Abschiebungen aus Spanien: Verletzung der Menschenrechte

Abschiebungen aus Spanien: PRO ASYL befürchtet Verletzungen der Menschenrechte

Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende "Bootsflüchtlinge" in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. PRO ASYL sieht eine "mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards":

• In wenigen Stunden und Tagen kann kein reguläres Asylverfahren durchgeführt werden, wozu Spanien nach der Genfer Flüchtlingskommission verpflichtet ist. PRO ASYL hinterfragt die pauschale Behauptung, die "Bootsflüchtlinge" seien ausnahmslos "Elendsmigranten". Es müsse im Blick sein, dass es allein zwischen 1997 und 2002 in 27 der 53 afrikanischen Staaten Kriege und bewaffnete Konflikte gab, die zu massiven Fluchtbewegungen geführt haben. Ökonomische Verelendungsprozesse gehen Hand in Hand mit politischen Unterdrückungs- und Verfolgungsstrukturen. "Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung flüchtet, hat Anspruch auf Schutz und ein faires Asylverfahren" erklärte PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die bisherige Zahl von rund 24.000 Flüchtlingen, die auf den Kanarischen Inseln in diesem Jahr gelandet sind, sei alles andere als riesig. "Menschenrechtliche Standards dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden", sagte Burkhardt. In Europa befinden sich die Flüchtlings- und Asylzahlen im freien Fall. 2005 wurde die niedrigste Zahl von Asylsuchenden seit 1988 gezählt. 85 % aller Flüchtlinge leben in der jeweiligen Herkunftsregion - meist in Elendslagern unter erbärmlichen Bedingungen. Die Europäische Union dürfe sich nicht vom Flüchtlingsschutz verabschieden und zu einer flüchtlingsfreien Zone werden.


• PRO ASYL fordert einen sofortigen Stopp der Nötigung afrikanischer Staaten. Es sei "inakzeptabel", dass der Senegal 20 Millionen Euro kassiere und eine Fluchtverhinderung auf Kosten der Menschenrechte betreibe. Nach Berichten der spanischen Zeitung "El Paìs" vom 15. September 2006 ist Senegal dabei, Migranten und Flüchtlinge in Haft zu nehmen. PRO ASYL verlangt ihre sofortige Freilassung. "Migranten sind keine Verbrecher", so Burkhardt.

Auf harte Kritik stößt bei PRO ASYL die zunehmende Grenzabschottung mit militärischen Mitteln. Dies sei nichts anderes als "kurzfristiger Aktionismus". Erforderlich sei vielmehr:

• ein faires Asylverfahren für Flüchtlinge
• ein legales Einwanderungsprogramm europäischer Staaten
• eine koordinierte, an Menschenrechtsstandards orientierte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen bekämpfe.

Ein klassisches Beispiel sei der Senegal: Die europäische Fischereipolitik ruiniere die Existenz der Fischer im Senegal. Aus EU-Mitteln hoch subventionierte schwimmende Fischfabriken holten bis zu 400 Tonnen Fisch pro Jahr aus dem Wasser, wofür ein lokaler Kleinfischer 10 Jahre brauche. Fischern aus dem Senegal bleibe oft keine andere Wahl, als ihre Boote zu vermieten, zu verkaufen oder selbst die gefährliche Fahrt auf die Kanarischen Inseln anzutreten. PRO ASYL wirft der EU vor, so die "Schleuser" zu produzieren, die sie eigentlich bekämpfen möchte.

Presseaussendung von :: Pro Asyl am 15. September 2006.