Rassismus Report 2016

Der :: Zara Rassismus Report 2016 wurde am 21. März 2017 veröffentlicht

Rassismus Report 2016: Zügellose Online-Hetze facht Hass gegen Geflüchtete und Muslim*innen weiter an

Die Zahl der von ZARA dokumentierten Online Hass- und Hetzbotschaften hat 2016 einen neuen Spitzenwert erreicht: Mit einem weiteren Anstieg um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr machen die Internet Fälle 31% der insgesamt 1.107 rassistischen Vorfälle, die ZARA im Vorjahr verzeichnet hat, aus (s. Statistik S. 12). Dabei wurden die meisten rassistischen Inhalte im Netz über Online Communities und Internet-Portale verbreitet (s. Tabelle S. 22).

Inhaltlich haben diese Hass- und Hetzbotschaften zur weiteren Feindbildkonstruktion von Geflüchteten beigetragen, die sich - angefacht von gezielten Hetz- und Falschmeldungen - in allgemeines Misstrauen und Ablehnung verwandelt haben. Als Folge dieser hysterischen Stimmungs- und Angstmache im Netz haben nicht nur Privatpersonen "Schutzmaßnahmen" wie beispielsweise selbstorganisierte Grenzpatrouillen organisiert, sondern auch Behörden und Verwaltungsorgane Zugangsverbote und Einschränkungen für Geflüchtete verhängt, obwohl solche Verbote mitunter gegen geltendes Recht verstoßen.

Viele Online-Inhalte sind wegen ihrer massiv menschenverachtenden Botschaften aufgefallen, so wie beispielsweise diese Kommentare unter einem Artikel über einen jugendlichen Syrer, der tot in der Donau aufgefunden wurde: "Mist (...) hätten alle sein können", "Spart uns Geld, wenn uns einer weniger auf der Tasche liegt", "Die arme Donau, wen juckt das Kind es war nur Dreck" (s. Fall Nr. 15, S. 21).

Im Alltag mussten die Leidtragenden dieser Hass- und Hetzkampagnen Beschimpfungen und Drohungen auf offener Straße erleben, Schikane wie etwa verklebte Wohnungstüren oder Schmierereien durch die Nachbar*innen erdulden, wurden beim abendlichen Ausgehen nicht eingelassen oder aus der Fußballmannschaft ausgeschlossen. Gerade diese willkürlichen und individuellen Entscheidungen und Taten lassen erahnen, wie sehr der Prozess der "Entsolidarisierung" mit Hilfesuchenden, den Geflüchteten, bereits fortgeschritten ist und sich das kolportierte Feindbild vom "gefährlichen Muslim, dem als Flüchtling getarnten IS-Terroristen" durchgesetzt hat.

Dass in dieser vor allem im Internet vorherrschenden Atmosphäre weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wie auch Kürzungen von Betreuungs- und Versorgungsleistungen leichter politisch durchsetzbar werden, haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt. Auch die gegenwärtigen Debatten um Kopftuch und Gesichtsverhüllung lassen befürchten, dass weitere Rückschritte bei der Gleichbehandlung sowie den Mitbestimmungsrechten von Personen nicht-österreichischer Herkunft zu erwarten sind. Wir appellieren daher dringend an die österreichische Bundesregierung, sich von rechtspopulistischen und rassistischen Politiken zu distanzieren und Maßnahmen und Programme zu entwickeln, die ein respektvolles und nachhaltiges Zusammenkommen von neuankommenden und bereits hier lebenden Personen unterstützen sowie dafür zu sorgen, dass rassistische Hetze und Taten - auch im Internet - nicht ungehindert und ungestraft begangen werden können.