Rassismus Report 2014

Presseaussendung von :: Zara - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit - vom 20. März 2015.

Rassismus Report 2014: Gruppenspezifischer Rassismus auf dem Vormarsch - Politik leistet Vorschub

[...] Viele abwertende Bezeichnungen wurden vergangenes Jahr besonders häufig gegen MuslimInnen, JüdInnen sowie Roma/ Romnija gerichtet. Ebenso in ein schlechtes Licht wurden AsylwerberInnen gerückt, so etwa von einem Politiker, der sie als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnete.

Besonders dominant dabei - auch in Medien und sozialen Netzwerken - war der Generalverdacht, unter den MuslimInnen gestellt wurden. Allein die Anzahl der rassistischen Vorfälle gegenüber als MuslimInnen wahrgenommenen Personen hat sich seit August 2014 nahezu verdoppelt, diese Vorfälle fallen somit zeitlich zusammen mit der Verbreitung der Gräueltaten der IS/ ISIS über das Internet. Die Übergriffe reichen von verbalen Attacken in Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln, über tätliche Angriffe, Vandalismus gegen Einrichtungen bis hin zu Hetze und Morddrohungen im Netz.

Dabei war klar ein Zusammenhang zwischen aktueller Berichterstattung, politischen Reaktionen und darauffolgenden rassistischen Übergriffen erkennbar, angefacht von Parolen etwa der Pegida, die vor einer "Islamisierung des Abendlandes" warnt. Strafandrohungen der Politik gegen "Integrationsunwilligkeit" haben zur Verfestigung von Vorurteilen, zur Spaltung der Gesellschaft und letztendlich zu Rassismus beigetragen. Mit der "Angst vorm Feind in den eigenen Reihen" wurde allerlei politisches Kleingeld gemacht - die Leidtragenden waren (und sind) Personen, die einer dieser Gruppen zugeordnet wurden und damit Opfer von negativen Zuschreibungen und sogar fiesen, heimtückischen Attacken wurden.

Die anlässlich einer drohenden Terrorgefahr gestarteten Initiativen zur "De-Radikalisierung" richten sich dementsprechend vorwiegend an Personen, die (oder deren Eltern) nicht österreichischer Herkunft sind. Diese Maßnahmen werden medial als Programme gegen den islamischen Extremismus verkauft und von Sicherheitspaketen und einer Materialaufstockung gegen Terroreinsätze flankiert.

Von Aktivitäten, die langfristig gegen die voranschreitende Zersetzung des demokratischen Wertekatalogs geeignet wären, ist nichts zu hören, auch nichts von Maßnahmen, die dem ganzen Spektrum der radikalen Szene Paroli bieten oder MitläuferInnen zumindest eine Ausstiegsoption bieten könnten.

Aus der Perspektive von ZARA als Stelle, die seit 15 Jahren Personen berät, die systematisch diskriminiert werden, möchten wir dazu folgendes betonen: Wer sich ständig unerwünscht und abgelehnt fühlt und den Eindruck hat, ohne Grund nicht dieselben Chancen und Möglichkeiten zu haben, versucht womöglich etwas Anderes und macht sich auf die Suche nach einem Ort, an dem er/sie diese Ausgrenzung nicht mehr erleben muss und so etwas wie "Zugehörigkeit" erfährt. Und das können eben auch radikalisierende Bewegungen sein. Dass die Regierung das verstanden hat, zweifeln wir angesichts dieser Reaktionen ernsthaft an und fordern sie auf, endlich entsprechende Programme und Maßnahmen zu unterstützen, die der fortschreitenden rassistischen Spaltung der Gesellschaft ernsthaft entgegenwirken können.

Gesamtzahl der 2014 gemeldeten und von ZARA dokumentierten rassistischen Vorfälle: 794