Die 25 am Sonntag, 22. Juli in der Nähe von Genua festgenommenen Mitglieder der Theatergruppe wurden am 16. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Trotz der grotesken Vorwürfe will die italienische Staatsanwaltschaft an der Anklage festhalten. Die AktivistInnen wurden vor allem bei der Verhaftung und in Polizeihaft psychisch, physisch und sexuell schwer misshandelt. Die Enthaftung passierte auf zwei Etappen, da bei fuenf Maennern ein Formfehler aufgetreten war, der dazu fuehrte, dass die AktivistInnen zwei Tage laenger in Haft bleiben mussten. Nun werden rechtliche Schritte gegen die italienische Justiz und Polizei ueberlegt. (siehe Interview) Auch zur Weitergabe von Daten an die italienischen Behoerden ist noch einiges an Aufklaerung noetig. Während die österreichische Aussenministerin anfänglich gemeint hatte, dass sie "vollstes Vertrauen in die italienische Justiz" hätte, hat sich die Meinung der ÖVP mittlerweile etwas verändert: Sicherheitssprecher Kiss etwa teilte mit, dass für ihn das Adenauer-Zitat "Man darf über Nacht klüger werden" gueltigkeit haette. Als relativ unklug darf hingegen bezeichnet werden, dass sowohl Aussen- als auch Innenministerium bedenkenlos den Inhalt von EKIS- und STAPO-Akten an die öffentlichkeit tragen.
Die Anklagepunkte bleiben aufrecht: Plünderung, Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie vor allem Bildung einer kriminellen Organisation - damit beträgt das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Strafausmass bis zu 18 Jahre Haft. Die Beweisführung der durch Mafia-Prozesse bekannt gewordenen und mit diesem Fall beauftragten italienischen Staatsanwältin ist unterdessen ein einziger Zick-Zack-Kurs: so dürften die "Beweise" die zum Entscheid in der ersten Verhandlung geführt haben (vor der die meisten Mitglieder der Theatergruppe weder über die Anklagepunkten in Kenntnis gesetzt worden waren noch die Möglichkeit hatten mit eineR AnwältIn zu sprechen) mittlerweile eine eher untergeordnete Rolle spielen; so dürften sich mittlerweile die Hintergründe der VolxTheaterKarawane sogar bis zum Gericht durchgesprochen haben.
Unterdess werden offensichtlich unbedarft neue Komplott-Theaorien geschmiedet: so soll die VolxTheaterKarawane laut Staatsanwaltschaft bereits während des Grenzcamps in Lendava damit begonnen haben, "Guerilla-Aktionen" sowie die Organisation des sogenannten "Schwarzen Blocks" vorzubereiten. Ein venezianischer Kommunalpolitiker, der selbst am Grenzcamp teilnahm, weiss davon allerdings anderes zu berichten: er habe eine schar junger Menschen getroffen, die sich im Rahmen des Camps mit den Themen Migration und Grenze auseinandersetzten und die damit verbundenen Problematiken als Strassentheater darzustellen versuchte. Weiters strich er den friedlichen Charakter der Theateraktionen hervor. Mittlerweile legt die italienische Staatsanwältin allerdings auch ein Photo als Beweismaterial vor: eine Aufnahme offenbar vom 18. oder 19. Juli, die ein Mitglieder der Theatergruppe mit einem Einkaufswagen zeigt, soll "beweisen", dass die VolxTheaterKarawane an Plünderungen am 20. und 21. Juli "führend" beteiligt gewesn sein soll. Trotz der unglaublich dünnen und mehr als spekulativen "Beweislast" bleibt jedoch zu befürchten, dass die italienische Justiz nichts unversucht lassen wird, um eine Rechtfertigung für das extrem brutale Vorgehen der Polizei während und nach den Demonstrationen, sowie die mittlerweile bereits mehr als zwei Wochen andauernde Inhaftierung einer Theatergruppe zu rechtfertigen.
Unterdessen wächst sowohl in Österreich und Italien, als auch international der Druck auf die Politik. So vollzog die ÖVP, allen voran Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser einen Kurswechsel um 180 Grad: übten sich die beiden MinisterInnen anfangs vor allem in Vorverurteilungen und Diffamierungen, fordern sie nun plötzlich unisono die sofortige Freilassung der VolxTheaterKarawane sowie die Aufklärung der schweren psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen im Zuge der Festnahme. Dabei gaben sie auch die EKIS- und STAPO-Akten, die im übrigen keinerlei strafrechtlich relevante Einträge umfassen, an die Öffentlichkeit weiter.
Was derzeit allerdings noch im verborgenen bleibt, ist die Weitergabe jener Daten an die italienischen Behörden, die letztenendes zur Verhaftung geführt haben. Laut Innenministerium habe man sich dabei im gesetzlichen Rahmen bewegt - eine Reihe von Vermutungen bzw. Anzeigen, die nie gerichtliche Konsequenzen nach sich trugen unter "amtsbekannt" zu subsummieren, während eindeutig entlastende "Vermerke" einfach ausgelassen wurden, mutet doch ein wenig seltsam an. Ungeklärt bleit zudem noch die Rolle des Heeres Nachrichtenamts: so hatten italienische Carabineri (Militärpolizei) offenbar die Information, dass die "VolxTheaterKarawane mit grosser Wahrscheinlichkeit veruchen würde, Waffen nach Genua zu transportieren" - so jedenfalls ein Beamter im Zuge einer der zahlreichen Durchsuchungen im Vorfeld der Demonstrationen. Waffen wurden freilich nie gefunden. Jedenfalls muss festgehalten werden, dass das HNA keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt - im Gegensatz übrigends zur Theaterpolizei, die in Österreich nicht nur existiert, sondern tatsächlich nach eigenem Ermessen Einspruch gegen Inszinierungen erheben kann und dies auch hin und wieder tut.
Die Aufgrund des Mafia-Anklagepunktes "Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation verhängte Kontaktsperre wurde mittlerweile leicht gelockert: so dürfen Gefangene ein Mal pro Woche Besuch von Familienmitgliedern empfangen. Dadurch dringt auch immer mehr Information über die Umstände der Verhaftung und die Haft selbst nach aussen. In einer Reihe von Briefen haben die Gefangenen zu ihrer Situation und den politischen Umständen Stellung genommen. Der Ausgang der am Montag beginnenden Haftprüfung ist unterdessen noch in keinster Weise absehbar.
Laufende Informationen zur Situation in Genua auf no-racism.net, Indymedia Italy, Indymedia Austria.
VolxTheaterKarawane: Noborder, Nonation, Noprison!
Die Freiheit von Bewegung wird das grosse Thema der Welt in diesem Jahrhundert sein. Grenzüberschreitung soll nicht nur ein Schlagwort bleiben und da die Kunst bekanntlich grenzenlos ist, stellt sie das passende Vehikel zur Reise in den öffentlichen Raum dar.
Im Rahmen des internationalen Noborder-Netzwerkes aus ausgehend von vergleichbaren Projekten (wie etwa kein mensch ist illegal, Moneynations oder dokumenta 11)bereisen im Sommer 2001 zahlreiche Karawanen verschiedene europäische Orte politischer und kultureller Ereignisse, die den aktuellen Diskurs über Probleme von Migration und Globalisierung darzustellen versuchen. Wir sehen uns als spezifischen Protestpart, der die Kampagne "no border, no one is illegal" an Orten politischer Auseinandersetzung mit künstlerisch-politischen Mitteln artikulieren will. Gleichzeitig geht es natürlich inhaltlich um die Vermittlung der Themen, die damit in Zusammenhang stehen: Abschottungspolitik, ausufernder Neoliberalismus, Glbalisierungsproblematiken - Themen also, die an all diesen Orten sichtbar werden.
Die VolxTheaterKarawane soll einen Gegenentwurf zum institutionalisierten Theater darstellen und Orte politischer Diskussion und Auseinandersetzung verbinden. Darüber hinaus stellt sie einen Versuch dar, theatrale Strategien des Eingriffs, der Provokation und des Angriffs von Machgebilden zu praktizieren. Dieser "work in progress" - Prozess soll bewegen, bewegt sich selbst und wird bewegt.
Öffentliche Diskussionsprozesse, ein offensives "Stellung beziehen" zu Grenzen, Begrenzungen, institutionellem Ausschluss, Einschränkungen, Zurückweisen; vor allem aber im Hinblick darauf, diese Grenzen zu überwinden und aufzulösen. Multimediale, grenzenlose Vernetzung im Internet muss ein Ziel sein.
Stationen der Karawane
Theater und Kunst konstruieren Schnittstellen, fordern zur Interaktion auf und schaffen gültige Vernetzungen. Während Reality-TV vorgaukelt die Realität wiederzugeben, ist Kunst wirkliches soziales Leben mit der Kraft zur Veränderung.
Am 26. Juni 2000 startete die VolxTheaterKarawane in Nickelsdorf, and der ungarisch- österreichischen Grenze. Zeitgleich fand in Wien eine Pressekonferenz statt, an der die fühere Frauenministerin Johanna Dohnal, die Grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der Schauspieler Hubsi Kramar, der Journalist Dr. Di Tutu Bukasa, die Künstler Oliver Ressler, Martin Krenn und Nora Sternfeld, Kurt Wendt von der Wiener KPÖ, die Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft Andrea Mautz und Anita Weinberger sowie die Dramaturgin Gini Müller, der Schauspieler Kajetan Dick sowie die Pressesprecherin Birgit Hebein von der VolxTheaterKarawane teilnahmen.
Im Rahmen des WEF-Gipfels von 1.-3. Juli in Salzburg wurden ein Parkfest und ein Strassenfest veranstaltet, sowie im Rahmen der Demonstration mit Theateraktionen auf die Problematik der Politik des WEF hingewiesen.
Im Rahmen des Grenzcamps im solwenischen Ort Petisovci, der sich in der Nähe der Stadt Lendava im inmitten des Dreiländerecks zwischen Slowenien, Ungarn und Kroatien befindet, wurde durch Theateraktionen in Zusammenarbeit mit anderen AktivistInnen auf die Problematik in der Migrationspolitik der EU-Beitrittsländer aufmerksam gemacht. (siehe Photoalbum!)Anschliessend an das Camp wurde eine Theateraktion vor einem Schubgefängniss in Lublijana inszeniert, die auf begeisterte Zustimmung der rund 300 Insassen stiess und erhebliches Medieninteresse weckte.
Auf Einladung des Partisanenmuseums am Persmanhof in der Nähe von Eisenkappel wurde am 13. Juli ein Fest veranstaltet. Dem waren ausführliche Diskussionen mit VertreterInnen der slowenischen Minderheit vorausgegangen.
Am 15. Juli war die VolxTheaterKarawane bereits zu einem Festival in La Spezia eingeladen, bevor sie nach Genua aufbrach.
Der Höhepunkt im Rahmen der G8-Proteste war für die Karawane zweifellos die Demonstration für MigrantInnenrechte am 19. Juli, doch auch die Demonstrationen mit bis zu 200.000 TeilnehmerInnen. Dabei galt es, diese theatrale Form des Widerstandes in die Vielzahl der vertretenen Positionen einzubringen was aufgrund der turbulenten Ereignisse nur schwer gelang.
Am Abend des 22. Juli wurde die gesamte Karawane rund 20 Kilometer von Genua entfernt verhaftet. Die geplante Teilnahme am Grenzcamp in Frankfurt fällt somit aus...
Eine komplette Übersicht der Aktionen zwischen dem 26. Juni und dem 22. Juli inklusive Photo-, Video- und Audiomaterial findet man über das Tour-Tagebuch.
Die Verhaftung
Am Abend des 22. Juli wurden die 25 Mitglieder der Theaterkarawane auf dem Weg nach Frankfurt verhaftet, systematisch misshandelt und in Untersuchungshaft überstellt.
Umstände der VerhaftungDie genauen Umstände der Verhaftung kommen erst nach und nach ans Tageslicht. Offenbar kam es um etwa 18.30 zu einer "Routinekontrolle" rund 40 km ausserhalb von Genoa. Die Mitglieder der Karawane - die sich bereits auf dem Weg nach Frankfurt befand und eine Cafepause eingelegt hatten - liessen die Kontrolle anstandslos über sich ergehen und willigten schliesslich ein, sich zu einer genaueren Überpfüfung (mehr oder weniger freiwillig und in den eigenen Fahrzeugen) nach Genoa zu begeben. Die Festnahme selbst ereignete sich erst in der Polizeistation in Genua nach einem Blick in den Computer. Alle 25 Personen, die zu dieser Zeit mit der Karawane unterwegs waren wurden inhaftiert, die Fahrzeuge samt Inhalt beschlagnahmt.
Misshandlungen
In der Polizeistation wurden die Mitglieder der Karawane, wie auch - laut ü,bereinstimmenden Betroffenenberichten - die meisten der anderen Festgenommenen, psychisch, physisch und sexuell schwer misshandelt und gezwungen, italienischsprachige Vernehmungsprotokolle zu unterschreiben. Dem Grossteil der Festgenommenen hat erst im Zuge des ersten Haftprüfungsverfahrens von den Vorwürfen gegen sie erfahren - sie hatten selbst eine Woche nach ihrer Festnahme weder mit Rechtsanwäten noch mit Familienangehörigen sprechen dürfen.
Haltlose Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Karawane: deren Mitglieder seien Führend an Vandalismus, Plünderung und an der Bildung einer kriminellen Organisation tätig gewesen. Unterlagt werden diese Anschuldigungen aber durch ässerst düftige und fragwürdige "Beweise": schwarze T-Shirts, Schweizer Taschenmesser, Jounglierkeulen, Utensilien zum Feuerspucken eine kaputte, ca. 50 Jahre alte Gasmaske, zwei funktionsuntüchtige, ca. 20 Jahre alte Funkgeräte sowie Küchenutensilien waren für das Gericht Grund genug, die Untersuchungshaft über alle 25 Personen zu verhängen. Dies trotz der Tatsache, dass die inkriminierten Gegenstände bereits im Zuge zahlreicher Kontrollen in Italien und Österreich von der Polizei vorgefunden, kontrolliert und in keinster Weise beanstandet wurden.
Selbstverständlich legten die AnwätInnen Berufung ein und so kommt es ab Montag, 13. Juli zu einer erneuten Haftpüfungsverhandlung. Mittlerweile wissen die Angeklagten von den Vorwürfen und konnten bereits Kontakt zu den AlwältInnen (und ein Mal pro Woche zu ihren engsten Familienangehörigen) aufnehmen. Die "Beweise" der ersten Verhandlung sind quasi widerlegt und spielen bei der erneuten Verhandlung eine untergeordnete Rolle. Stattdessen "zaubert" die Staatsanwaltschaft permanent neue "Beweise" aus dem Hut, die einander in ihrer Grotestkheit überbieten: so soll angeblich ein Photo, dass ein Mitglieds der Karawane mit einem Einkaufswagen(!) zeigt, Plünderungen beweisen. Weiters vermutet die auf Mafia-Prozesse spezialisierte Staatsanwältin, dass die Karawane bereits im slowenischen Grenzcamp "Guerilla-Aktionen" für Genua vorbereitet hätte. Dazu meldete sich allerdings bereits ein venezianischer Kommunalpolitiker zu Wort, dass er persönlich am Grenzcamp anwesend war und statt Diskussionen über sogenannte "schwarze Blöcke" oder militanter Aktionen nur von friedlichen TeilnehmerInnen berichten kann.
Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft aber weiterhin bizarre Komplott-Konstruktionen erfinden wird um die mittlerweile mehr als zwei Wochen andauernde Inhaftierung rechtzufertigen. Von einem fairen Prozess kann aber keinesfalls die Rede sein: den Anwäten wurde bis knapp vor Verhandlungsbeginn die komplette Einsicht in die Akten verwehrt.
Die Rolle der österreichischen Behörden
Neben der Tatsache, dass selbst die italienische Staatsanwaltschaft zugibt, dass mindestens 76 der rund 500 Verhaftungen unrechtmässig erfolgt seien, tragen die österreichischen Behörden und vor allem die österreichische Politik eine weitreichende Mitschuld an den Vorkommnissen. Dem Vorgang der Verhaftung nach zu schliessen, erfolgte die Festnahme der Karawane vorallem aufgrund jener Daten, die das österreichische Innenministerium (vom Heeres Nachrichtenamt HNA ganz zu schweigen - dieses unterliegt ja keinerlei parlamentarischer Kontrolle!) an ihre italienischen KolegInnen weitergegeben wurden. Diese bestanden hauptsächlich aus "Vermutungen" der Staatspolizei, konnten allerdings keinerlei strafrechtlich relevante Informationen umfassen (da es keine gibt!). Verschwiegen wurde hingegen die Tatsache, dass es sich bei der VolxTheaterKarawane um eine Gruppe handelt, die mit Theateraufführungen - und nicht mit "Waffen" - Problematiken thematisiert. Auch wurde das bisherige agieren, etwa im Zuge des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg, mit keinem Wort erwähnt. Somit beschrängte sich die weitergeleitete Information vor allem auf den Hinweis, dass sieben Personen "amtsbekannt" seien - ein ässerst dehnbarer Begriff.
Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner drückte bei einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen nicht nur "ihr vollstes Vertrauen in die italienische Justiz" aus, sondern Verurteilte die Mitglieder der Theatergruppe bei dieser Gelegenheit auch im voraus: amtsbekannte Personen müssten in Italien, wie in jedem anderen Land auch, mit einer derartigen "Untersuchung" rechnen. Dabei hätte sie nicht nur von der Tatsache, dass die Polizei Provokateure und rechtsextreme Schlägertrupps in die Demonstrationen eingeschleusst hat und mit extremer Brutalität gegen alle DemonstrantInnen vorgegangen war, wissen müssen; sie war auch von der Unbescholtenheit der Theatergruppe sowie den schweren Misshandlungen in Gewahrsam der "vertrauenswürdigen Justiz" in Kenntnis gesetzt worden.
In ihrem Argumentationsnotstand, wechselten die Aussenministerin und auch Innenminister Ernst Strassen dann plötzlich die Fronten: um zu erlätern, dass sie keineswegs zu Vorverurteilungen neigen, zitierten beide öffentlich aus EKIS- und STAPO-Akten der festgenommenen Mitglieder der VolxTheaterKarawane. Praktisch wirkte sich dieser mutmassliche Amtsmissbrauch jedoch nur geringfügig aus, waren die Akten ja bereits "befreundeten" Medien unter der Hand zugespielt worden. Trotzdem war noch Tage nach dem Kurswechsel auf der ÖVP-Homepage davon zu lesen, dass etwa die Misshandlungsvorwürfe frei erfunden und gelogen seien. Ein nicht unmassgeblicher Motivationsgrund für Ferrero-Waldner dürften dabei Umfragewerte gespielt haben: unmittelbar nach der Vorverurteilung der KünstlerInnen und dem nur schwer erkennbaren Nachkommen der Vertretungspflicht (Staaten wie etwa Deutschland oder England protestierten umgehend und erreichten damit die Freilassung der meisten ihrer StaatsbürgerInnen) fielen ihre Beliebtheitswerte von vorher 59 auf 33 Prozent. Ob das unglaubliche Verhalten der beiden MinisterInnen politische oder strafrechtliche Konsquenzen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten - die Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur der einst "beliebtesten Politikerin Österreichs" haben sich jedenfalls beträchtlich verringert.