Die schwarz-blaue Koalition zielt auf Assimilation ab!

Die Diktion in den Zielsetzungen im Koalitionsabkommen der neuen
konservativ-populistischen Regierung verrät ihre Haltung MigrantInnen
gegenüber.

Die gesamte Frage der Zuwanderung und der Integration wurde unter dem Kapitel
"Innere Sicherheit" subsumiert. Dies lässt unvermeidlich den Eindruck entstehen, dass Zuwanderung und Integration zu jenen bedrohliche Themen, wie organisierte Kriminalität (Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche), Schlepperei, Drogenhandel, illegale Migration, etc. zu zählen sind.

Worte wie "Asylmissbrauch" unter dem Kapitel Migration und Asyl, "Schubhafttourismus", "das Freipressen aus der Schubhaft", " Erleichterung der Identitätsfeststellung von Fremden " unter dem Kapitel Vollzug des Fremdenrechts lassen erkennen, mit welcher Philosophie die Koalitionspartner diese Punkte vollziehen werden.

Die sogennante "umfassende Integration" beRücksichtigt allein die von den Koalitionspartnern definierte MehrheitsBevölkerung unter dem Motto "zuerst Österreicher". Hier sehen wir die Mehrheit differenzierter. Wenn man die Punkte im Bereich der Schule, des Wohnens und der Staatsbürgerschaft anschaut, können wir diese Art der Integration nur als eine Zwangsintegration bezeichnen.
Ausserdem geht es den Koalitionspartnern in der Definition der Mehrheit nicht um die Österreichische Nation, die sich in ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt manifestiert, sondern vielmehr geht es um das deutsche Kulturgut.
Die Massnahmen für den Erhalt der Sprache und Kultur der neuen Minderheiten und das Bekenntnis zur religiösen Vielfalt in Österreich sind keine Themen für die neue Regierung.

Obwohl die Komission der Europäischen Union seit längerer Zeit die Mitgliedstaaten
dazu auffordert, den Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen zu erleichtern, steht
im neuen Koalitionsabkommen nur die Veranlassung einer Studie, die untersuchen soll, welche Nachteile eine diesbezügliche Regelung für Inländer bringen würde. Das heisst mit Klartext, dass die Forderungen der EU, auch als Bekämpfung gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt wieder auf die lange Bank geschoben wird.

Vor allem fehlt in diesem oft sehr detaillierten Abkommen der Koalition das Bekenntnis zu den Grundsätzen vom EU-Gipfel in Tampere und zum Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages gegen Diskriminierung und Rassismus. Das EU-Migrantenforum Österreich vermisst diesbezügliche Erziehung, Unterstützung der zivilen Gesellschaft und ein Programm für Opfer von rassistischer Gewalt.

Das EU-Migrantenforum Österreich wird in Zukunft alles unternehmen, eine Politik, die der Ausgrenzung, der Intoleranz und der Polarisierung Vorschub leistet, zu verhindern.

Das EU-Migrantenforum Österreich appelliert an Institutionen, Medienvertreter, Politiker, Personen, keine Stimme der Zwangsintegration zu werden.

Die Unterstützungsgruppe "Österreich" (in der Aussendung das EU-Migrantenforum östereich genannt) ist ein Arm des Migrantenforums der Europäischen Union, das die Interessen der 12 Millionen Nicht-EU-bürger bei den Institutionen der Europäischen Union wahrnimmt. Das EU-Migrantenforum vertritt ca. 800.000 Mitbürger nicht- deutscher Muttersprache. Es wurde am 1. Juni 1996 gegründet und hat 65 Mitgliedsvereine- und verbände.


für den Vorstand
Sintayehu Tsehay, Vorsitzender