Slowenien: Festung Europa - Polizist ermordet GrenzgängerIn

In der Nacht vom 18. zum 19. Dezember wurde einE iranischeR StaatsbürgerIn
von einem Mitglied slowenischer Spezialpolizeieinheiten in den Kopf
geschossen. Der/die bislang unidentifizierte iranische StaatsbürgerIn,
der/die von der slowenischen Polizei beim Versuch erschossen wurde, die
slowenisch-kroatische Grenze zu überqueren, gehört zu den vielen
MigrantInnen, die versuchen, West-Europa zu erreichen, wo sie auf ein
erträgliches Leben hoffen.

Die slowenischen Medien beschrieben den kaltblÃŒtigen Mord zynisch als ein
unglÃŒckliches Ereignis, das dazu benutzt wurde, zu zeigen, dass die Leben
der slowenischen Polizisten in Gefahr seien wegen der illegalen übertritte
der Staatsgrenzen. Die slowenischen PolitikerInnen oder Medien haben kein
Bedauern oder Mitleid mit dem/der ermordeten Migranten/in geäußert.

Vor diesem schÀndlichen Ereignis hatte bereits eine Gruppe besorgter
bürgerInnen einen Brief entworfen und versucht, ihn zu veröffentlichen, in
dem die RepräsentantInnen der Republik Slowenien gewarnt wurden, dass die
Art und Weise, mit der der Staat das Problem Immigration behandelt, völlig
unangemessen sei und unausweichlich zu einem Desaster führen werde. Das
Problem Migration wird in Slowenien als Problem der öffentlichen Ruhe und
Ordnung betrachtet und als Problem der staatlichen Sicherheit. Das gesamte
Thema, das humanitärer, sozialer und politischer Natur ist, wird so der
Polizei überlassen.
Die Frage der Regulierung von Migration wird in Slowenien von der Polizei
interpretiert und die Medien porträtieren den "heroischen Kampf" der
slowenischen Polizei gegen illegale ImmigrantInnen an den slowenischen
Grenzen und beschreiben ihre großen Opfer im Kampf gegen die Wellen der
ImmigrantInnen, die exotische ansteckende Krankheiten übertragen.
Durch diese Form des Umgangs mit Migration und mit ImmigrantInnen, die als
Kriminelle dargestellt werden und als Pest, die die SlowenInnen infizieren
wird, wird die gesamte Problematik jeglicher humanen Dimension enthoben.

Der slowenische Staat und seine Regierung behandeln die Problematik der
Migration mit rechtlichen und Verwaltungsmaßnahmen, die nur ein Ziel haben:
die Zahl der Grenzübertritte zu reduzieren und die Möglichkeit für
ImmigrantInnen, Asyl zu erhalten oder ihren Weg nach West-Europa
fortzusetzen, zu erschweren. VerteterInnen des Staates sprechen über den
Missbrauch des Asylrechts und über den Missbrauch des Rechts auf freie
Bewegung durch AusländerInnen. Die Medien erklären, dass ImmigrantInnen die
ihnen zustehenden Menschenrechte missbrauchen. In diesem Zusammenhang haben
sie die Veränderung des Asylgesetzes akzeptiert, das den Asylsuchenden freie
Bewegung garantiert. Alle, die in Slowenien durch das Asylverfahren gehen,
werden festgehalten werden. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Slowenien ein
extrem xenophober Staat ist. Allein dieses Jahr baten mehr als 11.000
Menschen um Asyl, aber weniger als 10% erhielten Asyl seit Sloweniens
Existenz als anerkannter Staat. Durch diesen Diskurs der
StaatsvertreterInnen, dass also Asylsuchende ihr Asylrecht missbrauchen
usw., schaffen sie ein Klima des Misstrauens und des Hasses in der
slowenischen Bevölkerung gegen ImmigrantInnen.

Wir müssen auch auf die schÀndliche Rolle der EU in dieser Geschichte
hinweisen. Die EU hat der Republik Slowenien die Rolle des
SicherheitsGürtels zugewisen, der effizient die unerwünschte Migration in
die EU stoppen wird.

Wir, die Menschen, die in der Republik Slowenien leben, verstehen eine
solche Misshandlung von Menschen, die in kaltblÃŒtigem Mord kulminiert, als
einen Angriff auf die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in
Slowenien. Wir betrachten die Institutionen der Republik Slowenien solange
als illegitim bis die folgenden Forderungen erfüllt werden:

1. Suspendierung aller Verantwortlichen für das entsetzliche Verbrechen an
der Grenze; vom Leiter der slowenischen Polizei bis zum direkten
Vorgesetzten des Polizisten, der abgedrückt hat. Dieser muss sich für sein
Verbrechen verantworten und muss nach den Gesetzen der Republik Slowenien
verurteilt werden.

2. Der slowenische Staat muss seine Politik bezüglich der Migration
überdenken und vollständig verändern. Migrationen sind die notwendigen
Folgen von Globalisierung und müssen wie andere positive Folgen der
Globalisierung behandelt werden. Wir fordern vom Staat, dass unsere Grenzen
geöffnet werden, damit die Republik Slowenien endlich anfängt, grundlegende
Menschenrechte zu respektieren wie etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit und
das Recht auf ein erträgliches Leben. Im Bereich Migration foredern wir vom
Staat, dass er anfängt, soziale statt repressive Funktionen zu erfüllen.

3. Wir fordern von der Republik Slowenien, die Frage der
Migration/Immigration in der EU in der beschriebenen Weise vorzubringen.
Gleichzeitig fordern wir vom Staat, sich nicht länger den Ultimaten und
Erpressungen der Europäischen Union hinsichtlich der
Migrations-/Immigrationspolitik zu unterwerfen.

Wir appellieren hiermit an alle Personen, Gruppen, Vereinigungen und
Organisationen, die alle Männer und Frauen als einzigartige und gleiche
Individuen betrachten und nicht als Produktionsfaktoren, uns zu helfen,
Druck auf die Republik Slowenien auszuÃŒben, damit diese alle unsere
Forderungen erfüllt und so wieder Potential für ein freidliches
Zusammenleben besteht.

NO JUSTICE, NO PEACE

Mehr Infos: andrej.kurnik (at) guest.arnes.si