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Italien: Salvinis Dekret der Asylrechtsverschärfungen
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Berlusconi und Gaddafi haben den so genannten Freundschafts- und Kooperations- vertrag letzte Woche ratifiziert, womit dieser nun gültig ist. Der Vertrag, der sich mit Migration und Terrorismus beschäftigt, in seinen wichtigsten Artikeln übersetzt und kommentiert.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu dem G-8-Gipfel im Juli auf der Insel La Maddalena vor Sardinien eingeladen - 'Wir sind schon dabei, einen geeigneten Platz für dein Zelt zu suchen', sagte Berlusconi dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU).
Berlusconi hatte am Montagabend, 2.3.2009 im libyschen Sirte mit dem Revolutionsführer die Ratifizierungsurkunden eines Freundschafts- und Kooperationsvertrags beider Länder ausgetauscht. Gaddafi wird als AU-Vorsitzender zu dem Gipfel kommen, den Berlusconi als diesjähriger G-8-Präsident ausrichtet. Berlusconi entschuldigte sich bei dem Treffen auch für die italienische Kolonialvergangenheit in Libyen.
Das Parlament in Rom hatte den Vertrag im Februar angenommen, der libysche Volkskongress am Montag. Fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) Entschädigung zahlt Italien innerhalb von 20 Jahren an Libyen. Berlusconi hatte mit Gaddafi auch über verstärkte libysche Investitionen in Italien sprechen wollen.
Der Text des Geheimnisses mit Italien
Zwei Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags von der Freundschaft zwischen Italien und Libyen, ist der Text der Vereinbarung endlich auf Repubblica.it öffentlich zugänglich.
In 23 Artikeln, von der 'Achtung des Völkerrechts' und 'Kooperation in der Verteidigung' über 'Basis-Infrastruktur-Projekten' (die berühmten 5 Milliarden US-Dollar ...) bis zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die in den gleichen Artikel wie der 'Kampf gegen den Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels' thematisiert wird.
Artikel 19. Im Grunde geht es hier um die Verhinderung der Routen der Ein- und Ausreise von Migranten und Flüchtlingen aus Libyen.
Im Norden mit gemeinsamen Patrouillen, die durch Vereinbarungen vom 29. Dezember 2007 durchgeführt werden mit 30 inhaftierten Boote für einen Monat in den Hafen von La Spezia.
Und im Süden mit der Installation eines elektronischen Kontrollsystems der Grenze Wüste, dessen Bau von Finmeccanica getragen wurde, mit einer 50% italienischen Bteiligung und 50% der Europäischen Union. All dies aber wahrscheinlich nicht vor der Ratifizierung des Abkommens durch das italienische Parlament, also nicht erst vor ein paar Monaten.
Die Krone der Heuchelei des Vertrags sind die Artikel 6 und 4.
Der erste (6) spricht von der 'Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten', die im Namen der 'Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.' wahrgenommen werden müssten. Und wenn die internationalen Übereinkommen zum Verbot der Massenfestnahme von Arbeitsmigranten, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Gefangenenlager und kollektiven Abschiebungen in die Wüste oder in den Ländern, in Gefahr sind, besteht kein Anlass zur Sorge.
Artikel 4 Das Projekt sieht die 'Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten' vor. Wie um es klar festzuhalten: Europa hat damit nichts zu tun, auch wenn sie indirekt diese Verhaftungen finanziert.