Deklaration des 2. Weltmigrationsforum in Madrid

Erklärung von Rivas

Die Versammlung der sozialen Bewegungen während des II Migrations - Weltsozialforums "Für eine universelle StaatsbürgerInnenschaft und die Menschenrechte. Eine andere Welt ist möglich."

Die Frauen und Männer, die die sozialen Bewegungen und die Organisationen der Zivilgesellschaften bilden, haben sich in Rivas Vaciamadrid (Spanien) vom 22. bis 24. Juni 2006 versammelt und repräsentieren 1193 Organisationen aus 84 Ländern des ganzen Planeten.


Wir sind der Meinung:

Es ist möglich, notwendig und dringend, eine andere Welt zu schaffen. Wir MigrantInnen sind Subjekte und AkteurInnen von Transformationen der Gesellschaften in die wir gekommen sind und aus denen wir kommen - und mensch sollte diese Rolle und die Chance die dies darstellt zum Wachstum derselben anerkennen und fördern.

Migration ist ein Prozess der in diesem Moment seinen Platz im Rahmen der Globalisierung hat und nicht außerhalb dessen analysiert werden kann. Mensch darf das Thema nicht ausschließlich als Grenzen oder "Türen nach Innen" angehen, sondern es handelt sich um einen ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Prozess, der direkt verbunden ist mit den Folgen, die das auferlegte neoliberale kapitalistische Modell weltweit generiert.

Die Migrationspolitiken können nicht außerhalb der Menschenrechte stehen; diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit und mensch muss ihre gegenseitige Abhängigkeit, Vollständigkeit und Universalität sicherstellen.

Die universelle StaatsbürgerInnenschaft ist eine Notwendigkeit für die Prozesse des Zusammenlebens. Alle Personen, die neu in ein Land kommen, müssen alle Rechte haben, einschließlich des Walrechtes, die einer/m BürgerIn zustehen und dürfen nicht an die Nationalität gebunden sein.

Wir MigrantInnen sind soziale Subjekte, deren Ermächtigung und Ausdruck fundamental ist als AgentInnen der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Transformation.


Wir prangern an:

Die ökonomischen, sozialen und kulturellen Politiken, welche die Basis der aktuellen Globalisierung sind, eine humane und nachhaltige Entwicklung von eigenen Interessen und Notwendigkeiten aller Gesellschaften verhindern. Das Handeln der multinationalen Unternehmen, die Außenschulden, der Verlust der Nahrungsmittelsicherheit, der ungerechte Handel, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und bewaffnete Konflikte sind die Ursache dafür, dass sich viele Personen gezwungen sehen, wegzugehen und zu emigrieren, sowohl nach Norden als auch innnerhalb der Länder des Südens.

Praktiken am Rande der Menschenrechte wie die Verlagerung der Grenzen sind nicht zulässig, ebensowenig die Freihandelszonen und die Internierungszentren, die geschlossen gehören. Wir lassen es nicht zu, dass die Einwanderung mit Sicherheit in Verbindung gebracht, als Wechselgeld benutzt und zwischen den Regierungen oder für Wahlkämpfe missbraucht wird.

Es existiert eine reduktionistische Sicht der MigrantInnen als Arbeitskräfte. Wir MigrantInnen sind Personen und keine Ware und deshalb sollten wir alle Rechte garantiert bekommen, die erlauben uns zu entwickeln und BürgerInnen sein zu können - BürgerInnen der Gesellschaft in die wir gekommen sind: Arbeitsrechte, soziale, kulturelle, wirtschaftliche, zivile und politische Rechte.

Es gibt andere Arten der Verfolgung, die Millionen von Menschen zwingen aus ihren Herkunftsgesellschaften wegzugehen wie die Auswirkung der wirtschaftlichen Megaprojekte, die Naturkatastrophen, die Verfolgung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, Religion und die Verletzung von ökonomischen und sozialen Rechten, die nicht in den internationalen Schutzbestimmungen aufgenommen sind.

Wir prangern alle Arten von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus an.

Es gibt tausende Personen, die bei der Einwanderung tagtäglich und unter absoluter Straflosigkeit sterben, gefoltert und verstümmelt werden oder verschwinden. Wir zeigen die Aufrüstung der Grenzen, die Mauern, die Patroullien, die Mafias und den Menschenhandel für die sexuelle Ausbeutung an, die diese Verbrechen verursachen. Ebenso prangern wir den Menschenhandel und die Sklavenarbeit an.


Wir schlagen vor, fordern und verpflichten uns:

Wir fordern, dass die globale Entwicklung in öffentlicher Verantwortung von den Staaten und multilateralen Organisationen mit der Beteiligung der BürgerInnen übernommen werden muss.

Wir fordern, dass die Menschenrechte in allen Gesellschaften garantiert und in jeder Etappe des Migrationsprozesses über Verwaltungshandelungen gegenüber Personen hinausgehen müssen: im Ursprungsland, auf der Durchreise, am Zielort und bei der Rückkehr.

Wir fordern, dass die MigrantInnen nicht kriminalisiert werden, weil sie keine Papiere besitzen, dass die AusländerInnengesetze abschafft werden, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten stehen und dass das Recht auf Bewegungsfreiheit garantiert wird.

Wir fordern die Unterzeichnung und Umsetzung der internationalen WanderarbeiterInnen Konvention, das Abkommen 143 der Internationalen Arbeits Organisation über die migrantischen ArbeiterInnen und das Abkommen 49 gegen Menschenhandel. Wir verpflichten uns zu überwachen, dass alle öffentlichen Gewalten aller Staaten Maßnahmen ergreifen, die zur Ratifizierung dieser Bestimmungen führen. Wir fordern besonders die Gewerkschaften zu einem Engagement für diese Sache auf.

Das Recht mit ihrer Familie zu leben ist grundlegend für MigrantInnen. Wir fordern, dass dieses garantiert wird.

Wir fordern den Schutz für Personen, die Opfer von anderen Formen der Verfolgung sind, als in der Genfer Konvention vorgesehen, und dass die GFK um diese Formen der Verfolgung erweitert wird. Wir fordern, dass den Verfolgten das Recht auf Asyl in einem sicheren Land garantiert wird und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge mit Garantien.

Wir fordern, dass unsere führende Rolle als Migrantinnen anerkannt wird, indem die Opfersicht, die mensch von uns hat, überwunden wird.

Wir verpflichten uns als Weltsozialforum der Migrationen in alle Räume internationaler, nationaler und lokaler Treffen mit unseren Aussagen, Forderungen und Vorschlägen zu gelangen.


Deswegen:

1. Wir verabschieden die ERKLÄRUNG VON RIVAS, unsere Arbeitsgrundlage, die uns eine gemeinsame Arbeit im internationalen, nationalen und lokalem Rahmen erlaubt.

2. Wir verpflichten uns, das III Weltsozialforum der Migrationen durchzuführen und den hier beschlossenen Aktionen Kontinuität zu geben. Außerdem verpflichten wir uns, die Themenachse Migration beim nächsten Weltsozialforum 2007 in Nairobi zu organisieren.

3. Wir werden eine weltweite Mobilisierung einmal im Jahr durchführen als Element der Bekanntmachung, der Vorschläge und der Sichtbarmachung des Weltsozialforums der Migrationen.

4. Wir werden fortfahren mit dem Netz des Forums als Arbeitsraum, Gedächtnis und zum Austausch.

5. Wir eröffnen einen gemeinsamen Redaktionsraum eines Dokuments für die weltweiten Rechte der MigrantInnen, welche auf dem nächsten Forum diskutiert werden sollen.

6. Wir bilden ein permanentes, internationales Komitee des Weltsozialforums der Migrationen, indem es RepräsentantInnen aller Kontinente geben wird, welche die Umsetzung der Arbeitsaufträge sicherstellen sollen und die regionale und
lokale Entsprechungen haben kann.

Und wir machen das, weil wir der Meinung sind, dass EINE ANDERE WELT MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND IST.