Ein Fünf Jahres Plan für abtrünniges Verhalten zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti- Kapitalismus und der Rebellion.

A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti- capitalism and rebellion.

Four poles of suffering and denial of rights:
Calais region, Greek-Turkish border, Oujda region in eastern Morocco and Lampedusa. Report by Migreurop in France, English and Espanol.

Das transnationale Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschen- rechts- verletzungen an den Grenzen veröffentlicht.

Am 10. Dezember 2009, "Tag der Menschen- rechte", beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab.

After six months of preparation, the European Union has almost reached agreement (somewhat behind schedule) on its 5-year plan for policy in the area of "freedom, security and justice", better known as the "Stockholm Programme".

Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.

Die Weichen für das Stockholm Programm sind gelegt. Am 10. und 11. Dezember 2009 soll in Brüssel im Zuge der Ratstagung der weitere Ausbau der totalen Überwachung und Kontrolle endgültig festgeschrieben werden.

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".

Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels: Against another 5 years program of death and detention!

Migreurop network members meeting, 27th and 28th November 2009, Paris - presse release.

Seit 27. Oktober 2009 ist die Ausstellung zum Schengener Abkommen und Widerstand gegen Grenzen in der besetzten Akademie der Bildenden Künste in Wien zu sehen. Am Dienstag, 24. November 2009 gibt es einen Rundgang und anschließend wird über die weitere Gestaltung diskutiert.

30th of November and 1st of December 2009 in Brussels - Transnational Protests in front of the EU - Justice and Home Affairs - Meeting

Activist meeting against the "European security architecture", 19.-22. November 2009, Southern Germany.

Treffen von AktivistInnen gegen die "europäische Sicherheits- architektur", 19. - 22. November 2009, im Süden von Deutschland.

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu.

Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees wesentlich klarer geworden.

The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees.

Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen Fünf- Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik. Von 15. bis 17. Juli 2009 trafen sich die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen in Stockholm - und wurden mit Widerstand konfrontiert.

Informal Meeting of JHA Ministers to elaborate "Stockholm Programme", 15.-17. July 2009 - Demonstration for internal and external Freedom! 15. July 2009, 17.00 Gathering at Södermalmstorg, Stockholm.

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

Bürger_innnen- rechtsgruppen zeigen sich besorgt über einen neuen EU-Antrag, der ein "gefährliches autoritäres" Europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem weiterentwickeln würde, das ID-Ausweisregistrierungen, Internetüberwachungssysteme, automatische Grenzübergangssyssteme durch Geräte zur Lesung von biometrischen Daten und Profilerstellungen zur Risikoeinschätzung beinhalten wird.

Civil rights groups are worried about a new EU proposal that would enhance a "dangerously authoritarian" European surveillance and security system that will include ID card register, Internet surveillance systems, satellite surveillance, automated exit-entry border systems operated by machines reading biometrics and risk profiling systems.

Am 16. und 17. Mai 2009, organisiert von über 100 NGOs in Europa und Afrika im Rahmen von 'Brücken statt Mauern', finden zahlreiche Aktionen statt, um die KandidatInnen zu den Europawahlen von einer anderen Migrationspolitik zu überzeugen!

Erklärung des Europäischen Netzwerks für Bürgerrechte (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik vom April 2009.

Oppose authoritarian state practices and create a democratic Europe. Call to civil society groups and individuals.

Following Tampere 1999 and Hague 2004, the EU plans to decide the next five-year plan on "Justice and Home Affairs" (JHA) this year.

During a mass deportation on February 26, 2009, 89 men, women and children where carried from Ireland, United Kingdom, Switzerland and Germany to Nigeria.

Am 18. Februar 2009 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.

Vom 10.-11. Februar 2009 fand der alljährliche Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Im Rahmen der Proteste wurde die Teilnahme der Grenzschutzagentur Frontex problematisiert. Dokumentation eines Redebeitrages zum Protest am 09. Feb 2009 von Frontexwatch.

Der von 10.-11. Februar 2009 in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress wird von Protesten begleitet.

Am 15. und 16. Jänner 2009 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister_innen statt.

Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als 'Jobcenter' zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten.

Ausstellung ab 3. Juli 2008 im Infomaden im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, Eröffnung und Führung durch die Ausstellung am Do, 3. Juli, im Juli, August und September jeden Do 16.00 - 20.00. Im Oktober 2008 Do-Sa von 16.00 - 20.00. Infoveranstaltung :: Keine Grenzen! am Do, 16. Oct 2008. Fotos in der :: Bildergalerie.

Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.

Am 15. und 16. März 2008 fanden in Bamako, Mali offene Treffen mit ArbeitsmigrantInnen statt, die aus Europa abgeschoben oder zurückgewiesen wurden. Dokumentation eines Appells an die Regierung Malis.

From 15th to 16th of March 2008, public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe took place in Bamako, Mali. Documentation of an appeal to the the Malian government.

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Im folgenden eine Rezension.

Im folgenden ein kurzer Überblick über Entstehung und Entwicklung des Schengenraumes und weiterführende Links.
Text übernommen von at.indymedia.org

What's FRONTEX? FRONTEX is the French abbreviation for "frontières extérieures" (external borders). The full name says more: FRONTEX is the "European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union".

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am 21.12.2007 der scheinbare Fall der Grenzen inszeniert - doch nicht für alle, denn die erweiterten Grenzen für manche sind überall und werden professionellst abgesichert.

Vortrag von Ende November 2007 in Berlin. Informationen über die Entwicklung europäischer polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden.

Final declaration of the "Africa-Europe Alternatives" Meeting, Lisbonne, 07-09 December 2007.

Abschiebungen aus den EU-Staaten werden zunehmend auf EU-Ebene koordiniert. Immer öfter kommt es zu sogenannten Charterdeportationen bzw. Sammelabschiebungen. Doch auch die Einzelstaaten setzen zunehmend auf diese Praxis. Aktuell weist vieles darauf hin, dass Ende Juli 2007 Massendeportationen von Deutschland aus in verschiedene afrikanische Länder stattfinden soll.

Isn't it ironic? In those days the slave merchants went to Africa, exploited and forced the inhabitants to relinquish their responsibilities, and robbed them of their dignity. These human traders then shared the slaves among themselves without the latter's consent. And now that the descendants of the former slaves are willing to embark on similar voyage voluntarily, the door is being closed ala visa.

Die EU - InnenministerInnen haben am Dienstag, 12.06.2007, in Luxemburg einer weiteren Vernetzung der Polizeidatenbanken zugestimmt und damit die Beschlüsse von Prüm in EU-Recht überführt. Menschen, die einen Visumsantrag für die EU stellen, müssen sich biometrisch erfassen lassen.

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments.
Dokumentation eines Artikels von Christoph Marischka auf Telepolis vom 25.05.2007

Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. :: Text übernommen von Telepolis ::

Der sogenannte "Prümer Vertrag" (in Österreich auch Schengen - III - Vertrag genannt) soll als zukünftiges EU-Recht einen ungehinderten und weitgehend unkontrollierten Datenaustausch zwischen allen EU-Staaten etablieren.

Von 14.-16. Jan 2007 trafen sich die MinisterInnen für Inneres und Justiz der EU-Staaten zum informellen Treffen in Dresden. Am Programm standen der Abbau von Rechten der BürgerInnen, Eingriffe in die Privatsphäre, mehr Rechte für Polizeien und die Ausweitung des erklärten Krieges gegen MigrantInnen. Nicht ohne Widerspruch. Ein Kommentar.

Audio-Interview von Radio Dreyeckland mit Tobias Pflüger (MdEP/Linkspartei) vom 12. Dez 2006 zur EU-Migrationspolitik. Thematisiert werden EU-Migrationsgipfel in Tripolois, Cap Anamur Prozess, Grenzschutzagentur Frontex, Gelder für Militär- und Polizeihilfen in "Transitländern" etc.

Between May 3 and May 5, 2006, several summits and an "International Conference for Inner Security" took place in Vienna. This initiative of the Austrian EU-council-presidency assembled high-ranking political deputies, police representatives from more than 50 countries and various international organisations. Together, they were developing strategies in order to impair people's rights while at the same time trying to safeguard wealthy societies.

We are shocked that the European Council for Justice and Home Affairs is considering to raise the fee for a visa from EURO 35 to EURO 60, as of January 1, 2007.

Am Dienstag, 26. Juli 2005 wurden in französisch- britischer Zusammenarbeit 40 Leute mit einem gecharterten Maschine der "Blue Line" nach Afghanistan abgeschoben. Verschiedenen Meldungen zu folge war dies die erste einer Reihe von Sammeldeportationen.

Die Flughäfen in London und Paris waren Schauplatz von Sammeldeportation nach Afghanistan. Mittels Charterflugzeug wurden am 26. Juli 2005 40 Leute, denen Asyl verweigert wurde, nach Kabul geflogen.

Schon Anfang Juni hatte die EuropäischeUnion den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern.
Text übernommen von Telepolis, überarbeitet von no-racism.net

Elektronischer Schutzwall für die gesamte MittelmeerKüste und eine "EuropäischeGrenzpolizei". (Text übernommen von Telepolis)

Am 5. November 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wurde der Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

In den letzten Jahren war es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstärkt geführt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe für Flüchtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation.

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

The EU Border Control Programme, introduced with scant regard to refugee protection and human rights, is leading to an increasing number of deaths on the borders of Europe - and beyond.

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

Dieser Beitrag wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe einen Artikel auf at.indymedia: 1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.

Die EU-Staaten wollen "Schlepper" und "falsche" AsylwerberInnen mit neuen Gesetzen abschrecken.

Die Festung Europa formiert sich am Donnerstag, 28.11.2002, bei der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel weiter.

Gegründet wurde die IOM 1952 auf Initiative der USA im Zuge des kalten Krieges gegen die Warschauer-Pakt Staaten unter dem Namen Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM). Sie sitzt, ähnlich wie die ILO oder der UNHCR in der vorgeblich neutralen, weil blockfreien Schweiz. 1980 wurde es erneut umbenannt, um der zunehmend globalen Rolle zu entsprechend wurde der Verweis auf Europa weggelassen, 1989 wurde daraus die International Organisation for Migration.

Im den vergangenen Jahren wurde in Zusammenhang mit antirassistischen Protesten immer deutlicher, dass ein Agieren im nationalstaatlichen Rahmen gegen Verschärfungen von Gesetzen auf europäischer/internationaler Ebene kaum effektiv sein kann. Auf unterschiedlichsten Ebenen vernetzten sich AktivistInnen. Eine jener Vernetzungen ist das noborder-Netzwerk.

"Migrationspolitik ist nicht allein Migrations - Abwehr, sondern Migrations - Steuerung, sie sucht jene MigrantInnen abzuwehren, die nicht gewollt sind, und jene anzuwerben, die gebraucht werden."

Taken together, the four French Presidency proposals would prevent asylum seekers from gaining either access to the Union by legitimate means or by any other method, and criminalise all organisations and nonrelatives who assist them, or who assist undocumented migrants.

Dieser Einführungsbeitrag war Teil der beiden Europäischen Netzwerktage "Festung Europa und die internationale Organisierung der sans papiers". Zwei vorangehende Beiträge diskutierten die Verbindung zwischen Globalisierung und dem Arbeitsmarkt, sowie dem U.S.-Mexikanischem Grenzregime und dem Ausbeutungsgefälle zwischen den USA und Mexiko.

The EU summit in Tampere (Special Meeting of the European Council) has been prepared to implement a concrete harmonisation of EUropean immigration and asylum laws. The aim is to get full control over who is allowed to travel to, and to live in, EUrope in a common policing effort.

Arbeitspapier aus der Redaktion der Materialien für einen neuen Antiimperialismus. Die Entfaltung eines Europäischen Migrationsregimes kommt vor allem als Kampf gegen "Illegale" und gegen "Menschenhandel" daher.

Seit 1993 existiert in Wien das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem große Bedeutung in der staatlichen Migrationsforschung zukommt. Bis jetzt wurde diese Institution kaum beachtet. Ihr kann eine zentrale Rolle in der Erfassung, Auswertung und Zerschlagung von internationalen Flüchtlingsströmen und Fluchtrouten zugeschrieben werden. Auch in der Entwicklung einer neuen, "heimatnahen", Europäischen Flüchtlingspolitik während und nach dem Krieg im Kosovo spielt das ICMPD eine wichtige Rolle. Grund genug, um das ICMPD ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.