Grüne Grenzerfahrungen - Protestaktion gegen grünes Einwanderungsmodell

Im jüngst präsentierten Einwanderungsmodell der Grünen werden Menschen lediglich nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit beurteilt. Das Modell sieht die Bewertung der sogenannten "Einwanderungswilligen" nach Punkten in Kategorien wie "abgeschlossene Ausbildung", "Sprachkenntnisse", "Alter", etc. vor. Das grüne Modell fragt im Sinne einer kapitalistischen Wettbewerbslogik welche MigrantInnen für Österreich brauchbar sind und welche nicht. Die Grünen gliedern sich damit in einen migrationsfeindlichen Mainstream ein.

Quoten sind laut den Erläuterungen der Grünen zu diesem Modell "die unsensibelsten Instrumente zur Einwanderungssteuerung". Trotz dieser Erkenntnis sieht das Modell Quoten vor. Und zwar im Sinne einer "Feinabstimmung" des Punktesystems, die auf die Bedürfnisse der "Mehrheitsbevölkerung" abzielt. Die Grünen bleiben hinter ihren eigenen Anforderungen zurück. Sowohl "Einwanderungssteuerung" mittels Quoten als auch die Bewertung von Menschen mittels Punktesystem sind unmenschlich.

Das Einwanderungsmodell scheint eine Vorleistung an eine Regierungsbeteiligung zu sein. "Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der migrantInnenfeindlichen Politik von SPÖ und ÖVP und einem gesamtgesellschaftlichen Rassismus" würden eigene politische Vorstellungen zu Grabe getragen, heißt es in einer Aussendung der GAJ Wien. Und weiter: "Die Grünen verabschieden sich mit diesem Modell von einer solidarischen Menschenrechtspolitik. Grüne Grundwerte werden der Machtgeilheit geopfert!"

Indessen fordert die Grünalternative Jugend Wien weiterhin offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Deshalb nahm die GAJ Wien die "20 Jahre Grüne im Parlament"-Feier zum Anlaß, um angemessen auf das grüne Einwanderungsmodell zu reagieren. Die AktivistInnen errichteten vor dem Eingang des Parlamentsklubs einen kleinen Grenzposten mit allem was dazugehört: Grenzhäuschen, Schranken und finster dreinschauenden GrenzbeamtInnen. Den zum Buffet strömenden GästInnen wurden Fragebögen ausgehändigt, die zum Paßieren der Grenze ausgefüllt vorgezeigt werden mussten.

Die Nervosität einiger Grüner "Spitzen" war mehr als deutlich spürbar. Als desillusionierend empfanden die GAJ-AktivistInnen jedoch, daß selbst eine so plakative Aktion, den Verantwortlichen die grundlegende Kritik an menschenverachtenden Staatsgrenzen kaum näherbringen konnte.

Quelle: GAJ Wien