Solidaritätskundgebung für MigrantInnen nach Brandanschlag in Floridsdorf

In der Nacht von Freitag, den 9. auf Samstag 10. Juli haben Neonazis einen Brandanschlag auf ein Wohnheim für Zuwander_innen am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf verübt. Kurz vor dem Brandanschlag alarmierten die Heimbewohner_innen die Polizei. Diese erschien zwar, unternahm jedoch keinen Versuch, die Täter zu fassen oder wenigstens zu vertreiben, um die Menschen im Heim zu schützen. Als die Beamt_innen abgerückt waren, drangen die Neonazis wieder in das Gebäude ein und versuchten, es in Brand zu setzen. Der Rauch drang bis ins oberste Geschoss. Wäre der Anschlag gelungen, hätte es wohl Tote und Verletzte gegeben.

Die Gruppe Neonazis bezeichnet sich selbst als Hammerskins und es handelt sich dabei wohl um dieselben Personen, die schon bei der islamfeindlichen Demonstration der 'Bürgerinitiative' Rappgasse am 18. Juni in Floridsdorf aufgetaucht waren. Bei der Demo wurden damals einige dieser Neonazis vorübergehend festgenommen. Ob wirklich ermittelt wird stehe noch im Raum, es habe nach Aussagen, trotz Bekanntheit der Täter keine Verhaftungen gegeben.

Die Neonazis dürften sich das Wohnheim für Zuwanderer am Franz-Jonas-Platz bewusst ausgewählt haben. Denn es waren vor allem jugendliche Zuwanderer aus Floridsdorf, die sich ihnen am 18. Juni entgegengestellt haben, und die drohten, sie zu verprügeln.

Nach dem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Asylwerber_innen in Kärnten im Juni 2008, bei dem ein Asylwerber ums Leben kam und 19 verletzt wurden, ist das schon der zweite Brandanschlag, bei dem die Behörden eine mehr als zweifelhafte Rolle spielen. 2008 hat die Polizei, wie sich später herausgestellt hat, den wahren Sachverhalt vertuscht. Die Ermittler fanden heraus, dass Brandstifter mit Benzin am Werk waren; der Öffentlichkeit gegenüber sprachen sie von einer Zigarette als Brandursache. Gegen rechtsextreme Hooligans, die sich wegen der Fußball-EM in der Nähe befunden haben, wurde nur ungenügend ermittelt. :: Bericht auf no-racism.net, 12/2008: Brand in Klagenfurter Flüchtlingsheim doch gelegt?
Ähnlich 'zurückhaltend' verhielten sich die Behörden nach dem Bombenanschlag auf ein muslimisches Gebetshaus in der Mariengasse in Wien-Hernals am 16. November 2005. Der Attentäter, der schon wegen Schüssen auf einen ausländischen Jugendlichen verurteilt war und der seine ausländerfeindliche Motivation vor Gericht eingestanden hatte, wurde nur wegen Sachbeschädigung verurteilt und erhielt dafür keine zusätzliche Strafe.

Die Behörden mögen bestenfalls denken, es sei klüger, solche rassistischen Verbrechen zu vertuschen, um sie im Zaum zu halten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Schonung der Täter_innen ermutigt die Neonazis weiter zu gehen. Sie müssen zu dem Schluss gelangen, dass die Behörden auf ihrer Seite stehen, und nicht auf Seiten der Opfer. Die zunehmend islamfeindliche Stimmung und das Verhalten der österreichischen Justiz und Polizei bieten der Szene der Neosnazis einen hervorragenden Nährboden für weitere Aktionen.

Sehr traurig und bedenklich ist es auch dass dieser rassistische Angriff lediglich am Samstag in der 'Österreich' erschienen ist und von allen anderen Medien bis jetzt totgeschwiegen wurde.

Am Freitag gibt es aus diesem Grund eine Kundgebung in Floridsdorf, unweit entfernt vom Wohnheim, um diesen rassistischen Brandanschlag bekannt zu machen und zu protestieren und Solidarität mit angegriffenen Migrant_innen zu zeigen.

Kommt bitte alle am Freitag 16.7. 2010 um 14:00 zum Franz- Jonas Platz (U6 Floridsdorf)!!!!!!!!