FrauenLesbenMigrantinnenDemo am 8. März 2018 in Wien

Die Idee eines internationalen Frauentages entstand aus den Kämpfen der sozialistischen Frauenbewegung, wo es vor allem die Proletarierinnen waren, die sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine Änderung des Systems einsetzten.

Ein Meilenstein des 20. Jahrhunderts war das 1918 durchgesetzte allgemeine und gleiche Wahlrecht für Frauen, das – wie auch die Fristenlösung (1975), die Abschaffung des männlichen Familienoberhauptes (1978), die Gründung des ersten österreichischen Frauenhauses (1978), Gründung der ersten Notrufe für vergewaltigte Frauen (1982), die Aufnahme von Vergewaltigung in der Ehe als Strafbestand (1989), die Abschaffung des Staates als den automatischen Amtsvormund von Kindern unverheirateter Frauen (1989), ausdrückliches Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz (1992), Eltern können sich Karenzzeit teilen (2010) und vieler weiterer Errungenschaften – von Frauen für Frauen hart und lange erkämpft worden ist.

Die Kraft solidarischer Frauenbewegungen ist in einer Zeit, die von politischem Rechtsruck, antifeministischem Backlash und militärischer Aufrüstung geprägt ist, besonders wichtig.
Die rechtsextreme, konservative FPÖVP-Koalition mit deutschnationalen Burschenschaften erkennen wir nicht an!

In ihrem Regierungsprogramm wird die „Verschiedenheit von Mann und Frau“ als „Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“ definiert und festgeschrieben. Dies bedeutet unter anderem, dass vielfältige Lebensentwürfe jenseits des heteronormativen Familienmodells nicht anerkannt werden.

Die erkämpfte Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches, der nach wie vor nicht straffrei, aber durch die Fristenlösung bis zum 3. Monat (noch) legal ist, ist mehr denn je in Gefahr. Im Regierungsprogramm kommen Frauen in erster Linie als Mütter vor. Alleine die Tatsache der Ernennung der katholischen Hardlinerin und radikalen Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler zur ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte ist ein Schlag in das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau. Die Gebärmutter als - von Norbert Hofer so bezeichneten - „Ort der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich“ ist Ausdruck der grundlegenden Frauenverachtung der FPÖ.

Von vermeintlichen Unterstützungen, wie dem „Familienbonus“, profitieren Familien erst ab einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro, wodurch diese „Unterstützung“ nicht nur für Alleinerzieherinnen, sondern auch für Familien mit geringem Einkommen unerreichbar ist. Nur Wohlhabendere profitieren davon.

Die FPÖ / ÖVP hat in Oberösterreich bereits die Kindergartengebühr eingeführt, wodurch die Kinderbetreuung wieder ins Private verlagert wird und dort in erster Linie von Frauen übernommen werden soll. Die Verantwortung über die Versorgungsarbeit drängt Frauen zur Teilzeitbeschäftigung. In Österreich sind bereits 48% der Frauen teilzeitbeschäftigt. Das verhindert eine eigenständige Existenz und führt zu Armut. Nicht-entlohnte Kinder-, Versorgungs- und/oder Hausarbeit und daran anschließende Teilzeitjahre tragen in erhöhtem Maße zur Gefährdung oder - spätestens im Alter - zur Betroffenheit von Armut bei.

Vorwiegend von Frauen ausgeübte Sozial- und Pflegeberufe, die einen hohen Wert für die Gesellschaft schaffen, werden nicht entsprechend entlohnt.
Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen und allen Streikenden im Sozialbereich!

Wir solidarisieren uns mit maiz, FIFTITU% und Arge SIE, die bereits als nicht mehr förderwürdig eingestuft worden sind!

Die Familie ist der gefährlichste Ort für Frauen. Unmittelbare, körperliche Gewalt gegen Frauen passiert zum überwiegenden Teil durch den (Ex-)Partner.
So genannte „Beziehungsdramen“ bzw. „Ehrenmorde“ sind Feminizide!

Jede Frau weiß, wie es ist, von sexualisierter Gewalt betroffen zu sein. Es ist ein Macht-Instrument des Patriarchats, das Frauen demonstriert, welchen Stellenwert sie im System einnehmen sollen und wer die Kontrolle (über sie) (hat) haben soll. Dies ist strukturell erkennbar an einem massiven Ungleichgewicht zwischen angezeigten Fällen von sexueller Gewalt und der Zahl an Verurteilungen. Jede 3. Frau hat sexuelle Gewalt erfahren, zu 80% durch (Ex-)Partner oder im Freundes- und Bekanntenkreis. Von den angezeigten Vergewaltigungen kommt es nur zu 12% zu Verurteilungen, bei sexueller Belästigung nur zu 7%.
Wir brauchen keine höheren Strafen bei Gewaltdelikten; das Machtverhältnis von Männern gegen Frauen muss grundlegend geändert werden!

Rassismus ist in der Gesellschaft tief verankert. Migrantinnen werden von Anfang an von sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen und werden von der Mehrheitsgesellschaft alltäglich bedroht. Die Regierung erhöht Kontrollen gegen Migrantinnen, führt vermehrt Abschiebungen durch und führt Krieg gegen Geflüchtete. Die erhöhten Gefahren, denen Frauen auf der Flucht ausgesetzt sind, werden ignoriert und frauenspezifische Fluchtgründe wie FGM, Zwangsverheiratung oder drohende Todesstrafen für Lesben nicht als Asylgründe anerkannt.
Migrantinnen werden durch Institutionen und ArbeitgeberInnen dequalifiziert. Ihre im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüsse und Ausbildungen werden kaum anerkannt, stattdessen werden ihnen schlecht bezahlte Jobs, wie in der Reinigung oder Care-Arbeit, angeboten. Dadurch werden sie zusätzlich marginalisiert, ihrer Stimme und auch ihrer Chance auf eine eigenständige Existenz beraubt.

Die neoliberale Umstrukturierung der Regierung, samt sozialer Kürzungen, betrifft vor allem Frauen - mit und ohne Migrationshintergrund. Das so „Eingesparte“ wird vor allem in die militärische und polizeiliche Aufrüstung gesteckt, die den Weg zum Überwachungsstaat und zur Beteiligung an Krieg ebnen.

Deshalb gehen wir am 8. März gemeinsam auf die Straße:

Für die Sichtbarkeit von Frauen, Lesben und Migrantinnen!
Für das Aufdecken der Mechanismen und der Auswirkungen von struktureller Unterdrückung und der Gewalt gegen Frauen!
Für internationale Solidarität!
Für den Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Leben –
für Frauenbefreiung und eine befreite Gesellschaft!

Gemeinsam mit all den kämpfenden Frauen überall auf der Welt!
Weil wir in unseren Befreiungskämpfen aus den patriarchalen Systemen und unserer Solidarität neue Kraft schöpfen können! Weil wir neue Antworten und neue Wege finden und in der Verwirklichung unserer Träume voneinander lernen können!
Für ein gutes Leben für alle!

Packt Lärm-, Krawall- oder Musikinstrumente ein und kommt mit Mut, Wut und Entschlossenheit!

Kontakt: 8maerz_frauentag (at) riseup.net

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Wir von der Orgagruppe für die Vorbereitung einer FrauenLesbenMigrantinnenDemo am 8. März (Internationaler Frauentag) haben den Aktivist*innen von take back the streets vorgeschlagen, eine gemeinsame Demo zu organisieren oder zumindest eine gemeinsame Abschlusskundgebung abzuhalten. Denn laut eigener Aussage organisieren die :: take back the streets Aktivist*innen am 8. März eine Demo für Menschen, die von Sexismus und patriarchalen Machtstrukturen betroffen sind.


Beide Vorschläge wurden von take back the streets abgelehnt mit der Begründung:
„unsere verschiedenen Positionen zu Transinklusivität und Sexarbeiter*innen“.

Diese Entscheidung bedauern wir. Auf den FrauenLesbenDemos am 8. März, welche von vielfältigen und oft sehr unterschiedlichen Frauenorganisierungen und Einzelfrauen gemeinsam gestaltet wurden, haben wir immer versucht, den verschiedensten Perspektiven feministischer Diskurse Raum zu geben. Dies gilt auch für die Debatte um Sexarbeit und Prostitution.

Z.B. gingen nach den Angriffen und Demonstrationen (2004) gegen Frauen am Straßenstrich im 15.Bezirk die FrauenLesbenDemo am darauffolgenden 8. März in Solidarität mit den Frauen durch den Bezirk, nachdem im Vorfeld vor Ort Flugblätter verteilt und mit den Frauen gesprochen wurde.

Es hat sich über mehrere Jahre immer ein eigener Block mit „Sexarbeiterinnen haben Lust auf ihre Rechte“, auch mit eigenen Redebeiträgen beteiligt. In den letzten drei Jahren auch die Initiative „Stop Sexkauf“.

Und in den letzten Jahren hat es immer wieder FLIT-Blöcke gegeben; auch heuer ist es wieder möglich, einen FLIT-Block zu organisieren.