Presseerklärung der Rechtshilfe zur Repressionswelle

Am 21.5.2008 kam es in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Tirol zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Gegen 10 AktivistInnen gibt es Haftbefehle. Diese 10 werden im Laufe der nächsten Tage der/dem HaftrichterIn am Landesgericht in Wiener Neustadt vorgeführt, die/der dann über die Verhängung der U-Haft entscheiden wird.

Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.

Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden der HaftrichterIn vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.

Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von Wohnugen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.

Es bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch anderen Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.

Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine ähnliche Hausdurchsuchung im EKH nach der Opernballdemo 2001 durchgeführt.

Ein solches Auftreten der Behörden setzt nicht nur auf Einschüchterung der Betroffenen. Auch FreundInnen und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch verängstigt werden. Durch überzogene und teilweise brutale Polizeieinsätze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam können wir über unsere Ängste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen können.

Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt. Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Die Rechtshilfe kümmert sich um AnwältInnen und Medienarbeit - werdet auch aktiv!

Organisiert Solipartys, spendet für die Rechtshilfe, vernetzt euch, informiert euch über eure Rechte, beschäftigt euch mit Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!

Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
antirep2008 (at) gmx.at

Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Grünen Parlamentsclub, Löwelstraße 12, 2. Stock stattfinden.