Rassismus Report 2017

Der :: Zara Rassismus Report 2017 - veröffentlicht am 21. März 2018

Mit 1.162 rassistischen Vorfällen, die ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit 2017 dokumentiert und bearbeitet hat, hat die österreichweit tätige Organisation einen neuen Höchststand verzeichnen müssen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung im Wesentlichen auf die weiterhin steigende Zahl an Hasspostings, die der Organisation gezielt seit der Einrichtung der :: Beratungsstelle #GegenHassimNetz im Herbst 2017 gemeldet werden. 2017 machten die rassistischen Artikel, Postings und Kommentare, die über Online-Portale oder soziale Netzwerke verbreitet wurden, 44 % aller von ZARA dokumentierten Fälle aus.

Dabei hat sich der „Trend“, den ZARA seit Sommer 2016 beobachtet, fortgesetzt: Online Hass und Hetze richten sich nach wie vor am häufigsten gegen Muslim*innen sowie Geflüchtete. Nicht selten geben Medienberichte über Straftaten den Anstoß zu Hatestorms im Netz. Die geposteten Kommentare gewährleisten einen tiefen Einblick in den Grad der Verachtung, Abscheu und Vernichtungsphantasien, die den mutmaßlichen Täter*innengruppen entgegengebracht werden.
Unter einem Video auf YouTube und Facebook, in dem ein verwirrt wirkender Mann mit dunkler Hautfarbe auf der Straße liegt und das binnen Stunden tausendfach geteilt wurde, wurde etwa gepostet: „Einfach drüber fahren, gibt genug von dem Müll“, „Lass ihn liegen – Scheiße tritt sich fest“, „Erschießen“, „Gas geben“ (s. Rassismus Report 2017, S. 20, Fall 11).
Der fehlende öffentliche Aufschrei sowie Pauschalverurteilungen und Verdächtigungen, die auch von Personen des öffentlichen Lebens geäußert werden, scheinen die Hassposter*innen in ihrem Verhalten zu bestätigen. Einige Täter*innen sind sich keiner Schuld bewusst, wie etwa ein pensionierter Notar, der wegen Verhetzung vom Wiener Oberlandesgericht verurteilt wurde: Die Bezeichnung „Müllsack“ für traditionelle muslimische Bekleidung erachtete er als „durchaus witzig“ und er verstand nicht, warum er in seinem Blog nicht schreiben darf, „dass sie [die Muslim*innen] meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen“ (s. Rassismus Report 2017, S.21, Fall 14).

Auch offline wird die Agitation insbesondere gegenüber Personen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden, härter. Besonders Frauen mit Kopftuch werden in nahezu allen Lebensbereichen diskriminiert, sei es, dass sie im Öffentlichen Raum beschimpft und tätlich angegriffen werden oder dass ihnen Leistungen, Arbeitsplätze oder Dienste verwehrt werden.
Insgesamt scheint sich eine Art rassistischer Grundkonsens breit gemacht zu haben, der sich seinen Weg in viele Strukturen und Entscheidungsgremien gebahnt zu haben scheint. Befördert wird diese Entwicklung zum einen durch eine fortgesetzte Politik der Ausgrenzung, mit der Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus schlechter gestellt werden, und zum anderen durch populistische Parolen und Wahlversprechen, die die rassistische Feindbildkonstruktion von den bedrohlichen „Ausländer*innen“ weiterhin manifestieren.

Der Stillstand in Gleichbehandlungsfragen, eingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten sowie die Einführung immer neuer Auflagen für Personen nicht-österreichischer Herkunft beim Zugang zu öffentlichen Leistungen nimmt gerade weiter konkret Gestalt an. „Die Bundesregierung sollte sich dringend von rechtspopulistischen Konzepten distanzieren und demokratiefördernde sowie inklusive Programme auf den Weg bringen, die geeignet sind, der Manifestation rassistischer Einstellungen und deren Einflussnahme auf künftige politische Entscheidungen entgegenzuwirken“, fordert ZARA-Geschäftsführerin Claudia Schäfer.