Verurteilung im Zuge der Eat the Rich Demo in Wien

Vielleicht erinnert ihr Euch: Am 15.5.2005 fand die Eat the Rich-Demo im Rahmen des :: Wiener Kongresses statt. Im Anschluss an die Demo kam es zu einer :: Hausbesetzung in der Weihburggasse im ersten Wiener Gemeindebezirk.

Dies hatte auch strafrechtliche Folgen. A., der die Demonstration eigentlich verlassen wollte, prallte im Zuge eines folgenden Polizeieinsatzes ohne Absicht gegen einen Polizeibeamten, der gerade mit Schildern beladen war, die er seinen KollegInnen bringen sollte. Er wurde relativ brachial festgenommen und :: angeklagt.

Am 19. Dezember 2005 wurde der Zwischenfall vor Gericht verhandelt und A. wegen "Tätlichen Angriff auf einen Beamten" (§ 270 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 600 Euro (ersatzweise 15 Tage Haft) und der Erstattung der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Ausgangslage im Verfahren selbst war denkbar ungünstig, da es (außer den Polizeibeamten) keine unabhängigen ZeugInnen gegeben hat, die den Vorfall selbst beobachtet haben. Aus diesem Grund hat A. auf weitere Rechtsmittel verzichtet.

Wir müssen das Urteil des Gerichtes akzeptieren und zur Kenntnis nehmen - glauben, daß A. tatsächlich schuldig ist, müssen wir deswegen nicht. Auch unser Vertrauen in Polizei und Justizbarkeit muß nicht unbedingt wachsen, vor allem sollte es sich nicht dahingehend äußern, daß wir A. jetzt mit den Folgen im Regen stehen lassen. Darum das eindringliche Ansuchen: Spendet zur Abdeckung von Strafe, Anwalts- und Verfahrenskosten!

Über die Verwendung der eingetroffenen Gelder werden wir gegenüber den SpenderInnen Abrechnung legen.

Und vielleicht noch dies: Achtet bei Demonstrationen aufeinander, es kann sehr leicht passieren, das frau/man ohne eigenes Zutun in etwas hineingerät und dann ist es von großer Wichtigkeit, bei etwaigen juristischen Verwicklungen glaubwürdig den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse auch durch ZeugInnen belegen zu können. Sachbeweise (Film-, Ton- und Bildmaterial) sind noch hilfreicher.

Spendensparbuch:
104410-010177 lt. auf Solidaritätsgruppe
Sparkasse Oberösterreich, BLZ 20320

Kontaktmöglichkeiten:
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Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
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Fax: (01) 532 74 16
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