Flüchtlinge in der Türkei

Bis Mai 2010 sind bereits 27 Menschen an den Grenzen tot aufgefunden worden. Man kann davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Toten weitaus höher ist.[1]

Ein "Gasthaus für AusländerInnen" (türk.: misafirhanesi)

Ein weiteres großes Problem ist der Anstieg an Festnahmen von MigrantInnen. Viele werden festgenommen, weil sie nach türkischem Recht die Grenzen illegal übertreten haben. Laut IHD und TIHV wurden 2009 23.014 Flüchtlinge und AsylbewerberInnen inhaftiert.[2] Einmal festgenommen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, in einem der sogenannten "Gasthäuser für AusländerInnen" monatelang festgehalten zu werden. Oft sind diese Lager überfüllt, die Sanitäranlagen in katastrophalem Zustand und eine medizinische Versorgung fehlt meist völlig. Die Menschen in den Lagern klagen über Freiheitsentzug und Isolation.[3]

Asylregelung

Die Türkei ist Mitunterzeichner der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951. Die damals festgeschriebenen zeitlichen und geografischen Beschränkungen haben viele Staaten aufgehoben. Die Türkei aber nicht. Der türkische Staat sieht sich nicht verpflichtet, Flüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen. Da die meisten Flüchtlinge jedoch aus diesen Ländern kommen, hat die Türkei seit 1996 für diese Fälle eine eigene Asylregelung. Demnach müssen alle, die Asyl beantragen wollen, beim türkischen Staat vorstellig werden, um ein temporäres Asyl zu erhalten. Parallel dazu müssen sie beim UNHCR einen Antrag auf Asyl stellen. Allerdings beantragt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge überhaupt Asyl. Die Gefahr, abgeschoben zu werden und monatelang in einem der Lager festgehalten zu werden, ist zu groß. Zu dem sind die Standards für die Verfahren äußerst mangelhaft, wenn man überhaupt Zugang zu diesen bekommt.

"I had an interview with the police officer. I told him that my passport was not a fake passport. The interpreter wasn't good. The officer told me that I must pay to get a ticket to get home. I said that I don't have money to get a ticket and I cannot return home because I am a refugee. He told me to call UNHCR because they can't do anything for me. But UNHCR told me I should tell the police. I told the police many times that I wanted to give my petition to claim asylum but the police said no. In the end, I was released with an order of deportation so the police never took my asylum application" (Ein kongolesischer Flüchtling berichetet, zietiert aus: HCA 2007, S. 30)

Widerstand

2009 und 2010 hat das Europäische Gericht für Menschenrechte drei iranischen Flüchtlingen (in 2 getrennten Verfahren), die gegen die Türkei geklagt haben, in vielen Anklagepunkten Recht gegeben. So urteilte das Gericht, dass sie jeweils eine Entschädigung von 20.000 € erhalten. Im Fall der zum Protestantismus konvertierten Iranerin Z. N. S. wurde entschieden, dass ihre Abschiebung in den Iran nicht rechtmäßig war. In Istanbul gab es 2009/2010 kleinere Kundgebungen vor den Lagern. Bis jetzt findet das Thema allerdings keine breite Öffentlichkeit.

Der türkische Staat agiert im Umgang mit Flüchtlingen/ MigrantInnen menschenverachtend und verstößt gegen internationale Konventionen. Die EU trägt ebenfalls ihren Teil dazu bei, so dass sich die Situation für Flüchtlinge/MigrantInnen stetig verschlechtert. Sie fordert die Türkei auf massiver gegen "illegale" Migration vorzugehen, wodurch die Kriminalisierung der Migration immer weiter ansteigt. Das bedeutet, dass weitere Menschen auf ihrem Weg sterben werden, weil die Bedingungen für einen Grenzübertritt immer schwieriger werden. Es bedeutet auch, dass mehr Flüchtlinge/ MigratInnen in der Türkei festgenommen werden und unter furchtbaren Bedingungen auf ihre Abschiebung warten müssen. Asyl zu beantragen wird unmöglich bleiben, wenn die Türkei nicht die geografische Beschränkung aufhebt, Standards nicht eingehalten werden und andere Länder nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Kein Mensch ist illegal! Für das Recht auf Leben und Bewegungsfreiheit!

Ausführlichere Informationen findet ihr unter: http://leylatomsky.wordpress.com

Anmerkungen

[1] Im Januar ist der Jahresbericht 2009 des IHAD (İNSAN HAKLARI ARAŞTIRMALARI DERNEĞİ) über die Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Türkei erschienen.Eine Auflistung der Zeitungsartikel auf Deutsch findet ihr hier: http://leylatomsky.wordpress.com/keine-einzelfalle/
[2] Jahresbericht TIHV (Human Rights Foundation Turkey)und IHD (Human Rights Association), 2009. Zusammenfassung: http://www.ihd.org.tr/images/pdf/human_rights_violation_in_turkey_summary_table_of_2009.pdf
[3] Helsinki Citizens' Assembly (HCA), Unwelcome Guests: The Detention of Refugees in Turkey's "Foreigners' Guesthouses", 2007.

Artikel von Leyla Tomsky (leylatomsky (at) riseup.net), zuerst veröffentlicht am 18. Juni 2010 auf :: de.indymedia.org.