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[ 20. Feb 2004 ]

Sicher ist Sicher: BürgerInnen gegen Drogen

joint bauen

FPÖ und Co suchen nach Gleichgesinnten im Kampf gegen angeblich überhand nehmendes Drogenproblem in Wien-Erdberg. (Text vom TATblatt)

 

Am 27. 9. 2003 fand in Wien-Erdberg eine Treffen zur Gründung einer "bürgerinitiative gegen den Drogenhandel in Erdberg" statt. Initiiert wurde dieses von Günther Hailand, der gegen das angeblich überhand nehmende Drogen-Unwesen im dritten Bezirk, Erdberg, etwas unternehmen wollte und nach Gleichgesinnten suchte.

Ende Jänner 2004 kam der große Tag, die bürgerInneninitiative präsentierte gemeinsam mit Christian Strache (FPÖ) auf einer Pressekonferenz über 5.000 von der Initiative gesammelten Unterschriften gegen "den Drogenhandel". Beklagt wurde "das Treiben" der "zum überwiegenden Teil schwarzafrikanischen Dealer" im sonst so idyllischen Erdberg. Mit den Unterschriften der bürgerInneninitiative sollen der Innenminister und die verantwortlichen PolitikerInnen auf die "alarmierende Drogensituation" aufmerksam gemacht werden, außerdem werden "konkrete Schritte" gefordert, mit dem "Wegschauen" müsse Schluss sein. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei zufriedenstellend, die HÃ?ufigkeit der Kontrollen habe mit Anlaufen der Unterschriften-Aktion zugenommen.

Der stellvertretende Landeshauptmann, Landtagsabgeordnete und Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache nutzte die Pressekonferenz sogleich um ein Abkommen mit Nigeria zur Finanzierung eines Gefängnisses für in Österreich straffÃ?llig gewordene NigerianerInnen zu fordern. Als Modell dient der Plan in Österreich verurteilte RumÃ?nInnen ihre Strafe in einem von Österreich finanzierten Gefängnis in Rumänien absitzen zu lassen. Als Argumente führte er eine Kostenersparnis für die Republik Österreich sowie einen "Beitrag zur Entwicklungshilfe und für menschenrechtskonforme Justizbedingungen in Nigeria" an.
Angestrebt ist laut Hailand eine Wien-weite "Plattform gegen den Drogenhandel", als Kontakt für "Auskünfte und Anregungen" wurde auf Flugblättern 0676/53 46 121 angegeben. Christian Strache gibt folgende KontaktMöglichkeiten an:
Mobil: 0664/303 38 39
Tel: 01/4000-81 761
Fax: 01/4000/99 81 741
e-mail: heinz-christian.strache (at) fpoe.at

Der Vertrag über den Gefängnisbau in Rumänien soll übrigens im März unterzeichnet werden, laut Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) sollen drei Millionen Euro investiert werden, jährliche Ersparnis für die Republik Österreich seien rund zehn Millionen Euro. Zu den Vorschlägen Straches bezüglich der Ausweitung seines Modells auf andere Staaten äußerte er sich jedoch ablehnend.


Auch in Salzburg schläft das Verbrechen nicht.


In der Stadt Salzburg wurde ein Ortsteil-Sicherheitsbeirat im Stadtteil Elisabethvorstadt gegründet. Medienwirksam wurde ein "Begleitdienst für ältere Menschen" in Kooperation mit den Österreichischen Wachdienst - ÖWD initiiert. Das wurde auch längst überfällig, "trauen sich doch viele Ã?ltere Menschen nicht mehr auf die Strassen" schließlich "sind Anpöbelungen und Überfälle vorgekommen"
Eigentliches Anliegen des als Verein gemeldeten Beirats ist es, sich mit VertreterInnen von BewohnerInnen, Wirtschaftstreibenden, Behörden, AusländerInnenvertreterInnen und der Polizei zu vernetzen um Hilfestellungen bei Sicherheitsfragen geben zu können.
Dafür finden sich auch Tipps auf der Homepage, etwa: "Es ist ein naTürlicher, ehrenwerter Impuls, Schwächeren und damit auch Kindern zu helfen. Auf diese Einstellung spekulieren vor allem ausländische Diebsbanden, die Kinder zu Straftaten abrichten und sie bewusst dazu einsetzen."
Dieser Verein ist die Ausweitung des vom VizebürgerInnenmeister Karl Gollegger (ÖVP) ins Leben gerufene Sicherheitsbeirat, der für ganz Salzburg "Hilfe bei Sicherheitsfragen" bieten soll.
Kontakt zur Vereins-Obfrau Mag. Susanne Seyr (ÖVP) im Schloss Mirabell 0662-80 72 2587


Einen Text zum Gründungstreffen der BürgerInneninitiative findet ihr auf no-racism.net.
Quellen: Gemmi, http://www.sicherheit-salzburg.at, diverse tagesaktuelle Medien