Protokoll des 1. Verhandlungstages vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) am 4. Dezember 2003

(Anm.: das Protokoll ist kein Wortprotokoll, es wurden jedoch möglichst alle Aussagen, soweit verfügbar, sinngemäß wiedergegeben)

anwesend:
Sekretärin
Verhandlungsleiter (VL) Dr. Helm
Beschwerdeführerin Frau K., vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Lorenz
Dr. Weiß als Vertreter der Bundespolizeidirektion Wien
Diverse ZeugInnen
Publikum ca. 30 Personen

Gegenstand des Verfahrens: Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Juli 2003 wegen der Amtshandlung, bei der der Ehegatte von Frau K., Seibane Wague, zu Tode gekommen ist.

Die Legitimation des Verfahrens wird geklärt. UVS muss mit Straßbourg (europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) kompatibel entscheiden, daher Beschwerde jedenfalls zulässig.

VL geht Anfang Februar 2004 in Karenz, daher möchte er das Verfahren so schnell wie möglich abwickeln.
VL hat Literaturrecherche bei MA 15 (Gesundheitswesen der Stadt Wien) in Auftrag gegeben zum Thema "lagebedingter Erstickungstod". Eine Zusammenfassung wurde im Oktober angefertigt.
Recherche wird beiden Parteien in Kopie zur Verfügung gestellt.

Die Beschwerdeführerin war bis zum Tod von Seibane Wague aufrecht mit diesem verheiratet.

1. Zeuge

Mag. H. - hat das Video aufgenommen, das zeigt, dass einige PolizistInnen und SanitäterInnen auf Seibane Wague standen oder knieten, als der schon mit dem Bauch am Boden lag.

Mag. H.: Er hat die Szene gefilmt, wohnt Ecke Reisnerstrasse/Heumarkt, ca. 30 m Distanz bis zur Szene, die er gefilmt hat. Er wohnt nicht direkt am Eck, sondern 4 Fenster in der Seitengasse.
Er wurde schon vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums (BMI) vernommen, gibt an, die Aussage, die er dort unterschrieben hat sei richtig

Verhandlungsleiter (VL): "Haben sie etwas über den Zustand der Person, deren Festhaltung sie gefilmt haben, mitbekommen, war die Person aufgeregt?"

Mag. H.: "Ich hatte den Eindruck, da liegt ein Mann auf dem Boden. Zuerst glaubte ich an einen Verkehrsunfall. Dann tauchte Polizei auf, worauf der am Boden liegende aufsprang und auf die Polizei zuging. So wie er auf die Polizei zuging, machte er einen verwirrten Eindruck.

-- Verhandlungsleiter verweist 2 Fotografen des Saals --

Wobei ich nicht genau sagen kann, was bei mir den Eindruck erweckt hat, vielleicht die Art seines Aufspringens.
Sonst hatte ich keine Wahrnehmungen bis zur Flucht von Seibane Wague aus dem Rettungswagen. Die Flucht kam mir irrational vor weil er vor den Rettungswagen flüchtete, wo die Polizisten und Rettungsleute standen. Hätte er davonlaufen wollen, hätte er in die andere Richtung laufen sollen.
Von der Handfesselung bekam ich nichts mit."

Es existiert auch ein erstes Video da zuerst eine andere Kassette in der Kamera war. Sie wurde der Polizei übergeben. Es war jedoch nichts drauf. Mag. H. hat sie von der Polizei mittlerweile zurückerhalten, es konnte nichts rekonstruiert werden.

VL: "Wissen sie, Herr Dr. Weiß, etwas von den Auswertungen?"

Dr. Weiß: "Nein, wurde vom BMI gemacht."

Mag. H.: "Ich legte die Kassette ein, als die Rettungsleute eingetroffen waren. Ich hatte den Gedanken "das filme ich", in bezug auf beispielsweise Rodney King. Ich nehme normalerweise öffentliche Szenen nicht auf, habe aber zur Kamera gegriffen, als ich gesehen habe, dass es sich um eine Amtshandlung der Polizei mit einem Schwarzen handelt."

VL: " Sie haben angegeben, dass sie das entscheidende Video aufgenommen haben, kurz nachdem der Mann niedergerungen worden war. Wie lange hat es nach der Niederringung gedauert, bis die Kamera gelaufen ist?"

Mag. H.: "Was die Zeit vom Niederringen bis zum Beginn des Videos betrifft, so kann ich
diese nicht angeben, weil es sich um eine sehr aufregende Situation gehandelt hat, ich habe dem BMI 1 bis 3 Min angegeben."

VL: "Vom Anfang des Niederringens oder von Beginn der Fixierung."

Mag. H.: "Meiner Erinnerung nach hat das Niederringen nicht lange gedauert."

Zur Richtigkeit und Vollständigkeit wird das Video, das Mag. H. aufgenommen hat, vorgeführt (eine Kopie des Landesgerichts für Strafsachen).

VL: "Ist der Beginn richtig?"

Mag. H.: "Ja, ich glaube schon."

VL: "Am Schluss sieht man die verbale Auseinandersetzung von Herrn H. mit einem Polizisten. Ist ihnen Herr H. bekannt?"

Mag. H.: "Ja, er ist mein Nachbar."

(Anm.: Herr H. ist ein Nachbar von Mag. H., bekam die Amtshandlung ebenfalls mit, er ging auf die Strasse hinunter. Er hatte Sorge um sein Auto, wollte es wegfahren. Er beschwerte sich bei einem Polizisten, wurde jedoch weggewiesen)

Mag. H.: "Das Video ist vollständig. Es ist richtig, dass ich dieses Video aufgenommen habe."

(Anm.: Das Video dauert 7 Minuten. 2 min 25 Sekunden dauert die Fixierung am Boden, die zu sehen ist, dann wird die Fixierung gelöst und eine Tragbare herangeschafft)

VL: "Gibt es noch Fragen an den Zeugen?"

RA Lorenz: "Machte Herr Wague einen verwirrten Eindruck, hat er getobt?"
Mag. H.: "Toben von Seiten des Herrn Wague hab ich nicht wahrgenommen. Ich habe dann wahrgenommen, dass der Mann zum Rettungsauto gebracht wurde. Er ist hingeleitet worden, es ist nichts auffälliges vorgefallen, ich weiß nicht ob er freiwillig oder unfreiwillig mitgegangen ist. Mit Gewalt wurde er nicht in den Rettungswagen gebracht, er ging zum Rettungswagen. Was die Verbringung auf die Tragbare betrifft, so kommt eine Tragbare in meiner Erinnerung nicht vor. Er ist nur zum Rettungswagen gegangen.

RA Lorenz: "Hat er getanzt und gestikuliert vor dem Eintreffen der Rettung?"

Mag. H.: "Tanzen habe ich nicht wahrgenommen."
Ich habe die klare Erinnerung, dass er zuerst gelegen, dann aufgesprungen und auf die Polizisten zugegangen ist, die dann einen Halbkreis um ihn gebildet haben. Dass er sich dann entkleidet hat habe ich auf eine Anordnung der Polizisten zurückgeführt. Es ist noch ein anderer Schwarzer ins Bild getreten, den er umarmt hat."

RA Lorenz: "Haben sie etwas gehört, ein Singen oder Aufforderungen der Polizei?"

Mag. H.: "Nein."

Dr. Weiß: "Wodurch wurden Sie aufmerksam?"

Mag. H.: "Das Fenster war geöffnet, ich hörte einen Schrei. Beim ersten Blick aus dem Fenster waren die Polizisten noch nicht da, aber unmittelbar danach. Ich filmte einfach aus dem Fenster."

Abschluss der Befragung von Mag. H. Theoretisch gibt es in diesem Fall an die 30 Zeugen, daher Bitte des VL um Kürze. Nach Angaben des VL ist das Hauptproblem die Fixierung am Boden und weniger die Handfesselung.

2. Zeuge

Mag. E. M. Ehemaliger Leiter des Afrikadorfes. Er rief die Polizei, da er sich von Seibane Wague bedroht fühlte.

VL: "In welchem Zustand hat sich Herr Wague ihrer Meinung nach befunden?"

Mag. M.: "Er hatte sich nicht mehr unter Kontrolle, war aufbrausend, in rage. Wir - meine Lebensgefährtin und ich waren im Auto und er hat das Auto von allen Seiten angegriffen."

VL: "Wenn ich mich recht erinnere haben sie zuerst einmal eine Szene mit Herrn H. (Anm.: einem Mitarbeiter des Afrikadorfes) beschrieben."

Mag. M.: " Ich machte im Container die Abrechnung und hörte lautes Schreien. Herr H. hatte Streit mit Herrn Wague, dann bin ich aus dem Container hinaus gegangen. Herr Wague ging dann weg, ich besprach mich mit Herrn H. Wir entschieden die Rettung zu rufen weil wir dachten, er braucht ärztliche Kontrolle. Vorher gabs ein Handgemenge zwischen Herrn Wague Herrn H. Herr Wague war so aufgeregt, dass wir gesagt haben, er muss ins Krankenhaus - er braucht psychiatrische Hilfe.
Wir waren beide fassungslos, er hatte in den letzten 14 Tagen immer wieder diese Gemütszustände. Es hat immer wieder Streitereien mit Mitarbeitern und Gästen gegeben, auch mit mir selbst. Ein paar Tage vorher fühlte ich mich auch schon bedroht, ich rief die Polizei, wollte dann aber keine Probleme machen und sagte ihnen, dass er schon weg sei und sie wieder fahren sollten."

VL: "Bevor sie ins Auto gestiegen sind, hatten sie da noch Kontakt mit Herrn Wague?"

Mag. M.: "Ich ging zur Stereoanlage hinter der Bühne, da war anscheinend niemand mehr im Dorf. Dann ist Herr Wague gekommen und hat herumgeschrien. Er kam auf mich zu, hat mich angerempelt, kam bei mir an. Ich drängte mich auf der Seite an ihm vorbei und bin zum Container zurück gegangen. Ich sperrte den Container zu und ging zum Auto, in dem bereits meine Lebensgefährtin saß.
Das Auto wurde von allen Seiten attackiert. Von hinten und von der Seite mit einem Einkaufswagen. Er redete wirres Zeug, so wie ich das bereits mehrfach
beschrieben habe. Zwischendurch hat er gerufen "please talk to me". Ich habe gesagt, dass ich in diesem Zustand nicht mit ihm reden kann. Die Verständigung hat durch das
geschlossene Fahrzeug funktioniert. Ich habe in dieser Situation große Angst gehabt. Herr Wague machte den Eindruck, dass er komplett geistig verwirrt ist. Deshalb riefen wir die Rettung."

VL: "Haben sie nachher noch Beobachtungen gemacht, die diesen Eindruck gestützt hätten?"

Mag. M.: "Der Anfang der Amtshandlung war ganz normal. Die Polizei beruhigte ihn ohne Gewaltanwendung. Erst als er mit der Trage ins Rettungsauto gebracht wurde hat er wild herumzuschlagen begonnen.

Bevor die Polizei kam hat er sich an der Fahrertür meines Autos festgehalten, steckte irgendeinen Schlüssel ins Türschloss und brach die Plastikklappe des Schlosses auf. Dadurch wurde das Schloss beschädigt, er hatte sich dort offenbar festhalten wollen. Zuerst schob ich zurück, dann gab ich Gas da ich Angst hatte, dass er jetzt ins Auto reinkommt. Herr Wague fiel in dieser Situation anscheinend auf den Boden."

VL.: "Konnte die Polizei ihn anfänglich beruhigen?

Mag. M.: "Herrn Wague lag anfänglich am Boden. Dann stand er auf, die Polizei fragte nach seinen Dokumenten. Ich stand 6 bis 7 Meter daneben. Ich wurde von einem Beamten weggewiesen, ging aber nicht weit weg. So wurde Herr Wague wieder auf mich aufmerksam und versuchte mich zu attackieren. Einige Male versuchte er zu mir durchzudringen bevor er auf die Tragbare gelegt wurde.
Mein Eindruck, dass Herr Wague psychiatrische Hilfe benötigt, wurde in dieser Situation bestätigt. Als er aus dem Rettungsauto rausgesprungen ist, hat er wirres, obszönes Zeugs geschrieen.
Nachdem er von der Polizei nach dem Ausweis gefragt wurde war er aber normal. Er leerte seine Taschen aus, ob er sich auszog oder tanzte kann ich mich nicht erinnern.
Er hat irgendwann nur den Herrn H. umarmt und der hat ihn beruhigt.
Auf die Tragbahre musste er mit Gewalt draufgelegt werden, vorher hat er herumgeschlagen. Ob er sich dagegen wehrte kann ich nicht sagen

VL: "Haben sie eine Beobachtung betreffend das Anlegen von Handfesseln?"

Mag. M.: " Ich glaube, das war kurz bevor er auf die Tragbahre gelegt wurde."

VL: "Haben sie das Handfesseln mit den Herumschlagen in Verbindung gebracht?"

Mag. M.: "Ja das habe ich in Verbindung gebracht."

VL: "Wie lange hat es nach der Flucht aus dem Rettungsauto gedauert, bis er wieder zu Boden gebracht wurde?"

Mag. M.: "Ich schätze 10 Sekunden. Ich konnte danach nicht sehen, ob er noch mit den Beinen herumgeschlagen hat. Ich konnte sehen, dass er sich gewehrt hat, hatte aber
nur Blick auf Kopf und Rückenbereich, viele Polizisten sind herumgestanden."

VL: "Sie haben angegeben, dass sie gesehen haben, dass die Polizisten Herrn Wague geschlagen haben."

Mag. M.: "Ich habe Schläge von Beamten auf Herrn Wague gesehen wie er bereits am Boden gelegen ist und sich gewehrt hat. Ich könnte aber nicht sagen ob dies vor oder nach Verabreichen einer Spritze war da ich letzteres nicht gesehen habe. 2 Beamte, die vorne an seinem Kopf halb gekniet sind, haben ihm 2 Schläge mit der Faust gegen den
Hinterkopf verpasst, der andere hat ihm mit der Faust in den Nacken bzw. oberen Rückenbereich geschlagen, hat also nicht den Nacken bloß niedergedrückt, das waren Faustschläge."

VL: "Sie wurden bereits am 16. und am 20. Juli vernommen, am 20. vom BMI und von der Untersuchungsrichterin - wollen sie da etwas korrigieren?"

Mag. M.: "Nein.
Zum Zeitpunkt der Schläge sind 2 weitere Polizeifahrzeuge eingetroffen, aus einem wurden dann die Fußschellen geholt nach denen schon gerufen worden war. Die Fußfesseln wurden sicher keine 5 Minuten danach angelegt, eher 1 bis 2 Minuten nach den Schlägen.
Kurz nach den Schlägen wurde Herr W. ruhig, dann wurden erst die Fußfesseln angelegt.
Danach unterhielt ich mich mit einer Polizistin, die schon vorher da war. Sie war anscheinend die Einsatzleiterin, war ständig bei uns, wie W. noch am Boden fixiert war. Sie hatte ein Funkgerät, ist immer bei uns herumgestanden. Die Polizistin hat sich noch dazu geäußert, in der Form, dass es schlimm sei was da passiert.
In Zusammenhang mit den Schlägen habe ich kurz davor eine Äußerung eines Polizisten gehört: "Du Sau gibts noch immer keine Ruhe"."

Die von M. angefertigten 2 Skizzen werden ihm vorgelegt. Die Skizze wird den Parteien gezeigt.

Mag. M.: "Nach Betrachtung des Videos bin ich draufgekommen, dass ich von meinem in der Skizze angegebenen Standort offenbar etwas herumgegangen sein muss.
Während der Zeit, in der das Video aufgenommen wurde, war ich mit der Polizistin im Bürocontainer. Es ist offenbar nicht die Polizistin die auf dem Video zu sehen ist. Es hat mehrere Minuten gedauert, bis ich im Container die Unterlagen gefunden habe."

Das Video wird noch einmal gezeigt.

Mag. M.: "Ich glaube, dass es diejenige Polizisten war, die vorne (Anm.: im Video) vorbeigegangen ist. Sie sagte, ich bin selbst Mutter. Von der Statur her waren die beiden Polizistinnen unterschiedlich, aber ich kann es nicht genau erkennen. Die Polizistin war auch nicht ständig bei mir aber ich würde sie wiedererkennen. Sie hat sich über den Einsatz zutiefst entsetzt gezeigt. Sie hat auch gesagt, als ich vom Container zurückgekommen bin, wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen. E war die Polizistin, die von Anfang an beim Einsatz dabei war und die offenbar die Einsatzleiterin war."

RA Lorenz: "Haben Sie das Anlegen der Fußfesseln selbst gesehen?"

Mag. M.: "Ich habe das Anlegen der Fußfesseln nicht selbst gesehen. Aus den darauf bezogenen Äußerungen schloss ich aber darauf. Ich hatte auch nur Sicht auf Oberkörper und Kopf obwohl ich ein wenig herumgegangen bin."

RA Lorenz: "Er hat sich gewehrt, was haben sie da wahrgenommen??"

Mag. M.: "Die Gegenwehr bestand darin, dass Herr Wague versucht hat sich wegzudrehen und sich aus der Situation am Boden zu befreien. Er war von Anfang an auf den Bauch gedrückt."

RA Lorenz: "Kann es sein, dass die Handfesseln erst auf der Bahre angelegt wurden?"

Mag. M.: "Wo die Handfesseln genau angelegt wurden kann ich nicht sagen. Ich glaube dass sich Herr Wague auf die Bahre setzte. Dann wurden ihm die Handfesseln angelegt. Er ist beim Anlegen also gesessen."

Der Sanitäter, der die Handschellen anlegte sagte aus, dass vor den Handschellen Gurte angelegt wurden.

Mag. M.: "Jedes mal wenn Herr Wague auf mich aufmerksam wurde versuchte er auf mich loszugehen. Ich war ca. 7-8 Meter entfernt."

RA Lorenz: "Zurück zur Szene wo sich Herr Wague an ihrem Auto festgehalten hat. Bei der Befragung haben sie die Vermutung geäußert, dass er einen Schlüssel ins Schloss des Autos gesteckt hat."

Mag. M.: "Ich gab Gas und dann kam die Polizei. W. lief ca. 15 Meter mit und fiel dann hin und blieb liegen. Er lag 20 bis 30 Sekunden dort und so hat ihn die Polizei auch gesehen.

RA Lorenz: "Wie war Herr Wague vorher?"

Mag. M.: "Herr Wague hatte ganz am Anfang Streitereien mit anderen Mitarbeitern des Dorfes. Als im Dorf ein Mann namens Reiter auftauchte sagten viele Mitarbeiter, dass er verantwortlich sei für Sevis psychische Veränderung, den hab ich dann rausgeworfen.
Polizisten waren bei diesen Ereignissen nicht dabei."

Mag. M.: "Beim Handgemenge mit Herrn H. hatte Wague eine große Taschenlampe in der Hand. Sie haben sich geschüttelt, gegenseitig bedroht, inwiefern sie sich durchgerüttelt haben, weiss ich jetzt nicht, sie haben sich angeschrieen."

RA Lorenz: "Hat sie Herr Wague in dieser Phase außer verbal noch anders attackiert?"

Mag. M.: "Ja er ist einmal bei mir angestreift."

RA Lorenz: "Das verstehen sie unter attackieren?"

Mag. M.: "Ja."

RA Lorenz: "Danke, das reicht mir schon."

Mag. M.: "Weshalb ich so große Angst hatte war durch einen ich werde Vorfall eine Woche davor begründet, als er durchs Dorf ging und auf mich bezogen schrie "ich werde Dich nicht töten, aber die Nummer 11". Die Dorfbewohner haben ihn damals zurückgehalten."

RA Lorenz: "Sie haben bei ihrer Aussage gesagt, dass es Herr Wague folgendermaßen gesagt hat: "Die Nummer 11 wird Unheil bringen". (Seite 171 des Gerichtsaktes der Aussage von M. wird vorgehalten). Dort haben Sie gesagt, dass W. im
übertragenen Sinn den Tod wünschte, von Töten selbst war nicht die Rede.

Sie haben laut S. 183 Strafakt angegeben, dass eine Polizistin zu ihnen gesagt habe, sie hoffe, dass sie für die Polizei aussagen werden."

Mag. M.: "Die Polizistin ist nach dem Container zu mir gekommen und sagte zu mir sie hoffe, dass ich für die Polizei aussagen werden da ich gesehen habe wie schlimm die Situation für die Polizei war. Ich habe zu ihr gesagt, dass ich das aussagen werde, was ich gesehen habe.

Mag. M.: "Zum Einkaufswagen: Ihre Lebensgefährtin hat ausgesagt, dass Herr Wague das Wagerl hinten am Heck ihres Autos eingeklemmt hat, um sie am Wegfahren zu hindern. Das stimmt nicht ganz überein mit ihrer heutigen Aussage."

Mag. M.: "Ich weiß nicht, ob er mich mit dem Einkaufswagen am Wegfahren hindern oder mein Auto beschädigen wollte."

Dr. Weiss: "Wie war diese Auseinandersetzung zwischen ihnen und Herrn Wague?"

Mag. M.: "Das was ich als Ankommen an mir bei der Szene im Dorf beschrieben habe würde ich am ehesten als Rempeln beschreiben, es war sicher kein Schlagen, es war aber auch kein zufälliges Ankommen. Es war Körperkontakt mit den Schultern, er ist bei mir angekommen, hat gerempelt."

Dr. Weiss: "Wo war ihr Standort während der Amtshandlung?"

Mag. M.: "Ich ging herum. Ich habe meine Aussage zur Distanz bei der Vernehmung am 20.7.2003 revidiert, da ich innerhalb der 15 Meter herumging und man innerhalb einer Amtshandlung auf einem Quadratmeter stehen bleibt.
Nachdem Herr Wague aus dem Rettungswagen sprang bewegte er sich heftig mit seinem Körper und seinen Füssen. W. sprang am Heck des Rettungsautos heraus, Polizisten und Rettungsleute standen vor dem Auto. Er lief mitten in sie hinein. Er wurde zu boden gerungen. Ich war ca. 12 Meter entfernt, hatte Sicht auf Kopf und Oberkörper. Ich hörte den Ausspruch eines Polizisten "Du Sau, gibst immer noch keine Ruhe". Ich sah Schläge mit der Faust auf den Kopf und auf den Oberkörper.
Er hat wild herumgeschlagen, weil die Hände am Rücken gefesselt waren natürlich nicht mit den Händen aber mit den Füssen und mit dem Körper. Er rempelte, nachdem ihm der
Weg versperrt wurde."

Beschwerdeführerin: "Haben sie gesehen, wo Herr Wague herausgesprungen ist?"

Mag. M.: "Ich habe selbst gesehen, wie Herr Wague aus dem Heck herausgesprungen ist. Er ist am Heck herausgesprungen und in die Menge gerannt. Polizisten und Sanitäter standen vor dem Auto, er ist nicht weggerannt, dann hätte er in die andere richtung
laufen müssen, er ist in die Menge gerannt.
Ich weiss nicht genau, wer wer war, wie er zwischen den Autos auf dem Boden gelegen ist. Ich habe nicht genau gesehen wer Sanitäter und wer Polizist war. Ich weiss aber, dass die Sanitäter auch dort waren."

3. Zeuge

Herr H., Mitarbeiter im Afikadorf. Die Aussage von Herrn H. wird jedoch zeitlich nach hinter verschoben, da ein arabisch oder englisch-Dolmetsch gesucht werden muss.

4. Zeugin

Frau A., Lebensgefährtin von Mag. M. Sie saß mit Mag. M. im Auto, als der Konflikt anfing.

VL: "Wie war der Zustand von Herrn Wague?"

Frau A.: "Ich war um 21 Uhr hinter der Bar. Herr Wague war sehr aufgeregt, er wollte 2 Bier ohne Geld und ging dann wütend weg. Er war auch in den Tagen davor sehr unruhig. Ich hatte ein gutes Verhältnis zu ihm, er war sonst immer sehr ruhig. Es sagte, dass er sich vernachlässigt fühlte, das er sich im Afrikadorf nicht mehr wohl fühlte. Sonst habe ich keine psychischen Probleme bemerkt. Er konnte auch russisch sprechen, deshalb hatten wir eine gute Kommunikation.
Ich saß dann mit Mag. M. im Auto, wir wollten wegfahren. Herr Wague war sehr aggressiv, er reagierte auf mich nicht mehr und war verwirrt. Er warf sich auch auf das Auto. Mag. M. sagte zu mir, dass eine Rettung kommen sollte, da W. ärztliche Hilfe braucht. M. wollte sich auch vergewissern, dass W. in guten Händen ist.
Als die Polizei da war kam ein Polizist zu uns und fragte, wie das passiert sei. Mag. M. schilderte daraufhin den Vorfall, dass Herr Wague im Afrikadorf herumgeschrieen hatte, auch den Streit mit Herrn H.
Als die Polizei da war war Herr Wague ruhig. Erst als er von der Trage im Rettungsauto sprang wurde er aggressiv. Als er M. sah wurde er wieder aggressiv.
Herrn Wague wehrte sich ein wenig sich auf die Trage zu legen, dann legte er sich hinauf. An das Anlegen der Handschellen kann ich mich nicht erinnern. Erst nachdem er aus dem Rettungswagen sprang sah ich die Handschellen auf dem Rücken.
Er lief aus den Rettungsauto heraus - alle waren schon in Aufbruchstimmung gewesen und wollten wegfahren. W. sprang herum, beschimpfte Mag. M. und wurde dann von Polizisten festgehalten und schnell auf den Boden gerungen.
Ich stand ca. 10 - 15 Meter entfernt bei unserem Auto. Von Herrn Wague sah ich nur den Kopf und den Oberkörper bis zur Schulter.
Ich nahm auch die Schläge der Polizisten wahr, ziemlich bald nachdem W. auf den Boden gedrückt wurde. Es waren 2 - 3 Schläge auf den Hinterkopf wahrscheinlich mit der Faust. Konkrete Schläge auf den Rücken sah ich nicht, der betreffende Beamte stand aber seitlich neben dem Kopf von Herrn Wague.

Es gab sehr viel Bewegung, eine Polizistin sagte, dass eine Spritze verabreicht wird. Ich sah, wie der Notarzt etwas unternahm, die Spritze selbst sah ich nicht. Nach den Schlägen bewegte sich W. nicht mehr. Die Polizistin sagte, dass er eine Beruhigungsspritze bekommen hatte. Die Einsatzleiterin fragte auch, ob er Drogen oder Medikamente genommen hatte da sich die Spritze mit Drogen nicht vertrage.

Später wurden Fußfesseln aus einem Polizeiauto geholt. Ich sah wie sie hingebracht wurden, das Anlegen jedoch nicht. Zu diesem Zeitpunkt lag W. schon 10 - 15 Minuten am Boden.

RA Lorenz: "Wie wehrte sich Herr Wague?"

Frau A.: "Herr Wague versuchte sich am Boden zu bewegen. Die Polizistin sagte, dass der Polizist deswegen zuschlug weil er Angst hat, dass W beisst oder Aids hat. Dies sagte die Polizistin auf meine Nachfrage ob die Schläge notwendig seien.
Der Polizist der schlug sagte zu W.: "du Drecksau, gibst noch immer keine Ruh". Die Polizistin kam unmittelbar nach den Schlägen zu uns.
Mein Eindruck war, dass die Frage der Polizistin nach Drogen bei Herrn Wague eher aufgrund von Sorge über den Zustand von W. gestellt wurde. Die Polizistin hatte eine Pferdeschwanz und war von Anfang an dabei."

VL: "Würden Sie Herrn Wague in dieser Situation als tobend beschreiben?"

Frau A.: "Er war in dieser Situation weitaus ruhiger als vorher bei der Szene mit dem Auto. Auf der Krankenliege wehrte er sich ein bischen gegen die Handschellen hinten. Er lag auf dem Bauch auf der Trage bevor er in den Krankenwagen geschoben wurde. Aggressiv war er vorher, als er auf Mag. M. zulaufen wollten. Er wehrte sich ein wenig indem er seinen Oberkörper bewegte.
Von Mag. M. habe ich vorher nicht gehört, dass er von W. körperlich attackiert worden sei. Wir fühlten uns beide bedroht, deshalb riefen wir die Polizei. Ich habe auch nicht gesehen, dass M. von W. berührt oder attackiert worden ist. Erst als W. auf das Auto einschlug erzählte M. ihr die Sache von vorher im Afrikadorf. Ich hörte auch, dass Herr Wague als wir im Auto saßen sagte: "Please talk to me".

Dr. Weiss: "Waren Mag. M. und Herr H. während der Schläge des Polizisten in ihrer Nähe?"

Frau A.: "Links von mir, ich stand vor dem Auto.
Nach der Aufnahme der Daten wurde Herr Wague aggressiv."

Dr. Weiss: "Worin bestand das Toben?"

Frau A.: "Er wehrte sich."

Dr. Weiss: "Als Herr Wague wieder aus dem Krankenwagen sprang stürzten sich 5 Polizisten auf ihn?"

Frau A.: "Ja, da er aggressiv war und tobte."

Dr. Weiss: "Er kam auf den Bauch zu liegen und schlug mit den Füssen?"

Frau A.: "Ich sah nur den Oberkörper, die Füße nicht. Er muss sich aber mit dem ganzen Körper gewehrt haben da er den ganzen Körper bewegte."

Dr. Weiss: "Warum schlossen sie auf Schlagen der Füße?"

Frau A.: "Weil er den Körper stark bewegte. Die Füße konnte ich nicht sehen da ein Auto dazwischenstand."

RA Lorenz: "In der heutigen Aussage haben sie nie die Worte aggressiv oder tobend verwendet. Was meinten sie damit in der ersten Aussage im Juli bei der Polizei?"

Frau A.: "Ich meinte damit das Wehren, das Schimpfen, das Zulaufen auf Mag. M. Zu einer körperlichen Attacke kam es nicht."

Dr. Weiss: "Hätte Herr Wague überhaupt auf Mag. M. hinschlagen können?"

Frau A.: "Nein, es waren 4 - 5 Meter dazwischen. Beim ersten Mal wurde W. verbal gestoppt, beim zweiten Mal, nach der Flucht aus dem Rettungsauto, körperlich."

5. Zeuge:

Dr. K. - Rettungsarzt.

Verhandlungsleiter: "Wie lautete ihr Einsatzbefehl?"

Dr. K.: "Schwere Panikattacke."

VL: "Welche Wahrnehmung hatten sie beim Eintreffen über den Zustand von Seibane Wague?"

Dr. K.: "Er schrie, sein Chef war in der Nähe. Er war von Polizisten umringt, tanzte herum, sang. Es kam auch zu einem plötzlichen Stimmungswechsel. Er war aufgeregt, angespannt, unruhig. Meine ärztliche Schlussfolgerung war: Erregungszustand, da W. unter Anspannung stand. Plötzlich wurde W. aggressiv und warf einen Stein in meine Richtung. Ich stand neben dem Auto von Mag. M. Der Stein war blutverschmiert und traf das Auto von Mag. M. Die Situation war bedrohlich.
Es handelte sich um einen akuten Erregungszustand, für mich war die Situation gemeingefährlich.
Es wurde dann Haldol verabreicht, das psychosehemmend wirkt. Akuter Erregungszustand kann auch andere Ursachen haben.
Ich fragte eine Polizistin kurz bevor der Stein geworfen wurde was überhaupt vorgefallen war. Sie sagte, dass W. seinen Chef bedroht hatte und zu Sturz gekommen war. Ein Polizist sagte, dass W. nach den Sturz Atemnot hatte. Ich hielt mich zu W. wegen dessen Verhalten in einem Respektabstand.
Pathologisch war, dass W. sich auszog (die Jacke, die Hose wollte er, tat er aber nicht). Die Hose ließ er nach Aufforderung eines Polizisten an. Seine Privatsachen hatte er in einem Sackerl, dieses schleuderte er auf den Boden, dabei fiel alles raus.
Ich sagte zu den Polizisten: das ist akuter Erregungszustand, kann auch eine akute Psychose sein."

Leider wurde das Protokoll nicht weitergeführt.