CHARLES IST FREI
Charles Ofoedu wurde am Vormittag des 14.11.2001 aus der Schubhaft entlassen. Am 26.11. erhielt er Mitteilung über aufschiebende Wirkung des gegen ihn ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes. Die Bedrohung durch Abschiebung ist aber nur vorläufig vorbei!

last update: 07.01.2002

- Aufenthaltsvebot: Aufschiebende Wirkung
- Gute Nachrichten - Charles ist frei!
- Presseaussendung zur "erfolgreichsten Pressekonferenz aller Zeiten"
- Aussendung von Gemeinsam gegen Rassismus zur Enthaftung von Charles Ofoedu
- Pressemitteilung vom 11. Nov. 2001
- Charles Ofoedu in Schubhaft
- Protestbriefvorlage

Operation Spring - über den Drogenkrieg der österreichischen Polizei und die Zusammenhänge mit Justiz, Politik und Medien

LivegästInnen:
Charles Ofoedu
Dipl. Ing. Iman Fadel
VertreterInnen der GEMMI

gesendet auf Radio Orange, am Samstag, dem 27. Mai 2000, dem ersten Jahrestag der Operation Spring

jetzt hören (120 min.)

07.01.2002

Wo ist die Solidarität geblieben?

Charles Ofoedu im Interview mit Malmoe über rassistische Kontinuitäten und die nachhaltigen Folgen der "Operation Spring".
www.malmoe.org


"Wenn ich von Widerstand spreche, wird es wieder heißen: "Charles ruft zu Widerstand auf", also sollte ich mich wohl anders ausdrücken. (lacht) Ich glaube, es ist wichtig, Repräsentation zu forcieren. Es braucht einen Dialog und demokratische Aktivitäten, Demonstrationen, die Leute müssen auf die Strasse gehen. Ich habe auch für Afghanistan gefordert: Dialog statt Krieg. Widerstand muss wirklich versucht werden. In Diskussionen, Vorträgen, Theaterstücken müssen Alternativen aufgezeigt werden. Widerstand ohne Alternativen ist sinnlos. Und wenn der Gegner keinen Kompromiss will, so wird das wenigstens klar."

Die Zeitschrift Unique interviewte Charles Obiora C-Ik Ofoedu kurz nach seiner Entlassung aus der Schubhaft über Österreich, die Kriminalisierung der afrikanischen Community und die Möglichkeiten des Widerstandes.
www.unique-online.at

Aufenthaltsverbot: Aufschiebende Wirkung

Dem Antrag von Charles Ofoedu beim Verfassungsgerichtshof, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde Folge gegeben. Er erhielt das offizielle Schreiben am Montag, dem 26.11.2001.

Dennoch ist es für Charles noch nicht durchgestanden. Die aufschiebende Wirkung wäre erschöpft, wenn auf Rechtmäßigkeit eines Aufenhaltverbotes durch die unabhängigen Gerichtshöfe erkannt würde.

Mittlerweile wurde eine Initiative zur Verleihung der Österreichischen StaatsbürgerInnenschaft für Charles gestartet. Siehe Bericht im widerstandMUND >>>

Berichte über die zahlreichen Soliaktionen für Charles Ofoedu nach seiner Verhaftung am 11.11. gibts hier >>>

Am 23.11. wurde in 3sat ein Bericht über den internationale PEN-Club, in den Charles vor aufgenommen wurde, ausgestrahl. Der PEN-Club kümmert sich im Rahmen seines Projekts WRITERS-IN-PRISON um verfolgte Schriftsteller.
Im widerstandMUND vom 29.11. findet sich ein Beitrag über den 3sat Beitrag: "Raus aus Austria? Abschiebeurteil gegen Charles Ofoedu" >>>

Unverhofft wurde Charles heute früh aus der Schubhaft entlassen, nachdem der Anwalt in den Unterlagen gestern ein Schreiben der Fremdenpolizei gefunden hatte. In diesem Schreiben, das Bescheidcharakter hat, wurde Charles zugesichert, dass bis 1. Dezember keine fremdenrechtlichen Schritte gegen ihn unternommen werden. Er solle bis dahin freiwillig ausreisen.

... peinlich für die Fremdenpolizei.

Leider ist die Sache noch nicht ausgestanden. Theoretisch kann Charles ab 1. Dezember wieder in Schubhaft kommen und abgeschoben werden, wenn der Verfassungsgerichtshof bis dahin nicht über die aufschiebende Wirkung entscheidet. Angesichts dieses misslungenen Versuches der Fremdenpolizei, den VfGH durch eine schnelle Abschiebung vor vollendete Tatsachen zu stellen, bleibt zu hoffen, dass der VfGH nun seinerseits schnell entscheidet und vor 1. Dezember den Antrags auf aufschiebende Wirkung positiv erledigt.

Gerhard Ruiss, Charles Ofoedu und sein Anwalt
auf der Pressekonferenz am 14.11.2001 im Café Landtmann

Wien, 14.11.2001

Charles Ofoedu ist frei. Bei der heute Mittwoch um 9.00h anberaumten Pressekonferenz des Solidaritätskomitees für Charles Ofoedu im Café Landtmann brachte Rechtsanwalt Mag. Ewald Scheucher seinen nur kurze Zeit davor aus der Schubhaft entlassenen Mandanten gleich mit. Die Entlassung aus der Schubhaft erfolgte aufgrund eines in den Akten gefundenen Schriftstückes mit Bescheidcharakter. In diesem Schreiben der Fremdenpolizei wird Charles bis zum 1. Dezember zur Ausreise aufgefordert und ihm versichert, dass vorher keine fremdenrechtlichen Schritte gegen ihn unternommen werden. Die Fremdenpolizei hat daher durch die Inschubhaftnahme ganz eindeutig rechtswidrig gehandelt. Diese Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit wird ein juristisches Nachspiel haben. Bis 1. Dezember ist nun erstmal Zeit, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Ob der Verfassungsgerichtshof bis dahin über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Charles gegen das über ihn verhängte 10-jährige Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum entschieden haben wird, ist allerdings noch offen. Um einen formellen Entlassungsgrund zu haben, wurde ein Asylantrag für Charles gestellt, der jedoch angesichts des aufrechten Aufenthaltsverbots keine besonderen Schutzwirkungen entfalten dürfte.

Gerhard Ruiss von der IG AutorInnen sieht im Fall Charles Ofoedu einen klaren Fall von Schriftstellerverfolgung, wie er sonst nur international üblich ist. Charles soll daher in das internationale Programm von "writers in prison and writers in exile" aufgenommen werden. Dies würde im Fall der Abschiebung von Charles dazu führen, dass er als Gast und auf Kosten der Republik Österreich wieder nach Österreich eingeladen werden könnte. Charles ist v.a. wegen seiner Arbeit und seinem Engagement in diese Verfolgungssituation geraten. Ruiss weist auch darauf hin, dass die Zahl der Hilferufe wegen Abschiebungen explosionsartig zugenommen hat. Angesichts des Umstandes, dass diese Hilferufe bisher immer zu spät kamen, bezeichnet er die heutige als die erfolgreichste Pressekonferenz aller Zeiten.

Michael Bubik vom Evangelischen Flüchtlingsdienst weist auf die vielen anderen Menschen hin, die sich noch in Schubhaft befinden. Es sei absurd, dass im vorliegenden Fall ausgerechnet ein Asylantrag als Vorwand für die Enthaftung genommen wurde. Normalerweise würden solche Asylanträge in der Schubhaft sofort als Verschleppungstaktik zurückgewiesen. Wie im Fall Charles Ofoedu agiert wurde, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Es sitzen noch immer viel zu viele Personen in Schubhaft. Dabei darf die Schubhaft von Gesetzes wegen nur nach der Anwendung von gelinderen Mitteln eingesetzt werden. De facto wird sie aber benutzt, um die Leute mürbe zu machen und zu vertreiben. Dagegen braucht es einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, um den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Terezija Stoisits geht davon aus, dass das Innenministerium im vorliegenden Fall ein Exempel statuieren wollte. Dieses wendet sich nicht nur gegen Fremde sondern auch gegen jene, denen ihre Mitmenschen nicht wurscht sind. Charles lebt jahrelang selbständig in Österreich, wird über Nacht zum großen Drogenboss, was sich wenig später als Luftblase herausstellt. Falsch verstandene Kameraderie ist dann Basis für die Urteilsbegründung wegen Geldwäscherei. Mit den Skurilitäten in den letzten Tagen ist die Fremdenpolizei zu weit gegangen, das musste korrigiert werden. Der Teilsieg heute darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Daher der Appell, die Aufmerksamkeit für Charles und das Problem Schubhaft und Abschiebungen allgemein hochzuhalten.

Peter Turrini betont, dass Charles durch sein Engagement im Fall Omofuma dazu beigetragen hat, dass diese Geschichte öfffentlich wird und dass er mit Morgngrauen die Schattenseiten des österreichischen Justizsystems aufgezeigt hat. Charles sei daher ein verdienstvoller Österreicher.

Charles Ofoedu selbst berichtet, dass er in der Schubhaft begonnen hat, ein neues Buch über seine Erlebnisse zu schreiben. Im Gegensatz zur Verhaftung im Rahmen der Operation Spring im Mai 1999 wusste er diesmal, wie der Hase läuft. Er wußte, dass die Versicherungen der Polizisten bei der Abholung am Sonntag morgen, dass sie ihn nur kurz zur Kontrolle mitnehmen würden, nicht halten würden. Daher hat er sich schon Gewand in einem kleinen Koffer mitgenommen. Er wußte, dass sich der Ton der Polizei verschärfen würde, sobald sie ihn in der Wasagasse in Gewahrsam hatten. Er wußte, dass er diesmal ganz sicher keine Unterschrift unter irgendwelche Protokolle setzen würde. Die Verhältnisse in der Schubhaft bezeichnete Charles als deutlich angenehmer im Vergleich zur U-Haft, was insbesondere auf die größere Bewegungsfreiheit im Polizeigefangengenhaus zurückzuführen sei. Charles konnte auch einigen Schubhäftlingen dort Mut machen und ihnen die Telephonnummer von Asyl in Not geben. Viele von ihnen wussten nichts von der Möglichkeit, sich an eine rechtsberatende NGO zu wenden.

Solidaritätskomitee für Charles Ofoedu

Rechtswidrige Schubhaft gegen Charles Ofuedu beendet.

Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Charles Ofuedu wurde heute morgen freigelassen. Wie sich herausstellte war seine Festnahme Sonntag frueh sowie seine Haft bis heute selbst nach Oesterreichischen Gesetzen rechtswidrig. Gegen Charles wurde von der Fremdenpolizei auf Grund einer bedingten Verurteilung ein 10-jaehriges Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen und gegen die drohende Abschiebung nach Nigeria hat er bereits im Oktober eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Die Fremdenpolizei wurde von dieser Beschwerde verstaendigt und sicherte seinem Anwalt schriftlich zu, dass bis Ende November keinerlei "aufenthaltsbeendende Massnahmen" eingeleitet werden. Da diese Zusicherung ein rechtsverbindlicher Bescheid eine Behoerde ist, haette gegen Charles auf keinen Fall die Schubhaft verhaengt werden duerfen...

Trotz seiner Freilassung ist Charles noch immer von Abschiebung bedroht. Nach den aktuellen Erfahrungen - auch im Fall Anthony Onyeij - kann auch ein vollkommen rechtswidriges Agieren der Fremdenpolizei nicht ausgeschlossen werden.

Unbeschraenktes Aufenthaltsrecht fuer Charles Ofuedu!
Weg mit allen rassistischen Gesetzen!
Gemeinsam gegen Rassismus!

Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59, A-1090 Wien
gemeinsam@action.at or united@action.at
http://united.action.at

Freiheit für Charles Ofoedu

Mittwoch, 14.11.2001 - 09.00 uhr - Café Landtmann

Charles Ofoedu hat sich besonderer Verdienste um die Republik Österreich schuldig gemacht. Er hat sich als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist für die Demokratisierung Österreichs eingesetzt. Die Antwort der Republik war und ist ein kafkaesker Prozess. Das vorläufig letzte Kapitel beginnt mit der Inschubhaftnahme von Charles an einem Sonntag morgen. Charles ist bei einer Abschiebung mit sofortiger Inhaftierung in Nigeria und mindestens 5 Jahren Gefängnis bedroht, was bei den Verhältnissen in den nigerianischen Gefängnissen einer großen Gefahr für Leib und Leben gleichkommt. Dabei hat sich Charles auch besonderer Verdienste um den Staat Nigeria schuldig gemacht: Charles hat zur Entlarvung des Konstrukts einer "nigerianischen Drogenmafia" beigetragen, indem er vom großen Boss zum kleinen Geldwäscher aufgestiegen ist.

Gerhard Ruiss, Grace Martha Latigo, Georg Danzer, Terezija Stoisits, Peter Turini, Adaora Ofoedu, Univ. Prof. Wendelin Schmidt-Dengler, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Greisenegger, Mag. Ewald Mike Scheucher (Rechtsanwalt), Mag. Michael Bubik und viele andere fordern die Republik Österreich auf, den Text von Franz K. umzuschreiben und dem Prozess von Charles Ofoedu ein Happy End zu gewähren.

Veranstaltet vom Solidaritätskomitee für Charles Ofoedu

Pressemitteilung Solidaritätskomitee für Charles Ofoedu Wien 11. November 2001

Heute, Sonntag den 11. November um 8.00 Uhr morgens, wurde der nigerianische Schriftsteller Charles Ofoedu in seiner Wohnung verhaftet und in Schubhaft verbracht. Er befindet sich derzeit im Polizeigefangenenhaus Rossauer Lände. Die Verhaftung geschah völlig überraschend, da dem Schriftsteller weder ein Ausweisungsbescheid zugestellt wurde, noch durch die Verurteilung Ofoedus am 13. Oktober 2000 der Behörde eine Ausweisung zwingend vorgeschrieben ist.
Es handelt sich um einen Ermessensentscheid der Fremdenpolizei, die Ofoedu ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot ausgesprochen hat. Ofoedus Anwalt Dr. Gabriel Lansky hatte fristgerecht vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot eingereicht. Durch die drohende Ausweisung sollen Ofoedu die juristischen Möglichkeiten genommen werden.

Die staatliche Verfolgung Ofoedus begann mit der Massenverhaftung im Rahmen der sog. Operation Spring im Mai 1999. Ofoedu wurde als angeblicher "Drogenboss" drei Monate in Untersuchungshaft festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn wegen Drogenhandels und organisierter Kriminalität mussten fallengelassen werden. Am 13. Oktober 2000 trat in der zweiten Hauptverhandlung. der anonymisierte Zeuge "AZ1" als Kronzeuge auf - wie in rund 40 anderen Prozessen - und aufgrund seiner Aussage wurde Charles Ofoedu wegen Geldwäscherei zu zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt.

Dieses Strafmaß hat keine automatische Ausweisungsverfügung zur Folge. Der jetzige Beschluss der Fremdenpolizei (10 Jahre Aufenthaltsverbot im ganzen Schengener Raum) steht in keinerlei Verhältnis zum Strafausmaß des Gerichtsurteils. Die Fremdenpolizei hält den Schriftsteller Charles Ofoedu, wie sie mitteilt, für eine "Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Österreichs".
Die tatsächliche Gefahr droht Charles Ofoedu selbst: Im Bürgerkriegsland Nigeria droht ihm eine neuerliche Strafverfolgung wegen des gleichen Delikts.

Charles Ofoedu ist eine öffentlich bekannte Person. Die Polizei hatte keinerlei Grund, das Mittel der Schubhaft über ihn zu verhängen. Schubhaft darf nur nach der Anwendung von gelinderen Mitteln verhängt werden. Im vorliegenden Fall gab es sogar eine Absprache zwischen dem Anwalt und der Fremdenpolizei, den Ausgang des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof abzuwarten. Ofoedu hatte noch nicht einmal die Aufforderung zur Ausreise bekommen. Der Anwalt wurde nicht von der Verhaftung Ofoedus informiert.

Charles Ofoedu in Schubhaft

Der nigerianische Schriftsteller Charles Ofoedu wurde in der Nacht auf heute Sonntag, den 11. November 2001 in Schubhaft genommen. Ihm droht die Abschiebung nach Nigeria, einem Land, in dem zur Zeit Bürgerkrieg herrscht.

Charles hat bei der Organisierung der African community für die Proteste gegen die Tötung von Marcus Omofuma eine Schlüsselrolle gespielt. Er wurdeim Rahmen der Operation Spring als der große Drogenboss verhaftet, wurde aber nach 3 Monaten Untersuchungshaft wieder entlassen, weil sich schon
lange vor dem Prozess herausgestellt hat, dass an der Anklage nicht vieldranbleiben kann. Im Prozess ein Jahr später blieb dann u.a. aufgrund der Aussagen eines dubiosen anonymisierten Zeugen die Belastung wegen Geldwäscherei übrig. Der Schuldspruch in erster Instanz (10 Monate bedingt) wurde von den Verwaltungsbehörden benutzt, um Charles wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einen Ausweisungsgrund anzuhängen. Dieser Bescheid wird gerade beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Dennoch wurde Charles völlig überraschend, ohne dass ihm vorher eine Aufforderung zur Ausreise zugestellt wurde, in Schubhaft genommen.

Freiheit für Charles Ofoedo und alle Schubhäftlinge!
Für eine Welt ohne Rassismus!

S.g. ...

Hiermit protestiere ich gegen die Inhaftierung des nigerianischen Schriftstellers Charles Ci-K Ofoedu und fordere Sie auf, sich für die sofortige Freilassung Herrn Ofoedus einzusetzen. Dass die Fremdenpolizei Charles Ofoedu für eine „Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Österreichs“ hält und mit jahrelangem Aufenthaltsverbot aus dem Schengen-Gebiet bedroht, erscheint mir als äußerst überzogene und rechtsstaatlich bedenkliche Reaktion: Herr Ofoedu ist als Mitarbeiter der Bunten Zeitung und als Schriftsteller tätig, dass diese Tätigkeiten die öffentliche Ordnung gefährden würden, ist mir neu. Im Gegenteil, die Freiheit öffentlicher Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die bedingte Strafe, die Herr Ofoedu im Zuge eines mit anonymisierten Zeugen arbeitenden Gerichtsverfahrens erhalten hat, als Ausrede für die Ausweisung eines unbequemen Polizeikritikers dient.

Ich fordere sie auf sofort die nötigen Schritte zu unternehmen damit Herr Charles Ofoedu freigelassen und entschädigt wird.

Unterschrift