Die Produktion der Ausländer(innen)feindlichkeit

"Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren." Friedrich Engels

Mit dem "Ortstafelstreit" hat sich Jörg Haider wieder einmal in die Schlagzeilen gebracht. Doch hinter der scheinbaren Groteske österreichischer Innenpolitik steckt Haiders alte, erzreaktionäre Gesinnung, die er mit Hojac-Westenthaler oder auch Strache teilt. Während jener mit seinen kärntnerischen deutsch-nationalen Gesinnungsgenoss(inn)en in Spaßguerilla-Manier auf quasi-zivile Art Verfassungsgerichtshof und Verfassungsgesetz provoziert, halten diese sich nicht mit offen fremdenfeindlicher Agitation und rassistischer Propaganda zurück. Unterstützung erhalten die drei von der Regierung, die sich mit ihnen verbale Scheingefechte liefert, tatsächlich aber mit der Verschärfung fremdenfeindlicher Gesetze voll zu ihnen steht. Überhaupt ist das Innenministerium praktisch schon seit Löschnak fest in der Hand Hojac-Westenthalers, der es in den nächsten Wahlen direkt für sich einfordert. Sollte ihm etwa das Innenministerium nach den kommenden Wahlen tatsächlich zuteil werden, so hätte er wenig Arbeit, so viel ist in seinem Sinne bereits geschehen, und kaum Opposition zu erwarten, so einig ist sich bereits fast die gesamte österreichische parlamentarische Politiker(innen)kaste in ihrer Ausländer(innen)feindlichkeit, und "die Grünen" sind, was ihre grundsätzliche Koalitionsbereitschaft mit den anderen Parteien anzeigt, der gleichen Gesinnung.

Dass weite Teile der Bevölkerung die rassistisch motivierten Maßnahmen der offiziellen Politik tolerieren, dass sie zuweilen sogar auf Verschärfung drängen, darf nicht verwundern, wo doch der nationale Chauvinismus und der Rassismus im Imperialismus ihre ökonomischen Wurzeln haben. Daher ist ein Verschwinden oder eine Beseitigung dieser Ressentiments auch nicht zu erwarten, bevor nicht das kapitalistische System selbst beseitigt worden ist. Die Arbeiter(innen) der jeweils reicheren Nationen bilden eine Art "Arbeiter(innen)aristokratie" gegenüber dem Rest der Welt, insofern es ihnen gelingt den Wert ihrer Arbeitskraft zu erhöhen. Besonders in der Zeit der Systemkonkurrenz zwischen den "Westmächten" und den "sozialistischen" Ländern konnten sich die Arbeiter(innen) in Westeuropa einen Teil des Metropolenwohlstandes sichern. Damals hat sich das kapitalistische, politische Kalkül direkt auf die Ökonomie ausgewirkt. Zudem zielt die kapitalistische, politische Absicht immer auf Klassenspaltung ab, und das führt dazu, dass rassistische Ideologie, wo nicht bloß aufkommt, direkt noch gefördert wird. Vor allem für die untere "Mittelschicht", stets vom Privilegienverlust bedroht, liegt immer ein breiter Fundus rassistischer Glaubenssätze bereit, entweder auf dem Markt selbst oder in den Parteien.

Diese Glaubenssätze werden mannigfaltig in eigens eingerichteten sozialwissenschaftlichen Laboratorien der Kapitalisten entwickelt. Dass es sich, wie in etlichen anderen bürgerlichen Wissenschaftszweigen, beim Rassismus um eine Pseudo-Wissenschaft handelt, liegt auf der Hand. Es sind, man muss es so sagen, wirklich nur die Dümmsten und die absoluten Arschlöcher - wenn auch viele an der Zahl -, die sich dieser Disziplin bedienen oder beugen. Von den rassistischen Überzeugungen hat noch keine gehalten. Doch das ist, wie bei der Astrologie, für die Volltrottel kein Grund von solcher Weltauffassung Abstand zu nehmen. Die "wissenschaftlichen" Laboratorien mixen und mischen die Theorien immer neu zusammen, bringen neuen Aufguss vom Alten und brauen aus etlichen Wissensgebieten der bürgerlichen Wissenschaft ein tiefbraunes Süppchen.

Der Zweck dieser Weltbetrachtung ist es, eine Gesellschaftshierarchie, die an und für sich aus den Klassengegensätzen erwächst, zu rechtfertigen. Ihre Methode beruht auf der Erstellung eines Klassifikationssystems, dessen Klassen ahistorisch und unabänderlich erscheinen und sich an äußerlichen Merkmalen wie körperlicher Erscheinung, seelischer Neigung oder an Umgangsformen orientiert. Sie geht im Gegensatz zu ernsthafter Sozialwissenschaft nicht von den Menschen aus, sondern sieht, im Gegenteil, von ihnen ab. Dabei werden nicht primär die Äußerlichkeiten in eine Rangordnung gebracht - wie es vielleicht den Anschein hat -, sondern im modernen Rassismus, werden direkt die Menschen selbst nach ihrer gesellschaftlichen Position als höher- oder minderwertig eingestuft, die Äußerlichkeiten dienen hinterher als Rechtfertigung. Frau Patik-Pablé, die argumentativ mit der Hautfarbe spielt, sagt nie und nimmer über Condoleezza Rice, dass diese eine Drogendealerin und höchst aggressiv sei - wobei Letzteres für deren Außenpolitik wenigstens ja stimmen würde.

Der Rassismus, muss sich aus seinem ursprünglichen Gebiet der Biologie zurückziehen. Dieser primitive Rassismus wird seit der "zweiten bürgerlichen Aufklärung" nach dem Sturz des Nationalsozialismus zu leicht als solcher durchschaut. Aber auch die Genforschung selbst fördert immer mehr Wahrheiten zu Tage, die früher nur von marxistischen und anderen fortschrittlichen Wissenschaftlern erkannt wurden. Die Genforschung enthüllt, dass die Unterschiede unter den Menschen nicht auf biologischen, rassisch-genetischen Verschiedenheiten beruhen. Es gibt keine Menschenrassen! Also kann sich der "wissenschaftliche" Rassismus nicht mehr allein darauf berufen, sondern muss zunehmend auf die Sozialwissenschaft zurückgreifen. Der Begriff der "Kultur" wird starr und unbewegt, als sei er ein Museumsstück, verwendet und es kann schon passieren, dass man heutzutage im Zusammenhang mit einem Völkermord einen, was man einen "Kulturmenschen" nennt, sagen hört: "Schade nur um die Kultur!"

Nach ausländer(innen)feindlicher Logik bemessen sich im Schnitt Wert bzw. "Unwert" eines Menschen und seiner Familie am Wert, den dessen/deren Arbeitskraft besitzt, also für gewöhnlich am Lohn, den er/sie bekommt. Das bestimmt der kapitalistische Markt, und was einer cirka verdient, ist leicht einzuschätzen. Manchmal muss trotzdem die "Wissenschaft" zu Hilfe eilen, so etwa, wenn der/die "Alltags-Rassist(in)", das blöde Arschloch, eine(n )"Fremde(n)" näher und persönlich kennen lernt. Dann kann er/sie nämlich so etwas wie Sympathie für den/die Fremde(n) empfinden, dann kann er/sie den Menschen vielleicht anders als nach seinem/ihrem Lohn, seiner/ihrer beruflichen Position usw. beurteilen. In so einem Fall muss dann auf den "wissenschaftlichen" Rassismus zurückgegriffen werden, sonst käme man noch ins Grübeln: "Mein(e) Freund(in), der/die ‚Fremde’ ist super, aber die anderen …" Bevor aber das "Super" über andere "Fremde" auch noch gedacht wird, antwortet die rassistische Wissenschaft, dass die anderen besonders hinterhältig und verschlagen sind, sodass man es nur nicht erkennen soll, dass sie alle schlecht sind.

Aber aufgepasst! Sosehr der Rassismus direkt aus der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus heraus erklärt werden kann, liegt gerade jenem von Rassist(inn)en unterstellten Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmigration eine sehr oberflächliche Anschauung zugrunde. Denn entgegen der Behauptung, dass Arbeitsmigration einfach mehr Arbeitslosigkeit bedeute, ist es viel eher umgekehrt, dass natürlich Arbeitslosigkeit zu verstärkter Arbeitsmigration führen muss. Es ist ja schon wirklich auffällig frech, wenn Kapitalist(inn)en und ihre Arbeitsämter allgemein immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmer(inne)n erwarten, sich aber in der Folge mit Hilfe von Fremdengesetzen aussuchen können, wer wohin ziehen darf. Aber gerade das kapitalistische Wertgesetz und die Unterscheidung zwischen einfacher und höherwertiger Arbeit verhindern, dass Arbeitsmigrant(inn)en in jenen Arbeitsbereichen Anstellung finden, in denen sie den Arbeiter(inne)n Österreichs oder anderer imperialistischer Metropolenländer wirkliche Konkurrenz sein könnten. Andererseits wenn die Metropolenarbeitskräfte selbst nicht mehr profitträchtig verwertet werden können, wenn die Metropolenarbeiter(innen) also selbst verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dann sind es gerade und zuerst die meisten Arbeitsmigrant(inn)en auch. Dann aber werden von den Politiker(inne)n Zuwanderungsbarrieren aus reiner Demagogie verlangt, und statt dass sie, die Politiker(innen), die Arbeitslosigkeit bekämpften, verlangen sie von den "Fremden" "Integration" z. B. in Form von Sprachkursen. Hojac-Westenthaler übrigens lebt "Integration" ja vor und wir dürfen gespannt sein, wie viele "Yilmaz-Ostenperger" er in Österreich dulden wird.

Tatsächlich will man aber von kapitalistischer Seite mit Ausländer(innen)feindlichkeit einen Keil in die Arbeiter(innen)klasse treiben. Denn mit zunehmender Arbeitslosigkeit wächst auch die Gefahr individueller, aber auch sozialer Unzufriedenheit und damit die Gefahr sozialer Ausschreitungen und Unruhen. Dann fehlte bloß noch das solidarische Selbstbewusstsein im Arbeitsvolk und die kapitalistische Weltordnung wäre ernsthaft gefährdet. Darum hetzt man gegen Volksgruppen und Arbeitsmigrante(inne)n und versucht sie unter Zuhilfenahme aller Mittel, auch jener im Graubereich von Legalität, wie etwa Verschleppung einer Causa durch Beamte, von den sozialen Errungenschaften der Arbeiter(innen)klasse auszuschließen. Darum versetzt Haider Ortstafeln, darum spricht Hojac-Westenthaler von "kriminellen Ausländern", darum will Strache "nomadisierenden" rumänischen Zigeuner(inne)n die Niederlassung verweigern. Das alles machen sie mit böswilliger Absicht! Sie überspannen den Bogen vorsätzlich! Sie lügen bewusst! Sie hetzen beflissen!

Der Rassismus sieht die Menschen als Tiere, indem er sie wie diese in "Rassen" einteilt, sie somit trennt, ihre Einigkeit unterbindet und wegen der effizienten Nutzung wie Vieh verwaltet. Wer von den Arbeiter(inne)n rassistische Ressentiments hegt oder duldet, hegt und duldet seine eigene Ausbeutung, seine eigene Knechtung - die seine und die seiner Familie, seiner Klasse und seiner Gattung.

Beteiligt euch an der Demonstration am Internationalen Migrations-Aktionstag
Sa, 7.10.2006, 14:30 Uhr, Treffpunkt: Schubhäfn Hernalser Gürtel 8-12 (U6 Josefstädter Straße)
Abschlusskundgebung: Schubhäfn Rossauer Kaserne (Rossauer Lände 7-9)