Genner Prozeß zur Gutheißung entgeltlicher Fluchthilfe

[update 04.02.2014]
Nach Informationen diversen Meldungen in den Medien wurde der Strafantrag gegen Michael Genner nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgezogen. Der Prozeß findet am Donnerstag, 06.02.2014, daher nicht statt. Gut so!
Infos bei :: www.asyl-in-not.org

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Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater für Asylsuchende tätig und hat tausenden verfolgten Menschen zu einem legalen Aufenthalt geholfen. Er hat auch immer wieder Mißstände aufgezeigt, Schuldige beim Namen genannt und rassistische Strukturen angeprangert.

Im Juli 2013 wurden nach der Abschiebung von acht pakistanischen Refugeeaktivisten vier weitere unter dem Vorwurf organisierter Schlepperei verhaftet. Journalistische Recherchen konnten die vom Innenministerium konstruierten Beschuldigungen einer international agierenden kriminellen Organisation schnell widerlegen, trotzdem befinden sich die Angeklagten seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft.

Wegen der bald darauf folgenden Veröffentlichung eines Artikels in dem er zwischen Fluchthilfe und verbrecherischer Schlepperei differenziert, muss Michael Genner nun wegen "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" vor Gericht stehen.

Der Prozeß findet am 6. Februar um 10:30 Uhr im Wiener Landesgericht, Saal 310, 3. Stock, Eingang Wickenburggasse 22 statt. Solidarische Prozessbeobachtung ist willkommen.

In den Räumlichkeiten des Republikanischen Clubs findet am 6. Februar, um 19 Uhr eine Prozessnachlese statt, um gegenwärtige und historische Konnotationen von Flucht und (entgeltlicher) Fluchthilfe zu diskutieren und von den Medien angeprangerten Begriff der Straftat der organisierten Schlepperei jener der Dienstleistung Fluchthilfe entgegenzustellen. Darüber hinaus stellt die neu gebildete Fluchthilfe "Recherchegruppe" ihr diesjähriges Programm vor.

MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen.

Mit:

Michael Genner, Obmann Asyl in Not
Refugeeaktivisten des Refugee Protest Vienna
Samira Reycht, No-border Aktivistin
Michael Platzer, ehem. UN Beamter, Mitinitiator „Recherchegruppe Fluchthilfe“
Nadja Lorenz, Anwältin und ehem. Obfrau von SOS Mitmensch (angefragt)
Moderation: Corinna Milborn, Autorin und Journalistin


fb event: https://www.facebook.com/events/616874051700522/?source=1
Republikanischer Club: http://www.repclub.at/

Aussendung der Plattform Bleiberecht

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen Michael Genners und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!

An die Wiener Staatsanwaltschaft: Unsere Empörung, die könnt Ihr haben!
Solidarität mit Michael Genner

Wir haben es schon in einer letztjährigen Herbst-Aussendung kundgetan und tun es wieder:
Wir nennen es Fluchthilfe und einen Akt der Solidarität, wenn Menschen anderen Menschen helfen nach Europa zu kommen. Auf "legalem" Wege ist
dies schon länger nicht mehr möglich, auch wenn rechtsgläubige Menschen und Politiker/innen gerne darauf pochen.
Dass es, wie Michael Genner es pointiert beschreibt, unter den "Schleppern" auch weniger ruhmreiche Personen und "Lumpen" gibt, ist für uns klar.

Der Vorwurf der Wiener Staatsanwaltschaft, Michael Genner habe mit einem Online-Beitrag (siehe unten) "das allgemeine Rechtsempfinden empört"
und eine mit Strafe bedrohte Handlung gutgeheißen (§282 Abs.2 ), ist angesichts von 20.000 Toten im Mittelmeer zynisch.
Es sind FRONTEX, EUROSUR und andere zivil-militärische Überwachungs- und Menschenabwehrsysteme, die von europäischen Regierungen
beschlossen und mit hunderten Millionen Euro finanziert werden. Sie treiben Menschen in Not dazu den riskanten, ja lebensgefährlichen Weg
über das Mittelmeer zu wählen. Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote einzusetzen war nicht die Idee von "Schleppern".

Paul Grüninger, Schweizer Polizeioffizier in St. Gallen war einer jener, wie Michael Genner sie bezeichnet "ehrlichen Schlepper".

Grüninger rettete tausenden von Jüdinnen und Juden das Leben, da er sie "illegal" in die Schweiz einreisen ließ. Die Konsequenz:
Er wurde seines Dienstes enthoben, 1940 sogar verurteilt. Er starb im Jahr 1972 ohne Anerkennung seiner Verdienste um Menschenleben.
Seine Fluchthilfe wurde mittlerweile verfilmt und läuft momentan in den Kinos:
http://www.erinnern.at/bundeslaender/oesterreich/e_bibliothek/videos/akte-grueninger.geschichte-eines-grenzgaengers

Wir sehen die Anklage gegen Michael Genner als einen Angriff auf all jene kritischen Stimmen, die nicht mit den bestehenden
rassistischen Gesetzen in Österreich und Europa einverstanden sind. 2012 wurde auch ein Aktivist der Plattform Bleiberecht wegen
"Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze"(§281 StGB) angezeigt, nachdem er auf einer Demo zum Weltflüchtlingstag in Innsbruck
über die verhinderte Abschiebung von Lamin J. im Mai 2011 gesprochen hatte. Das Verfahren wurde drei Tage vor der Gerichtsverhandlung eingestellt.
Der Anzeigenleger von damals ist heute Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Tirol.

Die Anklage gegen Michael Genner, die am 6. Februar am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt werden soll, reiht sich ein in die
vielen Versuche, Kritiker_innen des herrschenden Unrechts gegenüber Flüchtlingen & Migrant_innen mittels Strafanzeigen "mundtot" zu machen.
Die vorliegende Anklage eignet sich eigentlich als Farce, wäre sie nicht im bürgerlichen Rechtsstaat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren sanktioniert.

Beiträge auf der Website von Asyl in Not:
http://www.asyl-in-not.org/php/die_freiheit_der_medien_steht_auf_dem_spiel,20714,34967.html
http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html

Die Plattform Bleiberecht solidarisiert sich mit Michael Genner und fordert die sofortige Einstellung des Gerichtsverfahrens!
Wir fordern außerdem die Offenlegung des/der Anzeigenlegers_in durch die Staatsanwaltschaft!

Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht
Innsbruck, 3.2.2014
www.plattform-bleiberecht.at ________________________