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[ 14. Apr 2016 ]

No Border Action Days in Freiburg und Basel

Grenze dicht? Open all borders!

Vom 1. bis 3. April 2016 fanden in Freiburg (D) und Basel (CH) die No Border Action Days statt. Als Höhepunkt wurde die Autobahn A5 kurz Weil am Rhein durch eine Blockade und Kletterinnen, die sich von einer Autobahnbrücke abseilten, gesperrt.

 

Schengenparty Crashen!


+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++
Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der "No Border Action Days" in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten.

In den letzten Monaten haben hunderttausende von Geflüchteten die Grenzen der Festung Europa überwunden, auf der Suche nach einem besseren Leben und Sicherheit. Unterstützt auf ihrer Flucht über die Balkanroute und anderen Wegen wurden und werden sie dabei von Aktivist*innen aus aller Welt. Die europäischen Staaten, die EU und Deutschland reagieren darauf mit unglaublicher Repression und Kriminalisierung der Geflüchteten.

Die Aktivistin Tina Maus erklärt: "Um ihre "offenen Grenzen" im Inneren und die "wirtschaftlichen Errungenschaften des Schengen-Raums" zu verteidigen ist den EU-Staaten jedes Mittel recht. Fliehende Menschen werden als "Feinde" betrachtet, die es an den Außengrenzen der Festung Europa "abzuwehren" gilt. Die europäischen Politiker*innen bauen an den Innen- und Außengrenzen der EU Stacheldraht-Zäune, schicken Kriegsschiffe, Militär und Polizei ins Mittelmeer und schließen ein menschenverachtendes Abkommen mit dem Erdogan-Regime in der Türkei. All das, um im Inneren des Schengen-Raums möglichst schnell wieder entspannt Profite machen und bequem in den Urlaub fahren zu können. Sie lassen tausende Menschen leiden – wie aktuell z.B. über 11.000 Geflüchtete im griechischen Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien – für ihre "Freiheit" der Wenigen. Zusätzlich werden in Deutschland und anderen Ländern tausende Menschen in Abschiebegefängnisse gesteckt und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Armut, Folter und Verfolgung drohen."

"Die EU tötet mit dieser rassistischen Politik jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer und an den Grenzen", erklärt der Aktivist Yan Aslan."Wir sagen: Es reicht! Ya basta! Gegen diese menschenverachtende, rassistische Politik der Abschottung, die auf kapitalistischen Wirtschaftsinteressen basiert, leisten wir ab heute erbitterten Widerstand. Wenn ihr, EU-Politiker*innen, euren "sicheren" Schengen-Raum und eure "Heile Welt" gegen das Leben tausender Menschen "verteidigen" wollt, werden wir eure Bequemlichkeit zerstören, unbequem sein und Empathie von Privilegierten erzwingen! Wir sagen: Kein Mensch ist frei, bis alle frei sind! Wir fordern: Grenzen auf für alle, überall! Solidarität mit allen Geflüchteten!"


Ein Flyer mit folgendem Text wurde an die AutofahrerInnen im Stau verteilt:

Grenze dicht – blöd was ?!


Hallo liebe GrenzgängerIn
Du kommst grade aus dem Urlaub und willst wieder nach Hause? Fährst du zur Arbeit oder Familie und Freunde besuchen?
Dann hast Du das Glück, die Freizügigkeit des Schengen-Raums genießen zu dürfen. Von dieser Freiheit sollte niemand ausgeschlossen sein.

Indem wir als Menschen mit zufällig „richtigen“ Pässen jetzt diese Grenze schließen, machen wir darauf aufmerksam, dass es schrecklich viele Menschen gibt, denen es nicht so geht. Zu deren Lebensrealität es nicht gehört, reisen zu können wohin sie wollen. Die nicht arbeiten können oder dürfen. Die nicht zu Freunden oder Familie zurückkehren können. Menschen, deren Freiheit aufgrund ihrer Herkunft und Vergangenheit beschnitten und denen sogar das Grundrecht auf Asyl verwehrt wird.

Diese Leute müssen tausende Euro für jede Grenzüberquerung zahlen, ihr Leben, das ihrer Kinder und Geschwister aufs Spiel setzen, bei Wind und Wetter Tage, Wochen, Monate vor Grenzübergängen ausharren. Sie müssen sich Polizeigewalt und rassistischen Anfeindungen entlang ihres Weges aussetzen. Sie sind durch die Konstrukte von Grenzen und Nationen der Willkür dieses Systems ausgeliefert. Und das ohne angeblichen Sachzwang, sondern weil die Regierung und andere Leute beschissene Entscheidungen fällen!

Wir nutzen unsere zufälligen Privilegien um für bedingungslose Mobilität, für Entscheidungsfreiheit für jeden* und jede*, für mehr Empathie einzustehen und Verantwortung einzufordern.

Deutschland und die Schweiz sind Profiteure der Waffenexporte in allen aktuellen Kriegsgebieten. Der hohe Lebensstandard und die vielen Privilegien von uns EU-Europäern fußen letztlich auf früherer Kolonialisierung und der Neokolonialisierung der Herkunftsländer vieler Flüchtender. Der hiesige Wohlstand ist nur möglich, weil wir in anderen Ländern Situationen (Kriege, Klimawandel, Rohstoffausbeutung, Überschwemmung heimischer Märkte mit EU-Produkten) schaffen oder beeinflussen, die Menschen die gefährliche Flucht als Überlebensstrategie wählen lassen.

Wenn Menschen es geschafft haben, in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Perspektivlosigkeit zu entkommen, sollte der Albtraum zu Ende sein. Aber an den EU-Binnen- und Außengrenzen beginnt ein Neuer. Menschen lösen sich hinter geschlossenen Grenzübergängen nicht in Luft auf. Sie kämpfen. Schließt euch an! Für gegenseitige Hilfe!

Offene Grenzen und ein selbstbestimmtes Leben für alle!



Wie weiter?


Da die Grenzen immer noch dicht sind, werden alle Menschen aufgefordert, Nachfolgeaktionen zu starten, denn: Schengen bleibt unsicher!

Möglichkeiten zum aktiv werden bietet u.a. der deutschlandweite Aktionstag gegen Abschiebungen in die Türkei und für die Aufnahme von Flüchtenden am 15. April 2016. Austausch und Diskussion weiterer Perspektiven im Kampf gegen Grenzen bietet eine Konferenz in Göttingen von 23. - 24. April 2016.

Informationen zu weiteren Protesten und Aktionen u.a. auf :: noborderaction.blogsport.eu, :: linksunten.indymedia.org oder :: no-racism.net.

Quellen :: noborderaction.blogsport.eu, :: linksunten.indymedia.org, 02. April 2016 und :: 13. Apr 2016.