Staatsarchitektur

Staatsarchitektur, das neue Buch von diskutiert westeuropäische Migrations- und Asylpolitiken. Neben einer kritischen Berichterstattung über die aktuelle Lage in einzelnen ländern, wird Gesetzgebung im Zusammenhang mit den rassistischen und sexistischen Strukturen der Gesellschaft analysiert.

Die Schwerpunkte sind Migrationspolitik/en und Asylbedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Neben einer kritischen Berichterstattung unternimmt Staatsarchitektur den Versuch, Gesetzgebung im Zusammenhang mit den rassistischen und sexistischen Strukturen der Gesellschaft zu analysieren. Anhand feministischer Theorie und Praxis sowie durch die Verbindung unterschiedlicher Wissens- und Praxisfelder - Sozial- und Politikarbeit, Wissenschaft, Kunst, Journalismus - sollen Möglichkeiten antirassistischer Arbeit entwickelt werden, die restriktiven Politiken entgegenzutreten vermögen.

Analyse der völkischen Tradition restriktiver Migrationspolitiken Ein grundlegender Ansatzpunkt für die Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen ist die Analyse der völkischen Fundamente, auf denen die deutsche und Österreichische Gesellschaft Gründen. So wird der Zugang zu StaatsbürgerInnenrechten in diesen ländern nach dem völkischen Prinzip geregelt. In Österreich z. B. besteht für MigrantInnen erst nach 30 Jahren ein Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das Buch geht der Frage nach, wie rassistische Diskriminierung damals und heute funktionier(t)en: Welche Kontinuitäten und welche Unterschiede bestehen zwischen dem sogenannten "alten" Rassismus des Dritten Reichs und dem heutigen, lieber als "Fremdenfeindlichkeit" bezeichneten? Welche Forderungen nach Änderungen rechtlicher Grundsätze sind zu stellen? Wie sind sie zu argumentieren und durchzusetzen?

Demontage struktureller Rassismen
Feministische Migrantinnen haben gezeigt, dass auch engagierte linke und feministische Kontexte auf rassistischen Strukturen Gründen, indem sie MigrantInnen als Betreuungsobjekte bevormunden, anstatt sie als gleichberechtigt handlungsfähige, politische Subjekte zu respektieren. Etwa wenn MigrantInnen von Entscheidungen ausgeschlossen, oder ihnen Handlungsfähigkeit komplett abgesprochen wird, sie ausschließlich als "Opfer, denen geholfen werden muss" betrachtet werden. Eine solche Sichtweise negiert, dass MigrantInnen sehr wohl auch Handelnde sind. will diesem reduzierten Bild, das letztlich nichts anderes als Rassismus mit umgekehrtem Vorzeichen ist, entgegenarbeiten. Daher wird reflektiert, wer welche Position oder Funktion in der Gesellschaft, in einem Projekt oder in einem Diskussionszusammenhang einnimmt, und was das für die Arbeit der Person oder Gruppe bedeutet. Wie sind nicht-rassistische Strukturen in den unterschiedlichen Arbeits- und Politikbereichen Kunst, Medien, Sozialarbeit, Politikarbeit, Alltag zu fördern und zu etablieren? Grundvoraussetzung dafür ist zuallererst die Beteiligung von MigrantInnen auf allen Ebenen (Planung, Entscheidung, DurchFührung). Zudem sind die Mittel des Sprechens / Handelns kritisch zu reflektieren.

Entsprechende Repräsentationspolitik
Feministische Arbeit, die sich als antirassistische versteht, verlangt auch die Infragestellung und Neudefinition der verwendeten Sprache, Texte und Bilder - das heißt der Repräsentationspolitik, die diesen innewohnt. Denn entgegen der Absichten ihrer ProduzentInnen tragen antirassistisch intendierte Bilder und Texte oft zur gesellschaftlichen Etablierung / Legitimierung von Rassismen bei. Das Buch legt den Schwerpunkt daher auf die Arbeit an einem Sprechen bzw. Handeln, das nicht implizit diskriminierende Diskurse wiederholt.

Beiträge
Staatsarchitektur enthält Bild- und Textbeiträge zum Thema. Es versammelt unterschiedliche Herangehensweisen von MigrantInnenorganisationen, linken Gruppen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, großbritannien und der Schweiz.

Jo Schmeiser
Aus: FIZ, Fraueninformationszentrum f. Frauen aus Afrika, Asien und Lateinamerika: Rundbrief No. 23, November 1998