EU-Gipfel in Sevilla bringt Beschlüsse gegen

Der EU-Gipfel in Sevilla ist mit einer Reihe von Beschlüssen gegen "illegale Immigration", zu Ende gegangen. Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar sagte nach den Beratungen, die "illegale Immigration" solle begrenzt werden, aber "unter Achtung der Menschenrechte". Die maßnahmen gegen Organisationen, die kommerzielle Fluchthilfe betreiben, sollen verstärkt werden. In diesem Bereich werden nach EU-Angaben jährlich viele Milliarden Euro "umgesetzt".

Aznar betonte, die EU habe ein "realistisches, ausgewogenes und umfassendes maßnahmenpaket ohne Demagogie" zu Einwanderung und Asylpolitik geschnÃŒrt. Die Zuwanderung sei "positiv", wenn sie legal erfolge und die Zuströme kontrolliert würden. Den kooperationswilligen Herkunfts- und Transitländern solle verstärkte Entwicklungshilfe zugesagt werden. Gegenüber den anderen ländern behalte sich die EU "maßnahmen" vor, die Aznar nicht näher beschrieb. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte seinerseits bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Europa solle "keine Festung" werden. schärfer als bisher wollen die EU-Staaten gegen "mafiÃŒse Schlepperbanden" vorgehen. Dazu wurde ein präzises Aktionsprogramm beschlossen. für die Behandlung von AsylwerberInnen sind gemeinsame EU-Standards geplant.

Die EU-aussengrenzen sollen durch eine engere Absprache der Mitgliedstaaten stärker und besser überwacht werden. Dabei wird es laut Aznar insbesondere um die Rückweisung illegalisierter ZuwanderInnen gehen. Die Einrichtung einer Europäischen Grenzpolizei wurde dagegen nur als langfristiges Ziel ins Auge gefasst.

Österreichs VertreterInnen als Hardliner

Die Österreichischen VertreterInnen beim EU-Gipfel waren für verschärfte maßnahmen gegen "illegale Einwanderung" eingetreten. Bundeskanzler schüssel hatte vor dem Treffen eine "harte Haltung gegenüber nicht-kooperativen Drittländern" angekündigt. "Es ist kein Kampf für eine Festung Europa, sondern ein Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel", hatte schüssel vor seiner Abreise nach Sevilla am Mittwoch vor JournalistInnen in Wien gesagt.
Österreich sei von "illegaler Immigration" massiv und pro Kopf stärker betroffen als andere länder: Im vergangenen Jahr waren 48.700 Personen beim Versuch des "illegalen Grenzübertritts" nach Österreich aufgegriffen worden, damit liege Österreich in der Europäischen Spitzengruppe. Mit 30.000 Asylanträgen liege Österreich auf Rang fünf.

schüssel bekannte sich zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Drittländer, die in dieser Frage nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Andere - etwa die skandinavischen - länder vertraten hier eine weichere Haltung. Das Konzept der Regierung ziele auf direkte Hilfe in den Herkunftsländern der Zuwanderer ab. Die Regierung sei "sehr beunruhigt, dass unsere Hilfe nicht immer richtig verwendet wird", so schüssel. aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "Rute im Fenster". Die meisten illegalisierten MigrantInnen nach Österreich kommen aus Afghanistan, Rumänien, der Ukraine, Serbien und dem Irak.

Nach Angaben schüssels gehe diese Schwerpunktsetzung vor allem auf "dramatische Vorfälle" der jüngeren Vergangenheit zurück. über den Flughafen Sarajewo in
Bosnien-Herzegowina sei es verstärkt zu "illegalen" Einreisen gekommen, ebenso an der südKüste Italiens oder in Spanien. Eine direkte Verbindung zu Erfolgen rechtspopulistischer PolitikerInnen in Europa wollte schüssel nicht herstellen. "Das sind Themen, die die bürger interessieren" und auf die Europa eingehen müsse. Mit der "Farbe" einer Regierung habe das nichts zu tun, sagte schüssel.

Europa bekenne sich zu einer geregelten Einwanderung - aber Voraussetzung dafür müsse die Bekämpfung der "illegalen Immigration" sein. Diese zentrale Aussage wollen die Staats- und Regierungschefs in Sevilla in einer politischen Grundsatzerklärung verankern. Ein Aktionsplan sieht die bessere Sicherung der aussengrenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Asylraums und aussenpolitische maßnahmen gegenüber Drittländer im Kampf gegen "illegale Migration" vor. Eine zentrale Sammelstelle soll Zuständigkeitsfragen klären, Asylverfahren sollen künftig koordiniert werden.

"Illegale Einwanderung" fordere nicht nur zahlreiche Opfer, sondern weise laut schüssel auch starke wirtschaftliche Aspekte auf: SchlepperInnen verlangten bis zu 35.000 Euro pro Person, es gebe in diesem Bereich Umsätze bis zu 5 Mrd. Euro. "Das ist ein MilliardenGeschäft, bei dem höhere Umsätze gemacht werden als im Europäischen DrogenGeschäft", so der Kanzler.

Aktionen gegen den EU-Gipfel

Die großdemo gegen den EU-Gipfel in Sevilla am 22.6. stand unter anderem unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal". Auf dem während des EU-Gipfels stattfindenden Gegengipfel wurde solidarität mit illegalisierten MigrantInnen ausgedrückt.

Schon am 10.6. hatten ca. 500 illegalisierte MigrantInnen einen Teil der Universität in Sevilla besetzt um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. An den Tagen des EU-Gipfels traten sie in den Hungerstreik. Falls ihr Protest keinen Erfolg hat wollen sie den Hungerstreik unbefristet ausweiten.!