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[ 13. Apr 2005 ]

Tu felix Austria nube...

marriage is not a crime

Ein Heiratsratgeber für interkulturelle Ehepaare und solche die es werden wollen..
Eine Website gibt Informationen zu Eheschließungen unter dem Generalverdacht der Scheinehe. Im neue Fremdengesetz sind massive Verschärfungen und Strafen vorgesehen, daher kommt diese Website gerade rechtzeitig.

 

Die Website www.8ung.at/traudich zeigt bereits mit dem Wortspiel auf, worum s hier geht: Darum sich etwas zu trauen und zu heiraten - in diesem Fall einen Menschen mit nicht-Österreichischer Staatsbürgerschaft.

Der Titel "Tu felix Austria nube" ist von Kaiser Maximilian I. entlehnt: "Mögen andere Länder Kriege führen, du glückliches Österreich heirate". Durch seine Heiratspolitik wurde Österreich im 15. Jahrhundert zum "Reich in dem die Sonne niemals untergeht".

In jüngerer Geschichte war oft der Wunsch, in einem anderen Land oder unter besseren Bedingungen zu (über-)leben ausschlaggebend, um eineN entsprechendeN StaatsbürgerIn zu heiraten: Im Nationalsozialismus gingen manche Menschen eine Ehe ein, um ausreisen zu dürfen und konnten somit ihr Leben retten.
Auch die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung wäre anders verlaufen, hätte Rosa Luxemburg nicht aufgrund einer Scheinehe nach Deutschland kommen können. Zahlreiche Homoxsexuelle gingen im Lauf der Geschichte Zweckehen ein um ihre sexuellen Vorlieben zu verheimlichen.

Die Startseite zählt bereits einige Gründe auf, warum heutzutage die von der Kirche, den konservativen Parteien, dem Ehegesetz und der Österreichischen Verfassung Geschützte Institution der Ehe eingegangen werden kann:

"Manche heiraten wegen der Kinder, der Eltern oder der lieben Verwandtschaft willen.
Andere heiraten wegen steuerlicher Vorteile oder zum Vererben von Bauernhöfen oder anderen Besitztümern.
Manche, weil sie einen sicheren Lebensabend in Zweisamkeit oder einfach einen repräsentativen Nachnamen haben wollen.
Andere weil sie vor Abschiebung schützen und jemandem einen legalen Aufenthalt verschaffen wollen und / oder aus Liebe ....

Menschen aus einem anderen Land wird oft unterstellt, dass die Ehe nur zur Erlangung eine Aufenthaltstitels geschlossen wird und die Eheschließung besondern bei AsylwerberInnen und Illegalisierten erschwert. Heiraten kann zum Spießrutenlauf durch den (manchmal rassistischen) Behördendschungel werden. "

Diese Website gibt Informationen, wie dennoch glücklich geheiratet werden kann! Sie zeigt in sieben leicht verständlichen Schritten auf, wie vorzugehen ist, was bei solchen Ehen alles zu beachten ist und wie auf den Verdacht der Scheinehe reagiert werden kann.

Mit dem neuen Fremdenpolizeigesetz werden Eheschließungen zwischen ÖsterreicherInnen und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus erschwert- Daher würde eigentlich der Zusatz zu trau dich - aber besser heuer noch - fehlen, denn ab In Kraft Treten dieses neuen Gesetzes, das auf der Website mit 2006 angenommen wird, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen beinahe unmöglich werden.

Mit den gleichzeitig ins Personenstandsgesetz neu eingeführten Paragraphen sollen StandesbeamtInnen in Hinkunft ausländische Verlobte fremdenpolizeilich überprüfen können. Gibt die Fremdenpolizei die Auskunft, dass ein Aufenthaltsverbot vorliegt oder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schlepperei, Scheinehe oder ähnlichem geführt werden, so hat der Standesbeamte die Trauung abzulehnen. Weiters hat zukünftig jede Behörde bzw. jedes Gericht, die einen Verdacht auf Scheinehe hat, dies der Sicherheitsbehörde mitzuteilen.

außerdem ist im neuen Gesetz vorgesehen, auch ÖsterreicherInnen beim Nachweis einer Scheinehe zu bestrafen. Geht einE ÖsterreicherIn sie gegen Bezahlung oder nennenswerte Geschenke ein, muss die Person mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Tut sie das nur aus Gefälligkeit, muss sie mit einer Geldstrafe rechnen. für nicht-Österreichischen EhepartnerInnen droht beim Eingehen einer Scheinehe auch weiterhin die Abschiebung.

Allerdings ist der Nachweis der Scheinehe genau das, was auch den Behörden viel Kopfzerbrechen bereitet: Wie kann eine Scheinehe nachgewiesen werden? Wir erinnern uns vielleicht noch an die Vorbereitungen auf die Befragungen im Film Green Card... ähnlich und teilweise noch krasser ist es in der Österreichischen Realität, denn auch Hausbesuche und Befragungen der NachbarInnen sollen bereits vorgekommen sein- der Blockwart lässt grössen! Soziale Überwachung der Wohn- und Lebensverhältnisse, da von binationalen Paaren erwartet wird, dass sie zusammenleben.

Die gut sortierte Film- und Literaturliste lädt zur Auseinandersetzung mit einem politisch brisanten Thema aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln ein.

In der Linkliste finden sich Informationen über ähnliche Projekte und Erfahrungen in Deutschland, an die sich dieser Ratgeber auch anzulehnen scheint. Von Links zur Hochzeitswelt im Internet, die über Bräuche und Bekleidung sowie Geschenke informiert über gezielte Links zu Behörden bis zu zahlreichen Beratungsstellen in ganz Österreich ist in der Linkliste alles zu finden.

Aus leicht nachvollziehbaren Gründen gibt es keine Kontaktadresse, wird doch die Eheschließung im möglichen neuen Fremdenpolizeigesetz massiv kriminalisiert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Website von vielen Interessierten besucht und als Anlass genommen wird, sich zu trauen, sich mit diesen Thema zu beschäftigen.