv zu werden.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

30. Sep 2015: Volunteers are not allowed anymore to help without registration at the Red Cross Croatia. But also with a registration it is forbidden to cook warm food for the refugees. It seams like the croatian police wants to expulse all volunteers out of Bapska. Per day minimum 10 to 15 buses with refugees are arriving at Bapska.

 

Dieser Text soll einen Überblick über die Situation und das Geschehen an den serbisch-kroatischen Grenzorten #Sid/#Tovarnik und Berkovo/#Bapska und dem "Transit"camp in #Opatovac vom 21. bis 24.09.2015 geben.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Botovo/Croatia - 26.09.2015 - It was a surrealistic situation and probably nothing can express more the power of the ongoing refugee movement and the fear of the governments for their struggle: more than 1600 refugees were transported last saturday night at 10 p.m. to the little trainstation of Botovo.

 

[23. Sep 2015]

artikel Marathon auf dem Balkan

Analyse von Marc Speer, border- monitoring.eu: Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen.

 
 

Tovarnik, 21. September 2015. Tausende Geflüchtete in Militärlagern in Kroatien ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung.

 
 

Following report by No Border Initiative Zagreb gives an short overview about the situation at Croatian borders to Serbia and Hungary and inside the country as well in the detention centers.

 

Weiter führende Informationen zum aktuellen Geschehen an den Grenzen und Migrationswegen über den Balkan in die EU, nützliches für Helfer_innen und eine Chronologie der Berichte auf no-racism.net.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innen- minister_ innentreffen vom 14. September 2015 bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

... und ein Aufruf. Erschlagen von Eindrücken sind wir aus Ungarn zurück gekommen. In das Lager nahe der slowakischen Grenze kommen stündlich neue Menschen mit dem Bus an, die Lager des Landes werden geräumt und die Geflüchteten in Grenznähe zu Österreich gebracht.

thema grenzregime ungarn

 
 

On the 16th of September, only the dozens of policewomen and -men, several supporters and a plethora of empty tents reminded visitors of what happened here, on the border between Austria and Hungary, in the area of Nickelsdorf/Hegyeshalom, just a few days ago.

 

Am 16. Sep 2015 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, im Bereich Nickelsdorf/Hegyeshalom, zeugten nur noch dutzende Polizist*innen, einige Helfer*innen und viele leere Zelte von dem, was in den vergangenen Tagen dort vor sich gegangen ist.

 

Nach den Wochen der Solidarität beschließen die Regierungen in Österreich, Deutschland und der Slowakei eine weitere Zuspitzung des Ausnahmezustandes - samt Einsatz von tausenden Polizist_innen und Militär zur Kontrolle der Grenzen. Sie unterstützen damit die Abschottungsmaßnahmen in Ungarn und zeigen ihr wahres, ihr rassistisches Gesicht.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Train of Hope - Hauptbahnhof Wien: Mehrere zehntausend Helfer*innen und Spender*innen überall in Europa haben über die letzten zwei Wochen der EU-Flüchtlingspolitik ein humanistisches Antlitz gegeben. Da es praktisch keine Reaktion von der österreichischen Bundesregierung gab, wurden von der Zivilbevölkerung Aufgaben übernommen, die in die Verantwortlichkeit des Staates fallen.

 

Seit gestern, 13. Sep 2015 am Abend gibt es wieder Passkontrollen (unter anderen) an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkehr wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass Dutschland selbstverständlich an Dublin III festhält. Die Normalität kehrt zurück. Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei.

thema grenzregime deutschland

 
 

As of next Tuesday, 15th of September 2015, the authorities in Hungary will adopt a completely different approach to the refugees. Those who enter illegally, will be captured, jailed and quickly expelled from the country.

thema grenzregime ungarn

 

Budapest, Keleti Station, Friday night, September 4th 2015. Just after midnight. Public transit buses arrive, sent by Hungary's government to take the refugees who have been camping there for around a week to the Hungarian-Austrian border. Wary that this might be another of the government's underhanded tricks, many refugees are initially reluctant and decide to wait.

thema grenzregime ungarn

 

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) zeitgleich mit dem OpenBorder Kongress des Munich Welcome Theatres statt.

 
 

Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September 2015 auf Samstag. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab.

thema grenzregime ungarn

 
 

Move to the border now! Let's gather at borders and railway stations and keep them open! Welcome all migrants and refugees - Freedom of Movement now!

thema grenzregime ungarn

 
 

Ein Kommentar von bordermonitoring .eu, einem gemeinnützigen Verein, der sich mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration auseinandersetzt.

thema grenzregime ungarn

 
 

The border regime of the EU and Croatia as its (newer) member is still trying its best to keep people from coming to Euope and offers not much but repression for migrants coming to this country. The No Border initiative in Zagreb as independent No Border group is trying to monitor what is going on in the camps, the detention centers and at the borders.

 

Ich bin Fluchthelferin. Denn: Fluchthilfe rettet Leben. Rechtshilfefonds & Kampagne zur Unterstützung von Fluchthelfer.innen startet

 
 

In the past days, the people living in the Boukhalef neighbourhood in Tangier have experienced another wave of violence and repression by local populations and the Moroccan state, in their role of border guard for the European Union.

thema grenzregime marokko

 

In this period, where thousands of people cross the Mediterranean Sea, the European Union and its member states continue to spend millions of euros to "secure" the borders and to prevent so-called "rogue migrants" from accessing the continent.

thema grenzregime marokko

 
 

Unbekümmert vom massenhaften Sterben von Migrant_innen und Flüchtlingen im Mittelmeer setzt Italiens Minister_innen- präsident, Matteo Renzi, weiter auf eine verschärfte europäische Abschottungspolitik. Er weiß dabei die Meinung im Land hinter sich, kritische Stimmen sind immer weniger zu hören.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Am 21. Mai 2015 kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als "Massengrab" bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das "gelobte" Europa zu erreichen.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

In Marokko werden die Wald-Camps um Melilla geräumt. Ein Artikel von noborder Marokko um dem Schweigen über diese Vorgänge etwas Entgegen zu setzen. Aufruf zur Solidarität mit den Geflüchteten!

thema grenzregime marokko

 
 

Die Überwachung der EU- Außengrenzen soll weiter ausgebaut werden. Mit Drohnen soll gegen "illegale" Migration vorgegangen werden. Einige Forschungsprojekte in der EU untersuchen die Eignung von Drohnen für die Grenzüberwachung.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

[30. Sep 2014]

artikel Salon Fluchthilfe

Kuratiert von Zanny Begg
01. bis 07. Oktober 2014, Secession, Friedrichstraße 12, 1010 Wien

 
 

Border- monitoring's report on Bulgaria, published in July 2014. The making of the report was undertaken by four independent researchers and follows structural conditions in the country which place asylum-seekers and refugees in an extremely vulnerable position as well as their current precarious situation.

thema grenzregime bulgarien

 
 

From October 1st to the 5th 2014, on the occasion of the first anniversary of the tragedy of October 3, 2013 in which 368 people died and more than twenty have been declared missing, the SABIR Festival: "Lampedusa, peoples and cultures of the Mediterranean", will take place in Lampedusa.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Die Charta verlangt eine radikale Veränderung der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und rechtlichen Beziehungen, die das gegenwärtige Migrations- und Grenzregime kennzeichnen. Diese Beziehungen sind die Basis der globalen Ungerechtigkeit, der Millionen von Menschen derzeit ausgeliefert sind.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

[14. May 2014]

artikel Freedom not Frontex!

From Friday, 16th May 2014, to Sunday, 18th May 2014, there will be actions to support the refugee-movement and against the EUropean border-regime in Votivpark, 1090 Vienna

thema refugee protest camp vienna

 
 

Die im Mai geplanten Aktionstage im Wiener Votivpark wurden aufgrund des schlechten Wetters von der Polizei untersagt und in der Folge verschoben. Sie finden nun am 21. und 22. Juni 2014 im Votivpark statt.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur startete am Montag, dem 02. Dezember 2013. Ein ausgebautes System der Überwachung und Kontrolle an den europäischen Grenzen mit hohen Kosten.

thema elektronische grenzsicherung

 

The recent tragedies in Lampedusa have highlighted, once again, the prevailing indifference of the EU toward the fate of migrants. At the gates of Europe, in Italy as well as on the Greek islands, migrants are subjected to arbitrary and dangerous border controls and security measures that put their lives at risk.

thema grenzregime griechenland

 
 

Choucha Refugee Camp at the Tunisian-Libyan border, hosting refugees fleeing the war in Libya, was officially closed on 30.06.2013. The eviction of the hundreds of remaining refugees is due to be carried out in the coming weeks.

 
 

Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013 geschlossen. Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in den kommenden Wochen zu befürchten. Pressemitteilung vom 23.09.2013.

 
 

Die Innen- ministerin hat am 23. August 2013 den jährlich erscheinenden "Schlepper- bericht" veröffentlicht. Basierend auf diesen Daten soll Ausbeutung von Menschen in Not verhindert werden. Der Bericht wird allerdings als Deckmantel benutzt, um Fluchtrouten dicht zu machen und Menschen in Not vor den Mauern Europas stehen zu lassen.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Protest at interior ministry against Mikl Leitner's press conference on "human trafficking report" on Friday, 23rd of August 2013, at 10.30 am.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Im von Pro Asyl erstellten Fachpolitischen Newsletter 196 gibt es einige Informationen über die Migrations- und Asylpolitik in Griechenland, die hier hiermit dokumentiert werden:

thema grenzregime griechenland

 
 

Am 19. August 2013, dem Tag zur Erinnerung an das "Paneuro- päischen Picknick" im Jahr 1989 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich, wurde gegen die Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen protestiert.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Press Release from Boats for People, 07. August 2013. Boats4People asks all of the states involved to renounce any attempt at prosecuting any sailor who helps to rescue any boat-people.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

In den letzten Monaten kam es in Marokko immer wieder zu exzessiver Gewaltanwendung gegen Migrant_innen und Abschiebungen in die Wüste.
Presse- mitteilung von Afrique-Europe-Interact vom 07. August 2013:

thema grenzregime marokko

 

Mehr als 200 Leute versuchten in der Nacht von 25. auf 26. April den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu überwinden. Die Polizei veranstaltete eine brutale Hetzjagd. Etwa 50 Leuten gelang die Flucht bis in die Stadt Melilla.

thema grenzregime spanien

 

Since 29th of March 2013, refugees from the Choucha Refugee Camp are in hunger strike in front of the High Commissioner for Refugees (UNHCR) offices in Tunis. They demand fundamental rights like a safe place to stay, access to food and medical care. The protesters will continue the hunger strike until the UNHCR takes action to resettle them in other countries.

 
 

Press Release from April 3rd 2013 concerning the hungerstrike of forty-one sub-Saharan refugees from the Choucha refugee Camp in Tunisia.

 
 

February 2, 2013: After six days of protest with our negotiations and demands still intact. We did not quit our claims, neither give up nor surrender on our struggles. Our demands has to be met by the UNHCR.

 
 

Erklärung der abgelehnten Flüchtlinge aus dem Lager Choucha, die eine Woche lang in Tunis protestierten. Vom 3. Februar 2013.

 

"Vai Via!" lautet der Titel des Berichts zur Situation der Flüchtlinge in Italien. Vai Via bedeutet soviel wie "Verschwinde!", und viele Flüchtlinge benutzen den Begriff um zu beschreiben, welche Erfahrung sie in Italien gemacht haben. Auf der Suche nach Unterkunft, Arbeit, Essen, Bildung, immer wieder hörten sie ein "Vai Via".

thema grenzregime italien

 
 

For the past three days and nights, the rejected asylum seekers embark on the struggle for the justifications of our case files and for the UNHCR to grant fairness and equality to our asylum claims, where by giving to us the asylum protection.

 
 

About 100 rejected asylum seekers from the refugee camp in Choucha are currently protesting in the Tunisian capital. Since months they demand their rights - now they adress the UNHCR and other international organisations. Support the Fax-Campaing!

 
 

Erklärung zum Beginn des Protests von Flüchtlings- aktivistInnen aus dem Lager Choucha am 28. Jänner 2013 in Tunis. In der Hauptstadt Tunesiens richten sie nach mehreren Monaten Protest ihre Forderungen nun an verschiedene internationale Organisationen. Fax-Kampagne zur Unterstützung gestartet.

 
 

asylkoordination österreich schließt sich dem Appell von Human Rights Watch an. Presse- aussendung, 10. Jänner 2013.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Between arrest and homelessness. Report on year-long research up to February 2012 by bordermonitoring.eu and Pro Asyl with special focus on the implication of the Dublin II regulation.

thema grenzregime ungarn

 
 

Zwischen Haft und Obdach- losigkeit. Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar 2012 von bordermonitoring.eu und Pro Asyl mit besonderer Berücksichtigung der Implikation für das Dublin II-System.

thema grenzregime ungarn

 
 

Nach Aussagen des Flüchtlings- kommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wird das Flüchtlingslager Choucha, das zu Beginn des Jahres 2011 an der tunesisch- libyschen Grenze eröffnet wurde, demnächst geschlossen.

 
 

On the night of Sunday the 28th October 2012 at least 14 people drowned in the Straits of Gibraltar between Tangiers, Morocco and Tarifa, Spain. They were Sub-Saharan Africans from various West African countries including Senegal and the Ivory Coast, including refugees registered with the UNHCR.

thema grenzregime marokko

 

Report of a joint fact finding mission conducted in June 2012 by the FIDH, Justice Without Borders for Migrants (JSFM) and Migreurop in Libya. This report discusses the multiple human rights violations which are subject migrants in Libya.

thema grenzregime libyen

 
 

Trotz der arabischen Revolten hat sich an der repressiven Migrationspolitik der nordafrikanischen Staaten wenig geändert. Doch nun organisieren sich die Migrant_innen.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Im Rahmen des Projekts boats4people hat eine internationale Delegation bestehend aus 11 Personen aus 9 verschiedenen Ländern am 11. Juli 2012 das Flüchtlingslager Shousha in Tunesien wenige Kilometer vor der libyschen Grenze besucht.

 
 

Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und Migrant_innen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla.

thema grenzregime marokko

 

Notes from the margins - In his column, Matt Carr looks at the brutal persecution of undocumented migrants in the Greek port-city of Patras, a continuum of violence that spans militarised law enforcement, the policing of protest, immigration control and the battlefields of the "war on terror"'.

 
 

Am Abend des 19. April 2012 haben die Eltern eines jungen verschwundenen Migranten, der ohne Visum nach Lampedusa aufgebrochen ist, sich im Stadtviertel El Kabaria von Tunis in Brand gesetzt.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Am 1. und 2. März 2012 tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Civil Society Warns Against a Breach of the Geneva Convention. EveryOne Group: "Italy must respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights".

thema grenzregime libyen

 

Fabien Didier Yene präsentiert sein Buch im November 2011 in mehreren Veranstaltungen in Österreich und Deutschland und diskutiert über Reisefreiheit!

 
 

Am 21. September 2011 sprach ein italienisches Berufungsgericht die Kapitäne von zwei Fischerbooten vom Vorwurf der "Beihilfe zur illegalen Einreise" frei. Sie waren in erster Instanz wegen der Rettung von Migrant_innen aus Seenot im Jahr 2007 zu 40 Monaten Haft und hohen Geldstrafen verurteilt worden.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Eindrücke und Fragmente einer Delegations- reise im Mai 2011.
Broschüre zum Download.

 
 

Unterstützen Sie diese Initiative gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer und spenden Sie für 'Boats 4 People'!

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

On Wednesday August 10, 2011 Patras police conducted another operation around the port in order to arrest sans-papiers immigrants.

thema grenzregime griechenland

 

[01. Aug 2011]

artikel Police raids in Patras

Following the huge eviction of the jungles of Igoumenitsa at the 9th of June, Patras became the second war region in the governments cruel fight against the sans-papiers who are trying to leave the country.

thema grenzregime griechenland

 

Seit Beginn der Krise in Libyen im Februar 2011 sind mehrere hunderttausend Menschen von dort geflohen. Am 14. Juni hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Million Flüchtlinge gezählt, die Libyen verlassen haben, davon 500.000 nach Tunesien, mehr als 300.000 nach Ägypten und 70.000 nach Niger.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Hundreds of thousands of people fled Libya since the crisis began in February 2011. As of June 14, according to the International Organisation for Migration (IOM), one million refugees had left the country; more than 500,000 heading off to Tunisia, more than 300,000 to Egypt and 70,000 to Niger.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Die Berliner Konferenz 'Grenzen der EU - Grenzen der Menschenrechte' (6./7.4.11) fordert von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Migreurop network is in contact with a group of 250 Eritrean, Somali and Ethiopian refugees who are currently blocked in Benghazi, Libya.

thema grenzregime libyen

 

[11. Mar 2011]

artikel Freedom, not Frontex

Statement of three anti-racist networks: afrique-europe-interact, welcome to europe and network of critical migration- and border regime research organisations and initiatives as well as individuals who want to sign send a short message to fsf (at) antira.info

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

PRO ASYL und medico international fordern eine koordinierte europäische Flüchtlings- initiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Tausende in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Tschad und anderen afrikanischen Ländern stehen nun zwischen allen Fronten. E-Mail-Aktion der Asylkoordination gegen Flüchtlingsdrama in Libyen.

thema grenzregime libyen

 
 

[11. Mar 2011]

artikel Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Zur Mitzeichnung bitte eine kurze Email an fsf (at) antira.info schicken

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

While major political changes, heralding the end of the authoritarian regimes, are processing in the south of the Mediterranean area, governments and instances in the European union are especially concerned about how to protect themselves from "uncontrollable migration flows" potentially brought about by these upheavals.

thema fluchtweg mittelmeer

 

As the situation in Libya is worsening and the world is watching the atrocities of Gaddafi's regime, European governments are stepping up efforts to evacuate their citizens outside the country. The repression is brutal and just as British, Turkish, Egyptians and other foreigners, some Libyans and refugees from sub-Saharan countries unable to go back and stranded in Libya will need refuge from violence and human rights abuses.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Lange Monate war es ruhig um die Mittelmeerinsel Lampedusa, nun spricht alles reisserisch vom "biblischen Exodus", "einem Erdbeben". Grund sind die über 5000 Ankünfte von Flüchtlingen in den letzten Tagen. Der italienische Staat reagiert wie üblich - abwehrend und angstmachend. Ein Kommentar von Judith Gleitze, borderline-europe, vom 14. Februar 2011.

thema grenzregime italien

 

Während die Folgen der kürzlichen politischen Aufstände, zivilen Ungehorsams, Instabilität und mangelnde staatliche Sicherheit das Leben in Tunesien weiterhin bedrohen ruft Italien nach der EU und Frontex, um ihre Grenzen gegen jene abzusichern, die von diesen bedrohlichen Zuständen flüchten wollen.

thema fluchtweg mittelmeer

 

As the consequences of recent political uprising; civil unrest, instability and lack of state security continues to threaten civil life in Tunisia, Italy has called upon EU and Frontex to secure its borders from those who seek to escape from these fearful conditions.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Several thousands of persons, mainly Tunisians, have arrived by boat during the last few days to Lampedusa Island.

thema grenzregime italien

 

No one's life is illegal! Practical solidarity with the struggle of the 300 immigrants-workers in Greece.

thema grenzregime griechenland

 
 

Another boat of asylum seekers arriving in Australia to seek protection have ended their lives in a tragic accident... Media Release by RISE - Refugees, Survivors and Ex- Detainees.

thema grenzregime australien

 
 

Die Ergebnisse einer Recherche- reise in das griechisch- türkische Grenzgebiet Evros im November 2010 werden in zwei Berichten dokumentiert. Presseerklärung von Pro Asyl.

thema grenzregime griechenland

 
 

The Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) has produced a report concerning the Refoulement of Refugees and Minors on the Eastern Borders of the EU, the situation in Ukraine and the responsibility of the European Union.

thema grenzregime ukraine (de/en)

 
 

For its second annual report on the European borders (2010), Migreurop has chosen to emphasize three main steps of the fights led by the authorities against the candidates to migration: the controls of their movements, detention and deportation.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Presse- erklärung von Pro Asyl, 23. Oktober 2010: Bundes- regierung in Deutschland will weiter abschieben - Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober 2010.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

International mobilization for the comme- moration of the Ceuta and Melilla events 2005 - 2010, October 5th - 6th 2010, Oujda, Morocco.

thema grenzregime marokko

 
 

[13. Sep 2010]

artikel From Lesvos to Kabul

About the readmission agreement between Turkey and Greece leading to direct refoulement to states that practise torture. Article from the Swarming Noborder Tour in Greece.

 
 

By many eurocrats and regionally elected dreamt of as a center of power; Brussels is demolishing its neighbourhoods to erect business parks and searching for ways to concentrate poverty in discrete reservoirs. It's specifically there where you'll meet undocumented migrants, which are sometimes very capable militants for freedom of movement.

thema grenzregime belgien

 

Spekulationen und Überlegungen zu den strategischen Hintergründen dieser überraschenden Entwicklung

thema grenzregime libyen

 
 

In den Gewässern vor Malta wurden somalische Flüchtlinge von maltesischen Einheiten an Libyen übergeben. Damit hat auch Malta offiziell mit den Zurückweisungen auf See begonnen.

thema grenzregime malta

 
 

Am 29. Juni 2010 widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt.

thema grenzregime libyen

 
 

Gewalt und Blut, zum wiederholten Mal. Italien guckt zu. - Fulvio Vassallo Paleologo, Professor für Privat- und Asylrecht von der Universität Palermo, betonte mit Nachdruck die Mitverantwortlichkeit Italiens am Geschehen in Libyen.

thema grenzregime italien

 
 

Der am 7.10.2009 ergangene Freispruch im Prozess wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" gegen Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch ist nach dem Ablauf der Frist, in der die Staatsanwaltschaft hätte Berufung einlegen können, rechtskräftig.

thema fluchtweg mittelmeer

 

As a small act of resistance against an EU conference on border control and the "European Day of the Border Guard" a counter- conference and protest at the location of the EU conference will take place in Warshaw.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Anlässlich einer EU Konferenz und des "Tages des Grenz- schutzes" in Warschau, beide von Frontex organisiert, werden am 22. Mai 2010 die EU-Grenz- schutzagentur, ihre Technologien, Überwachung und Steuerung thematisiert.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Weil sie im August 2007 Menschen aus Seenot retteten, wurden die Kapitäne von zwei tunesischen Fischer_innen- booten im November 2009 in Italien verurteilt. Sie berufen gegen das ihre Extistenz zerstörende Urteil. In Deutschland hat sich nun eine Unterstützer_ innengruppe gegründet.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

[15. Mar 2010]

artikel We are in danger

Letter from the Odessa Association of African Refugees (OAAR) in Ukrainian, March 15, 2010

thema grenzregime ukraine (de/en)

 

Die Hetzjagd auf Tage- löhnerInnen in Italien nutzt der 'Ndrangheta und der Regierung.

thema grenzregime italien

 
 

Immigration from Libya to Italy in 2009 has decreased by 90 per cent, compared to 2008. In Pambazuka News, Emanuela Paoletti looks at explanations for the dramatic decline in "illegal" migration between the two countries, in particular 'Libya's selective enforcement of restrictive immigration policies as a means of gaining foreign policy concessions from Italy.'

thema grenzregime libyen

 
 

Four poles of suffering and denial of rights:
Calais region, Greek-Turkish border, Oujda region in eastern Morocco and Lampedusa. Report by Migreurop in France, English and Espanol.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Beaten by Italian soldiers and deported to the Sahara. The migrants pushed back to Libya speak out.

thema grenzregime libyen

 
 

JRS Malta release a new report on Libya: Do They Know? is a collection of testimonies from asylum seekers who were granted protection in Malta, highlighting their experiences of life there.

thema grenzregime libyen

 
 

Im August 2007 retteten sie Menschen aus Seenot. Dafür wurden 7 Fischer aus Tunesien in Italien wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" angeklagt und im November 2009 wegen angeblichen 'Widerstand gegen ein Kriegsschiff' verurteilt.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Das transnationale Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschen- rechts- verletzungen an den Grenzen veröffentlicht.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

[11. Dec 2009]

artikel Völlig enthemmt

Am 10. Dezember 2009, "Tag der Menschen- rechte", beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Turkish police denies right to seek asylum and proceeds with deportation preparations. - This is maybe one story of so many, but we still want to share it with you.

 

Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels: Against another 5 years program of death and detention!

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Das 'Transborder Immigrant Tool' soll demnächst potenziellen EinwanderInnen das Passieren der Grenze zwischen den USA und Mexiko erleichtern - und sich auf jedes Billighandy laden lassen.

 

30th of November and 1st of December 2009 in Brussels - Transnational Protests in front of the EU - Justice and Home Affairs - Meeting

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

The Second IAMR in Athens, 01. - 04. Nov 2009, is an assembly where migrants and refugees speak for themselves through their grassroots organizations supported by a broad spectrum of migrants rights advocates, progressive workers' groups and social movements.

 
 

The case of Cap Anamur president Elias Bierdel and his crew.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

2 Jahre Vorver- handlung und knapp drei Jahre Prozess hat es gekostet, nun hat das Gericht Agrigento die Angeklagten Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch freigesprochen!

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Es gibt etwas zu feiern an den Grenzen Europas: Jene Personen, die vor 3 Jahren 37 Bootsflüchtlinge aus ihrem Schlauchboot gerettet hatten, wurden vom Vorwurf der 'Beihilfe zur illegalen Einwanderung' freigesprochen

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees wesentlich klarer geworden.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Ein Iraker hatte in einem Eilantrag Einspruch gegen seine Abschieung nach Griechenland erhoben: In diesem Fall hätte er praktisch keine Möglichkeit mehr hatten, einen Asylantrag zu stellen.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Latest news from the struggle of refugees in Morocco from the Concerned Migrants Group (C-M-G) Worldwide

thema grenzregime marokko

 
 

Am 27.7.09 fiel das Urteil gegen 5 Flüchtlinge, die Anfang Juli während Protesten und Verhandlungen vor dem Sitz des UNHCR festgenommen worden waren.

thema grenzregime marokko

 
 

Am 17. Juli 2009 präsentierte der UNHCR einen Fahrplan zur Unterstützung von Migrant_innen in Calais. Ob diese Intervention positive Auswirkungen auf die Situation der Flüchtlinge und Migrant_innen haben wird, bleibt abzuwarten. Ein Blick in die veröffentlichen Informationen lässt jedoch Zweifel aufkommen.

thema grenzregime frankreich

 
 

In a sop to the humanitarian groups that provide daily assistance to the migrants across France that the French state only seems able to demonise and persecute, the French Immigration Minister Eric Besson proposed to look at Article 622-4 of the code of entry and residence of foreigners and asylum (CESEDA) which makes it a crime to provide aid and assistance to 'illegal' immigrants.

thema grenzregime frankreich

 

Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen (vorauss. 24. Juli) Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf.

thema grenzregime frankreich

 
 

In a trend that appears to be spreading across Europe (remeber Patras), news has leaked of plans to destroy the biggest Jungle in Calais next Tuesday 21st July, 2009.

thema grenzregime frankreich

 
 

On an official visit to Calais on the 27th of January 2009 the new Immigration Secretary Besson gave the same old refrain as his predecessors'. Subjects such as insecurity, the illegal practices of the refugee smugglers or the suffering of local people were used again to justify a total absurdity, the project to make the area 'impervious' to illegal immigrants.

thema grenzregime frankreich

 
 

Between the summer of 2007 and May 2008, we stayed a few times with the immigrants in Calais in order to give you an account of their life. [...] This is what we recorded...

thema grenzregime frankreich

 
 

Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen Fünf- Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik. Von 15. bis 17. Juli 2009 trafen sich die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen in Stockholm - und wurden mit Widerstand konfrontiert.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Informal Meeting of JHA Ministers to elaborate "Stockholm Programme", 15.-17. July 2009 - Demonstration for internal and external Freedom! 15. July 2009, 17.00 Gathering at Södermalmstorg, Stockholm.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

While more then 1.000 migrants has been deported to Libya from the Italian patrols, Tripoli is considering to sign the Geneva Convention. The first step to the externalization of asylum. Mass deportations and some resettlements to appease the EU coscience.

thema grenzregime libyen

 
 

Vom Sit-in von Flüchtlingen vor dem Sitz des UNHCR in Rabat Mitte Juni 2009 über zahlreiche bislang ergebnislose Verhandlungen bis zu ersten Prozessen gegen Flüchtlinge.

thema grenzregime marokko

 
 

Solidarität mit den Flüchtlingen in Marokko!

thema grenzregime marokko

 

Ende Juni wurde der Protest von Flüchtlingen vor dem UNHCR Büro in Rabat von der Polizei mit Gewalt geräumt. Nun schlafen sie in einem öffentlichen Garten.

thema grenzregime marokko

 

Über 100 Flüchtlinge fordern seit dem 15.6.2009 vor dem UNHCR- Büro in Rabat ihr Resettlement (Aufnahme in einem Drittstaat) wegen der unerträglichen Situation in Marokko.

thema grenzregime marokko

 
 

[27. Jun 2009]

artikel Negation der Freiheit

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

The summer of oppression gears up - military dungeons across the Aegean.

thema grenzregime griechenland

 

Das Urteil im Cap Anamur Prozess wurde auf Juli verschoben. Während dessen werden die Grenzen der Festung Europa weiter abgeschottet und nach Nordafrika verschoben.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Die Ukraine: zweitgrößter Flächenstaat Europas, über 1.000 Kilometer Schengenaußengrenze, Hauptmigrationsroute in die EU - ein Schwerpunkt europäischer Abschottungspolitik.

thema grenzregime ukraine (de/en)

 
 

Retter von Boots- flüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Auslagerung der Grenzen gleich Auslagerung des Asyls? Macchi, Smalto und Buoncore. Merkt Euch diese drei Namen. So heißen die Schiffe der Guardia di Finanza, die diesen Morgen aus dem Hafen von Gaeta Richtung Tripolis ausgelaufen sind.

thema grenzregime libyen

 
 

PRO ASYL und Asyl in der Kirche zur Solidaritäts- kampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Im März 2009 reisten mehrere Leute nach Lampedusa und nahmen mit AktivistInnen und BewohnerInnen vor Ort Kontakt auf. In der Folge enstand ein Bericht über die Situation auf der Insel, in den dortigen Lagern und die Landung von Booten.

thema grenzregime italien

 
 

Unterstützung der Angeklagten im Cap Anamur Prozess und Veranstaltung mit dem angeklagten Elias Bierdel am 18. Mai 2009 in Wien und am 19. Mai in Oberpullendorf.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Oppose authoritarian state practices and create a democratic Europe. Call to civil society groups and individuals.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Erklärung des Europäischen Netzwerks für Bürgerrechte (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik vom April 2009.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

[24. Mar 2009]

artikel Patras - We Need Help

The direct testimony of the refugees in the Patras camp.




thema grenzregime griechenland

 
 

They have failed and are defending themselves with censorship and intimidation. Article by Fulvio Vassallo Paleologo, University of Palermo

thema grenzregime italien

 
 

Am 18. Februar 2009 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Vom 10.-11. Februar 2009 fand der alljährliche Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Im Rahmen der Proteste wurde die Teilnahme der Grenzschutzagentur Frontex problematisiert. Dokumentation eines Redebeitrages zum Protest am 09. Feb 2009 von Frontexwatch.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

On 17th of Octobre 2008 a counter summit on the EU migration policy took place in Montreuil, Paris.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 
 

[01. Jul 2006]

artikel Rabat manifesto

Euro-African Non-Governmental Manifesto on Migrations, Fundamental Rights and Freedom of Movement, Rabat, 1st of July 2006.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

An der Grenze der USA zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet - mit zweifelhaftem Erfolg.

 
 

Am 15. und 16. Jänner 2009 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister_innen statt.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

[17. Dec 2008]

artikel Film: Harraga

Kritische Doku über Boots- flüchtlinge zwischen Tunesien und Italien und die Fragen nach dem Schiffbruch der Bewegungsfreiheit am Offenen Meer, Premiere 09.01.2009 im Schikanederkino

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Euro-afrikanischer Gipfel zur Migrationspolitik am 25. Nov 2008 in Paris. Erheblicher Druck auf Auswanderungsländer. Mali verweigert Erpressung.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Informationen zur Rolle der Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober 2008.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Bernhard Schmid berichtet über den Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober 2008.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Die Unterschriften sollen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben werden.

 
 

[04. Dec 2008]

artikel Montreuil Declaration

Within the second Euro-African non-governmental conference on "Migration and Development" on 17. October 2008 in Montreuil, in the suburbs of Paris, activists and AktivistInnen und delegates of 300 Initiativs NGOs participated. Documentation form the final declaration.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Im Rahmen der zweiten regierungsunabhängigen Europa-Afrika Konferenz zu den Themen Migration und Entwicklung am 17. Oktober 2008 in Montreuil, einem Pariser Vorort, trafen sich AktivistInnen und Delegierten von 300 Initiativen und NGOs. Dokumentation der Abschlusserklärung.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Am 16. Oktober 2008 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl". Dieser bedeutet eine weitere Verschärfung des Krieges gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Dokumenation einer Presseaussendung von Pro Asyl.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 

Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als 'Jobcenter' zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Paris 17-18 October 2008: Over 250 European and African civil society organisations are supporting the second Euro-African non-governmental conference on "Migration and Development" on Friday. Festive march "bridges not walls" and open-air concert on Saturday.

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 
 

In Paris in Oct 2008: conference, rally and giant concert (Oct 17+18). The protests are directed against the "European Pact on immigration and asylum" (Oct 13+14) and the EU-Africa Summit (Oct 20+21).

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 
 

Paris im Oktober 2008: Konferenz, Demonstration und spektakuläres Konzert (17.+18. Okt). Die Proteste richten sich gegen den "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" (13.+14. Okt) und den EU-Afrika-Gipfel (20.+21. Okt).

thema konferenzen zu migration, paris 2008

 
 

Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Am 15. Apr 2008 fand in Hamburg eine Veranstaltung im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zur Situation gestrandeter MigrantInnen in Marokko statt. In der Folge erschien in einer marokkanischen Zeitung ein diffamierender Artikel. ABCDS und weitere Oragnisationen protestieren dagegen und rufen zur Solidarität auf.

thema grenzregime marokko

 

[21. Apr 2008]

artikel Station Bamako (Mali)

Transnational Chain of Migrationrelated Actions, 15 & 16 march 2008

thema arbeit und migration

 
 

[21. Apr 2008]

artikel Appell von Bamako

Am 15. und 16. März 2008 fanden in Bamako, Mali offene Treffen mit ArbeitsmigrantInnen statt, die aus Europa abgeschoben oder zurückgewiesen wurden. Dokumentation eines Appells an die Regierung Malis.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Vom 31. März bis zum 21. April 2008 finden in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Veranstaltungen statt, mit denen auf die menschenverachtende Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht wird.

thema grenzregime marokko

 

[26. Mar 2008]

artikel Appeal from Bamako

From 15th to 16th of March 2008, public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe took place in Bamako, Mali. Documentation of an appeal to the the Malian government.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

15.-16. Mar 2008: Two days of public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe.

thema arbeit und migration

 
 

Ein Bericht vom Sozialforum in Bouznika/Marokko vom 25. bis 27.1.2008 und der transnationalen Vernetzung und den Protesten gegen die Verhaftungen von MigrantInnen.

thema grenzregime marokko

 

Aufruf zur Mobilisierung des Nachfolgekomitees des Netzwerks Manifeste euro-africain, Protestbrief und Adressen

thema grenzregime marokko

 

In the end of January 2008 the city of Patras, Greece lived through some unprecedented events, some events that could potentially change dramatically the relationship between the local society and the city's huge wave of recent migrants.

thema grenzregime griechenland

 
 

Ende Jänner 2008 kam es in Patras, Griechenland zu vorher nie da gewesenen Ereignissen. Ereignissen, die die Beziehungen zwischen den BürgerInnen von Patras und der vielen EinwandererInnen in der Stadt drastisch verändern könnten.

thema grenzregime griechenland

 
 

Bericht vom Sozialforum in Bouznika, Marokko vom 25.-27. Jan 2008

thema grenzregime marokko

 
 

Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet.

thema grenzregime marokko

 

In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.

thema grenzregime marokko

 

[11. Jan 2008]

artikel Was ist Frontex?

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Im folgenden eine Rezension.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

What's FRONTEX? FRONTEX is the French abbreviation for "frontières extérieures" (external borders). The full name says more: FRONTEX is the "European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union".

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU - Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden.
Text übernommen von Telepolis.

thema grenzregime spanien

 
 

Final declaration of the "Africa-Europe Alternatives" Meeting, Lisbonne, 07-09 December 2007.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehört auf die Anklagebank. Presseaussendung von PRO ASYL vom 13. Dez 2007.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

[25. Nov 2007]

artikel Libyens Lager

Der Bericht "Flucht aus Tripolis" von "Fortress Europe" über die "Lebens- bedingungen von Transit- migrantInnen in Libyen", basiert auf Aussagen von AugenzeugInnen. Er gibt u.a. Einblick in ein System von Lagern - errichtet mit Billigung und Finanzierung durch die EU.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Aus Spanien und von den Kanaren ergeht der Aufruf zu internationalen Protesten gegen die europäische Grenzagentur Frontex. Das "II Internationale Treffen von AktivistInnen gegen Frontex!" befindet sich in Vorbereitung; um so wichtiger angesichts der Verstärkung der Überwachungspatroullien unter Teilnahme Lybiens ...

thema grenzregime spanien

 
 

On two fact-finding missions in July/August and in October 2007 representatives of the German ngo "Pro Asyl" and the "Greek Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants" examined the situation at the EU external border in the Aegean. The research findings are shocking.

thema grenzregime griechenland

 
 

Zurückweisung von Flüchtlingen auf See, systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen - PRO ASYL und griechische AnwältInnenvereinigung dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen in Griechenland.

thema grenzregime griechenland

 
 

Roundups of migrants on a very large scale have again taken place on the night of 25_26 October 2007, simultaneously in Rabat in an area where migrants live and on the campus of Oujda university, in the east of the country near the Algerian frontier, where many migrants live.

thema grenzregime marokko

 
 

During a meeting on Sunday, Oct 28, 2007, the board of the "Association Beni Znassen for culture" (ABCDS) stated that, near Oujda (Morocco), countless deportations of migrants to Algeria continue to take place since Dec 23, 2006. This initial action was but one episode of a series of mass deportations of immigrants.

thema grenzregime marokko

 
 

Der Vorstand der ABCDS, Assoziation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, der sich am Sonntag, den 28.Oktober 2007 getroffen hat, stellt fest, dass die Abschiebungen von subsaharischen MigrantInnen in Richtung der algerischen Grenze nahe bei Oujda sich seit dem 23. Dezember 2006 in unbestimmter Zahl wiederholen.

thema grenzregime marokko

 
 

Bericht über einen Besuch in Oujda (Ostmarokko) vom 04.-08. Oktober 2007 sowie eine Konferenz und eine Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen.

thema grenzregime marokko

 
 

Am 08. Aug 2007 retteten Fischer aus Tunesien 44 Menschen in Seeenot und brachten sich zum nahen Ufer in Lampedusa. Nun stehen sie wegen "Menschenhandel" vor Gericht. Der folgende Bericht kritisiert die den Prozess begleitende Berichterstattung kommerzieller Medien, bei der Fakten verdreht werden, um MigrantInnen sowie deren RetterInnen zu kriminalisieren.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier eine Zusammenfassung des Gutachtens zu menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Für den 6. Oktober 2007 mobilisieren AktivistInnen in Marokko zu internationalen Protesten für die Rechte der MigrantInnen.

thema grenzregime marokko

 

Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Since August 22, 2007, seven Tunisian fishermen have been on trial before a court in Agrigento (Sicily), accused of "assisting illegal immigration", a crime punished by Italian law. They risk up to 15 years imprisonment.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August 2007 sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

On 8 August, 2007, seven Tunisian fishermen were arrested at Lampedusa and their boats seized, having saved the lives of 44 migrants from rough seas 30 miles south of Lampedusa. The seven, the two captains of two fishing boats from Monastir and their five men crew, have been charged with having helped illegal immigrant trafficking.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Presseerklärung aus Marokko zur Festnahme des Präsidenten von Red Chabaka, eine Organisation die im Norden Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt.

thema grenzregime marokko

 

Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt: Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen, Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda.

thema grenzregime marokko

 

Die sozialistische spanische Regierung sucht verstärkt nach Möglichkeiten, um :: EinwanderInnen wieder loszuwerden oder erst gar nicht ins :: Land zu lassen. Deshalb hat Madrid "beispielhaft" mit Ecuador ein bilaterales Abkommen zur Rückführung von EinwanderInnen geschlossen.

thema grenzregime spanien

 
 

Ever since 1989 the European Union aims to expand its migration control capacity towards non-member states. Long before the Central and Eastern European countries (CEE) became members of the EU they were integrated into the EU's migration control regime.

thema grenzregime ukraine (de/en)

 

Dieser Artikel von "The Arab Humanrights Commission beschreibt", wie ein Gremium der arabischen InnenministerInnenkonferenz Maßnahmen zur Institutionalisierung der Abwehr und der Kriminalisierung von "illegalen" MigrantInnen konzipiert.

 

Final Statement of the Assembly on Migration on the 7th World Social Forum, Nairobi, Kenya - January 24, 2007.

 

In the Ukrainian part of Transcarpatia the European Union keeps away refugees.

thema grenzregime ukraine (de/en)

 
 

This report talks about the social condition of the people in Transcarpatia and the situation of "transit migrants". Many were hold on in camps like Pavshino (men) oder Mukachevo (women and children).

thema grenzregime ukraine (de/en)

 

Der folgende Bericht geht auf die soziale Lage der Bevölkerung in Transkarpatien ein und beschreibt, auf welche Bedingungen "TransitmigrantInnen" stoßen. Viele werden in Lagern wie in Pavshino (Männer) oder Mukachevo (Frauen und Kinder) festgehalten.

thema grenzregime ukraine (de/en)

 
 

Erklärung des Nachfolgekomitees der euro-afrikanischen NGO-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" anlässlich der Zuerkennung des Sitzes des UNHCR in Marokko.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

Isn't it ironic? In those days the slave merchants went to Africa, exploited and forced the inhabitants to relinquish their responsibilities, and robbed them of their dignity. These human traders then shared the slaves among themselves without the latter's consent. And now that the descendants of the former slaves are willing to embark on similar voyage voluntarily, the door is being closed ala visa.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Aufruf aus Marokko zum UN-Tag der Flüchtlinge am 20. Juni 2007. Das Nachfolgekomitee der Euroafrikanischen Nichtregierungs-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" in Rabat erhebt darin erneut die bereits im Juli 2006 gestellten Forderungen.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

In-depth analysis of events and the legal implications of large-scale operations involving the "Detention, deportation and degrading treatment of 42 black persons of sub-Saharan origin, asylum-seekers and refugees, in Morocco in the early morning hours of 23rd to 24th December 2006".

thema grenzregime marokko

 

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments.
Dokumentation eines Artikels von Christoph Marischka auf Telepolis vom 25.05.2007

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Verweigerung des Visums für einen Menschenrechts- Aktivisten aus Marokko - Dokumentation einer Presseaussendung von PRO ASYL, Hessischen Flüchtlingsrat und kein mensch ist illegal.

thema gute nacht g8 (de/en)

 
 

Das Kollektiv 'Queda la Palabra', das sich für die in einer Fischhalle in Mauretanien festgehaltenen Flüchtlinge einsetzt ruft zu einer europaweiten, unbefristeten Aktion gegen Prekärisierung und die rassistische Grenzabschottungspolitik der EU auf. Zeit gemeinsam zu kämpfen, Zeit für Rebelldias: alltägliche Rebellion ...

thema grenzregime spanien

 
 

Die folgende Anklage und Beschwerde an die UN sollte unterzeichnet und dann an die mailadresse der Organisation 'Queda la Palabra' gesandt werden.

thema grenzregime spanien

 
 

Im Dezember präsentierte sich das Projekt »The Maghreb Connection« über Migration und Transnationalismus mit einer Ausstellung in der Townhouse Gallery in Kairo. Vom 23. Februar bis zum 22. April 2007 wird die Ausstellung im Genfer Centre d'Art Contemporain zu sehen sein. Das Projekt, an dem zwölf KünstlerInnen beteiligt sind, beschäftigt sich mit ungewöhnlichen Perspektiven auf die Migration innerhalb des Maghreb und von Afrika in Richtung Europa.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Bei weiteren rassistischen Razzien am 20. Feb 2007 in Nador wurden 109 Personen verhaftet. Innenminister sprach sich für die sofortige Deportation "illegaler" Flüchtlinge aus.

thema grenzregime marokko

 

Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. :: Text übernommen von Telepolis ::

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

A leading immigration lawyer points out the dangers in the UK Borders Bill. By Frances Webber

thema grenzregime grossbritannien

 

In den letzten Jahren wurde immer wieder bekannt, dass die Behörden in Marokko Menschen in der Wüste an die Grenze zu Algerien aussetzen und ihrem Schicksal überlassen. So auch in Folge großangelegter Razzien, die seit dem 23. Dez 2006 stattfinden. Was sich die Regierung von Marokko davon erhofft und welcher Widerstand sich dagegen formiert, beschreibt der folgende Artikel.

thema grenzregime marokko

 
 

EU-Kommission relativiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Marokko -- Marokko fordert EU-Unterstützung gegen MigrantInnen -- Kommentar und Aktionsvorschlag

thema grenzregime marokko

 

Von 14.-16. Jan 2007 trafen sich die MinisterInnen für Inneres und Justiz der EU-Staaten zum informellen Treffen in Dresden. Am Programm standen der Abbau von Rechten der BürgerInnen, Eingriffe in die Privatsphäre, mehr Rechte für Polizeien und die Ausweitung des erklärten Krieges gegen MigrantInnen. Nicht ohne Widerspruch. Ein Kommentar.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Pressemitteilung verschiedener Organisationen vom 04. Jan 2007 zu den Massenabschiebungen in Marokko im Dezember 2006.

thema grenzregime marokko

 

Audio-Interview von Radio Dreyeckland mit Tobias Pflüger (MdEP/Linkspartei) vom 12. Dez 2006 zur EU-Migrationspolitik. Thematisiert werden EU-Migrationsgipfel in Tripolois, Cap Anamur Prozess, Grenzschutzagentur Frontex, Gelder für Militär- und Polizeihilfen in "Transitländern" etc.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat) hat zur Anwendung der Dublin Verordnung Recherchen unter seinen Mitgliedern durchgeführt und der Kommission einen ausführlichen Bericht übergeben. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Erklärung des europäischen Netzwerks migreurop vom 26. Dez 2006 zu den jüngsten Abschiebungen aus Marokko - Im Namen der Verabredungen mit der EU werden MigrantInnen und Flüchtlinge in Marokko mit Razzien überzogen

thema grenzregime marokko

 

Studientag zum Thema: Menschenrechts- verletzungen an der Festung Europa am 1. Dezember 2006, 10:00-17:00 Uhr in der Österreichische Beamtenversicherung (ÖBV), Grillparzerstr. 11, 1010 Wien

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Examples of Resistance in some African Countries Against the EU Migration Regime

thema migrationsaktionstag 07. okt 2006

 

An expression is becoming commonplace in the media and the discourse of some politicians; it is the one of "illegal emigration". It has often been used over the last few days, in reference to those Africans who, through the desert and then by sea, attempt to cross unknown territories to reach the European shores.

thema rassismus in medien

 

Bericht von der euro-afrikanischen Nicht-Regierungs Konferenz mit dem Titel "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit", 30.6. - 1.7.2006 in Rabat/Marokko. Von Conni Gunßer.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

As EU leaders and their North African counterparts host a series of immigration summits, the European Race Bulletin seeks to establish what is really going on behind the scenes. (IRR Press Release, 12 July 2006)

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

EU-African ministerial conference on immigration, 10 and 11 July 2006 - introduction and commentaries from Statewatch.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

Between May 3 and May 5, 2006, several summits and an "International Conference for Inner Security" took place in Vienna. This initiative of the Austrian EU-council-presidency assembled high-ranking political deputies, police representatives from more than 50 countries and various international organisations. Together, they were developing strategies in order to impair people's rights while at the same time trying to safeguard wealthy societies.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Presseaussendung von PRO ASYL, 12. Juli 2006: Der neue "Eiserne Vorhang" wird engmaschiger - das Sterben geht weiter

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

The sun still burns hot in the May desert sky at about 6 p.m. along the Texas/Mexico border. Under that sun, a high school student, all of 18 years old, is tending to some goats near his home in Redford, Texas. He is carrying an old single-shot .22 caliber rifle to ward off coyotes and rattlesnakes.

 

Wie werden Ereignisse zu Katastrophen? Und wer zieht daraus einen Nutzen? Ein Versuch der Beantwortung dieser Frage anhand der Berichterstattung vor der und rund um die euro-afrikanische MinisterInnenkonferenz zu Migration und Entwicklung in Rabat.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

Hubert Pirker, EU-Abgeordneter der ÖVP, zeichnet sich seit Jahren als Hardliner einer Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik aus. Anlässlich der Migrationskonferenz in Rabat im Juli 2006 präsentierte er einen 3-Punkte-Vorschlag.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

Bericht und Deklaration von der NGO Konferenz zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit am 30. Juni und 1. Juli 2006 Rabat (Marokko).

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

Amid talk of a new "Pacific Solution", where the extraterritorial immigration detention centres created in response to the 2001 Tampa incident are now being reactivated, the Australian government has also nearly completed a massive new detention centre within Australian territory:

thema grenzregime australien

 
 

Von 30. Juni bis 1. Juli 2006 fand in Rabat (Marokko) eine Konferenz von verschiedenen NGO's und AktivistInnen statt, bei der es vor allem um die Pläne der EU zur Vorverlagerung der Abschottung nach Afrika ging.

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 
 

June 20, 2006: Opponents of John Howard's recent push to make Australia "out-of-bounds for Boat-people," say the Prime Minister should use World Refugee Day to kill the migration bill...

thema grenzregime australien

 
 

EuroAfrican Nongovernmental Conference, June 30 - July 1, 2006, Rabat - Morocco

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz am 30. Juni und 1. Juli 2006 in Rabat (Marokko)

thema konferenzen zu migration, rabat 2006

 

The eastern borders of Greece, which are also the exterior borders of the European Union, are almost redrawn by detention camps.

thema grenzregime griechenland

 
 

Spanien militarisiert und technisiert die Überwachung der Kanarischen Inseln und erhält logistische Hilfe durch Flugzeuge und Schiffe zur Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika. Zu Land, zu Wasser, zu Luft und selbst aus dem Weltall will die spanische Regierung in Zukunft das "Urlaubsparadies" gegen Flüchtlinge verteidigen.

thema grenzregime spanien

 
 

Von 3. bis 5. Mai 2006 fanden auf Initiative des österreichischen EU Vorsitzes 2006 mehrere Gipfeltreffen und eine "internationale Konferenz zur inneren Sicherheit" in Wien statt. Hochrangige VertreterInnen aus Politik, Polizei von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen arbeiteten an Strategien zur Beschneidung von Rechten für viele Menschen und der Absicherung des Wohlstandes der reichen Gesellschaften.

thema EU 2006

 
 

We are shocked that the European Council for Justice and Home Affairs is considering to raise the fee for a visa from EURO 35 to EURO 60, as of January 1, 2007.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Freedom of movement versus the European migration regime of camps and externalisation of the borders. Short chronology of the EU camp projects and the collaboration with countries of transit and origin concerning migration control, esp. as a reaction to movements of migrants.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 

Malta geriet in den letzten Wochen unter Druck. Kritisiert wurden u.a. lange Haftzeiten für AsylwerberInnen und die Bedingungen in den Haftzentren. Nun wurde von der Regierung Maltas und dem EU-Parlament eine Änderung der Zuständigkeitsregelung bei Aslyverfahren, der Dublin II Verordnung, gefordert.

thema grenzregime malta

 

Interview mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL zu der Studie des Europäischen Flüchtlingsrates zu Dublin II, einer Richtlinie zur Bestimmung des zuständigen EU-Landes für ein Asylverfahren.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Under new laws, boatpeople landing on the Australian mainland will be shipped to off-shore island prisons. Even if they are accepted as refugees - they will not be allowed into Australia - ever. They will be imprisoned until a third country will take them.

thema grenzregime australien

 

The British Government has announced the details of its new points-based system of migration management [1]: the white paper Making Migration Work for Britain was released on 7 March. [2]

thema grenzregime australien

 

Nach dem "Sturm der MigrantInnen auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der MigrantInnen"

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Tanzania soll zum Standort eines Flüchtlings- programms der Europäischen Union werden. Das zumindest legte der Europäische Rat am 19. September 2005 in einem Aktionsplan im Rahmen des sogenannten Haager Programms fest.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wieder- eingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab.
- Text übernommen von Telepolis -

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Am 4., 5. und 6. November 2005 fährt der europäische Zug gegen den Zaun des Todes nach Ceuta ab.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Ein sehr umfangreicher Bericht der Forschungs- gesellschaft Flucht und Migration (FFM) in Berlin zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen an der südlichen EU-Aussengrenze.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Schon Anfang Juni hatte die EuropäischeUnion den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern.
Text übernommen von Telepolis, überarbeitet von no-racism.net

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Der Flüchtlingsrat Hamburg erfuhr zufällig von 22 kurdischen Bootsflüchtlingen, die sie seit 13. April ohne Licht auf der griechischen Insel eingesperrt sind und ohne Möglichkeit einer Asylantragstellung abgeschoben werden sollen.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Elektronischer Schutzwall für die gesamte MittelmeerKüste und eine "EuropäischeGrenzpolizei". (Text übernommen von Telepolis)

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

[06. Apr 2005]

artikel Wacht an der Grenze

In Arizona/USA bewacht seit 1. April eine "Selbsthilfe- truppe" die Grenze zu Mexiko, um gegen die "Untätigkeit der Regierung bei der überwachung der Grenze" zu protestieren. Dokumentation eines Artikels, der am 31.3. auf telepolis erschien.

 
 

Kriminalisieren, internieren, deportieren und manchmal auch töten: So präsentiert sich die rassistische Politik in Österreich und den restlichen Staaten der EU - und darüber hinaus. Längst sind jene, die diese Gesetze verabschieden davon abgegangen, die Verschärfungen still und heimlich durchzuführen. In Einklang mit Polizei und Mainstreammedien wird an einem System gearbeitet, das Erinnerungen wach werden lässt, die 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schon fast wieder in Vergessenheit geraten sind.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Um der Forderung nach der Schließung der Lager mehr Nachdruck zu verleihen, wird in diesem Aufruf unter anderem eine öffentliche Inspektion der unmenschlichen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Mittelmeerländern gefordert.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

In den letzten Jahren war es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstärkt geführt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe für Flüchtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Am 5. November 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wurde der Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Die Lagerpläne diverser europäischer PolitikerInnen und des UNHCR, die im Verlauf der Jahre 2003 und 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und in Gremien der EU beraten wurden, sind Ausdruck einer präventiven und auch Militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Aufgefordert werden die Europäischen Staats- und Regierungs- chefs, die Aussenlager entschlossen zurückzuweisen und den Zugang für Schutz Suchende zu erleichtern, statt die Verantwortung auf andere länder abzuschieben. Aufruf unterschreiben!

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Die sozialistische Regierung in Madrid baut das Hightech-System zur Abwehr von Flüchtlingen an der Südküste des Landes aus.

thema grenzregime spanien

 
 

Beim Österreichisch- baltischen Sicherheitsgipfel fand Strasser für die Idee, tschetschenische Flüchtlinge in Lagern "aufzufangen" Verbündete (Ukraine und Nachbarstaaten) und Gegner (Polen).

thema grenzregime ukraine (de/en)

 

Ungeachtet der scharfen Kritik in Deutschland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-PartnerInnen auf Zustimmung gestoßen.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Profitieren von der Maßnahme sollen auch die Einwanderer, die in sklavenähnlichen Verhältnissen arbeiten und ihre Ausbeuter anzeigen.

thema arbeit und migration

 
 

Das im Februar 2004 fertiggestellte Zentrum in Timisoara sticht mit seinen zahlreichen flachen und weissen Bungalows in dem ärmlichen, fast bäuerlich geprägten Ortsteil am Rande der westrumänischen Stadt hervor. Man bereitet sich auf den Beitritt zur EU vor.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Der deutsche Innenminister will die Diskussion um die Rettungsaktion der "Cap Anamur" für eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik nutzen.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Die 22 Flüchtlinge aus dem Lager in Caltanisetta/Sizilien, wurden in das Erstaufnahmezentrum von Ponte Galeria in der Nähe von Rom gebracht. Von dort wurden am 21. Juli fünf Flüchtlinge nach Nigeria abgeschoben. Gleichzeitig gibt es eine Befürwortung eines humanitären Aufenthalts für die 22 von offiziellen Stellen.

thema fluchtweg mittelmeer

 

Das UNHCR hat in einem Schreiben an die italienischen Behörden das Verfahren kritisiert, das zu der Abschiebung einer Gruppe von Asylsuchenden aus Italien führte.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge sowie ein Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl und die Freilassung der gefangenen Besatzungsmitglieder.

thema grenzregime deutschland

 

[12. Jul 2004]

artikel Flüchtlingsschiff

Nach mehr als dreiwöchiger Blockade durch die italienischen Behörden darf die "Cap Anamur" in Sizilien anlegen.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Dieser Beitrag wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe einen Artikel auf at.indymedia: 1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Am 22. 7. sollten 27 der Cap Anamur Flüchtlinge nach Ghana ausgeflogen werden, 4 wehrten sich kurzfristig erfolgreich dagegen, doch auch sie wurden abgeschoben.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die uns in dieser schwierigen Situation unterstützen und ihre solidarität bekunden. Wir haben mit Erleichterung erfahren, dass es eine große Anzahl engagierter und fairer Berichterstattung gegeben hat und gibt.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

The EU Border Control Programme, introduced with scant regard to refugee protection and human rights, is leading to an increasing number of deaths on the borders of Europe - and beyond.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Informationen über das Internierungs- Camp für AsylwerberInnen aus Großbritanien, das zur Zeit in der Nähe von Zagreb/Kroatien fertiggestellt wird und die EU-Abschottungspolitik, die am 16. Juni 2003 weitere 70 Menschleben gefordert hat - ertrunken im Meer vor Italien.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

"In an attempt to crack down on rising levels of illegal immigration" Asylum-seekers arriving in Britain will be shipped to an "offshore" camp in Croatia as part of a radical move to process all asylum claims outside European Union borders, the British newspaper The Observer can reveal."

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

[10. May 2003]

artikel Asylmodell Guantanamo

Großbritannien will Asylsuchende künftig in "Schutzzonen" außerhalb der EU einweisen...
von Bernd Parusel - Jungle World Nr. 17 vom 16. April 2003

thema grenzregime grossbritannien

 
 

Here"s a statewatch report on UK plans to deport to Albania - that is to set up reception centres in Eastern European countries NOT in the queue for accession because membership status for accession countries is coming up and after all, refugees should be kept outside the EU.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 
 

Aus dem geplanten EU-Schlag gegen das sogenannte Schlepperunwesen wurde ein Schlag ins Wasser.

Fünf Staaten der Europäischen Union haben bei einem Pilotprojekt zur Bekämpfung der "illegalen Einwanderung" offenbar einen Reinfall erlebt.

thema fluchtweg mittelmeer

 

In großbritannien ist der Umgang mit AsylwerberInnen eines der zentralen innenpolitischen Themen. Die Labour Regierung von Premier Tony Blair versucht mit allen Mitteln, die Zahl der AsylwerberInnen zu senken. Blair sprach sogar davon, die Zahl der Asylanträge bis September 2003 zu halbieren. 2002 wurde mit 110.700 Asylanträgen in großbritannien ein neuer Höchststand verzeichnet. Ungefähr die Hälfte der Anträge wurde bewilligt.

thema grenzregime grossbritannien

 
 

Lanzarote, Fuerteventura und Gran Canaria mögen Gäste. Doch Flüchtlinge will man so schnell wie möglich wieder loswerden.
von Knut Henkel, Santa Cruz de Tenerife

thema grenzregime spanien

 

Ships from five European countries have begun patrolling the Mediterranean in an attempt to control the rising tide of foreign immigrants trying to enter Europe illegally.

thema fluchtweg mittelmeer

 
 

Seit Jahren gehört die Harmonisierung des Asyl- und Fremdenrechts zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Die ersten Richtlinienentwürfe der EU-Kommission im Jahr 2000 ließen in Österreich gewisse Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation aufkommen. Aber spätestens nach dem 11. September 2001 hat sich die Linie der Repression durchgesetzt.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Die EU-Staaten haben sich auf eine neue Zuständigkeits-Regelung für Asylanträge geeinigt. Laut Informationen der EU-Kommission in Brüssel, wird damit das bestehende System abgelöst werden, wonach für einen Asylantrag das EU-Land zuständig ist, in dem einE AsylbewerberIn zuerst EU-Boden betreten hat ("Dubliner Übereinkommen").

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Ein Gespräch mit einem marokkanischen Anwalt über das Schicksal der zahllosen Immigranten, die von Marokko aus versuchen, nach Spanien zu gelangen

thema grenzregime spanien

 
 

Nachdem ein Modellversuch positiv abgeschlossen worden sei, wird ein elektronischer Schutzwall auf der spanische Insel Fuerteventura eingesetzt. Noch in diesem Jahr soll das Integrierte Elektronische System zur aussenüberwachung (SIVE) die OstKüste der Kanarischen Insel überwachen.

thema grenzregime spanien

 

Die Verhandlungen, die Putin mit der EU über die Grenze bei Kaliningard führte, waren nicht der Sorge um das Recht auf Freiheit der Bewegung für die russische Bevölkerung geschuldet, obwohl das Schengen-Abkommen den Grenzübertritt für RussInnen schwierig und teuer macht und Polens Plan, mit nächstem Jahr (oder auch früher) eine Visumpflicht einzuführen, dies zusätzlich erschweren wird.

thema kaliningrad

 

Taken together, the four French Presidency proposals would prevent asylum seekers from gaining either access to the Union by legitimate means or by any other method, and criminalise all organisations and nonrelatives who assist them, or who assist undocumented migrants.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Dieser Einführungsbeitrag war Teil der beiden Europäischen Netzwerktage "Festung Europa und die internationale Organisierung der sans papiers". Zwei vorangehende Beiträge diskutierten die Verbindung zwischen Globalisierung und dem Arbeitsmarkt, sowie dem U.S.-Mexikanischem Grenzregime und dem Ausbeutungsgefälle zwischen den USA und Mexiko.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Arbeitspapier aus der Redaktion der Materialien für einen neuen Antiimperialismus. Die Entfaltung eines Europäischen Migrationsregimes kommt vor allem als Kampf gegen "Illegale" und gegen "Menschenhandel" daher.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

France and Germany were ruled "unsafe" countries for asylum seekers by Britain's highest court yesterday, reports the Daily Telegraph.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Seit 1993 existiert in Wien das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem große Bedeutung in der staatlichen Migrationsforschung zukommt. Bis jetzt wurde diese Institution kaum beachtet. Ihr kann eine zentrale Rolle in der Erfassung, Auswertung und Zerschlagung von internationalen Flüchtlingsströmen und Fluchtrouten zugeschrieben werden. Auch in der Entwicklung einer neuen, "heimatnahen", Europäischen Flüchtlingspolitik während und nach dem Krieg im Kosovo spielt das ICMPD eine wichtige Rolle. Grund genug, um das ICMPD ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit