Demo Freiheit statt Angst

Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich alle BürgerInnen unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.

Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.

Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Was / Wann / Wo?

7. Juni 2007
Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium