EU verschärft Asyl-Richtlinien

Die EU-Staaten wollen "Schlepper" und "falsche" AsylwerberInnen mit neuen Gesetzen abschrecken. Die Innenminister beschlossen am 28.11.2002 bei einer Sitzung in Brüssel ein einheitliches Vorgehen gegen sogenannte "Schlepperbanden".

außerdem einigten sie sich die EU-Innenminister auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von AsylwerberInnen. "Menschenschmuggel" wird künftig EU-weit mit Gefängnis und Berufsverboten geahndet.

Laut Ratsbeschluss soll allen TäterInnen eine Haftstrafe von mindestens acht Jahren drohen, wenn sie in einer als kriminell definierten Vereinigung vorgehen oder das Leben der illegal über die Grenze gebrachten Menschen gefährden. Das Transportfahrzeug soll beschlagnahmt werden.

Neben einer gerichtlichen Bestrafung wird den SchlepperInnen die AusÃŒbung des Berufes verboten, den sie bei der Straftat ausübten. Das könnte für LastwagenfahrerInnen ebenso gelten wie für Spediteure und ReiseveranstalterInnen, die Menschen "illegal" in die EU bringen. Zudem droht TäterInnen aus Drittstaaten die Ausweisung.